Der Brief82412 nov. 2018

La Lettre

Axel Voss

12. November 2018

Der Zugriff auf Musik ist mit einem Klick möglich, aber das neue Geschäftsmodell der Online-Plattformen verursacht Schäden, die die Existenz vieler Kreativer gefährdet. Mit der Urheberrechtsreform, die derzeit in der Union diskutiert wird, um den digitalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, würden die Verlage mit Autoren, Filmproduzenten und Radiosendern auf Augenhöhe gestellt.

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Neuigkeiten

11. November: Eine europäische Lektion.

12. November 2018

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Anlässlich der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs zieht Jean-Dominique Giuliani, aus dem außergewöhnlichen Treffen der 70 Staats- und Regierungschefs in Paris, Lehren für Europa.

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Stiftung

Ständiger Atlas der Europäischen Union

12. November 2018

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Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen stellt die Robert-Schuman-Stiftung ihren "Permanenten Atlas der Europäischen Union" zur Verfügung. Er ist einzigartig, und wurde von den Experten der Stiftung entwickelt und bietet einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Union, die Eurozone und jeden ihrer 28 Mitgliedstaaten. Er fasst die meisten historischen, politischen und statistischen Gegebenheiten der Union zusammen und bietet mehr als 50 physische und geopolitische Karten von Europa.

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Ist der neue mehrjährige Finanzrahmen der EU an das nächste Jahrzehnt angepasst?

13. November 2018

Das Wilfried-Martens-Centrum und die Robert-Schuman-Stiftung organisieren am 21. November in Brüssel eine Debatte über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen. Nehmen Sie an einer ausführlichen Diskussion mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und unseren Experten zu diesem Thema teil.

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Frieden

Gedenken an das hundertjährige Jubiläum des Endes des Ersten Weltkriegs

12. November 2018

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Mehr als 70 Staats- und Regierungschefs nahmen am 11. November in Paris an den Feierlichkeiten zum hundertsten Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs, unter dem Arc de Triomphe, teil. In seiner Rede erinnerte der französische Präsident Emmanuel Macron an die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft, der Europäischen Union und des Multilateralismus für die Erhaltung des Friedens. Er verurteilte auch den Nationalismus als "Verrat" am Patriotismus. Am Tag zuvor waren Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam nach Rethondes gereist, wo der Waffenstillstand unterzeichnet wurde.

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Wenn sich Geschichte reimt.

12. November 2018

Am 5. November forderte die IWF-Generalsekretärin Christine Lagarde einen neuen Multilateralismus, der integrativer, bürgernäher und verantwortlicher ist. Sie deckte ein breiteres Spektrum von Themen ab - von der finanziellen Integration über Finanztechnologien ("Fintech"), die Kosten von Korruption und den Klimawandel.

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Pariser Friedensforum

12. November 2018

Am Rande des Gedenken an das hundertjährige Jubiläum des Endes des Ersten Weltkriegs führten der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres den Vorsitz des ersten Pariser Friedensforums. Diese neue Plattform für internationale Zusammenarbeit zielt darauf ab, nachhaltige Lösungen für internationale Herausforderungen zu finden.

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Kommission

Europäische Strategie gegen Belastungen aus der Umwelt

11. November 2018

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Am 7. November verabschiedete die Kommission eine Strategie zum Schutz der europäischen Bürger vor Umwelthormonen. Sie hat drei Ziele: die weitestgehende Verringerung der Belastung durch Stoffe aus der Umwelt, die Entwicklung der Forschung vor Ort und die Stärkung des Dialogs zwischen den Einrichtungen des Sektors durch ein jährliches Forum zu diesem Thema. Hormonaktive Stoffe sind chemische Substanzen, die die Funktion des Hormonsystems beeinträchtigen und die Gesundheit von Mensch und Tieren beeinträchtigen.

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Fangquoten für 2019 im Atlantik und in der Nordsee

11. November 2018

Am 7. November legte die Kommission ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten für 89 Bestände im Atlantik und in der Nordsee, für 2019, vor. Für 62 von ihnen wird die Quote erhöht oder bleibt stabil, während die anderen reduziert werden. Diese Fangquoten sollen eine nachhaltige Fischerei sowohl für die biologische Vielfalt als auch für den Fischereisektor gewährleisten. Der Vorschlag der Kommission wird auf der Ratstagung im Dezember erörtert, auf der die Mitgliedstaaten über die Fangquoten des nächsten Jahres entscheiden werden.

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Wirtschaftsprognosen: weniger dynamisches Wachstum

11. November 2018

Nach den von der Kommission am 8. November vorgelegten Herbstprognosen wird sich das Wachstum im Euroraum und in der Union fortsetzen, jedoch langsamer - von 2,1% bzw. 2,2% im Jahr 2018 auf 1,9% bzw. 2% im Jahr 2019. Vor dem Hintergrund einer "großen Unsicherheit" sollten Investitionen und der private Konsum die wichtigsten Wachstumsfaktoren sein. Die Kommission prognostiziert einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, eine moderate Inflation, ein stabiles öffentliches Defizit und einen Rückgang der öffentlichen Verschuldung.

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Parlament

Manfred Weber zum Spitzenkandidat der EVP für die Europawahlen gewählt

12. November 2018

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Die Europäische Volkspartei (EVP), die am 7. und 8. November auf einem Kongress in Helsinki tagte, wählte Manfred Weber aus Deutschland zum Spitzenkandidat für die Europawahlen im Mai 2019. Während dieses Kongresses erinnerte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, an die Grundlage der Werte der christdemokratischen Familie zu einem Zeitpunkt, da sie von einer Reihe von Menschen, auch von innen, mit Füßen getreten werden.

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ALDE-Parteitag in Madrid

12. November 2018

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) hielt ihren Parteikongress vom 8. bis 10. November in Madrid ab. Dabei wurde kein Spitzenkandidat für die Europawahlen präsentiert, sondern ein Team, das die Kampagne zum Thema Bekämpfung der Extreme leitet. La République en Marche (LaReM), die Partei von Emmanuel Macron, hat ihre Absicht angekündigt, sich für die Wahlen mit der ALDE zusammenzuschließen.

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Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister

11. November 2018

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Am 6. November erörterten die 28 Wirtschafts- und Finanzminister den von Frankreich eingebrachten Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen. Die Minister haben bei den meisten der angesprochenen Punkte, insbesondere in Bezug auf den Anwendungsbereich der Richtlinie, keinen Konsens erzielt, hoffen aber, auf der nächsten Ratstagung am 4. Dezember eine Einigung zu erzielen. Andererseits waren sie sich einig, dass die Anwendung der Richtlinie endet, wenn eine umfassende weltweite Lösung, durch die OECD gefunden wird. Sie diskutierten auch die finanziellen Aspekte des Klimawandels im Hinblick auf die COP24. Sie betonten, wie wichtig es ist, die Klimainvestitionen zu erhöhen und den Preis für Kohlenstoff festzulegen.

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Stärkung der EU-Agentur eu-LISA

12. November 2018

Am 9. November hat der Rat den Vorschlag der Kommission zur Stärkung des Mandats von eu-LISA, der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, angenommen. Mit einem Budget von 2 Milliarden Euro wird eu-LISA die Interoperabilität der Informationssysteme der Union umsetzen und für deren Entwicklung verantwortlich sein.

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Treffen der europäischen Handelsminister

12. November 2018

Die europäischen Handelsminister haben auf ihrer Tagung am 9. November über die Reform der Welthandelsorganisation beraten. Sie prüften auch den Stand mehrerer laufender Verhandlungen, unter anderem mit dem Mercosur, Australien und China. Sie diskutierten die jüngsten Entwicklungen in den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten. Sie verabschiedeten eine Verordnung zur Beseitigung von Hindernissen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Union, um die Datenwirtschaft und die Entwicklung neuer Technologien wie der künstlichen Intelligenz zu fördern.

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Noch keine Einigung beim Thema Brexit in Sicht

12. November 2018

Die Minister für europäische Angelegenheiten trafen sich am 12. November, um eine Bilanz der laufenden Verhandlungen mit Großbritannien, insbesondere zum Thema der irischen Grenze, zu ziehen. Die Minister bekräftigten ihr Vertrauen in Michel Barnier, den Verhandlungsführer, und bekräftigten die Einheit der 27. Eine Einigung ist vorerst nicht erzielt worden.

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Schlussfolgerung des Rates Allgemeine Angelegenheiten

13. November 2018

Die Minister für europäische Angelegenheiten äußerten sich am 12. November mit Vorsicht darüber, was die Chancen betrifft, eine Einigung über den Brexit zu erzielen, insbesondere wegen der Problematik der irischen Grenze. Sie trafen sich auch mit Michel Barnier, dem Chefunterhändler, der erklärte, dass "die intensiven Verhandlungsbemühungen fortgesetzt werden". Im Kreis der 28 erörterten die Minister den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und das Arbeitsprogramm der Kommission für 2019. Sie zogen ebenfalls Bilanz über die Lage in Polen und Ungarn in Bezug auf das Verfahren nach Artikel 7, wegen der Probleme beim Thema Rechtsstaatlichkeit in den beiden Ländern.

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Diplomatie

Treffen der Europäischen Interventionsinitiative

12. November 2018

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Die Verteidigungsminister der neun Unterzeichnerstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Frankreich, Niederlande, Portugal, Spanien, Großbritannien) der Europäischen Interventionsinitiative (EII) trafen sich am 7. November erstmals in Paris, um die konkreten Grundzüge dieses Projekts zu erörtern, das im Juni 2018 auf Initiative Frankreichs eingeleitet wurde. Ergänzend zur NATO und zur Union zielt die EII darauf ab, den Austausch zwischen den wichtigen Nationen zu intensivieren und gegebenenfalls koordinierte Maßnahmen zu ermöglichen. Auf dieser Sitzung sprachen sich die Minister für den Beitritt Finnlands zu diesem Projekt aus. Dies war seit dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in Helsinki im vergangenen August, in Vorbereitung.

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Wiederaufnahme des Dialogs Serbien-Kosovo in Brüssel

12. November 2018

Der serbische Präsidenten Aleksandar Vučić und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaçi trafen sich am 8. November in Brüssel mit der Hohen Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, um den Versuch zu unternehmen, den Dialog zwischen den beiden Ländern wieder aufzunehmen. Die beiden vereinbarten, "in ständigem Kontakt zu bleiben", während Federica Mogherini sie aufforderte, "auf jede Rede, Handlung oder Maßnahme zu verzichten, die dem Geist der Normalisierung der bilateralen Beziehungen widerspricht". Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land die sechsmonatige Präsidentschaft des Rates der Union innehat, besuchte am 5. und 6. November Serbien und den Kosovo.

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Gerichtshof

Aufhebung der Verordnung über die Energiekennzeichnung von Staubsaugern

12. November 2018

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Am 8. November hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Union die Verordnung über die Energiekennzeichnung von Staubsaugern, die seit September 2014 in Kraft ist, für nichtig erklärt. Sie ergänzt die Richtlinie zur Energiekennzeichnung. Der Gerichtshof stellte fest, dass die mit einem leeren Staubbehälter durchgeführten Tests nicht den tatsächlichen Nutzungsbedingungen entsprachen und somit die Verbraucher falsch informieren.

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EU-Rechnungshof

Das Projekt der GAP-Reform muss verbessert werden.

11. November 2018

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Der Rechnungshof hat in einer am 7. November veröffentlichten Stellungnahme festgestellt, dass die von der Kommission vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 nicht ausreichend reformiert. Der Hof kam zu dem Schluss, dass das System der Direktzahlungen für Landwirte nicht verbessert wurde und dass es keine echten Leistungsanreize gibt. Man betonte den Mangel an starker externer Kontrolle. Außerdem wies man darauf hin, dass der Vorschlag für eine neue GAP nicht den Umweltzielen der EU entspricht, da keine konkreten oder quantifizierten Umweltschutzziele vorgeschlagen wurden.

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Die Passagierrechte sind nicht ausreichend gewährleistet.

12. November 2018

Die Passagierrechte im öffentlichen Luft-, Eisenbahn-, See- und Straßenverkehr in der EU wurden stark ausgeweitet, aber die Fahrgäste müssen "darum kämpfen, dass die Gesetze ihnen helfen", so ein Bericht des Rechnungshofs vom 8. November. Der Hof stellte fest, dass die Fahrgäste nicht gut über ihre Rechte informiert sind, und das deren Anwendung durch die unterschiedliche Rechtssprechung, je nach Verkehrsmittel, erschwert wird. Er forderte die Kommission auf, die Anwendung und Auslegung des Fahrgastrechtssystems zu überprüfen.

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Türkei: Mängel bei der Verwendung der europäischen Flüchtlingshilfe

13. November 2018

In einem am 13. November veröffentlichten Bericht schätzt der Rechnungshof, dass die 3 Mrd. EUR, die der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsdeals gezahlt wurden, eine "schnelle Reaktion in einem schwierigen Kontext" für 4 Mio. Flüchtlinge (einschließlich 3,5 Mio. Syrer) waren. Leider war "der Einsatz der Ressourcen nicht immer optimal", da die Koordination unzureichend war und es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Türkei und der Kommission kam. Der EU Rechnungshof weist darauf hin, dass die Türkei den Zugang zu Daten verweigert hat, die die Überwachung von zwei Hilfsprojekten in Höhe von 1,1 Mrd. EUR ermöglicht.

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EZB

Ernennung des Kandidaten für die Leitung der Bankenaufsicht

11. November 2018

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Am 7. November schlug die Europäische Zentralbank die Ernennung des Italieners Andrea Enria zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats vor, dem für die Bankenaufsicht in der Eurozone zuständigen Organ. Andrea Enria, der derzeitige Präsident der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, wird am 1. Januar die Nachfolge von Danielle Nouy aus Frankreich antreten, wenn seine Ernennung vom Parlament und vom Rat gebilligt wird.

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Europäische Agenturen

Sojus-Rakete bringt einen Wettersatelliten in die Umlaufbahn.

11. November 2018

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Vom Raumfahrtzentrum in Guyana aus startete am 6. November eine Sojus-Rakete und transportierete erfolgreich das Objekt Orbit Metop-C, einen Meteorologiesatelliten, der von Airbus Defence and Space, im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der russischen Agentur Roscosmos aus dem Jahr 2004, gebaut wurde, ins Weltall.

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Frankreich

Senat gibt grünes Licht für Brexit-Vorbereitungen

12. November 2018

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Der französische Senat hat am 7. November in erster Lesung den Gesetzentwurf gebilligt, der die Regierung ermächtigt, durch eine Verordnung Maßnahmen zur Vorbereitung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu ergreifen, wenn keine Einigung über den Brexit erzielt werden sollte. Der Text wurde der Nationalversammlung übermittelt.

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Kampf gegen den Terrorismus

12. November 2018

Am 6. November unterzeichneten die Justizminister von sieben EU Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Frankreich) eine gemeinsame Erklärung, um die den Polizei- und Justizbehörden zur Verfügung stehenden Instrumente zu konsolidieren, die Unterstützung der Opfer zu verstärken und terroristische Inhalte im Internet besser zu bekämpfen.

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Lettland

Jānis Bordāns mit der Bildung der neuen Regierung betraut

12. November 2018

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Am 7. November bertaute der lettische Präsident, Raimonds Vējonis, Jānis Bordāns, Mitglied der Neuen Konservativen Partei, mit der Bildung einer neuen Regierung. J. Bordāns hat bis zum 21. November Zeit, um eine Koalition aus den 7 Parteien zu bilden, die bei den Parlamentswahlen vom 6. Oktober Sitze im Parlament gewonnen haben und er könnte damit auf den scheidenden Premierminister Māris Kučinskis folgen.

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Polen

Hundertjähriges Unabhängigkeitsjubiläum

12. November 2018

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Am 11. November feierte Polen, nachdem es zuvor 123 Jahre Besatzungen erdulden musste, das hundertjährige Jubiläum seiner Unabhängigkeit. Der polnische Präsident Andrzej Duda wollte die Einheit der Nation über Meinungsverschiedenheiten hinweg betonen, aber viele Politiker nahmen nicht an den durch Demonstrationen gekennzeichneten Gedenkfeiern teil.

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Rumänien

Rücktritt des Ministers für europäische Angelegenheiten

12. November 2018

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Der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten Victor Negrescu trat am 10. November, anderthalb Monate vor Beginn der rumänischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union am 1. Januar, zurück. Medienberichten zufolge kritisierte ihn die regierende Sozialdemokratische Partei, weil er das Land in den europäischen Institutionen nicht besser verteidigt habe. Am 13. November soll das Europäische Parlament über eine Resolution abstimmen, in der die Reformen der Regierung in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung angeprangert werden.

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Großbritannien

Rücktritt des Staatssekretärs für Verkehrswesen

12. November 2018

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Der britische Staatssekretär für Verkehr, Jo Johnson, trat am 9. November wegen Meinungsverschiedenheiten mit Premierministerin Theresa May, über die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, zurück. Jo Johnson verurteilte den Brexit als "schrecklichen Fehler", der das Vereinigte Königreich "in einer untergeordneten Beziehung zur Union gefangen hält" und forderte ein zweites Referendum über den Brexit.

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Slowenien

Treffen mit dem spanischen Premierminister

12. November 2018

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Der slowenische Premierminister Marjan Šarec traf am 8. November in Madrid mit seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez zusammen. Die beiden Regierungschefs diskutierten über Migrationsfragen, den mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027, die Integration der westlichen Balkanländer in die EU und über die Brexit-Verhandlungen.

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Ukraine

Bericht über die im Rahmen des Abkommens mit der Europäischen Union durchgeführten Reformen

11. November 2018

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Die Ukraine hat in einer Reihe von Bereichen Fortschritte erzielt, aber mehrere noch ausstehende Reformen sollten verstärkt umgesetzt werden, wenn das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine den Ukrainern einen echten Nutzen bringen soll, erklärte die Kommission in ihrem am 9. November veröffentlichten Bericht über die Umsetzung des Abkommens. Des Weiteren hebt er hervor, dass die Reformen, insbesondere im Justizbereich und bei der Korruptionsbekämpfung, nur langsam umgesetzt werden.

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IWF

Europas Wirtschaftsaussichten

12. November 2018

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Laut einem am 8. November veröffentlichten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird das Wachstum in Europa 2018 auf 2,3% und 2019 auf 1,9% sinken. Der IWF erklärt, dass die Wirtschaftstätigkeit weiter wachsen wird, allerdings langsamer als erwartet, wenn auch in einem weniger günstigen äußeren Umfeld. Der IWF weist auch darauf hin, dass die Wachstums- und Währungsbedingungen durch ein Brexit ohne Vereinbarung beeinträchtigt werden könnten. Diese Schlussfolgerungen ähneln denen, die die Kommission am selben Tag veröffentlicht hat.

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Kultur

Europäisches Filmfestival in Segovia

12. November 2018

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Die 13. Ausgabe des Europäischen Filmfestivals, das vom 14. bis 20. November in Segovia stattfindet, zeigt eine Auswahl von Filmen vom europäischen Kontinent und in diesem Jahr steht Rumänien, als eingeladenes Land, im Mittelpunkt.

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Träume Italiens im Louvre

12. November 2018

Die Ausstellung "Träume Italiens, die Sammlung des Markgraf Campana" versammelt bis zum 18. Februar 2019 eine Kollektion, die zwischen 1830 und 1850 entstand und heute verstreut ist. Die Ausstellung zeigt mit Werken von archäologischen Objekten bis hin zu Werken der Renaissance das kulturelle Erbe der Halbinsel zu einer Zeit, als die italienische Nation entstand.

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Biennale von Athen

12. November 2018

Die Athener Biennale, eine internationale Veranstaltung für zeitgenössische Kunst, findet bis zum 9. Dezember statt. Sie bietet eine breite Plattform für die kritische Auseinandersetzung mit der lokalen Kunstproduktion und den Austausch mit der internationalen Szene.

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Freiheitsausstellung der Künstler der "Novembergruppe" 1918-1935

12. November 2018

Die Berlinische Galerie zeigt erstmals die Werke der im November 1918 gegründeten Novembergruppe als Plattform für Freiheit, Demokratie und Vielfalt in der öffentlichen und künstlerischen Arena der Weimarer Republik. Bis zum 11. März 2019 sind 119 Werke von 69 Künstlern zu sehen, um das hundertjährige Bestehen der berühmtesten aller kleineren und unbekannteren Kreativgemeinschaften und ihrer dramatischen Ursprünge zu feiern.

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Agenda

12. November

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" Rat "Artikel 50" (Brüssel)


12. bis 15. November

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


15. November

Gipfel EU-Südafrika (Brüssel)


16. November

Rat "Haushalt" (Brüssel)


19. November

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)


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Bilanz der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments

Was man aus dem EU-Gesetz über künstliche Intelligenz lernen kann

Ein "Kommissar für Verteidigungsfragen"

Die Landwirtschaft Europas und die Landwirtschaft der Ukraine ergänzen einander

Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bringt einen Mehrwert und dient der historischen Gerechtigkeit

The Editors of the Newsletter :
Thomas de Robiano, Helen Levy ,Victoire Bortoli, Chloé Hellot, Natasha Hroneska, Sophie van der HeijdenChefredakteur : Eric Maurice

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°824- Version des 12 nov. 2018