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Der Brief59821 oct. 2013

La Lettre

Thierry Chopin, Alain Fabre

21. Oktober 2013

Die Europäische Union hat es unter den Zwängen der Krise geschafft, für den Euro eine föderale Steuerungsstruktur zu schaffen, im Bereich Haushaltspolitik erste Schritte in Richtung europäische Integration zu gehen und die EZB als letztentscheidende Instanz zu einer vollwertigen Zentralbank zu machen. Europa muss sich jetzt der sozialen Frage widmen. Thierry Chopin und Alain Fabre schlagen als erste Maßnahme auf dem Weg zur sozialen Konvergenz die "Festlegung gemeinsamer Grundlagen" für eine "gemeinschaftliche Arbeitslosenversicherung" vor, ein erster Meilenstein in Richtung soziale Integration.

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Neuigkeiten

Die europäischen Werte

21. Oktober 2013

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Europa ist stolz auf seine Grundrechte und -werte und setzt sich weltweit für ihre Geltung ein. Die Robert Schuman Stiftung organisiert gemeinsam mit dem Europarat eine Konferenz unter der Schirmherrschaft von Jean-Claude Mignon, Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zum Thema: "Die europäischen Werte". Die Konferenz wird am 23. Oktober 2013 am Sitz des Europarates in Straßburg stattfinden - eine Teilnahme ist nach vorheriger Anmeldung möglich... es sind jedoch nur noch wenige Plätze zu vergeben.

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Wahlen

Jean-Claude Juncker gewinnt Wahlen in Luxemburg

21. Oktober 2013

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Die christlich-soziale Partei des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker (PCS/CVS) erreichte bei den Wahlen mit 33,68% der Stimmen den ersten Platz (23 Sitze, -3 im Vergleich zu den letzten Wahlen am 7. Juni 2009). An zweiter Stelle folgt die Sozialistische Arbeiterpartei (POSL/LSAP) mit 20,28% der Stimmen und 13 Sitzen. Die Demokratische Partei (PD/DP) konnte mit 18,25% der Stimmen und 13 Sitzen (+4) den dritten Platz erreichen. Die Grünen landeten mit 10,13% der Stimmen und 6 Sitzen (-1) auf Platz 4. Danach folgt die Reformpartei Alternative Demokratie (ADR), die auf 6,64% der Stimmen und 3 Sitze kommt (-1). Die Linke (LG/DL) erhielt 4,92% der Stimmen (2 Sitze/ +1). Die Wahlbeteiligung lag bei 91,4%.

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Finanzkrise

Irland: neuer Sparhaushalt 2014

21. Oktober 2013

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Zwei Monate vor dem geplanten Austritt aus dem Rettungsschirm präsentierte die irische Regierung dem Parlament ihren Haushaltsentwurf 2014. Dem Entwurf entsprechend soll es Kürzungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und Steuererhöhungen geben. Der irische Finanzminister Michael Noonan erkärte, dass es Ziel der Regierung sei, das Defizit 2014 auf 4,8% des BIP zu senken. Unter anderem plant die Regierung eine neue Bankensteuer wie auch eine Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer.

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Regierung Portugals präsentiert Haushaltsentwurf 2014

21. Oktober 2013

Am 15. Oktober 2013 präsentierte die portugiesische Regierung ihren Haushaltsentwurf 2014. Die darin enthaltenen Sparmaßnahmen sollen dazu beitragen, das Defizit 2014 auf 4% des BIP zu senken. Das Renteneintrittsalter soll dem Entwurf entsprechend von 65 auf 66 Jahre steigen, die Wochenarbeitszeit für Angestellte im öffentlichen Dienst steigt von 35 auf 40 Wochenstunden. Zudem sind Einschnitte bei den Beamtengehältern und bei Witwenrenten vorgesehen. Die portugiesische Finanzministerin Maria Luis Albuquerque betonte als Haushaltsziel 2014 die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 3,9 Milliarden Euro (2,3% des BIP). Für 2014 geht die Regierung von einem Wachstum in Höhe von 0,8% des BIP aus und von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 17,7%.

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Großbritannien: Arbeitslosigkeit im August 2013 unverändert bei 7,7%

21. Oktober 2013

Am 15. Oktober 2013 gab das britische Statistikamt bekannt, dass die Arbeitslosigkeit in Großbritannien zwischen Juni und August 2013 unverändert bei 7,7% lag. Insgesamt waren 2,487 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote unter den 16-64 jährigen stieg im Vergleich zum Zeitraum März - Mai 2013 um 0,3%.

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Italienischer Ministerrat stimmt für Haushaltsentwurf 2014

21. Oktober 2013

Am 15. Oktober 2013 stimmte der italienische Ministerrat für den Haushaltsentwurf 2014 und die Finanzplanung bis 2016. Der Entwurf beinhaltet Steuerentlastungen für Familien und Unternehmen in Form geringerer Arbeitskosten im Umfang von 14,6 Milliarden Euro, wobei 3,7 Milliarden Euro Entlastungen für 2014 vorgesehen sind. Die Regierung sieht eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben vor (in Höhe von 3,5 Milliarden Euro), es sind jedoch Investitionen in Höhe von 11,2 Milliarden Euro eingeplant, wovon 6,4 Milliarden Euro für 2014 veranschlagt wurden. Laut einer aktuellen Analyse der italienischen Zentralbank wird die italienische Wirtschaft Ende 2013 einen Rückgang des BIP um 1,9% verzeichnen.

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Wirtschaftsaufschwung?

21. Oktober 2013

Am 14. Oktober 2013 diskutierten die 17 Finanzminister der Eurogruppe die Reformen und Steueranpassungen der Länder, die Finanzhilfen erhalten haben. Die Hilfsprogramme für Irland und Spanien enden im Dezember diesen Jahres, beide Programme werden positiv bewertet. In Portugal ist eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und der Wettbewerbsfähigkeit zu verzeichnen, die Reformanstrengungen müssen jedoch beibehalten werden. In Griechenland besteht nach wie vor eine sehr hohe Verschuldung, das Wirtschaftsklima und die Wettbewerbsfähigkeit müssen verbessert werden. Die Minister sprachen zudem über die Fortschritte bei der Schaffung einer Bankenunion, sie waren sich einig, dass private Finanzierungsmittel notwendig seien.

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Kommission

Neue EU-Infrastrukturpolitik

21. Oktober 2013

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Am 17. Oktober 2013 präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge für ein neues transeuropäisches Verkehrsnetz mit einem Kernverkehrsnetz bestehend aus 9 Hauptkorridoren. Hierfür wird die Kommission 26 Milliarden Euro bereitstellen für den Zeitraum 2014-2020. Bis 2050 soll der Ausbau des Netzes dazu führen, dass jeder EU-Bürger nicht länger als 30 Minuten vom Zubringernetz entfernt ist, zudem soll das Netz für einen schnelleren und leichteren Verkehrsfluss sorgen. Das Kernnetz soll 94 wichtige europäische Häfen an das Schienen- und Straßenverkehrsnetz anbinden, 38 Großflughäfen per Eisenbahn mit Ballungsgebieten verbinden, es umfasst 15 000 km für den Hochgeschwindigkeitsverkehr ausgelegte Bahnstrecken und es verwirklicht 35 grenzübergreifende Projekte, mit denen Engpässe abgebaut werden.

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Wie soll die Erweiterungspolitik der EU zukünftig aussehen?

21. Oktober 2013

Am 16. Oktober 2013 präsentierte die EU-Kommission ihr "Erweiterungspaket", in dem sie für die zukünftige Erweiterung die Kopenhagen-Kriterien betont und die Geltung und Einhaltung der Werte der Europäischen Union wie Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftssteuerung, Demokratie, Grundrechte, Bereitschaft zur Konfliktlösung zwischen den Mitgliedsländern. Die Fortschritte im Beitrittsprozess von Montenegro, Serbien, Kosovo, Mazedonien (ARYM), Bosnien-Herzegowina, Albanien, Türkei und Island werden erläutert. Im Jahresbericht der Kommission schlägt diese vor, Albanien den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten zu verleihen, ein Ziel, auf das Albanien seit 2009 hin arbeitet. Die Kommission schlägt zudem eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Türkei vor.

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100% Breitbandversorgung in Europa

21. Oktober 2013

Am 17. Oktober 2013 gab die EU-Kommission in einer Mitteilung bekannt, dass nunmehr jeder Haushalt in der EU mit einem Breitbandanschluss versorgt werden könne, da Satellitenverbindungen in allen 28 Ländern verfügbar seien. Eine flächendeckende Breitbandversorgung war ein im Jahr 2010 von der EU festgelegtes Ziel, das nun zwei Monate vor Fristablauf erreicht werden konnte. Zusätzlich wurde eine neue Internetseite unter der Adresse www.broadbandforall.eu eingerichtet, über die sich die EU-Bürger über verschiedene Angebote informieren können.

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EU-Kanada: Wirtschafts- und Handelsabkommen beschlossen

21. Oktober 2013

Am 18. Oktober 2013 gaben Vertreter der EU-Kommission und Kanadas bekannt, dass sich beide Partner auf ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen geeinigt haben. Es handelt sich um das erste Freihandelsabkommen, das die EU mit einem G8 Staat ausgehandelt hat. Durch das Abkommen sollen Zölle und Handelsbeschränkungen zu 99% entfallen. Beide Länder hoffen auf eine Zunahme der bilateralen Handelsströme um 23% (26 Milliarden Euro), wodurch Wachstum und Beschäftigung gefördert werden sollen. Aufgrund des neuen Abkommens könnte das BIP der Union um bis zu 12 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Nach der inhaltlichen Einigung müssen technische Fragen geklärt werden, die zunächst zurückgestellt wurden. Danach müssen das Europäischen Parlament und der Rat dem Abkommen zustimmen.

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Vorschläge im Kampf gegen Waffenhandel

21. Oktober 2013

Die EU-Kommission hat am 21. Oktober 2013 ihre Vorschläge im Kampf gegen Waffenhandel und Waffengewalt in Europa veröffentlicht. Die Vorschläge umfassen neue legislative Maßnahmen, die Organisation gemeinsamer operationeller Einsätze und Ausbildungs- und Finanzierungsmaßnahmen durch die Union.

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Parlament

Frauen in Unternehmensvorständen

21. Oktober 2013

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Am 14. Oktober 2013 stimmten der Rechtsausschuss und der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments mehrheitlich für den Vorschlag der Europäischen Kommission (40 Stimmen dafür, 9 gegen und 2 Enthaltungen), das unausgewogene Verhältnis von Frauen und Männern in den Unternehmensvorständen in Europa zu beheben. Entsprechend des Vorschlags sollen bis 2020 mindestens 40% der Positionen in Unternehmensvorständen von Frauen besetzt sein, falls das Unternehmen an der Börse notiert ist. Im Oktober 2012 gab es nach einem aktuellen Bericht einen Frauenanteil von 15,8% in diesen Unternehmen, bis April 2013 stieg der Anteil auf 16,6%.

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Anhörung zu Abhörmaßnahmen der NSA

21. Oktober 2013

Am 14. Oktober 2013 fand im Ausschuss für Bürgerrechte des Europäischen Parlaments die 7. Anhörung zum amerikanischen NSA-Abhörprogramm statt. Die europäischen Abgeordneten verurteilten die Sammlung persönlicher Daten von Unionsbürgern, wodurch internationales und europäisches Recht verletzt würde, wie auch die Rechtsprechung des Europarates. Die Abgeordneten diskutierten über verschiedene mögliche Reparationsmaßnahmen.

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Stärkung der Produktsicherheit in der EU

21. Oktober 2013

Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2013 neue Vorschriften vorgeschlagen, um die Sicherheit der auf dem Binnenmarkt angebotenen Verbraucherprodukte zu verbessern und die Marktüberwachung für alle Nicht-Lebensmittel-Produkte – auch die aus Drittländern eingeführten – zu verstärken. Hierdurch sollen einheitliche Standards festgelegt werden, die in der gesamten EU gelten. Die Abgeordneten unterstützten den Vorschlag der Kommission, verbindliche Vorgaben zur Rückverfolgbarkeit der Produkte festzulegen, unter anderem soll die Angabe des Ursprungslands verbindlich vorgeschrieben werden. Die Abgeordneten plädierten zudem für eine zusätzliche und freiwillige Kennzeichnung: "Sicherheitsgeprüft in der EU".

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Rat

Bankenunion?

21. Oktober 2013

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Am 15. Oktober 2013 verabschiedeten die 28 Wirtschafts- und Finanzminister eine Regelung, die einen gemeinsamen Kontrollmechanismus zur Bankenüberwachung und zur Überwachung von Kreditinstituten festlegt. Hierbei handelt es sich um den ersten Pfeiler der europäischen Bankenunion und einer entsprechenden Richtlinie, die die Transparenzvorgaben für die Finanzmärkte festlegt, um so das Vertrauen der Marktakteure in die Union zu garantieren. Die Minister bereiteten darüber hinaus den Europäischen Rat am 24. und 25. Oktober 2013 vor, auf dem Maßnahmen zur Stärkung der Koordination der Wirtschaftspolitiken beschlossen werden sollen.

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Keine Einigung über Entsenderichtlinie

21. Oktober 2013

Am 15. Oktober 2013 trafen sich die 28 EU-Minister für Arbeit, Gesundheit und Verbraucherschutz, um über mehrere Initiativen zur Förderung von Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt zu entscheiden. Die Minister diskutierten das Europäische Semester 2013 im Hinblick auf eine bessere Vorbereitung des Semesters 2014. Darüber hinaus gab es eine Diskussion zur sozialen Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion. Es konnte keine Einigung erzielt werden über die allgemeine Ausrichtung der Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer.

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Ergebnisse des Ratstreffens Umwelt

21. Oktober 2013

Auf ihrem Treffen am 14. Oktober 2013 entschieden die EU-Umweltminister unter anderem über Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf das Treffen der Mitglieder der UN-Rahmenkonvention zum Klimaschutz, das vom 11. bis zum 22. November 2013 in Warschau stattfinden wird. Die Minister berieten über den Vorschlag zum Abschlusstext, der als Kompromiss zwischen Rat und Europäischem Parlament erarbeitet wurde. Der Text soll Maßnahmen zur Einhaltung der CO2-Grenzwerte festlegen. Abschließend berieten die Minister über Abfalltransporte im Hinblick auf ein wirksameres Vorgehen gegen illegale Mülltransporte.

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Ergebnisse des Ratstreffens Fischerei und Landwirtschaft

21. Oktober 2013

Die EU-Minister für Landwirtschaft und Fischerei einigten sich am 17. Oktober 2013 auf Fischfangquoten für verschiedene Fischsorten für 2014 für die Ostsee. Die Minister tauschten zudem ihre Ansichten aus in Bezug auf die kommenden Konsultationen zwischen der EU und Norwegen in der Frage der Fischfangquoten. Die Minister stimmten abschließend für zwei neue Regelungen zur gemeinsamen Fischereipolitik.

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Dynamischer Handel in Europa

21. Oktober 2013

Am 18. Oktober 2013 tauschten sich die 28 EU-Handelsmininster über die Fortschritte der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien, Georgien und Armenien aus im Hinblick auf das Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft im November in Vilnius. Die Minister stimmten für die Erteilung zweier Verhandlungsmandate zur Aushandlung eines Investitionsabkommens mit China und für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit der Vereinigung der Südostasienstaaten. Darüber hinaus stimmten die Minister für die Ausarbeitung eines Rechts- und Finanzrahmens zur Regelung von Streitigkeiten bei Investitionen in Drittländern. Das Freihandelsabkommen mit Kanada wurde begrüßt. Bezüglich des Mandats für das Freihandelsabkommen EU-USA konnte keine Einigung erzielt werden.

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Ergebnisse des Ratstreffens Auswärtige Angelegenheiten

21. Oktober 2013

Auf ihrem Treffen am 21. Oktober 2013 äußerten die EU-Außenminister ihre Besorgnis angesichts der Situation in Syrien, die immer alarmierendere Ausmaße annimmt. Die Minister plädierten für eine politische Lösung und für die Einhaltung der Menschenrechte. Darüber hinaus nahmen die Minister die Vorbereitungen für den Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius am 28. und 29. November 2013 zur Kenntnis, auf dem die Assoziierungsabkommen mit Moldawien und Georgien ausgearbeitet werden könnten und eventuell eine Unterzeichnung des Abkommens mit der Ukraine erfolgen könnte. Die Minister trafen die Oppositionspolitikerin Daw Aung San Suu Kyi aus Birma und diskutierten mit ihr über Fortschritte bei der Demokratisierung ihres Landes. Abschließend stimmten die Minister für Maßnahmen in Bezug auf Jemen, Bosnien-Herzegowina und die Zentralafrikanische Republik.

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Diplomatie

Iranisches Atomprogramm: Ergebnisse der Genfer Verhandlungen

21. Oktober 2013

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Am 15. und 16. Oktober 2013 traf sich die Sechsergruppe (5+1) bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates (USA, Frankreich, China, Russland, Großbritannien) gemeinsam mit Deutschland zu intensiven Verhandlungen mit Iran. Die Vertreter der beteiligten Staaten trafen sich in Genf, die Verhandlungen leitete die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Catherine Ashton. Die Vorschläge Teherans zur Reduzierung seines Atomarsenals im Gegenzug zu einer teilweisen Aufhebung der finanziellen Sanktionen wurden geprüft. Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif betonten die "positive Atmosphäre" während der Verhandlungen. Ein neues Treffen ist für den 7. und 8. November 2013 geplant, um die Verhandlungen über ein Ende des iranischen Atomprogramms fortzuführen.

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Vier Schwerpunktbereiche für eine europäische Verteidigungspolitik

21. Oktober 2013

Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, nennt in einem Bericht, der am 15. Oktober 2013 veröffentlicht wurde, vier Schwerpunktbereiche zur Stärkung der europäischen Verteidigung: Entwicklung der Dronen MALE (mittlere Höhe, lange Flugzeiten), Entwicklung eines gemeinsamen Satellitenkommunikationssystems zur zivil-militärischen Nutzung, Cyberabwehr, Beschaffung von Tankflugzeugen für Luftbetankung. Die Vorschläge wurden im Hinblick auf den am 19. und 20. Dezember 2014 stattfindenden Europäischen Rat veröffentlicht, der schwerpunktmäßig den Themen europäische Sicherheit und Verteidigung gewidmet sein wird. Ashton betont in dem Bericht, dass eine europäische Zusammenarbeit "unabdingbar" sei, wenn die EU in der Lage sein will, schnell auf Angriffe und Krisen zu reagieren - insbesondere in den Bereichen Cybersicherheit, Raumfahrt, Energie, maritime Sicherheit und Grenzschutz.

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Deutschland

Herbstgutachten der vier Wirtschaftsforschungsinstitute

21. Oktober 2013

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In ihrem Herbstgutachten, das am 17. Oktober 2013 veröffentlicht wurde, gehen die vier beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute für 2013 von einem geringeren Wachstum in Höhe von 0,4% aus, gegenüber im April 2013 prognostizierten 0,8% Wachstum. Für 2014 wird ein Wachstum in Höhe von +1,8% prognostiziert, gegenüber zuvor prognostizierten +1,9% Wachstum. Trotz dieser Korrekturen sehen die Institute die weitere Entwicklung positiv: Das bessere weltwirtschaftliche Umfeld und die abnehmende Unsicherheit im Zusammenhang mit der Euro-Krise beflügeln die Investitionen, so die Forscher. Die aktuellen Zahlen weisen auf einen Aufwärtstrend der Konjunktur hin.

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Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD

21. Oktober 2013

Am 17. Oktober 2013 einigten sich Vertreter der CDU/CSU und der SPD auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer großen Koalition. Die Entscheidung fiel nach Sondierungsgesprächen, zu denen sich die Vertreter an drei Terminen getroffen hatten. Am 20. Oktober 2013 stimmten die Delegierten der SPD auf einem Parteikonvent zu über 85% für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die am 23. Oktober 2013 beginnen sollen. Nach den Koalitionsverhandlungen sollen die SPD-Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrages abstimmen.

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Frankreich

Auf dem Weg zu einer EU-Strategie für die Alpenregion

21. Oktober 2013

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Vertreter der sieben Staaten, die sich entlang der Alpen erstrecken (Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien, Slowenien, Schweiz, Liechtenstein) unterzeichneten am 18. Oktober 2013 eine Resolution zur Entwicklung einer "EU-Strategie für die Alpenregion" zur gemeinsamen Finanzierung künftiger Projekte. Die Vertreter hoffen, für das Projekt auf dem Europäischen Rat im Dezember 2013 die Zustimmung der EU zu erhalten, wodurch sie neue Hilfsgelder durch europäische Institutionen erhalten könnten. Schwerpunktthemen der Resolution sind Transport, Berglandwirtschaft, Energie, Klimawandel, Naturschutz, Naturgefahren und nachhaltiger Tourismus.

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Digitale Wirtschaft und Innovation

21. Oktober 2013

In einer gemeinsamen Erklärung vom 18. Oktober 2013 sprechen sich die Vorsitzenden der französischen und deutschen Arbeitgeberverbände Medef und BDI für die Entwicklung einer digitalen Wirtschaft und für die Unterstützung der Innovation in diesem Bereich aus. In ihrem Schreiben, dass an den europäischen Rat gerichtet ist, kritisieren die Verbände einen erheblichen Rückstand in Europa im Vergleich zu den USA oder Südkorea. Die EU hat 2011 nur 1,94% des BIP für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich investiert, in den USA waren es 2,77%. Die Verbandsvorsitzenden fordern die Schaffung eines deutsch-französischen Raums für digitale Technologie. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten zudem eine europäische Strategie für Innovation entwickeln und für Rechtssicherheit in diesem Bereich sorgen.

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Griechenland

Griechisches Parlament hebt Immunität von 6 Abgeordneten der rechtsextremen "Morgenröte" auf

21. Oktober 2013

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Das griechische Parlament hat am 16. Oktober 2013 die Immunität von sechs Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte aufgehoben. Für die Aufhebung der Immunität der Rechtsextremen stimmte eine große Mehrheit der insgesamt 300 Abgeordneten. Eine große Mehrheit von über zwei Dritteln der 300 Abgeordneten stimmte für die Aufhebung der Immunität. Die Justiz wirft Dutzenden führenden Mitgliedern der Partei vor, diese in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Sie hätten Menschen verletzt, erpresst und totgeschlagen, Sprengstoffanschläge verübt und Geldwäsche betrieben, heißt es in der Anklage.

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Ungarn

Treffen der Regierungschefs der Visegradgruppe

21. Oktober 2013

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Am 14. Oktober 2013 trafen sich die Regierungschefs der sogenannten Visegradgruppe (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei, "V4"). Auf einer anschließenden Pressekonferenz betonte der ungarische Premierminister Viktor Orban, dass die vier Mitglieder der Gruppe von der EU erwarten, dass sich diese für die Nutzung der Kernenergie einsetzt. Die V4 befürworten darüber hinaus die Förderung von Schiefergas (fracking) und den Aufbau eines gemeinsamen Forums zur regionalen Gasförderung. Auf dem Treffen wurden zwei Erklärungen unterzeichnet, die die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung betreffen und die Ausweitung von gemeinsamen Projekten, die durch den internationalen Fonds von Visegrad finanziert werden.

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Italien

Italien: Beginn der Operation "Mare Nostrum" gegen illegale Einwanderung

21. Oktober 2013

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Am 14. Oktober 2013 startete die italienische Regierung entsprechend der Vorgabe des italienischen Regierungschefs Enrico Letta eine neue Operation namens "Mare Nostrum" mit dem Ziel, illegale Einwanderung zu bekämpfen und möglichst zu verhindern. Die Operation basiert auf einer gezielten Überwachung des Meeres mit Hubschraubern, wie auch durch Schiffe und Militärflugzeuge. Es handelt sich nach Auskunft der Regierung um eine zivil-militärische Operation. Potentielle illegale Einwanderer sollen abgeschreckt werden und im Notfall sollen Einwanderer rechtzeitig medizinisch versorgt werden.

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Lettland

OECD gibt grünes Licht für Beitritt Lettlands

21. Oktober 2013

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Am 15. Oktober 2013 tagte der OECD-Rat in Paris, wo unter anderem der Fahrplan für die Beitrittsverhandlungen mit Lettland beschlossen wurde. Nach Aussage des lettischen Außenministers Edgars Rinkēvičs zeigt der Beschluss, dass Lettland auf dem richtigen Weg ist um OECD-Mitglied zu werden und dass dieses Statut dem Land erlauben wird, "bestmögliche Analysen zur Wirtschaftspolitik" zu erhalten.

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Großbritannien

Großbritannien: zwei neue Kernkraftwerke Typ EPR geplant

21. Oktober 2013

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Am 17. Oktober 2013 gab die britische Regierung grünes Licht für die Beteiligung chinesischer Unternehmen beim Bau neuer Kernkraftwerke in Großbritannien. Die Ankündigung ist der erste Schritt für die Umsetzung eines Memorandums zur Zusammenarbeit in der zivilen Kernkraftnutzung, das zwischen der britischen und chinesischen Regierung ausgehandelt wurde. Frankreich ist ebenso an dem Projekt beteiligt: EDF und die britische Regierung unterzeichneten am 21. Oktober 2013 eine Einigung, die den Bau von zwei Kernkraftwerken in Hinkley Point im Südwesten des Landes vorsieht. Das Investment wird mit 19,9 Milliarden Euro beziffert.

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Ukraine

Haftentlassung für Julia Timoschenko?

21. Oktober 2013

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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch unternahm am 17. Oktober 2013 einen ersten Schritt in Richtung Freiheit für die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko, deren Haftentlassung die EU zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens im November 2013 gemacht hat. Janukowitsch gab bekannt, dass er ein Gesetz zur Haftentlassung aus medizinischen Gründen unterzeichnen würde, so dass Timoschenko in Deutschland behandelt werden könnte. Ein solches Gesetz müsste allerdings zunächst vom Parlament verabschiedet werden. Am 18. Oktober 2013 präsentierte die Regierungspartei ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor dem Parlament. Der Vorschlag enthält Änderungen des Strafvollzugsgesetzes. Die letzte Entscheidung für die Möglichkeit der Behandlung im Ausland würde demnach beim Gericht liegen. Nach der Behandlung müsste die betreffende Person in die Ukraine zurückkehren.

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Norwegen

Norwegen: Neue Regierung im Amt

21. Oktober 2013

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Am 16. Oktober 2013 ernannte der norwegische König Harald V. die neuen Regierungsmitglieder aus der Konservativen Partei und der Fortschrittspartei. Die neue Premierministerin Erna Solberg stellte ihre Koalitionsregierung vor; die Fortschrittspartei wird das Ölministerium leiten (Tord Lien) und das Finanzministerium (Siv Jensen, Parteivorsitzender). Die Hälfte der Regierungsposten ist mit Frauen besetzt (9 von 18 Ministerposten). Die Konservative Partei leitet 11 Ministerien.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

21. Oktober 2013

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Am 21. Oktober 2013 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen Spanien sein Urteil im Fall des inhaftierten ETA-Mitglieds Inès Del Rio Prada. Entsprechend des Urteils hat Spanien mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, indem die Inhaftierte wegen des Vorwurfs des Terrorismus fast neun Jahre in Haft war. Spanien wollte rückwirkend die neue "Doktrin Parot" anwenden, die erst nach der Verurteilung von Inès Del Rio Prada in Kraft getreten war. Der Gerichtshof urteilte, dass hierdurch Artikel 7 der Konvention verletzt wurde, der den Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" enthält. Die Verurteilte wurde somit zu unrecht weiterhin inhaftiert. Der Gerichtshof forderte eine unverzügliche Freilassung.

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Russland

21. Oktober 2013

In der Sache Janowiec und andere gegen Russland hat der Gerichtshof die Klage abgewiesen. Laut Urteil ist die Prüfkompetenz des Gerichtshofs auf Fälle nach Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention, d. h. auf Tatsachen ab 1950, beschränkt. Russland sei darüber hinaus seiner Verpflichtung zur Vorlage von Beweisen und Unterlagen nicht nachgekommen.

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Eurostat

Geringere Inflation im September 2013

21. Oktober 2013

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Am 16. Oktober 2013 gab Eurostat bekannt, dass die Inflation im September in der Eurozone und in der Europäischen Union weiter rückläufig war (-1,1% und -1,3%). Die Inflation lag im August 2013 bei 1,3%, im September 2012 betrug sie noch 2,6%. Die jährliche Inflationsrate lag im September 2013 für die EU bei 1,3% (August 2013 1,5%). Für die Eurozone lag die Inflationsrate im September 2013 bei 0,5%, für die gesamte EU betrug sie 0,4%.

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Im Jahr 2012 kauften 60% der europäischen Verbraucher Waren online

21. Oktober 2013

Am 15. Oktober 2013 veröffentlichte Eurostat aktuelle Zahlen zu Internetkäufen. Entsprechend der Veröffentlichung kauften im Jahr 2012 60% der Verbraucher in Europa Waren online. Am häufigsten wurden Kleidung, Reisen oder Ferienunterkünfte online gekauft oder gebucht. In 2012 nutzten 75% der EU-Bürger im Alter zwischen 16 und 74 Jahren während der letzten 12 Monate das Internet, 60% der Befragten gaben an, während dieser Zeit Waren online gekauft zu haben. Die Länder mit den häufigsten Internetkäufen sind Großbritannien (82%), Dänemark (79%), Schweden (79%), Deutschland (77%), Luxemburg (73%) und Finnland (72%). Die Länder mit den geringsten Internetkäufen sind Rumänien (11%), Bulgarien (17%), Estland (29%) und Italien (29%).

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August 2013: Überschuss im internationalen Warenverkehr in der Eurozone

21. Oktober 2013

Am 16. Oktober 2013 gab Eurostat bekannt, dass die Eurozone im internationalen Warenverkehr im August 2013 einen Überschuss in Höhe von 7,1 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, die EU weist für den gleichen Monat ein Defizit in Höhe von 2,8 Milliarden Euro auf. Im Vergleich zu Juli 2013 gab es nach saisonal korrigierten Werten in der Eurozone einen Anstieg um +1% und in der EU um +0,3%. Im Vergleich zu Juli 2013 stiegen in der Eurozone im August 2013 auch die Importe (+0,2%), in der EU gab es demgegenüber einen Rückgang (-1,1%).

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Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von 39,4 Milliarden Euro

21. Oktober 2013

Am 17. Oktober 2013 veröffentlichte Eurostat aktuelle Zahlen zum Warenhandel. Demnach erwirtschaftete die EU im 2. Quartal 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von 39,4 Milliarden Euro im Warenverkehr und einen Überschuss in Höhe von 41,7 Milliarden Euro im Dienstleistungsverkehr. Im Warenverkehr konnte statt eines Defizits vor einem Jahr im 2. Quartal 2013 ein Überschuss erwirtschaftet werden (+18,1 Milliarden Euro gegenüber -11,2 Milliarden Euro). Der Überschuss im Dienstleistungsverkehr stieg von +39,7 Milliarden Euro auf +41,7 Milliarden Euro.

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Eurobarometer

Öffentliche Meinung zur Krisenlösung

21. Oktober 2013

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Aus einer Umfrage von Eurobarometer, deren Ergebnisse am 18. Oktober 2013 veröffentlicht wurden, geht hervor, dass 50% der Befragten der Ansicht sind, dass ein besserer Schutz vor Auswirkungen der Krise bestünde, wenn die europaweit festgelegten Maßnahmen umgesetzt würden, 41% der Befragten sind der Ansicht, dass das jeweilige Mitgliedsland besser "individuelle Maßnahmen" ergreifen solle. Als beste Akteure im Kampf gegen die Krise sehen die Befragten die EU (22%) und die nationalen Regierungen (21%). Eine Mehrheit der Befragten befürwortet europäische Maßnahmen gegenüber nationalen Beschlüssen, insbesondere in Bezug auf Bankenüberwachung, Höchstgrenzen für Bonizahlungen für Banker, Sicherung von Bankguthaben oder Hilfsgelder für Banken in Schwierigkeiten.

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Berichte/Studien

IWF: Studie zur Steuerkonsolidierung in der Eurozone

21. Oktober 2013

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Am 16. Oktober 2013 veröffentlichte der IWF eine aktuelle Studie zur Steuerkonsolidierung in der Eurozone und zur Frage der hierfür notwendigen Strukturreformen. Laut IWF-Studie können Strukturreformen dazu beitragen, die negativen Auswirkungen einer Steuerangleichung innerhalb der verschiedenen Euroländer abzumildern. Außerhalb der Eurozone wird es laut IWF-Studie für die betroffenen Länder sehr viel schwieriger werden, mit Hilfe von Strukturreformen die negativen Auswirkungen einer Steuerkonsolidierung auf die Wirtschaftsaktivitäten abzumildern.

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Bericht der Kommission zur Umsetzung der Nitratrichtlinie

21. Oktober 2013

Gemäß Artikel 10 der Nitratrichtlinie von 1991 legen die Mitgliedstaaten der Kommission für jeden Vierjahreszeitraum einen Bericht vor. Dieser Bericht soll Informationen zu den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, den ausgewiesenen gefährdeten Gebieten und den Ergebnissen der Wasserüberwachung sowie eine Zusammenfassung der relevanten Aspekte der Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete in Bezug auf Nitratbelastungen enthalten. Nach einer Prüfung der Berichte durch die Kommission gab diese nunmehr bekannt, dass die Nitratbelastung allgemein zurückgegangen ist und sich die Überwachung der Wasserqualität verbessert hat. Es gibt jedoch nach wie vor "kritische Zonen", wo noch keine Verbesserung zu erkennen ist. Die Kommission fordert demzufolge von den Mitgliedstaaten eine Fortsetzung der Maßnahmen.

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Kultur

Edvard Munch Ausstellung in Hannover

21. Oktober 2013

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Das Sprengel Museum in Hannover präsentiert bis zum 26. Januar 2014 in einer Ausstellung seine eigene Sammlung der Werke des norwegischen Malers Edvard Munch (1863-1944). Munch gilt als Wegbereiter des Expressionismus. Die Ausstellung umfasst zahlreiche Drucke und Holzgravuren, Zeichnungen und Gemälde.

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Ausstellung: Antonello da Messina

21. Oktober 2013

Bis zum 12. Januar 2014 zeigt das Museum für zeitgenössische Kunst von Trente und Rovereto eine Ausstellung mit Werken des italienischen Malers Antonello da Messina aus dem 15. Jahrhundert. Die Ausstellung ist ein Gemeinschaftsprojekt der Region Sizilien, der "Galleria Borghese" in Rom, der Sammlung Thyssen in Madrid und der Nationalmuseen in London, Philadelphia und Washington. Die Ausstellung zeigt bedeutende Werke des Malers, von seiner Ausbildung in Neapel bis zu seiner Zeit in Venedig.

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Man Booker Prize 2013

21. Oktober 2013

Für ihren Roman "The Luminaries" wurde die 28-jährige Neuseeländerin Eleanor Catton am 15. Oktober 2013 in London mit dem Man Booker Prize 2013 ausgezeichnet. Der mehr als 800 Seiten starke Roman sei "ein überwältigendes und leuchtendes Werk", urteilte die Jury. In dem 832 Seiten starken Roman "The Luminaries" beschreibt Catton das Leben des Goldgräbers Walter Moody während des neuseeländischen Goldrauschs im 19. Jahrhundert. Eleanor Cotton ist die jüngste Gewinnerin in der Geschichte des Booker Prize und ihr Buch der längste Roman, der jemals den Preis gewonnen hat.

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Internationales Filmfestival Bergen

21. Oktober 2013

Vom 23. bis zum 30. Oktober 2013 findet das Internationale Filmfestival in Bergen (Norwegen) statt. Das Festival mit jährlich steigender Besucherzahl existiert seit dem Jahr 2000, als Bergen Europäische Kulturhauptstadt war. Die Festivalbesucher können aus einem Programm mit über 120 Filmen auswählen.

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Internationale Kunstmesse in Paris

21. Oktober 2013

Vom 24. bis zum 27. Oktober 2013 findet in Paris im Grand Palais wieder die Internationale Kunstmesse "fiac" statt, die seit 1974 jährlicher Anziehungspunkt für Kunstsammler und -interessierte ist. Ausstellungsorte sind neben dem Grand Palais auch der Jardin des Tuileries, der Jardin des Plantes, die Seineufer und andere Orte.

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"Maler als Zeitzeugen" in der Pariser Pinakothek

21. Oktober 2013

Vom 11. Oktober 2013 bis zum 16. März 2014 wird die Pinakothek in Paris insgesamt drei Ausstellungen präsentieren zum übergreifenden Thema "Maler als Zeitzeugen". Die erste der drei Ausstellungen ist der "Dynastie Brueghel" gewidmet, die über drei Generationen hinweg durch ihre Bilder das Leben und die Gebräuche in Flandern und Nordeuropa dokumentiert hat. Die zweite Ausstellung ist "Goya und der Moderne" gewidmet. Sie zeigt unter anderem die Rolle Goyas als Hofmaler. Die Ausstellung "Chu Teh-Chun, Wege der Abstraktion" gibt einen Einblick in die Welt der abstrakten Malerei durch die Werke dieses zeitgenössischen chinesischen Malers.

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Géricault Ausstellung in Frankfurt

21. Oktober 2013

Im Herbst 2013 präsentiert die Schirn in Frankfurt die erste Einzelausstellung zu Théodore Géricault (1791–1824) in Deutschland. Die Ausstellung "Bilder auf Leben und Tod", die bis zum 26. Januar 2014 geöffnet ist, rückt zwei der zentralen Themenkomplexe des bedeutenden französischen Malers der romantischen Schule in den Mittelpunkt: das physische Leiden des modernen Menschen und seine psychischen Qualen.

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"Surrealismus und Traum" im Museum Thyssen-Bornemisza

21. Oktober 2013

Bis zum 12. Januar 2014 zeigt das Museum Thyssen-Bornemisza in Madrid die Ausstellung "Surrealismus und Traum". Die Ausstellung umfasst zahlreiche Gemälde, Zeichnungen, Skulpturen und Photographien weltbekannter Künstler wie André Breton, Salvador Dalí, Paul Delvaux, Yves Tanguy, René Magritte, André Masson, Max Ernst, Jean Arp, Claude Cahun und Paul Nougé.

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Agenda

21. Oktober

Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten (Luxemburg)


21. bis 24. Oktober

Sitzungswoche des Europaparlaments (Straßburg)


22. Oktober

Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten (Luxemburg)


23. Oktober

Konferenz "Europa und seine Werte" (Straßburg)


24. und 25. Oktober

Europäischer Rat (Brüssel)


25. und 26. Oktober

Parlamentswahlen (Tschechien)


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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest ,Antonello Cadinu, Victoria de Posson, Anouk Richard, Bianka SzirjàkChefredakteur : Pauline Massis Desmarest ; Charles de Marcilly

N°ISSN : 2729-6482

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Der Brief n°598- Version des 21 oct. 2013