Der Brief82015 oct. 2018

La Lettre

Jacques Gounon

15. Oktober 2018

Das Fehlen einer Vereinbarung über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, die ein geordnetes Brexit ermöglichen würde, würde den Verkehrsakteuren erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Der reibungslose Warenfluss zwischen den beiden Ufern des Ärmelkanals würde ernsthaft beeinträchtigt. Da die Verhandlungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in die Endphase eintreten, erinnert Jacques Gounon, Präsident von Getlink, dem Betreiber des Kanaltunnels, daran. Mehr als 1,6 Millionen Lkw durchfahren jedes Jahr den Tunnel. Das Ende des vereinfachten Zollverfahrens würde diese Logistikströme, die alle Mitgliedstaaten betreffen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sichern, beeinträchtigen. Er wünscht sich eine "reibungslose" Beziehung, ohne die geringsten Störungen für den wirtschaftlichen Austausch auf dem Kontinent. Jede kleinste Änderung würde den Warenstrom stark beeinträchtigen.

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Wahlen

Die CSV gewinnt Parlamentswahlen in Luxemburg.

15. Oktober 2018

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Die Christlich-Soziale Partei (PCS/CSV) unter der Leitung von Marc Spautz gewann die Parlamentswahlen in Luxemburg am 14. Oktober mit 28,31% der Stimmen und 21 Sitzen. Sie liegt vor der sozialen Arbeiterpartei (POSL/LSAP), einem Mitglied der scheidenden Koalition unter dem Vorsitz von Claude Haagen, 17,6% und 10 Sitze. Die Demokratische Partei (PD/DP) des scheidenden Ministerpräsidenten Xavier Bettel erhielt 16,91% und 12 gewählte Vertreter (-1), die Grünen/Dei Greng (LV-DG), Mitglied der scheidenden Koalition, 15,12% und 9 Abgeordnete (+3), die Reformpartei der Demokratischen Alternative (ADR), 8,28% und 4 Sitze (+1), die Linkspartei/Dei Lenk (LG/DL) 5,48% und 2 Sitze (=). Schließlich macht die Piratenpartei (PPLU) mit 6,45% und 2 Sitzen ihren Einzug ins Parlament perfekt. Die Frage ist, wer die Regierung bilden wird: Wird die CSV an die Macht zurückkehren und mit welchem Partner? Oder kann eine Koalition aufgebaut werden, die die bisherigen Machthaber weiter regieren lässt?

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Stiftung

Europadebatte bei der Primoli Stiftung

15. Oktober 2018

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Am 17. Oktober organisiert die Primoli-Stiftung in Rom ein Treffen mit dem Präsidenten der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, zum Thema der europäischen Krise. Die Primoli-Stiftung will die kulturellen Beziehungen zwischen Italien und Frankreich fördern.

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Kommission

Vorschlag für die Erholung der Tiefseefischbestände

14. Oktober 2018

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Am 9. Oktober schlug die Kommission zulässige Fangmengen (TACs) für den Zeitraum 2019-2020 für Tiefseefische im Nordostatlantik vor, um eine Erholung der Bestände zu ermöglichen. Sie wünscht, dass die TAC für bestimmte Arten gemäß den Empfehlungen der wissenschaftlichen Gemeinschaft erhöht oder abgeschafft wird.

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16. Bericht über die Sicherheitsunion

14. Oktober 2018

Am 10. Oktober legte die Kommission ihren Bericht über die Errichtung einer Sicherheitsunion vor. Man hob die erzielten Fortschritte hervor, ersuchte jedoch das Parlament und den Rat, ihre Arbeit in vorrangigen Fragen, insbesondere in Bezug auf die Cyberresistenz, die Zusammenarbeit und Aktualisierung der Informationssysteme, die Stärkung der Kapazitäten der Küstenwache und der Grenzschutzagentur sowie die grenzüberschreitende Kriminalität, "dringend abzuschließen".

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Aktionsplan für die Bio-Wirtschaft

14. Oktober 2018

Am 11. Oktober legte die Kommission einen Aktionsplan zur Entwicklung einer nachhaltigen Bio-Kreislaufwirtschaft vor. Ziel ist es, die mit einem Budget von 100 Mio. EUR ausgestatteten Biosektoren, einschließlich der Bioraffinerien, zu stärken und die Bio-Wirtschaft zu nutzen, indem man den Mitgliedstaaten hilft, regionale und nationale Programme in diesem Bereich zu entwickeln. Der Plan umfasst auch regelmäßige Datenerhebungen und Auswertungen zur Messung der Wirksamkeit.

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Harmonisierte Kennzeichnung von Kraftstoffen

15. Oktober 2018

Seit dem 12. Oktober steht ein neues harmonisiertes Kraftstoffkennzeichnungssystem zur Verfügung. Dies wird, durch eine Differenzierung der Kraftstoffarten und ihrer Umweltauswirkungen, mehr Informationen liefern.

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Parlament

Resolution für ein Facebook-Audit

15. Oktober 2018

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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments forderte am 10. Oktober eine "vollständige und unabhängige Prüfung" von Facebook zum Thema Datenschutz. Die Abgeordneten hoben die Fortschritte hervor, die seit dem Cambridge-Analytica-Skandal erzielt wurden, bedauerten aber, dass Facebook das zugesagte interne Audit nicht durchgeführt hat. Sie schlugen auch Resolutionen vor, um digitale Wahlmanipulationen zu vermeiden und die Transparenz von Werbealgorithmen in sozialen Netzwerken zu verbessern. Über diese Reesolutionen wird auf der Plenartagung am 22. und 25. Oktober abgestimmt.

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Einigung mit dem Rat über die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Karzinogenen

15. Oktober 2018

Das Parlament und der Rat haben am 11. Oktober eine Einigung über einen Vorschlag der Kommission zum weiteren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien erzielt. Die Richtlinie über Karzinogene und Mutagene wird nun acht weitere Stoffe umfassen, einschließlich der Abgase von Dieselmotoren. Die Vereinbarung muss von den Vertretern der Mitgliedstaaten bestätigt und dann vom Parlament im Plenum genehmigt werden.

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Frans Timmermans, Kandidat für den Spitzenplatz auf der Liste der Sozialdemokraten

15. Oktober 2018

Die Sozialistische Partei Europas hat seit dem 10. Oktober einen zweiten Kandidaten (nach dem Slowaken Maroš Šefčovič), der auf dem Parteitag im Dezember ihr Spitzenkandidat für die Europawahl werden möchte. Der Niederländer Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, will bei den Europawahlen in den Niederlanden die Liste der Arbeitspartei (PvdA) führen und dann Präsident der Kommission werden.

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Rat der Europäischen Union

Mehr Biodiversität und grüne Autos bis 2030

14. Oktober 2018

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Die 28 Umweltminister schlugen vor, die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2030 um 35% zu senken. Sie waren sich einig, dass schadstoffarme Autos bis 2030 35% des neuen Marktes ausmachen sollten. Die Minister einigten sich auf den Standpunkt der Union für die COP24 in Polen im Dezember, d.h. das Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % bis 2030 beizubehalten.

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Einigung über Insolvenz, aber kein Konsens über die Grundrechte

14. Oktober 2018

Die 28 Justizminister konnten sich aufgrund des Vetorechts des polnischen Ministers nicht auf einen Text über die Anwendung der Charta der Grundrechte einigen. Die Innenminister diskutierten über Cyberkriminalität und die Bedeutung der Mittel zur Sammlung und Nutzung elektronischer Beweise. Sie haben auch strengere Vorschriften zur Geldwäsche erlassen.

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Erklärung zur Gleichstellung der Geschlechter

15. Oktober 2018

Auf einer informellen Tagung, die vom österreichischen Ratsvorsitz am 12. Oktober organisiert wurde, unterzeichneten die Europäischen Minister für Gleichstellung der Geschlechter eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine Strategie zur Erreichung der "autonomen Chancengleichheit" forderten. Sie wollen es zu einer Priorität auf der Agenda der Union machen und das Potenzial der digitalen Instrumente, bei der Umsetzung dieser Strategie, nicht vernachlässigen.

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Diskussion über die Ostseefischerei und die GAP nach 2020

16. Oktober 2018

Am 15. Oktober verabschiedeten die Landwirtschafts- und Fischereiminister der EU die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für 2019 für die Ostsee und diskutierten das bilaterale Fischereiabkommen mit Norwegen. Sie erörterten den Vorschlag der Kommission für die Zukunft der GAP nach 2020 und insbesondere die den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung eingeräumte Flexibilität.

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Diplomatie

Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

15. Oktober 2018

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Am 15. Oktober verabschiedeten die europäischen Außenminister ein neues System von restriktiven Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung von Chemiewaffen. Sie verlängerten das Mandat der EUAM Irak für die zivile Sicherheit bis April 2020. Sie erörterten die Lage in der Zentralafrikanischen Republik, Venezuela und Libyen und betonten die Bedeutung eines transparenten und demokratischen politischen Prozesses.

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Gerichtshof

Teilweiser Austausch der Richter

15. Oktober 2018

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Am 8. Oktober hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Ernennung von vier neuen Richtern und zwei Generalanwälten sowie die Erneuerung von acht Richterpositionen und einem Generalanwalt angekündigt. Der Gerichtshof besteht aus 28 Richtern, einer pro Mitgliedstaat, und acht Generalanwälten, die im Konsens von den Staaten ernannt werden.

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Google legt Widerspruch gegen die Strafe für Android ein.

15. Oktober 2018

Google legte am 9. Oktober Berufung gegen die Rekordstrafe von 4,34 Mrd. € ein, die die Kommission im Juli verhängt hatte. Die Europäische Union verurteilte darin das amerikanische Unternehmen wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei seinem Betriebssystem für Smartphones, Android, und warf dem Unternehmen vor, es zu nutzen, um die Vorherrschaft seiner Suchmaschine zu gewährleisten. Das Berufungsverfahren kann mehrere Jahre dauern.

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Deutschland

Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Griechenland

14. Oktober 2018

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Bei einem Staatsbesuch in Griechenland am 11. Oktober traf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seinem griechischen Amtskollegen Prokopios Pavlopoulos und Premierminister Alexis Tsipras zusammen. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten den "Neuanfang" der griechisch-deutschen Beziehungen und würdigten die Bemühungen Griechenlands, aus der achtjährigen Schuldenkrise heraus zu kommen. Sie teilten auch ihre Besorgnis über die Zukunft Europas, indem sie, angesichts des zunehmenden Populismus und Euroskeptizismus, eine Wiederbelebung der europäischen Integration forderten.

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CSU verliert absolute Mehrheit in Bayern

15. Oktober 2018

Am 14. Oktober fanden in Bayern Landtagswahlen statt. Mit nur 37,2% der Stimmen (-10,4 Punkte gegenüber den Wahlen von 2013) verliert die CSU die absolute Mehrheit und wird gezwungen sein, eine Regierungskoalition zu bilden. An zweiter Stelle liegen die Grünen mit 17,5% der Stimmen (+8,9), die Freien Wähler (FW, unabhängig) erhalten 11,6% (-2,6), die extrem rechte Afd 10,2%. Die SPD fiel unter 10%, auf 9,7% der Stimmen (-10,9) und die FDP (Liberale) überschritt knapp die 5%-Hürde.

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Spanien

Regierungsvereinbarung mit Podemos über den Haushalt

15. Oktober 2018

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Die spanische Minderheitsregierung hat am 11. Oktober mit Podemos eine grundsätzliche Einigung über den Haushalt für 2019 erzielt. Die Haushaltsvereinbarung sieht eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohns um 22,3 % auf 900 €, oder 164 € mehr pro Monat, vor. Diese Maßnahme wird den Staat 340 Millionen Euro kosten. Diese Vereinbarung wird nächste Woche in Brüssel vorgestellt. Der Haushalt, der vom Parlament verabschiedet werden muss, benötigt auch die Stimmen anderer Parteien.

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Frankreich

G6-Innenministertreffen

15. Oktober 2018

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Am 8. und 9. Oktober fand in Lyon ein G6-Treffen der Innenminister der sechs größten Länder der Europäischen Union (Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Spanien, Italien, Polen), zum Thema "Migrationsfragen / Sicherheit und Terrorismusbekämpfung", statt. Sie waren Zeugen eines simulierten Terroranschlags im Stadion von Olympique Lyon.

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Irland

Ein vom Brexit beeinflusster Haushalt 2019

14. Oktober 2018

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Die irische Regierung hat am 9. Oktober ihren Haushaltsentwurf für 2019 vorgelegt, den "ersten ausgeglichenen Haushalt seit 2007", so Finanzminister Paschal Donohoe. Die Vorlage finanziert mehrere Maßnahmen zum Schutz Irlands vor möglichen negativen Auswirkungen des Brexits, darunter die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 1,5 Mrd. € für Infrastruktur und Zoll, KMU und das Friedensprogramm (Peace) zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts an der Grenze zu Nordirland. Dieser Fonds wird ab 2019 jährlich um weitere 500 Mio. € aufgestockt.

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Italien

Das italienische Parlament stimmt über ein revidiertes Finanzgesetz ab.

15. Oktober 2018

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Am 11. Oktober verabschiedete das italienische Parlament das von der Regierung vorgelegte revidierte Finanzgesetz 2018, das auch die sehr umstrittenen Haushaltsziele 2019 beinhaltet. Der Text wurde vom Senat mit 165 zu 107 Stimmen bei 5 Enthaltungen bestätigt, bevor er von der Abgeordnetenkammer mit 331 zu 191 Stimmen angenommen wurde. In diesem Haushaltsentwurf, der letzte Woche geändert wurde und der Brüssel vorgelegt werden soll, wird nun ein Defizit von 2,4 % für 2019 prognostiziert. 2,1% sollen es im Jahr 2020 sein und 1,8% im Jahr 2021.

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Portugal

Regierungsumbildung nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers

15. Oktober 2018

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Der portugiesische Premierminister hat seine Regierung am 14. Oktober, nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister José Azeredo Lopes und der Fertigstellung des Haushaltsentwurfs 2019, neu strukturiert und damit die Inhaber von vier Ministerien ausgetauscht. Pedro Siza Vieira wird Wirtschaftsminister, Joao Gomes Cravinho, derzeit Botschafter der Europäischen Union in Brasilien, Verteidigungsminister, Graca Maria da Fonseca, Kulturminister und Marta Temido, Gesundheitsministerin.

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Großbritannien

Brexit-Verhandlungen stolpern über die irische Frage

15. Oktober 2018

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Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober haben der Verhandlungsführer der Europäischen Union für den Brexit Michel Barnier und der britische Minister für den Brexit Dominique Raab, die am 14. Oktober in Brüssel zusammengekommen sind, ihre Meinungsverschiedenheiten über den "Backstop" in der Frage der nordirischen Grenze ausgetauscht. Nach dieser Blockade werden die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zur Überwindung der Differenzen auf der Tagung des Europäischen Rates am 17. Oktober wieder aufgenommen.

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Slowenien

Slowenischer Ministerpräsident zu Besuch in Deutschland

15. Oktober 2018

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Bei seinem ersten Auslandsaufenthalt traf der slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec am 12. Oktober in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Die beiden Staats- und Regierungschefs erörterten aktuelle Fragen zu Europa und zum westlichen Balkan. Der Premierminister erklärte, dass Slowenien weiterhin auf eine stabile, vernetzte und vereinte Europäische Union hinarbeiten werde, und betonte, wie wichtig die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Entscheidungen der Schiedsgerichte sei.

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IWF

Globale Wachstumsprognosen nach unten korrigiert

14. Oktober 2018

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In seinem am 9. Oktober veröffentlichten Bericht über den "World Economic Outlook" senkte der Internationale Währungsfonds seine globalen Wachstumsprognosen für 2018 und 2019 von 3,9% auf 3,7%. Obwohl diese Rate über der zwischen 2012 und 2016 gemessenen liegt, ruft der IWF zur Vorsicht auf und empfiehlt den Regierungen, die Widerstandsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu erhöhen und wachstumsfördernde Reformen durchzuführen. Der IWF prognostiziert einen Rückgang des Wachstums in der Eurozone auf 2% im Jahr 2018 und auf 1,9% im Jahr 2019.

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Europarat

Oyub Titiev, Gewinner des Václav Havel 2018 Menschenrechtspreises

15. Oktober 2018

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Václav Havel Menschenrechtspreis - verliehen von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für herausragende zivilgesellschaftliche Leistungen zur Verteidigung der Menschenrechte - ging an den Leiter des Grosnyer Büros des Memorial Centre for Human Rights in Tschetschenien, Oyub Titiev. Der Preis wurde ihm am 8. Oktober im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Palais de l'Europe in Straßburg am Eröffnungstag der Herbst-Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verliehen.

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Verhindern von Radikalisierung

15. Oktober 2018

Am 10. Oktober verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Resolution zur Regelung der ausländischen Finanzierung von islamischen Vereinigungen in Europa, um Radikalisierung und Islamophobie zu verhindern. Nachdem bekräftigt wurde, dass jede ausländische Finanzierung einer Religion an sich nicht problematisch ist und im Gegenteil zum interreligiösen Diskurs oder zur Praxis der offenen Andacht beitragen kann, sieht die Resolution vor, dass jede ausländische Finanzierung des Islam gestoppt werden muss, wenn durch objektive Kriterien nachgewiesen wird, dass sie für die politische Expansion in andere Staaten unter dem Deckmantel des Islam verwendet wird.

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Berichte / Studien

IPCC-Klimabericht

14. Oktober 2018

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Um die globale Erwärmung auf 1,5ºC zu begrenzen, wären schnelle, drastische und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft erforderlich, sagte der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) am 8. Oktober im Rahmen einer neuen Bewertung. Zusätzlich zu den offensichtlichen Vorteilen für Menschen und natürliche Ökosysteme würde eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C statt auf 2°C auch die Gesellschaft nachhaltiger und gerechter machen, sagte der Weltklimarat.

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Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit belasten das Selbstbewusstsein der Unternehmen.

15. Oktober 2018

Der Brexit hat negative Auswirkungen auf die Beschäftigung im Vereinigten Königreich. "Die Unsicherheit über den Brexit und das Fehlen mutiger politischer Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft beginnen sich bemerkbar zu machen", warnt die Britische Handelskammer. Laut einem am 8. Oktober veröffentlichten Bericht scheinen immer mehr Unternehmen im Dienstleistungssektor die Einstellung neuer Mitarbeiter aufzugeben. Der Anteil der Unternehmen, die neue Anstellung anstreben, ist von 60 % auf 47 % gesunken und damit auf dem niedrigsten Stand seit 1993. Der Dienstleistungssektor ist der wichtigste Beschäftigungssektor des Landes.

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Zu viel Toleranz bei Verstößen gegen die Haushaltsregeln?

15. Oktober 2018

In seinem am 11. Oktober veröffentlichten zweiten Jahresbericht vertrat der Europäische Haushaltsausschuss die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten nutzen sollen, um ihre Schulden weiter abzubauen. Er fordert einen flexibleren Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Anpassung an die Konjunkturzyklen. Der Ausschuss ist auch der Ansicht, dass die Kommission bei der Anwendung der Haushaltsvorschriften zu viel "Toleranz" gegenüber den Mitgliedstaaten gezeigt hat. Dieser Ausschuss ist für die Bewertung der Umsetzung der Haushaltspolitik der Union zuständig.

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Kultur

Ausstellung über den Kubismus im Centre Pompidou in Paris

15. Oktober 2018

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Eine erste Ausstellung in Frankreich seit 1953, die sich dem Reichtum, dem Erfindergeist und der Fülle des Kubismus in den Jahren 1907-1917 widmet, ist vom 17. Oktober 2018 bis 25. Februar 2019 im Centre Pompidou in Paris zu sehen.

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Stockholm Jazz Festival

15. Oktober 2018

Das Stockholm Jazz Festival findet vom 12. bis 21. Oktober statt, hauptsächlich auf der Insel Skeppsholmen.

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Die London School stellt in Budapest aus.

15. Oktober 2018

In Zusammenarbeit mit der Tate Britain in London widmet die ungarische Nationalgallerie den figurativen Malern der London School eine Ausstellung. Bis zum 13. Januar 2019 sind Werke von Francis Bacon, Lucian Freud, Frank Auerbach und Leon Kossoff zu sehen.

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Berlins wilde Zwanziger Jahre in Brüssel

15. Oktober 2018

Die Königlichen Museen für Bildende Kunst Belgiens widmen den "Wilden Zwanzigern" von Berlin (1912-1932) eine Ausstellung. Bis zum 27. Januar 2019 ist es möglich, in die pulsierende und weltoffene Atmosphäre der Stadt einzutauchen, mit den Werken der wichtigsten Künstler dieser Zeit: Otto Dix, Max Beckmann, George Grosz.....

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Giacometti-Retrospektive in Bilbao

15. Oktober 2018

In Zusammenarbeit mit der Giacometti-Stiftung in Paris widmet das Guggenheim Museum in Bilbao, vom 19. Oktober 2018 bis 24. Februar 2019, eine große Retrospektive den Skulpturen, Gemälden und Zeichnungen von Alberto Giacometti.

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Ausstellung zu Trine Søndergaard im Malraux Museum in Le Havre

15. Oktober 2018

Die Ausstellung "Still" der dänischen zeitgenössischen Malerin Trine Søndergaard, die zwei Fotoserien "Interior" und "Guldnakke" vereint, ist bis zum 27. Januar 2019 im Musée d'art moderne André Malraux in Le Havre zu sehen.

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Agenda

15. Oktober

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" und Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Luxemburg)


16. Oktober

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Luxemburg)


17. und 18. Oktober

Europäischer Rat (Brüssel)


18. und 19. Oktober

ASEM-Gipfel (Brüssel)


19. Oktober

Gipfel EU und Südkorea, Treffen der der Anführer der EU und ASEAN (Brüssel)


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The Editors of the Newsletter :
Thomas de Robiano, Helen Levy ,Victoire Bortoli, Chloé Hellot, Natasha Hroneska, Sophie van der HeijdenChefredakteur : Eric Maurice

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Für einen "smarten Brexit"

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Der Brief n°820- Version des 15 oct. 2018