Die Ausgabe 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, Zustand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist in elektronischer Form erhältlich. Mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten, Originalkarten und kommentierten Statistiken bietet es einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, vor denen Europa steht.

Angesichts der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Union die verschiedenen Mittel eingesetzt, die ihr zur Verfügung stehen, und muss nun die Lockerungen und die Wiederaufnahme der sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten organisieren. Die Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung aller auf nationaler und europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen, die regelmäßig aktualisiert wird.

Am 14. Mai kündigte der italienische Ratspräsident Giuseppe Conte einen neuen 55-Milliarden-Euro-Plan zur Unterstützung der Wirtschaft an, der unter anderem Steuererleichterungen und Beihilfen für den Tourismussektor vorsieht. Am 18. Mai tritt Italien in eine neue Phase der Lockerungen ein, insbesondere mit der Wiedereröffnung von Museen, Friseursalons, Bars und Restaurants unter der Bedingung der strikten Einhaltung von Maßnahmen zur Gesundheitssicherung. Das Land plant, seine Grenzen am 3. Juni wieder zu öffnen.

Die Schulen in den als "grün" eingestuften Departements in Frankreich werden am 18. Mai teilweise wiedereröffnet. In Belgien werden Schulen am 18. Juli teilweise geöffnet, Märkte und Museen werden ebenfalls wieder öffnen. In Deutschland sind alle Geschäfte wieder geöffnet, aber die Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 5. Juni in Kraft. Die Fußballbundesliga hat am 16. Juni den Spielbetrieb, hinter verschlossenen Türen, wieder aufgenommen. Am 15. Mai wurden in Österreich wieder Bars und Restaurants geöffnet. In Irland wurden einige wirtschaftliche Aktivitäten am 18. wieder aufgenommen. In Spanien sind familiäre oder freundschaftliche Zusammenkünfte erlaubt, und die Terrassen von Bars und Restaurants sind geöffnet, außer in Madrid und Barcelona. In Großbritannien können Schulen und nicht systemrelevante Geschäfte am 1. Juni wieder öffnen. Außerdem werden kulturelle und sportliche Veranstaltungen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wieder aufgenommen. In Polen sind Friseur- und Kosmetiksalons, Restaurants und Cafés wiedereröffnet worden. Religiöse Aktivitäten unterliegen weniger Auflagen und die Ausübung von Sport darf ausgeweitet werden.

Die französische Regierung kündigte am 14. Mai einen Unterstützungsplan in Höhe von 18 Milliarden Euro für den Tourismussektor und Maßnahmen für die Weinindustrie an. In Großbritannien erhalten die von der Gesundheitskrise am stärksten betroffenen Arbeitnehmer bis Ende Oktober weiterhin 80% ihrer Gehälter. Irische Unternehmen folgen weiterhin ihrem Fahrplan für die Betriebsaufnahmen ab dem 18. Mai. In Österreich hat die Regierung ein Gastronomenpaket im Wert von 500 Millionen Euro zur Unterstützung der nationalen Gastronomie geschnürt, das Steuererleichterungen und Anreize für den Verzehr lokaler Produkte beinhaltet. In Spanien wurde das ERTE-Programm, das sich an Unternehmen und Selbständige richtet, bis zum 30. Juni verlängert. Dieses besteht insbesondere aus Maßnahmen für die Kurzarbeit.

Die Gesundheitsminister erörterten am 12. Mai die Sicherheit des Zugangs zu Medikamenten, insbesondere durch die Früherkennung von Engpässen und die Steigerung der Produktion in der Union. Sie betonten auch die Bedeutung der Zugänglichkeit und der Garantie der Preise von Arzneimitteln.

Die Kommission legte am 13. Mai ihre Leitlinien für die Aufhebung der Reisebeschränkungen und die Wiederherstellung der Freizügigkeit vor, die sich auf drei Kriterien stützen sollten: die epidemiologische Situation, die Möglichkeit, während der Reise Abstand zu halten, und die sozioökonomische Lage. Die Wiederaufnahme der Verkehrsdienste wird von der Möglichkeit abhängen, die Sicherheit von Mitarbeitern und Kunden zu gewährleisten.

Am 13. Mai erörterten die Landwirtschaftsminister die Wirksamkeit der von der Union getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Epidemie auf die Landwirtschaft. Sie identifizierten die Sektoren mit den größten Schwierigkeiten wie Milch-, Kalbfleisch-, Rindfleisch-, Geflügel- und Weinproduzenten. Die Minister forderten auch die Aufstellung eines "soliden" Haushalts für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020.

Der Rat nahm das SURE-Programm am 19. Mai endgültig an. Im Rahmen dieses 100-Milliarden-Euro-Programms werden den Mitgliedstaaten Darlehen zur Verfügung gestellt, um sie bei der Finanzierung ihrer Programme für Kurzarbeit, für Selbständige und für den Gesundheitssektor zu unterstützen. Dieser wird durch Darlehen der Kommission finanziert, die von den Mitgliedstaaten in Höhe von 25 Milliarden Euro garantiert werden. Die Darlehen werden auf Vorschlag der Kommission gewährt und müssen vom Rat beschlossen werden. SURE wird aktiv werden, sobald alle Mitgliedsstaaten ihre Garantien abgegeben haben, und zwar bis zum 31. Dezember 2022.

Am 15. Mai erörterten die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister den Plan zur Überwindung der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Krise, wobei sie sich auf vier Aspekte konzentrierten: den Binnenmarkt, Investitionen, globales Handeln und gute Regierungsführung. Sie wiesen auch auf die Notwendigkeit hin, die industrielle Abhängigkeit Europas von Drittländern zu verringern, und befürworteten den grünen Übergang und die digitale Transformation. Als von der Krise besonders betroffene Sektoren wurden die Automobilindustrie, der Tourismus und die Luft- und Raumfahrt identifiziert.

Die Eurogruppe erörterte am 15. Mai die Wirtschaftsaussichten für die Eurozone und die wirtschaftliche Reaktion auf das Coronavirus. Die Finanzminister begrüßten die rasche Umsetzung von Notfallmaßnahmen wie das SURE-Programm für Kurzarbeit und waren sich einig über die Notwendigkeit eines befristeten, zielgerichteten und verhältnismäßigen Wiederaufbauplans zur Unterstützung der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder.

In einem offenen Brief an die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Parlaments und des Rates forderten am 13. Mai mehr als 80 Vorstandsvorsitzende und kommunale Mandatsträger, den öffentlichen Nahverkehr zu den Sektoren zu zählen, die unter das EU-Konjunkturprogramm fallen. Sie betonten, dass der Sektor, der bis zum Ende des Jahres Einnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro verlieren könnte, "ein wichtiger Beschleuniger für die Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die soziale Eingliederung, die Gesundheit und die nachhaltige Entwicklung" sei.

Am 18. Mai haben der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen gemeinsamen Vorschlag für die wirtschaftliche Erholung der Union durch einen Sanierungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen vorgelegt, der in den Mehrjahreshaushalt der Union integriert ist. Sie schlagen auch einen europäischen Ansatz vor, der auf strategischer Gesundheitssouveränität basiert, um sich auf zukünftige Krisen vorzubereiten, und betonen die Notwendigkeit, die Klimatransition und den Übergang in das Digitalzeitalter zu beschleunigen. Die Kommission soll ihren Sanierungsplan am 27. Mai fertigstellen.

Am 18. Mai erörterten die Bildungsminister ihre jeweiligen Pläne zur Wiedereröffnung der Schulen, die gesundheitlichen und organisatorischen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Wiedereröffnung zu ermöglichen, die Anpassungen bei den Prüfungen und der Zulassung zur Hochschulbildung, die Bedingungen für die Wiederaufnahme des Studiums für das nächste akademische Jahr sowie den internationalen Austausch. Diese Diskussionen werden zur Ausarbeitung von Schlussfolgerungen des Rates über die Anpassung der Bildungssysteme an die Pandemie genutzt.

Am 13. Mai lehnten die Abgeordneten den Entwurf eines Beschlusses über den Austausch von Fingerabdrücken mit dem Vereinigten Königreich bis zum 31. Dezember 2020 ab. Einerseits sind die Abgeordneten der Meinung, dass Großbritannien nicht genügend Datenschutzgarantien bietet. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass das Land nach der Übergangszeit die EU-Standards einhalten werde. Auf der anderen Seite stellen die Abgeordneten einen Mangel an Gegenseitigkeit fest, da das Vereinigte Königreich im Gegensatz zu den EU-Teilnehmern die Fingerabdrücke von Verdächtigen nicht teilen wird.

Am 13. Mai verabschiedeten die Abgeordneten endgültig eine Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen, die das Bewusstsein der Verbraucher für Kraftstoffverbrauch, Sicherheit und Lärm von Landfahrzeugen schärfen soll, indem man die Kraftstoffeffizienz, den Grip, die Geräuschentwicklung und, wenn möglich, die Laufleistung und den Abrieb des Reifens angibt. Diese Maßnahme soll den Reifenherstellern 9 Milliarden Euro einsparen und die Freisetzung von 10 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr vermeiden.

Am 14. Mai verabschiedeten die Abgeordneten endgültig eine Verordnung über die Wiederverwendung von Wasser, mit der eine breitere Nutzung von recyceltem kommunalem Abwasser und von in Recycling-Anlagen aufbereitetem Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung sichergestellt werden soll. Die Gesetzgebung legt Mindestqualitätsanforderungen für die Wiederverwendung von solchem Wasser fest. Dies wird unter anderem die Übernutzung des Grundwassers in vielen europäischen Ländern begrenzen, die mit Wasserknappheit konfrontiert sind, insbesondere in Zeiten von Hitzewellen.

Laut dem Jahresbericht des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten, der am 15. Mai von Europol veröffentlicht wurde, finden Schleuser und Kriminelle neue Wege, um die Verwundbarkeit irregulärer Migranten, die nach Europa einreisen wollen, zu missbrauchen. Die Anpassung der Maßnahmen erfolgt wegen den verschärften Grenzkontrollen und -sperren aufgrund des Coronavirus. Es gibt eine Verlagerung der Schmuggelaktivitäten von der Luftfahrt auf Land- und Seewege (kleine Boote, Frachtfahrzeuge). Auch die sexuelle Ausbeutung könnte zunehmen.

Eurostat gab am 15. Mai bekannt, dass das BIP der Union im ersten Quartal 2020 um 3,3% und das der Eurozone um 3,8% gesunken ist, der stärkste Rückgang seit 1995. Dieser Rückgang des BIP führt zu einem Rückgang der Beschäftigung um 0,2% im Vergleich zum letzten Quartal 2019.

Das Lowry Cultural Centre in Manchester bietet Online-Veranstaltungen und Aktivitäten zu vielen künstlerischen Disziplinen wie Tanz, digitaler Kunst, Theater und Zirkus an.

Die Berlinische Galerie, die eine Sammlung von Kunstwerken von 1870 bis heute beherbergt, hat ihre Türen wieder geöffnet. Es ist nun möglich, die dem Fotografen Umbo von 1926-1956 gewidmete Ausstellung zu besuchen.

Das Nationale Archäologische Museum von Tarragona und die angrenzende antike römische Stätte, die von der Unesco als Welterbe gelistet ist, kann nun online besucht werden und ist in drei Dimensionen als Modell zu betrachten.

Das Museum der Schönen Künste in Agen wurde am 13. Mai wiedereröffnet. Es ist nun möglich, seine ständige Sammlung von mehr als 3.000 Objekten zu besichtigen, darunter Meisterwerke von Künstlern wie Tintoretto, Boudin, Goya und Corot.