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Der Brief62328 avr. 2014

La Lettre

Gilles Lepesant

28. April 2014

Durch die Erweiterungen in den Jahren 2004, 2007 und 2013 hat sich die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fast verdoppelt und es wurde ein notwendiger Konvergenzprozess in Gang gesetzt, der durch den Ausbruch der Krise in 2008 abrupt gestoppt wurde. Zur Fortsetzung des Prozesses müssten sich die mitteleuropäischen Volkswirtschaften auf ein neues Entwicklungsmodell einigen, das bisher allein auf den Komponenten Preis und Wettbewerbsfähigkeit basiert. Die europäische Kohäsionspolitik ist ein wertvolles Instrument, sie garantiert für sich allein jedoch keine erfolgreiche Modernisierung, wie die Auswirkungen der Finanzkrise auf die südeuropäischen Mitgliedstaaten bezeugen. Diese Länder waren zugleich die Hauptbegünstigten dieser Politik.

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Neuigkeiten

Euro-Skeptizismus und Nationalismus in Europa

27. April 2014

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung Griechenland organisiert am 28. und 29. April 2014 zusammen mit dem Institut für Internationale Beziehungen der Panteion Universität (IDIS) und dem Zentrum für Europäische Regierungsführung (KEDIA) eine Podiumsdiskussion zum Thema "Europa – Nein, Danke? Herausforderung Euro-Skeptizismus". Die Projektdirektorin der Robert Schuman Stiftung, Magali Balent, wird an zwei Diskussionen teilnehmen und zum Thema Populismus in Frankreich sprechen, wie auch zu unterschiedlichen Ideologien zwischen den verschiedenen extremen Parteien in Europa und über die Möglichkeit der Bildung einer Gruppe im neuen Europaparlament.

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Einen Monat vor den Europawahlen: Prognosen und Analysen

28. April 2014

Am 29. April 2014 wird der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, in der Ständigen Vertretung der EU in Frankreich die aktuelle Lage und die Aussichten für die politischen Kräfte für die kommenden Europawahlen analysieren. Darüber hinaus wird der Präsident eine Zusammenstellung der aktuellen Umfrageergebnisse präsentieren. In der anschließenden Diskussion werden folgende Fragen erörtert werden: Wo liegen die Schwerpunktthemen des Wahlkampfs in den 28 EU-Ländern? / 25. Mai - "eine große Koalition" nach deutschem Vorbild? / Eine Wahl, die durch "eine" europäische Rechtsextreme geprägt sein wird? / Welchen Einfluss werden die Anti-Europäer künftig im Parlament haben?

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Bestellen Sie jetzt den Rapport Schuman 2014

28. April 2014

Wird 2014 das Jahr der Wende für Europa? 2014 ist das Jahr der Europawahlen und der Neubesetzung sämtlicher europäischer Institutionen - eine einmalige Gelegenheit zur Bestandsaufnahme der Errungenschaften der Europäischen Union und ihrer Entwicklungen. Diese Themen werden im soeben veröffentlichten jährlich erscheinenden Rapport Schuman 2014 analysiert. Es handelt sich um die 8. Auflage des Rapport Schuman, diesmal mit einem Exklusivinterview mit dem französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, der sich ausführlich zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik äußert. Der Rapport erscheint im Verlag Lignes de Repères. Er ist ab sofort im Buchhandel und über die Internetseite der Stiftung auf französisich oder englisch erhältlich; demnächst auch für elektronische Lesegeräte und Tablets.

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Verfolgen Sie den Europawahlkampf mit nur einem Mausklick

27. April 2014

Die Robert Schuman Stiftung widmet den Europawahlen eine eigene umfassende Internetseite, auf der Sie auch über den Wahlkampf in sämtlichen 28 EU-Mitgliedstaaten informiert werden. Auf der Internetseite finden Sie darüber hinaus Informationen über Stellung und Kompetenzen des Europäischen Parlaments, die Wahlregeln und die Ergebnisse der Europawahlen 2009. Auf der neuen Internetseite werden die Parteien und ihre Wahlprogramme vorgestellt, zudem erhalten Sie die kompletten Listen mit sämtlichen Kandidaten, wie auch aktuelle Umfragewerte. Mithilfe der neuen Internetseite können Sie sich schnell über wichtige Themen des Wahlkampfs in ganz Europa informieren. Sie erhalten einen Überblick über die aktuellen Gruppierungen im Parlament und Analysen und Prognosen zum möglichen Wahlausgang. Die Europawahlen werden zwischen dem 22. und 25. Mai stattfinden. Sie sind herzlich eingeladen, sämtliche Inhalte als kostenlose App über Apple Store oder Google Play herunter zu laden; die App ist auf französisch oder englisch erhältlich.

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Wer sind die wahren Feinde Europas?

27. April 2014

In einem Leitartikel, den der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, am 26. April 2014 auf seiner Internetseite veröffentlichte, werden die aktuellen Angriffe auf die Europäische Union von außen und von innen dargestellt und erläutert. Giuliani analysiert die Beziehungen zwischen den Anti-Europäern und den Unterstützern der russischen Politik unter Putin.

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Wahlen

Gjorge Ivanov als Präsident wiedergewählt und Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen

28. April 2014

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Am 27. April 2014 fand in Mazedonien eine Doppelwahl statt. Die rund 1,8 Millionen Bürger des Landes waren aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Bei den Präsidentschaftswahlen konnte sich mit Gjorge Ivanov wie erwartet der Kandidat der VMRO/DPMNE in der Stichwahl mit 55,25% der Stimmen gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten, Stevo Pendarovski, durchsetzen (dieser kam auf 41,17% der Stimmen). Die Regierungspartei VMRO-DPMNE konnte einen Doppelsieg erringen und gewann auch die Parlamentswahlen. Sie errang 61 von 123 Sitzen im mazedonischen Parlament (42,18% der Stimmen). Als zweitstärkste Partei ging die oppositionelle sozialdemokratische SDSM hervor, die auf 34 Sitze kam (24,9 %), gefolgt von dem bisherigen albanischen Regierungspartner DUI, der sich nach seinem Boykottaufruf für die Präsidentenwahlen mit 19 Abgeordneten und 13,47 % gegenüber seinem Kontrahenten von der Albanischen Demokratischen Partei (DPA) behaupten konnte (7 Sitze, 5,82 %). Auf den weiteren Plätzen folgten die 2013 gegründete Bürgerliche Option für Mazedonien (GROM) (2,77 %) und die albanische NDP (1,56 %), die beide jeweils einen Sitz im Parlament erhalten.

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Wahlen in Belgien am 25. Mai 2014

28. April 2014

Die nächste Wahl zur belgischen Abgeordnetenkammer findet am 25. Mai 2014 und damit am selben Tag wie die Europawahl 2014 statt. Gleichzeitig werden auch das Flämische Parlament sowie die Parlamente Walloniens, Brüssels und der Deutschsprachigen Gemeinschaft neu gewählt. 8 Millionen Belgier sind zur Wahl aufgerufen. Die nationalen Abgeordneten werden für 5 Jahre gewählt (vorher 4 Jahre). Das neue Wahlrecht soll für mehr Stabilität sorgen. Bei den letzten Wahlen am 13. Juni 2010 gab es starke Umwälzungen. Die nationalistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) hatte einen Erdrutschsieg erzielt. Sie wurde im ganzen Land zur stärksten Kraft und stellt mit 27 Sitzen rund ein Fünftel der 150 Abgeordneten im Parlament. In Flandern errang die Partei mit mehr als 30 Prozent vor den Christdemokraten die meisten Stimmen. Im Süden war die Partei nicht angetreten und hat dort auch keine Schwesterpartei. Der Vorsitzende Bart de Wever hat sich für die kommenden Wahlen ein 30%-Ziel gesetzt, das nach aktuellen Umfragen erreicht werden könnte. Die Sozialisten liegen im wallonischen Teil mit 29,3% der Stimmen vorne. In Flandern dominiert die N-VA stark die politische Landschaft.

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Hintergründe zu den Europawahlen

28. April 2014

Zwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014 sind 382 Millionen Europäische Bürger aus 28 EU-Mitgliedstaaten zur Wahl der neuen Abgeordneten des Europaparlaments (EP) aufgerufen, dessen Sitz sich in Straßburg befindet. Das EP ist die einzige europäische Institution, deren Mitglieder direkt vom Volk gewählt werden. Die Niederlande und Großbritannien werden am 22. Mai wählen, Irland am 23. Mai, Lettland, Slowakei und Malta am 24. Mai. Die Bürger Tschechiens werden am 23. und am 24. Mai wählen können, die Bürger Italiens am 24. und am 25. Mai. In den übrigen 20 EU-Mitgliedstaaten werden die Wahlen am 25. Mai 2014 stattfinden. Insgesamt werden 751 Abgeordnete für 5 Jahre gewählt werden. Die Wahlen vom 22.-25. Mai werden sich von allen vorherigen Wahlen unterscheiden. Erstmals erlaubt der 2009 ausgehandelte Vertrag von Lissabon, dass die europäischen Bürger auf die Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten Einfluss nehmen können.

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Europawahlen

Prognosen zur Sitzverteilung nach den Europawahlen

27. April 2014

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Wie wird das Europäische Parlament nach den Europawahlen am 25. Mai aussehen? Das Europäische Parlament (EP) und TNS Opinion erstellen wöchentlich eine Prognose zur künftigen Sitzverteilung im EP. Nach aktueller Prognose vom 23. April 2014 liegt die Europäische Volkspartei (EVP) mit 215 Abgeordneten auf Platz 1, die Sozialdemokraten (S&D) erreichen Platz 2 mit 209 Abgeordneten, die Liberalen (ALDE) folgen auf Platz 3 mit 57 Abgeordneten, auf Platz 4 folgen die Sozialisten und Kommunisten (GUE/NGL) mit 48 Abgeordneten, auf Platz 5 folgen die Grünen (Grüne/EFA) mit 45 Abgeordneten, die Konservativen und Reformierer (ECR) folgen auf Platz 6 mit 40 Abgeordneten, gefolgt von der Gruppe "Europa der Freiheit und der Demokratie (ELD)" mit 30 Abgeordneten. Die fraktionslosen Abgeordneten kommen auf 39 Sitze und in der Kategorie "andere" gibt es laut Prognose 68 Abgeordnete.

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Debatte zwischen 4 Spitzenkandidaten bei den Europawahlen

28. April 2014

Am 28. April 2014 diskutierten Jean-Claude Juncker (EVP), Martin Schulz (Sozialdemokraten), Guy Verhofstadt (Liberale) und Franziska Keller (Grüne) als Spitzenkandidaten ihrer jeweiligen Partei bei den Europawahlen in einer 90 Minuten langen TV-Debatte, die auf Euronews übertragen wurde. Der Grieche Alexis Tsipras (Linke) nahm nicht an der Debatte teil. Entsprechend der Bewertung durch die Zuschauer gab es einen breiten Konsens zwischen den Kandidaten und keiner konnte sich besonders hervorheben. Entsprechend des seit 2009 gültigen Lissabonner Vertrags sollen die Staats- und Regierungschefs bei der Bestimmung des neuen EU-Kommissionspräsidenten die Ergebnisse der Europawahlen berücksichtigen.

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Europa ist Kult

28. April 2014

Einen Monat vor den Europawahlen erhöht sich die Zahl von Bürgerinitiativen, die die Zahl der Nichtwähler bei der vom 22. bis 25. Mai 2014 stattfindenden Wahlen verringern wollen. "Happy Voting" wurde durch "Happy" von Pharrel Williams inspiriert. Jetzt gibt es ein neues Video auf Youtube, in dem Kultszenen aus Filmen mit neuem Europabezug zu sehen sind. In Ausschnitten von Pulp Fiction oder OSS17, von Samuel Lee Jackson bis John Travolta, von Louis de Funès bis Romain Duris oder Jean Dujardin zeigen die Szenen, inwiefern Europa bereits Kult ist - die europäischen Bürger sind eingeladen, in die europäische Geschichte einzutauchen.

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Finanzkrise

Anstieg des spanischen BIP im 1. Quartal 2014

27. April 2014

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Der spanische Premierminister Mariano Rajoy erklärte, dass angesichts der Wirtschaftsdaten des Jahres 2013 in diesem Jahr mit einem Aufschwung in Spanien zu rechnen sei. Am 24. April 2014 gab die spanische Zentralbank bekannt, dass das BIP im 1. Quartal 2014 um 0,4% gestiegen ist; im 4. Quartal 2013 betrug das Wachstum 0,2%. Die Zentralbank geht für 2014 von einem Wachstum in Höhe von 0,5% im 1. Quartal aus; insgesamt wird es laut Zentralbank 2014 ein Wachstum von 1,2% geben und von 1,5% in 2015.

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Erleichterungen bei Kreditverpflichtungen für Griechenland?

28. April 2014

Der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras gab am 23. April 2014 bekannt, dass Griechenland 2013 einen Primärüberschuss erwirtschaften konnte in Höhe von 1,5 Milliarden Euro (d. h. unter Herausrechnung der Zinskosten und der Kapitalspritzen an Banken). Die EU-Kommission bestätigte diese Angaben. Laut Eurostat konnte Griechenland einen Primärüberschuss in Höhe von 0,8% des BIP erwirtschaften. Aufgrund dieses Erfolges kann Griechenland auf Erleichterung der Konditionen für die Rückzahlung seiner Kredite hoffen. Die Verschuldung lag 2013 bei 175,1% des BIP. Am 24. April 2014 erhielt Griechenland die erste Tranche an Hilfszahlungen (6,3 Milliarden Euro) der am 1. April von der Eurogruppe im Rahmen des europäischen Stabilitätsfonds zugesagten neuen Hilfsgelder im Gesamtumfang von 8,3 Milliarden Euro.

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Euroraum: Mehr Beschäftigung, sinkende Arbeitslosigkeit

28. April 2014

Der Euroram konnte im April das stärkste Wachstum in der Privatwirtschaft seit drei Jahren verbuchen, was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führte, wie "Markit Flash Eurozone" in einer Mitteilung vom 23. April bekannt gab. Markit gibt monatlich verschiedene Index-Werte bekannt. Nach ersten Schätzungen lag der PMI-Index im April bei 54, das höchste Niveau seit Mai 2011. Im März lag er bei 53,1. Ein Anstieg des Index auf über 50 zeigt eine zunehmende wirtschaftliche Aktivität, ein Unterschreiten bedeutet eine rückläufige Aktivität.

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Portugal: letzte Tranche an Hilfszahlungen aus dem EFSF

27. April 2014

Portugal steht kurz vor dem Verlassen des Rettungsschirms, wie der EFSF am 24. April 2014 bekannt gab. Vor drei Jahren wurden dem Land Hilfszahlungen im Gesamtumfang von 78 Milliarden Euro gewährt. Eine letzte Tranche an Hilfszahlungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wird Portugal im Juni erhalten. Die Zustimmung zur Auszahlung erfolgte letzten Donnerstag nach der 11. Evaluierungsmission seit Ausarbeitung des Rettungsplans im Frühjahr 2011. Inklusiv der letzten Tranche wird der EFSF Portugal insgesamt 26 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben.

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Frankreich: 3,349 Millionen Arbeitslose im März

28. April 2014

Am 25. April 2014 veröffentlichte das Arbeitsministerium in Frankreich aktuelle Arbeitslosenzahlen für März 2014. Demnach betrug die Zahl der Arbeitslosen der Kategorie A im März 2014 unverändert 3,349 Millionen. Die Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahre) ging leicht zurück (-0,8%), zwischen März 2013 und März 2014 gab es einen Rückgang um 2,6%. Demgegenüber gab es einen Anstieg der älteren Arbeitslosen (+7 300).

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G5 Finanzministertreffen in Paris

28. April 2014

Am 28. April 2014 trafen sich die Finanzminister der G5 Staaten (Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien) in Paris, um über Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerflucht zu sprechen. Die Minister sprachen sich einstimmig für das bis Mitte 2014 angestrebte Inkrafttreten des neuen weltweiten Standards zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen aus, den die OECD am 17. Januar 2014 veröffentlicht hat und der im Februar auf dem G20 Treffen bekräftigt wurde. Der Kampf gegen Steuerflucht sei eine Gemeinschaftsaufgabe aller Länder und Finanzzentren. Die Minister begrüßten die diesbezüglichen Fortschritte der EU. Die neuen Regelungen müssten schnell in europäischen Vorschriften verankert werden.

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Kommission

Ein geeintes Europa, offen und stärker

28. April 2014

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Am 25. April 2014 veröffentlichte die EU-Kommission eine Bilanz ihrer Arbeit in den letzten fünf Jahren. Was die Kommission für die Bürger und Unternehmen in Europa erreicht hat, wird in der online veröffentlichten Bestandsaufnahme anhand von konkreten Beispielen aus dem Portfolio jedes Kommissionsmitglieds vorgestellt. Mit Blick auf die Herausforderungen der Wirtschaftskrise sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Unser größter Erfolg besteht vielleicht darin, wie wir gehandelt haben. (...) In einer Zeit des Wandels war "Business as usual" keine Option mehr. Die vergangenen fünf Jahre standen unter dem Zeichen der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Angesichts dieser Herausforderungen können wir alle sehr stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben, ein geeintes und offenes Europa zu bewahren, das besser für die Zukunft gerüstet ist."

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Diplomatie

Ausweitung der europäischen Sanktionen gegen Russland

28. April 2014

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Die Europäische Union hat am 28. April 2014 die Sanktionen gegen Russland erweitert. Sie fügte der Liste mit zu sanktionierenden Personen 15 neue Namen hinzu. Dies erfolgte als Reaktion auf eine mangelnde Deeskalation in der Ukraine. Die Sanktionen werden mit Veröffentlichung des Amtsblattes der EU in Kraft treten. Die 15 Personen werden für Handlungen gegen die territoriale Integrität, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich gemacht. Insgesamt sind 48 Russen und Ukrainer, darunter auch Bewohner der Krim, vom Einfrieren von Guthaben und Einreiseverboten in die EU betroffen. Die Guthaben von 22 Ukrainern, die für das ehemalige Regime tätig waren, wurden eingefroren, da sie der Unterschlagung öffentlicher Gelder beschuldigt werden.

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Belgien

Einigung mit den USA im Kampf gegen Steuerflucht

28. April 2014

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Belgien und die USA gaben am 23. April 2014 bekannt, dass sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen des amerikanischen Gesetzes Fatca gegen Steuerflucht geeinigt hätten. Fatca wird im Sommer 2014 in Kraft treten. Der belgische Finanzminister gab in einer Pressemitteilung bekannt: "Diese Einigung wird auf internationaler Ebene zu einer besseren Beachtung der Steuervorschriften beitragen. Die Einigung Fatca gibt einen Rahmen zum automatischen Informationsaustausch bezüglich Steuerdaten zwischen Belgien und den USA."

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Spanien

Rückgang der Bevölkerungszahlen

27. April 2014

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Zum zweiten Mal in Folge verzeichnet Spanien 2013 einen Rückgang seiner Bevölkerungszahlen. 2013 sank die Einwohnerzahl auf 46,7 Millionen, zahlreiche Spanier wanderten ins Ausland aus. Zum 1. Januar waren 46 725 164 Einwohner registriert, 404 619 Einwohner weniger als vor einem Jahr (-0,9%). Diese Daten veröffentlichte das nationale Statistikbüro INE am 22. April 2014. Die Zahl der gemeldeten spanischen Einwohner stieg leicht an (um 0,3% auf 41,7 Millionen), die Zahl der gemeldeten Ausländer sank jedoch um 9,8% auf 5 Millionen (10,7% ausländische Einwohner bezogen auf die gesamte Einwohnerzahl). Insbesondere EU-Bürger verließen Spanien in hoher Zahl (-13,3%, ein Rückgang auf 2 Millionen).

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Frankreich

Stabilitätsprogramm 2014-2017

27. April 2014

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Am 23. April 2014 gab die französische Regierung bekannt, dass sie das öffentliche Defizit bis 2015 auf 3% des BIP senken wird. Der französische Finanzminister Michel Sapin präsentierte im Ministerrat ein Stabilitätsprogramm 2014-2017. Der Text soll am 29. April im Parlament verabschiedet werden, bevor er der EU-Kommission vorgelegt wird. Die EU-Kommission wird einen Monat Zeit haben, um zu antworten. Anfang März wurde Frankreich neben Spanien und Irland als "besonders überwachungsbedürftig" eingestuft, da bereits zweimal eine Fristverlängerung zur Einhaltung des 3%-Ziels gewährt wurde. Laut Regierung liegt die Priorität in einer Förderung des nachhaltigen Wachstums und der nachhaltigen Beschäftigung. Die Regierung rechnet für 2014 mit einem Wachstum des BIP in Höhe von 1%, 2015 mit 1,7% und 2016 und 2017 mit 2,25%, falls der "Verantwortungs- und Solidaritätspakt" seine volle Wirkung entfaltet.

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Polen

Donald Tusk plädiert in Paris und Berlin für eine europäische Energieunion

28. April 2014

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Am 24. April 2014 empfing der französische Präsident François Hollande den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Inhalt der Gespräche war die Krise in der Ukraine und die Notwendigkeit neuer Präsidentschaftswahlen, um der ukrainischen Regierung notwendige Legitimität zu verleihen. Darüber hinaus sprachen beide über eine künftige europäische Energieunion. Dies war auch Thema der Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. April 2014 in Berlin. Die Abhängigkeit vom russischen Gas soll verringert werden, Tusk warb in Berlin daher für seine Idee einer euroäischen Energieunion. Kanzlerin Merkel stimmte im Grundsatz zu, sie ließ die kritischen Fragen aber offen. Beide Regierungschefs bedauerten, dass Russland die Beschlüsse aus dem Genfer Abkommen noch nicht umgesetzt habe.

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Tschechische Republik

Fünfjähriges Bestehen der Östlichen Partnerschaft in Prag gefeiert

28. April 2014

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Vertreter der Europäischen Union, einiger Mitgliedsländer (Österreich, Tschechien, Litauen, Polen, Slowakei, Schweden) und der Mehrheit der in der Östlichen Partnerschaft der EU organisierten Länder (Armenien, Moldawien, Georgien, Azerbaidschan, Ukraine) trafen sich am 24. und 25. April 2014 in Prag, um das fünfjährige Bestehen der Östlichen Partnerschaft zu feiern. Das Programm wurde 2009 in Prag gestartet, im Jahr der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Teilnehmer der Feierlichkeiten erinnerten an die Erfolge der letzten 5 Jahre; ferner wurden die Aussichten für die Zukunft diskutiert. Die aktuelle Krise in der Ukraine stand im Mittelpunkt der Gespräche. Innerhalb der Östlichen Partnerschaft gibt es Spannungen, die nicht zuletzt durch die Abwesenheit Weißrusslands offensichtlich wurden.

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Slowakei

Einigung mit Ukraine über Gaslieferungen

28. April 2014

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Die Slowakei und die Ukraine konnten entsprechend einer Mitteilung des slowakischen Wirtschaftsministeriums vom 26. April 2014 eine Einigung finden zur Frage der Gaslieferungen an Kiew, die dazu beitragen sollen, die Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas zu reduzieren. Wirtschaftsminister Tomas Malatinsky sagte, dass beide Länder sich über die Frage der Gaslieferungen geeinigt hätten. Die Einigung wurde 28. April 2014 unterzeichnet. Gaslieferungen an die Ukraine sollen künftig über die alte Gaspipeline von Vojany erfolgen, die bislang nicht genutzt wird. Die Slowakei, die Mitglied der EU und Nachbarstaat der Ukraine ist, liegt geographisch günstig, um Gas nach Osteuropa zu liefern in Richtung der Länder, denen Russland mit einem Ende der Gaslieferungen droht.

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Slowenien

Politische Krise in Slowenien

28. April 2014

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Am 26. April 2014 verlor die slowenische Premierministerin Alenka Bratusek, die seit 13 Monaten im Amt ist, den Vorsitz ihrer Partei, was zu einer erneuten politischen Krise im Land führen könnte. Bratusek wurde auf einem Parteikongress ihrer Partei "Positives Slowenien (PS)" abgewählt. Neuer Vorsitzender ist Zoran Jankovic, Gründer der PS und Bürgermeister von Ljubljana, der mit 422 Stimmen bei 388 Gegenstimmen gewählt wurde. Bratusek hatte zuvor angekündigt, dass sie im Falle ihrer Abwahl ihr Amt als Premierministerin aufgeben werde.

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Kosovo

Parlament des Kosovo stimmt für Einsetzung eines Kriegsverbrechertribunals

28. April 2014

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Die Abgeordneten des Parlaments im Kosovo stimmten am 23. April 2014 mehrheitlich für die Einsetzung eines Tribunals für Kriegsverbrechen während des Kosovokriegs (1998-1999). Von 120 Abgeordneten stimmten 89 für das Tribunal, es gab 22 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Das Tribunal soll mutmaßliche Verbrechen der Kosovarischen Befreiungsarmee (UCK) aus dem Kosovokrieg untersuchen. Der Sonderberichterstatter des Europarats, Dick Marty, wirft in seinem Bericht von 2010 einigen Kommandeuren dieser Armee vor, an dem Handel mit den Organen hunderter serbischer Gefangener beteiligt gewesen zu sein. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten auch für die Fortsetzung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton begrüßte die Entscheidung des Parlaments für das Tribunal. Laut Ashton zeige die Entscheidung, dass sich der Kosovo für eine bessere europäische Zukunft entschieden habe.

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Serbien

Aleksandar Vucic, neuer serbischer Premierminister

28. April 2014

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Nach Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung durch den serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic präsentierte der neue Premierminister Aleksandar Vucic am 27. April 2014 die neue Regierung. Aleksandar Vucic wurde im Parlament nach dem Sieg der Fortschrittspartei bei den Parlamentswahlen mit 198 Stimmen gewählt, es gab 23 Gegenstimmen. Der neue Premierminister betonte, dass das oberste Ziel der neuen Regierung in der Fortführung der Wirtschaftsreformen bestünde. Der neuen Regierung gehören 18 Minister an. Weitere Ziele sind die Privatisierung von 153 öffentlichen Unternehmen, die Entwicklung des Privatsektors, Haushaltsreformen, die auch zahlreiche Ausgabenkürzungen umfassen.

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Türkei

Türkischer Premier Erdogan bezeichnet Gräueltaten an Armeniern als "gemeinsames Leid"

27. April 2014

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Im Streit um die Bewertung der an Armeniern im Osmanischen Reich begangenen Verbrechen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan erstmals zur Versöhnung aufgerufen, er hat sich jedoch nicht entschuldigt. Den Enkelkindern der 1915 bei dem Massaker getöteten Armeniern sprach er sein Beileid aus. In einer Botschaft vom 23. April 2014 bezeichnete Erdogan erstmals die von den Armeniern gebrachten Opfer als "gemeinsames Leid".

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Ukraine

Verschärfung des Konflikts in der Ukraine

28. April 2014

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Seit einer Woche stationiert Moskau bis zu 40 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine für angebliche "Manöver". Die Regierung in Kiew reagierte auf die Bedrohung durch Moskau und verstärkte seine grenznahen Truppen, zudem wurde am 25. April die dritte Phase des Antiterrorplans gestartet. Nach der Freilassung eines OSZE-Beobachters am 27. April befinden sich nach wie vor sieben Beobachter in der Gewalt von Rebellen. Der OSZE-Chef und Außenminister der Schweiz, Didier Burkhalter, verurteilte das Vorgehen als "inakzeptabel"; er appellierte an die Sicherheitsgarantie für internationale OSZE-Beobachter. Die Rebellen halten auch vier Ukrainer fest, die die Beobachter begleiteten, jedoch selbst nie öffentlich in Erscheinung traten.

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G7: neue Sanktionen gegen Russland

28. April 2014

Angesichts der Eskalationen in der Ukraine beschlossen die G7 Staaten am 26. April 2014, schnellstmöglich neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die Vertreter der G7 Staaten einigten sich zudem auf eine Stärkung der Rolle der OSZE-Beobachtermission, wobei aktuell mehrere Beobachter, die bereits vor Ort sind, von Separatisten festgehalten werden.

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Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Vorermittlungen in Ukraine

28. April 2014

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am 25. April 2014 Vorermittlungen in der Ukraine begonnen. Es werde unter anderem geprüft, ob die Vergehen im Zuge des Machtwechsels in dem Land so schwer seien, dass sie in die Zuständigkeit des Tribunals fielen, teilte das Büro von Chefanklägerin Fatou Bensouda mit. Konkret geht es um den Zeitraum, in dem der schließlich abgesetzte ukrainische Präsident Janukowitsch gegen Demonstranten vorgegangen sein soll. Der Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

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Vatikan

Heiligsprechung von Papst Johannes Paul II. und Johannes XXIII.

28. April 2014

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Die Päpste Johannes Paul II. und Johannes XXIII. sind am 27. April 2014 vor hundertausenden Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom heilig gesprochen worden. Papst Franziskus würdigte "zwei mutige Männer, erfüllt vom Freimut des Heiligen Geistes". Mit einer auf Latein gesprochenen Formel nahm Papst Franziskus die beiden Päpste in die Liste der Heiligen auf und empfahl sie damit der Verehrung der Gläubigen weltweit. Nach den entscheidenden Worten des Papstes applaudierten die auf dem Platz versammelten Menschen. Erstmals in der Kirchengeschichte wurden zwei Päpste gleichzeitig heiliggesprochen. Anschließend wurden Reliquien der beiden neuen Heiligen zum Altar gebracht: von Johannes XXIII. ein Stück Haut, von Johannes Paul II. eine Blutreliqiue.

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Eurostat

Geringeres öffentliches Defizit in der Eurozone und in der Europäischen Union

27. April 2014

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Im Jahr 2013 verringerte sich das öffentliche Defizit nach Mitteilung von Eurostat vom 23. April 2014 in absoluten Zahlen sowohl im Euroraum (ER18) als auch in der EU28 im Vergleich zu 2012, während der öffentliche Schuldenstand in beiden Gebieten anstieg. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) verringerte sich das öffentliche Defizit im Euroraum von 3,7 Prozent im Jahr 2012 auf 3,0 Prozent im Jahr 2013 und in der EU28 von 3,9 Prozent auf 3,3 Prozent. Gemessen am BIP stieg der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 90,7 Prozent (Ende 2012) auf 92,6 Prozent (Ende 2013) und in der EU28 von 85,2 auf 87,1 Prozent.

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Eurobarometer

Arbeitsbedingungen: Unterschiede bezüglich Zufriedenheit von Arbeitnehmern

27. April 2014

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In einer am 24. April 2014 von Eurostat veröffentlichten Studie werden die Auswirkungen der Krise auf die Arbeitsqualität analysiert. Etwas mehr als die Hälfte der befragten Arbeitnehmer in Europa (53%) erklärten, dass die Arbeitsbedingungen in ihrem Land gut seien, die Mehrheit der Befragten (57%) gab jedoch ebenso an, dass sich die Bedingungen während der letzten 5 Jahre verschlechtert hätten. Zufrieden mit ihren eigenen Arbeitsbedingungen erklärten sich 77% der befragten europäischen Arbeitnehmer, innerhalb der EU gibt es jedoch starke Schwankungen (94% Zufriedenheit in Dänemark, 38% in Griechenland). 80% der befragten Arbeitnehmer erklärten sich "sehr zufrieden" mit ihren Arbeitszeiten, 85% mit dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz.

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Berichte/Studien

Frankreich in der Europäischen Union

27. April 2014

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Das nationale Statistik- und Wirtschaftsinstitut INSEE hat am 24. April 2014 eine Studie mit dem Titel "Frankreich in der Europäischen Union" veröffentlicht. Die Studie ist in fünf Kapitel unterteilt ("L'Union européenne : une puissance économique unie dans la diversité", "Inégalités, pauvreté et protection sociale en Europe : état des lieux et impact de la crise", "Les Européens au travail en sept catégories socio-économiques", "Réduire les sorties précoces : un objectif central du programme "Éducation et formation 2020" und "Les échanges extérieurs agricoles et agroalimentaires de l'Union européenne"), zusätzlich enthält sie statistische Übersichten. Die Studie bietet einen Überblick über die Lage Frankreichs und seinen Platz innerhalb der EU. Aus der Studie geht unter anderem hervor, dass Frankreich bezüglich sozialer Ungleichheit den europäischen Durchschnittswerten entspricht und in Bezug auf Armutsrisiken und soziale Ausgrenzung zum Teil sogar besser dasteht als seine europäischen Nachbarn, insbesondere aufgrund der stabilisierenden Funktion der Sozialtransfers.

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Neuer Bericht "Polen in der Europäischen Union: 2004-2014"

27. April 2014

Das polnische Statistikinstut GUS veröffentlicht anlässlich der zehnjährigen Mitgliedschaft Polens in der EU einen ausführlichen Bericht über die Entwicklungen im Land während seiner Zeit als EU-Mitglied. Der Bericht ist auf englisch und polnisch erhältlich und trägt den Titel "Polen in der Europäischen Union: 2004-2014". Er enthält umfassende Daten zur sozialwirtschaftlichen Lage und Entwicklung des Landes, zur Strategie 2020 der EU, zur Aufteilung der EU-Fonds, zu den Regionen der EU, wie auch umfangreiche Statistiken zu Polen.

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Veröffentlichungen

Neues Wirtschaftsbuch: "Nouvelles d'Eco: Saison 1 - 2013/2014"

27. April 2014

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Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Robert Schuman Stiftung, Jean-Paul Betbèze, hat ein neues Wirtschaftsbuch veröffentlicht mit dem Titel: "Nouvelles d'Eco: Saison 1 - 2013/2014". Das Buch enthält sämtliche Veröffentlichungen und Stellungnahmen des Autors aus dem genannten Zeitraum, wie auch Veröffentlichungen aus seinem Internetblog. Für Jean-Paul Betbèze sind die Beziehungen zwischen den Franzosen und der Wirtschaft "gefährlich" - es herrsche ein "merkwürdiges Misstrauen" und "bonjour tristesse". Das Buch ist eine Sammlung aus Reaktionen und Stellungnahmen, die so direkt wie möglich und so verständlich wie möglich sein sollen, um zur Lösungsfindung beizutragen. Laut Betbèze besteht dringender Lösungsbedarf - der Autor wünscht den Lesern eine "gute Reise!"

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"Lust auf Europa!" von Jacques Pansard

28. April 2014

In seiner aktuellen Buchveröffentlichung von Februar 2014 ("Lust auf Europa!") betont Jacques Pansard, dass die Europäische Union momentan eine Identitätskrise durchläuft, die ihre Existenz bedroht. Angesichts des Ergebnisses des Referendums in der Schweiz vom 9. Februar 2014 muss die EU laut Pansard eine wichtige Mission erfüllen: Sie muss zu einem ausgeglichenen Wirtschaftsraum werden, innerhalb dessen es nicht mehr notwendig ist, auszuwandern, um besser zu leben. "Warum lassen wir uns nicht von einer zu stark kritisierten Demokratie inspirieren, die oft nicht richtig verstanden wird, die jedoch den internationalen Stürmen standhält, nämlich die Schweiz?" In seinem Buch erläutert Pansard das politische System der Schweiz, seine Geschichte und sein sozialwirtschaftliches Modell, das laut Pansard eine Inspiration für die Schweizer Nachbarstaaten sein könnte. Eine andere Vision Europas als Vielvölkerstaat sei denkbar.

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Kultur

Neues Label der Berliner Philharmoniker

28. April 2014

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Unter dem Label "Berliner Philharmoniker Recordings" werden die Berliner Philharmoniker künftig ausgewählte Interpretationen veröffentlichen. Damit verantwortet das Orchester erstmals die technische und editorische Präsentation seiner Aufnahmen. Den Auftakt bildet eines der wichtigsten musikalischen Projekte der letzten Jahre: sämtliche Symphonien Robert Schumanns, dirigiert von Sir Simon Rattle. Die Edition ist ab Ende Mai 2014 erhältlich.

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Feierlichkeiten zum 450. Geburtstag von Shakespeare

28. April 2014

Das Globe Theatre in London organisiert anlässlich des 450. Geburtstags von Shakespeare eine Reihe von Veranstaltungen und Shows. Die Theatergruppe wird mit "Hamlet" eine Welttournee starten, darüber hinaus soll es Ateliers im Theater in London geben und Wissenschaftler werden das Werk Shakespeares interpretieren. Der vollständige Veranstaltungskalender ist im Internet zu finden.

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Deutsche und französisische Impressionisten in Zilina

28. April 2014

Das Museum Považské in Zilina, im Norden der Slowakei, widmet dem deutschen und franzöisischen Impressionismus zwischen 1869 bis 1930 vom 26. April bis zum 8. Juni 2014 eine Ausstellung. Zu sehen sind unter anderem Werke von Bonnard, Cézanne, Manet und Renoir, wodurch die Bürger der umliegenden Region Gelegenheit haben, Kunstwerke zu sehen, die sonst nur in Museen im Ausland bewundert werden können.

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Der Mythos Cleopatra

28. April 2014

Vom 10. April bis zum 7. September 2014 widmet die Pinakothek in Paris dem "Mythos Cleopatra" eine Ausstellung. Zu sehen sind archäologische Kostbarkeiten, Gemälde, Skulpturen und andere Kunstwerke, aus der Zeit des römischen Reiches bis heute, die die Entstehung des Mythos' veranschaulichen.

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Agenda

les 29-30. April

Informelles Ratstreffen Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher (Athen)


29. April

Debatte "Einen Monat vor den Europawahlen: Hochrechnungen und Analysen" (Brüssel)


5. Mai

Treffen der Finanzminister der Eurozone (Brüssel)


6. Mai

Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen (Brüssel)


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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Charles de Marcilly ,Claire Darmé, Raphaël Frison, Jelena Isailovic, Marine Le Lann, Salomé LarcherChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°623- Version des 28 avr. 2014