Die radikale rechte Partei Rassemblement National (RN), deren Vorsitzender Jordan Bardella ist, wurde in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich am 30. Juni zur stärksten Partei gewählt. Mit 33,34 Prozent der Stimmen lag sie vor der Neuen Volksfront (NFP), einer linken Koalition ausdenken Parteien La France insoumise (LFI), der Sozialistischen Partei (PS), der Kommunistischen Partei (PCF), den Grünen, der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPa), Place publique (PP) und der Unabhängigen Arbeiterpartei (POI), die 27,99 Prozent der Stimmen erhielt. Ensemble!, eine Koalition der Präsidentenmehrheit von Emmanuel Macron unter Führung von Premierminister Gabriel Attal (Renaissance (RE), Horizons unter Führung des ehemaligen Premierministers (2017-2020) Edouard Philippe und Mouvement démocrate (MoDem) von François Bayrou), belegte mit 20,04 Prozent der Stimmen den dritten Platz bei den Wahlen. Die Wahlbeteiligung war hoch und lag bei 64,99%. Der zweite Wahlgang findet am 7. Juli statt. Diese Woche zwischen den beiden Wahlgängen ist die Woche eines erneuten Wahlkampfes und wird von zahlreichen politischen Verhandlungen innerhalb und zwischen den Parteien geprägt sein.

Das Schuman Network ist eine Initiative der Stiftung, die den Austausch von Ideen auf europäischer Ebene fördert. Mit 21 Mitgliedern aus 13 europäischen Ländern ist das Schuman Network ein Ort, an dem Forschungsergebnisse zu aktuellen europäischen Themen zusammengeführt werden. Seit seiner Gründung wurden rund 100 Studien veröffentlicht.

Die Stiftung veröffentlicht den "Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2024". Prominente Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Diplomatie zeichnen darin das Bild einer Union, die die Konturen einer ökologischen und digitalen Souveränität nachzeichnet und sich in eine neue geopolitische Ära voller neuer Herausforderungen, insbesondere für ihre Industrie und ihre Verteidigung, begibt. Das Buch ist auf Französisch und Englisch, in gedruckter Form und online erhältlich. Bestellen Sie jetzt.

Bei den Europawahlen, die vom 6. bis 9. Juni stattfanden, wählten die Europäer 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments für die nächsten fünf Jahre. Die Stiftung bietet eine Website an, um die Rolle und die Befugnisse des Parlaments, die Wahlregeln und die damit verbundenen Herausforderungen besser zu verstehen und um sich über die neu gewählten Abgeordneten und die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu informieren.

Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich am 27. und 28. Juni auf die Ernennungen für die Schlüsselpositionen der Union: Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Antonio Costa als Präsident des Europäischen Rates und Kaja Kallas als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie verabschiedeten die Strategische Agenda für 2024-2029, die die zukünftige Ausrichtung und Ziele der Union festlegt. Es wurde dazu aufgerufen, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren. Die Staats- und Regierungschefs verurteilten die Terroranschläge, riefen zur Einhaltung des Völkerrechts auf, forderten einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen, verurteilten die Ausweitung der Siedlungen und bekräftigten ihr Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Sie forderten den Rat und die Kommission auf, die Arbeit an allen identifizierten Maßnahmen zur Schaffung integrierter Märkte zu beschleunigen. Sie bekräftigten die Bedeutung der Kapitalmarktunion, um die notwendigen privaten Investitionen zu mobilisieren, damit die anstehenden Herausforderungen bewältigt werden können.

Die Kommission verhängte am 24. Juni gegen International Flavors & Fragrances Inc. sowie International Flavors & Fragrances IFF France SAS (IFF) eine Geldbuße in Höhe von 15,9 Mio. €, weil die Firmen eine Nachprüfung der Kommission im Jahr 2023 behindert hatten. Die Kommission stellte fest, dass ein hochrangiger Mitarbeiter von IFF während der Nachprüfung absichtlich WhatsApp-Nachrichten gelöscht hatte, die mit einem Konkurrenten ausgetauscht worden waren.

Die Europäische Kommission hat das US-Unternehmen Microsoft des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bezüglich der App "Teams" beschuldigt. Die Verknüpfung dieser Anwendung mit seiner Bürosoftware verstößt laut der für Wettbewerb zuständigen Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager gegen die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union. Der Microsoft-Konzern hatte am 1. April angekündigt, Teams von seinen Anwendungen Office 365 und Microsoft365 zu trennen, was der EU-Exekutive nicht ausreichte, da sie darin ein Problem bei den Angeboten für Unternehmen in Form von On-Demand-Diensten durch Cloud-Computing sieht. Microsoft, das einer Geldstrafe entgehen möchte, muss nun die europäischen Standards erfüllen.

Die Kommission hat am 28. Juni den ersten Impfstoff gegen das Chikungunya-Virus zugelassen, eine Krankheit, die von infizierten Mücken übertragen wird. Die Auswirkungen des Klimawandels haben dazu geführt, dass in Europa vermehrt Mücken vorkommen, die schwere Krankheiten übertragen. Die EU-Zulassung des Chikungunya-Impfstoffs ist für Erwachsene über 18 Jahre bestimmt. Die Kommission kündigte eine Finanzierung in Höhe von 500.000 € im Rahmen des Programms "Union für Gesundheit" an.

Auf der Investitionskonferenz, die die EU und die ägyptische Regierung am 29. und 30. Juni gemeinsam veranstalteten, beschlossen die EU und Ägypten, ihre Anstrengungen zu bündeln, um die Investitionen des Privatsektors in Ägypten zu steigern. Sie unterzeichneten ein Memorandum of Understanding, das eine Makrofinanzhilfe für Ägypten von bis zu 1 Mrd. EUR vorsieht.

Am 26. Juni bestätigte die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) die spanische Europaabgeordnete Iratxe García Pérez als Vorsitzende sowie ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Valerie Hayer wurde als Vorsitzende der Fraktion Renew Europe wiedergewählt und wählte ihre acht stellvertretenden Vorsitzenden.

Die Minister für Landwirtschaft und Fischerei trafen sich am 24. Juni, um eine Reihe von Schlussfolgerungen zu verabschieden, in denen sie eine Vision für die Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union darlegen. In den Schlussfolgerungen wird auf die Bedeutung eines starken und wettbewerbsfähigen Agrarsektors, die Vereinfachung der Verfahren, die Unterstützung neuer Landwirte und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel hingewiesen. Sie begrüßten, dass sich die biologische Situation der europäischen Meeresressourcen weiter verbessert, außer in der Ostsee, wo die Umweltsituation aufgrund der Fischereiaktivitäten Russlands besonders besorgniserregend ist.

Die Außenminister trafen sich am 24. Juni, um ein 14. Paket restriktiver wirtschaftlicher und individueller Maßnahmen zu verabschieden, die auf die wertschöpfungsintensiven Sektoren der russischen Wirtschaft abzielen. Sie verabschiedeten außerdem Schlussfolgerungen zu den Leitlinien der Europäischen Union zu Kindern in bewaffneten Konflikten sowie zu den Prioritäten der Union bei den Vereinten Nationen (VN) auf der 79. Generalversammlung.

Die Europäische Union hielt am 25. Juni die erste Regierungskonferenz auf Ministerebene zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ab. Dies geschah nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2023, Beitrittsverhandlungen mit diesen beiden Ländern aufzunehmen, und nachdem der Rat am 21. Juni den Verhandlungsrahmen im Einklang mit der überarbeiteten Erweiterungsmethodik gebilligt hatte.

Am 24. Juni veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Bericht über die Sicherheit der Gasversorgung in der Europäischen Union, in dem untersucht wurde, ob der strategische Rahmen und die Maßnahmen der Union zur Förderung der Gasversorgungssicherheit wirksam waren. Der Hof stellte fest, dass dieser Rahmen die Sicherheit der Gasversorgung fördert, die Erreichung der Ziele zur Überwindung der Krise jedoch häufig schwer nachzuweisen ist. Der Hof empfiehlt, die Einführung des Unionsrahmens für die Erschwinglichkeit von Gas abzuschließen, den Prozess der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten zu optimieren und die Struktur der regionalen Zusammenarbeit zu überarbeiten sowie die Durchführung von Projekten von gemeinsamem Interesse transparenter zu gestalten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission haben beide einen Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zur Einführung des Euro veröffentlicht. Darin werden mehrere Länder untersucht, darunter die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Schweden und Bulgarien. Letzteres Land, das 2020 in den Bankenregulierungsrahmen des Euroraums und den Europäischen Wechselkursmechanismus aufgenommen wurde, wird als nächstes Land für den Beitritt zum Euroraum in Betracht gezogen. Die EZB und die Europäische Kommission sind der Ansicht, dass Bulgarien alle Kriterien für die Aufnahme in den Euroraum erfüllt, mit Ausnahme des Inflationskriteriums. Tatsächlich hat das Land eine Inflation von 5,1%, die weit über dem Referenzwert von 3,3% für das Kriterium der Preisstabilität liegt.

Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs von Katalonien (TSJC) wandten am 25. Juni zum ersten Mal das Amnestiegesetz auf zwei militante katalanische Separatisten an. Der ehemalige katalanische Minister Miquel Buch und ein ehemaliger Leibwächter des Separatistenführers Carles Puigdemont, die wegen Handlungen im Zusammenhang mit der Kandidatur für die Unabhängigkeit Kataloniens verurteilt worden waren, erhielten eine Amnestie, und können somit zivil- und strafrechtlich nicht mehr belangt werden. Das Amnestiegesetz, das im Mai dieses Jahres endgültig verabschiedet wurde, ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez und den beiden katalanischen Unabhängigkeitsparteien, ohne deren Unterstützung er nicht regieren könnte. Das Abkommen bleibt vor allem bei Abgeordneten der Opposition weitgehend umstritten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron traf sich am 24. Juni zu einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Washington am 9. und 10. Juli erinnerte Emmanuel Macron an die Bedeutung der NATO für die kollektive Sicherheit Europas und würdigte die Rolle, die die NATO seit Beginn des Krieges in der Ukraine gespielt hat. Er betonte außerdem, wie wichtig es sei, die europäische Dimension des Bündnisses zu stärken, indem insbesondere die europäische Verteidigungsindustrie und die Handlungsfähigkeit der Europäer gefördert werden. Jens Stoltenberg hob die Schlüsselrolle Frankreichs innerhalb der NATO hervor.

Am 24. Juni empfing der französische Verteidigungsminister Sébastian Lecornu im Rahmen des Weimarer Dreiecks in Paris seinen deutschen Kollegen Boris Pistorius und seinen polnischen Kollegen Władysław Kosiniak-Kamysz. Sie beschlossen, 2025 in Polen gemeinsame Manöver abzuhalten, die militärische Mobilität in Europa zu verbessern und ihre Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie zu verstärken. Außerdem tauschten sie sich in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel am 9. Juli in Washington aus.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán traf im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, die Ungarn ab dem 1. Juli für sechs Monate übernimmt, mit führenden EU-Politikern zusammen. Mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin am 21. Juni betonte er die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und ihre Übereinstimmungen bei Themen wie der Erweiterung der EU auf dem Balkan und ihre differenzierte Haltung gegenüber China. Am 24. Juni diskutierte er in Rom mit der italienischen Ratspräsidentin Giorgia Meloni über die Wettbewerbsfähigkeit und die Geburtenrate in Europa sowie über illegale Migration. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in Paris am 26. Juni, wurden die Unterstützung für die Ukraine, die europäische Verteidigungsindustrie und die Erweiterung der Union besprochen.

Am 26. Juni fand in Brüssel das sechzehnte Treffen der Konferenz über den Beitritt Montenegros zur Europäischen Union statt. Die Europäer bestätigten Montenegros Fortschritte bei den Kapiteln 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit) zur Rechtsstaatlichkeit und kündigten den Beginn des Prozesses zu deren Abschluss an.

Am 4. Juli wählt Großbritannien seine 650 Abgeordneten, die in den nächsten fünf Jahren im Parlament sitzen werden. Die jüngsten Umfragen deuten auf einen Erdrutschsieg der Labour-Partei von Keir Starmer hin. 41% der Wähler wollen für Labour stimmen. Den Konservativen, die vom amtierenden Premierminister Rishi Sunak angeführt werden, droht nach 14 Jahren an der Macht eine schwere Niederlage, da sie nur mit 20 % der Wählerstimmen rechnen können. Die Partei 'Reform UK', angeführt von Nigel Farage, haben ihre Popularität allmählich gesteigert und sind den Konservativen mit 15 % der Stimmen dicht auf den Fersen. Zu den wichtigsten Punkten des Wahlkampfs gehörten die Höhe der Steuern, die Wohnsituation und der Zustand des nationalen Gesundheitssystems (NHS). Im britischen "first past the post" Wahlsystem benötigt Labour 326 Sitze, um die absolute Mehrheit zu erreichen.

Am 25. Juni kündigte Russland an, den Zugang zu 81 europäischen Medien auf seinem Territorium zu blockieren, als "Vergeltung" für die im Mai getroffene Entscheidung der Europäischen Union, vier russische Staatsmedien - "Voice of Europe", "Ria Novosti", "Iswestija" und "Rossijskaja Gazeta" - zu verbieten. Zeitschriften, öffentliche Fernsehsender und Zeitungen aus 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten werden in Russland unzugänglich werden. Die russische Entscheidung wurde von der Europäischen Union verurteilt.

Am 25. Juni unterzeichneten die Europäische Union und Serbien ein Abkommen über die operative Zusammenarbeit im Bereich des Grenzschutzes mit der Europäischen Agentur für die Grenzschutz und Küstenwache (Frontex). Das Abkommen ist Teil des EU-Aktionsplans für den westlichen Balkan, der seit 2022 die Kapazitäten der Länder in der Region bezüglich Steuerung des Migrationsstroms, in enger Zusammenarbeit mit der EU, stärken soll.

Die Minister verabschiedeten am 25. Juni einen Beschluss zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2026 für mehr als vier Millionen Ukrainer, die vor dem von Russland geführten Angriffskrieg geflohen sind. Der Mechanismus für den vorübergehenden Schutz wurde am 4. März 2022 ausgelöst, nur wenige Tage nachdem die russischen Streitkräfte eine groß angelegte Invasion in der Ukraine begonnen hatten, und sollte bis zum 4. März 2025 laufen. Der am 25. Juni angenommene Verlängerungsbeschluss ändert den Beschluss vom März 2022 nicht in Bezug auf die Kategorien von Personen, für die der vorübergehende Schutz gilt.

Am 27. Juni unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anlässlich seines Besuchs in Brüssel und anlässlich der Tagung des Europäischen Rates, Sicherheitsabkommen mit der Europäischen Union, Litauen und Estland. Die Europäische Union bekräftigt den Platz der Ukraine in ihrer Mitte sowie ihre langfristige militärische, politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung. Die Ukraine verpflichtet sich ihrerseits, ihre Reformen im Zusammenhang mit ihrem Beitrittsprozess fortzusetzen und die Transparenz in Bezug auf die erhaltene Hilfe zu erhöhen.

Vom 24. bis 28. Juni fand die Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) statt, bei der der Schweizer Alain Berset zum Generalsekretär gewählt wurde. Ein Bericht über die Wahlbeobachtung in Nordmazedonien kam zu dem Schluss, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "wettbewerbsorientiert und gut organisiert" waren. In einer Entschließung beglückwünschte die PACE Armenien zu seinen Fortschritten bei seiner ehrgeizigen Reformagenda, insbesondere in einem komplexen Sicherheitsumfeld. Die PACE stimmte für eine Resolution, in der sie vor dem Hintergrund der umstrittenen Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme ihre Besorgnis über Georgiens Engagement für internationale demokratische Standards und die euro-atlantische Integration zum Ausdruck brachte. Die PACE hat ein neues Parlamentarisches Netzwerk zur Lage der Kinder in der Ukraine ins Leben gerufen. Fast 20.000 ukrainische Kinder wurden von Russland verschleppt.

Am 25. Juni verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland wegen seiner repressiven Politik auf der Krim. Der EGMR urteilte einstimmig, dass Russland auf der Krim gegen nicht weniger als 14 Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hatte, darunter das Recht auf Leben und Privatsphäre sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung, und dies alles im Rahmen eines organisierten Schemas. Der EGMR gab damit zwei bereits 2014 und dann 2018 eingereichten Beschwerden der Ukraine statt, in denen Russland vorgeworfen wurde, eine Politik des Disparition, der illegalen Inhaftierungen, der konstruierten Strafverfolgung und Gerichtsurteile sowie der Unterdrückung der ukrainischen Medien, der ukrainischen Sprache in den Schulen und jeglicher pro-ukrainischer Stellungnahmen zu betreiben.

Am 26. Juni gab der Nordatlantikrat die offizielle Nominierung des niederländischen Premierministers Mark Rutte für das Amt des Generalsekretärs der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) bekannt. Mit seinem Amtsantritt am 1. Oktober wird er den Norweger Jens Stoltenberg ablösen, der diesen Posten 10 Jahre lang innehatte.

Das Museo del Greco in Toledo widmet dem Maler Luis Tristán eine Ausstellung, die bis zum 10. November läuft. Anlässlich seines 400. Todestages zeigt die Ausstellung das Werk des Künstlers, das eine Bilderwelt der religiösen Verherrlichung mit anderen Genres wie Porträts und Stillleben verbindet. Als Symbiose zwischen dem Göttlichen und dem Menschlichen bewahrt sein Werk den besonderen spanischen Barockausdruck der Toledoer Malerschule aus dem ersten Drittel des 17. Jahrhunderts.

Das Fabre-Museum in Montpellier ehrt bis zum 13. Oktober den französischen Maler des 20. Jahrhunderts, Jean Hugo. Mehr als 330 Werke, die aus Leihgaben französischer und ausländischer Institutionen stammen, werden dem Publikum präsentiert. Die Ausstellung, die von einer außergewöhnlichen Leihgabe des Centre Pompidou profitiert, zeichnet das Werk des Künstlers von seinen Ursprüngen im Jahr 1914 bis zum Zweiten Weltkrieg nach.

Das Savonlinna Opera Festival findet bis zum 4. August in der Festung Olavinlinna in der finnischen Seestadt Savonlinna statt. Zu den Höhepunkten des diesjährigen Festivals gehören eine Neuproduktion von Verdis "Nabucco", Wagners "Lohengrin", Mozarts "Don Giovanni" sowie die tschechischen Klassiker "Káťa Kabanová" und "Die verkaufte Braut", die von der Prager Nationaloper präsentiert werden.

Die Basil & Elise Goulandris Stiftung ehrt in Zusammenarbeit mit der Henri Cartier-Bresson Stiftung den berühmten französischen Fotografen Henri Cartier-Bresson mit einer Ausstellung in Athen, die bis zum 27. Oktober zu sehen ist. In Hamburg wird die Ausstellung "Watch! Watch! Watch! Henri Cartier-Bresson" bis zum 22. September im Bucerius Kunst Forum zu sehen sein.

Die Ausstellung "In the Eye of the Storm" in der Royal Academy in London, die bis zum 13. Oktober läuft, untersucht die revolutionäre modernistische Kunst der Ukraine in den Jahren 1900-1930, einer Zeit, die von Imperien, dem Ersten Weltkrieg und der Gründung der sowjetischen Teilrepublik Ukraine geprägt war. Mit 65 Werken von renommierten Künstlern wie Kasimir Malewitsch, Sonia Delaunay und Alexandra Exter beleuchtet die Ausstellung deren Einfluss auf die ukrainische Kunst und Kultur.

Das Opernfestival von Aix-en-Provence kehrt für eine 76. Ausgabe zurück und dauert bis zum 23. Juli. Die französische Oper wird mit der Aufführung von Samson nach Rameau oder Pelléas et Mélisande von Debussy geehrt. Zahlreiche Liederabende und Konzerte, die durch alle Epochen und Stile führen, vervollständigen das Programm. Für die Ausgabe 2024 werden mehr als 70.000 Zuschauer erwartet.

Die Rencontres de la photographie d'Arles finden bis zum 29. September unter dem Leitmotiv "sous la surface" (unter der Oberfläche) statt. Über 40 Ausstellungen werden in der Stadt, die als Pionier der Fotografie gilt, aufgebaut. Das reichhaltige Programm reicht von japanischen Künstlern, die Fischerinnen und geheimnisvolle Welten in Szene setzen, bis hin zu Sammlungen wie der mit dem Titel "Le Sport à l'épreuve" (Der Sport auf dem Prüfstand) des Olympischen Museums.

Bis zum 1. September werden im Kupferdachpalast in Warschau Gemälde der besten europäischen Maler (darunter Napoleons persönliche Maler), Skulpturen, militärische Objekte, Möbel, Porzellan und Alltagsgegenstände ausgestellt, die die materielle Kultur des Herzogtums Warschau (1807-1815) nachzeichnen.

Vom 5. bis 20. Juli findet das 58. Jazzfestival in Montreux statt. Neben den Konzerten umfasst das Festival über 500 Aktivitäten, darunter DJ-Sets, Filmvorführungen, Workshops, Jam Sessions und einen neuen Festivalparcours am Ufer.