Auf Einladung des Verbandes Decere ist Jean-Dominique Giuliani am 22. November in Straßburg zu einer Rede über die Herausforderungen der Europawahlen im Mai 2019 eingeladen. Insbesondere wird erörtert, ob Versöhnung und Solidarität nach wie vor die Werte sind, die im Vorfeld dieser Wahlen zu einer Zeit, in der Populismus und Nationalismus in Europa zunehmen, politische Agenden inspirieren.

Die Stiftung und das Martens Centre organisieren am 21. November in Brüssel eine Debatte über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Union zusammen mit Alain Lamassoure, MdEP.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen stellt die Robert-Schuman-Stiftung ihren "Permanenten Atlas der Europäischen Union" zur Verfügung. Er ist einzigartig, und wurde von den Experten der Stiftung entwickelt und bietet einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Union, die Eurozone und jeden ihrer 28 Mitgliedstaaten. Er fasst die meisten historischen, politischen und statistischen Gegebenheiten der Union zusammen und bietet mehr als 50 physische und geopolitische Karten von Europa...

Parallel zu den Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen hat die Kommission am 13. November eine Mitteilung veröffentlicht, in der eine Reihe von Sofortmaßnahmen in vorrangigen Bereichen (Visa, Finanzen, Luftverkehr...) beschrieben werden, die durchgeführt werden können, falls das Brexit Abkommen nicht ratifiziert wird und das Vereinigte Königreich die Union nicht ordnungsgemäß verlässt. Die Kommission hat auch detaillierte Informationen über die Veränderungen vorgelegt, die sich bei Reisen zwischen der Union und Großbritannien ergeben, wenn es keine Einigung gibt.

Nach anderthalb Jahren Verhandlung haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich am 14. November den Entwurf einer Vereinbarung über die Bedingungen für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, das sich insbesondere auf die Rechte der Bürger, die Haushaltsordnung und die Frage der irischen Grenzen fokussiert, sowie den Entwurf einer politischen Erklärung über die Grundzüge der künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich enthält, erzielt. Die Texte wurden von der britischen Regierung am 15. November gebilligt und vom Rat am 19. November bestätigt. Sie werden von den Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel am 25. November verabschiedet. Das Abkommen und die Erklärung müssen dann vom britischen Parlament und vom Europäischen Parlament genehmigt werden.

Am 13. November sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen einer Debatte über die Zukunft Europas, vor den Abgeordneten in Straßburg. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen forderte sie die Schaffung einer Europäischen Armee und eines Europäischen Sicherheitsrates. Sie betonte das Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität bei der Reform der Eurozone und sagte, sie würde eine globale statt einer europäischen Digitalsteuer bevorzugen.

In einer am 13. November angenommenen Entschließung erklärten die Abgeordneten, sie seien "zutiefst besorgt" über die Reform des Justizsystems in Rumänien, welches die Gewaltenteilung und den Kampf gegen die Korruption bedroht. Der Text, der mit 473 zu 151 Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommen wurde, fordert die rumänische Regierung auf, Garantien zur Wiederherstellung des Machtgleichgewichts zu schaffen.

In einem Zwischenbericht, der mit 429 zu 207 Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommen wurde, vertraten die Abgeordneten die Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission für den Mehrjahreshaushalt 2021-2027 nur ein Ausgangspunkt sein kann, mit dem die Union ihren Verpflichtungen nachkommt. Die Parlamentarier wollen das Budget für das Forschungsprogramm Horizon Europe, den Juncker-Plan, die Kohäsions- und Agrarpolitik sowie Maßnahmenpakete gegen den Klimawandel erhöhen. Sie forderten die Einführung neuer Finanzierungsquellen durch Unternehmensbesteuerung, das Emissionszertifikatssystem und eine Kunststoffsteuer.

Am 14. November bestätigten die Abgeordneten die mit dem Rat im vergangenen Juni erzielte vorläufige Einigung über das Telekommunikationspaket. Es sieht eine Preisobergrenze für innereuropäische Telefonate ab dem 15. Mai 2019 und eine ausgefeiltere Verschlüsselung von Informationen vor, die über Online-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Skype ausgetauscht werden. Bis 2020 soll in mindestens einer Großstadt in jedem Mitgliedstaat ein 5G-Netz eingerichtet werden, und es soll ein europäisches Warnsystem eingerichtet werden, um die Bürger per SMS oder durch eine Notfallapp vor Katastrophen zu warnen.

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europäischen Parlament hat den tschechischen Abgeordneten Jan Zahradil zum Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai 2019 und zum Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission am 13. November ernannt. Herr Zahradil von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) will "die Stimme einer proeuropäischen, aber anti-föderalistischen politischen Kraft" sein.

Am 15. November haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Standpunkt zur Aktualisierung der Vorschriften für Eisenbahnfahrgäste angenommen. Sie fordern, dass die Entschädigung für Verspätungen von mehr als einer Stunde von 25% auf 50% des Ticketpreises erhöht wird. Sie fordern ebenfalls eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und einen leichteren Zugang für Radfahrer.

Am 19. November nahm der Rat drei Verordnungen über die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) endgültig an. Sie führen zusätzliche Warnkategorien ein, um beispielsweise Kindesentführungen durch Eltern zu verhindern oder Verfahren zur Rückkehr von Ausländern in irregulären Situationen, zu erleichtern. Von nun an wird Europol vollen Zugang zum SIS sowie die Küstenwache und die Grenzschutzagentur teilweisen Zugang erhalten.

Am 16. November einigten sich der französische und deutsche Finanzminister, Bruno Le Maire und Olaf Scholz, auf einen Haushaltsentwurf für das Euro-Währungsgebiet, der auf einer Sitzung der Eurogruppe am 19. November vorgestellt wurde. Der Haushalt würde in den Gesamthaushaltsplan der Union integriert, um die Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Stabilität des Euroraums zu fördern.

Der Rat (Landwirtschaft und Fischerei) billigte am 19. November die zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Tiefseefischbestände in den Jahren 2019 und 2020 in den EU- und internationalen Gewässern des Nordostatlantiks. Die meisten Fangmengen wurden angesichts der Gefährdung der Arten verringert, um die Fischbestände und die Fischwirtschaft zu schützen. Die Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2019. Im Bereich Landwirtschaft erörterten die Minister die schwierige Situation auf dem Milch- und Schweinefleischmarkt. Sie erörterten das GAP-Reformprogramm für die Zeit nach 2020, die Beziehungen zwischen der EU und Afrika im Bereich der ländlichen Entwicklung und besprachen den Pflanzenschutz.

Auf der Tagung der Europäischen Verteidigungsminister am 19. November wurden, ein Jahr nach der Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, 17 neue Projekte zusätzlich zu den 17 bereits laufenden Projekten angenommen. Sie verabschiedeten auch einen Pakt zur Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), der strategische Leitlinien und 22 politische Verpflichtungen zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der zivilen GSVP enthält. Die Minister besprachen auch Instrumente der Verteidigungszusammenarbeit und -planung, wie den Europäischen Verteidigungsfonds oder die Europäische Friedensfazilität.

Die Eurogruppe tagte im Kreis der 27, um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu erörtern und den Gipfel der Eurozone im Dezember vorzubereiten. Die Minister erörterten die Fortschritte bei der Risikominderung im Rahmen der Bankenunion und Fragen im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Entschädigungsfonds, insbesondere die mögliche Einführung eines Sicherheitsnetzes vor Ablauf der Übergangszeit im Jahr 2024. Sie erörterten auch die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie Vorschläge für Stabilisierungs- und Konvergenzinstrumente, insbesondere den deutsch-französischen Haushaltsentwurf für die Eurozone.

Rat und Parlament, die am 19. November bis Mitternacht Zeit hatten, um eine Einigung über den EU-Haushalt 2019 zu erzielen, konnten keinen Kompromiss schließen. Die Diskussionen werden wieder aufgenommen, sobald die Kommission einen neuen Vorschlag vorgelegt hat. Die österreichische Ratspräsidentschaft hofft, noch vor Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen.

Am 19. November bekräftigten die europäischen Außenminister ihre Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran, obwohl die US-Sanktionen seit dem 5. November wieder eingeführt wurden. Sie erörterten auch die besonders kritischen Situationen in Jemen und Gaza. Sie vertraten die Auffassung, dass die "Wahlen" vom 11. November in den beiden von Russland besetzten Regionen im Osten der Ukraine "illegal und illegitim" waren und dass die EU bereit ist, "gezielte und geeignete Maßnahmen" zu ergreifen. Sie bereiteten auch das 14. Ministertreffen EU-Zentralasien vor, das am 23. November in Brüssel stattfinden wird.

Die US Federal Communications Commission hat am 15. November angekündigt, dass US-Personen und Unternehmen nun Zugang zu bestimmten Satellitensignalen von Galileo, dem europäischen Satellitennavigationssystem, haben werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte am 18. November Berlin zur jährlichen Zeremonie zu Ehren der Opfer aller Kriege und Tyranneien. Er traf sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und sprach dann vor dem Bundestag. In seiner Rede erklärte der Präsident, dass Europa und das deutsch-französische Paar die Pflicht haben, "die Welt nicht im Chaos versinken zu lassen".

Nach den jüngsten von Eurostat am 14. November veröffentlichten Zahlen ist die Beschäftigungsquote im dritten Quartal 2018 in der Eurozone und in der Union um 0,2% gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Dies ist ein weniger starkes Wachstum als im letzten Quartal, als die Beschäftigungsquote um 0,4% stieg.

Nach den am 15. November veröffentlichten Eurostat-Schätzungen verzeichnete der internationale Warenverkehr der Eurozone im September 2018 einen Überschuss von 13,1 Mrd. €. Im gleichen Zeitraum verzeichnete die Europäische Union ein Defizit von 1,8 Mrd. €.

Nach den jüngsten Eurostat-Schätzungen vom 16. November lag die jährliche Inflationsrate in der Eurozone und in der Europäischen Union im Oktober 2018 bei 2,2%, gegenüber 2,1% im September 2018. Dänemark und Portugal haben die niedrigsten Raten, nämlich unter 1%, während Estland und Rumänien Raten über 4% aufweisen. Energie, Dienstleistungen und Lebensmittel (einschließlich Tabak und Alkohol) sind die wichtigsten Treiber der Inflation.

Das Rodin Museum in Paris präsentiert bis zum 24. Februar 2019 die Ausstellung "Rodin, Dessiner, Découper", die fast 250 Zeichnungen des Bildhauers vereint, die er aus geschnittenen und zusammengesetzten Scherenschnitten gefertigt hat.

Das London Jazz Festival bietet bis zum 25. November ein reichhaltiges Programm an Jazzkonzerten an vielen Orten in der britischen Hauptstadt.

Das Tate of Liverpool widmet dem Künstler des "mechanischen Zeitalters" Fernand Léger (1881-1955) eine Ausstellung. Mehr als vierzig seiner Gemälde, Fotos und Videos sind vom 23. November 2018 bis 17. März 2019 zu sehen.

Bis zum 17. Januar ist die Wanderausstellung "Surrealism International Now" in Coimbra, Portugal, zu sehen. Präsentiert werden Zeichnungen, Gemälde, digitale Arbeiten und Skulpturen von 107 Künstlern aus 45 Ländern.