Die beiden neuen parlamentarischen Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben am 27. und 29. Januar über ihre Vorsitzenden abgestimmt. Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung wählte am 27. Januar Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew, DE) erneut zu seiner Vorsitzenden. Der Ausschuss für Gesundheit wählte Adam Jarubas (EVP, PL) am 29. Januar erneut zu seinem Vorsitzenden. Sie können diese Aktualisierungen auf der dem Europäischen Parlament gewidmeten Website der Robert-Schuman-Stiftung finden.

Am 29. Januar stellte die Europäische Kommission den "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" vor, der auf den im September vorgelegten Draghi-Bericht folgt. Ziel ist es, die Innovationslücke zu schließen, übermäßige Abhängigkeiten zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit durch Vereinfachungen (ein entsprechender Vorschlag wird am 26. Februar vorgelegt), den Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt, die Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung von Kompetenzen sowie eine bessere Koordinierung der Politik auf europäischer und nationaler Ebene zu steigern. Besonders hervorzuheben ist die Einführung eines 28. rechtlichen Systems, des European Business Code, das die Stiftung seit langem unterstützt.

Die Europäische Kommission hat am 30. Januar das fünfte Jahresarbeitsprogramm im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) angenommen, der über 1 Milliarde € für kollaborative Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich bereitstellt. Im Rahmen des Arbeitsprogramms werden neun wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu 31 Themen veröffentlicht, wobei der Schwerpunkt auf digitalen Technologien, Deep-Tech-Innovation, sauberen und ressourcenschonenden Technologien und Biotechnologie liegt.

Die Europäische Kommission hat am 30. Januar einen strategischen Dialog mit der europäischen Automobilindustrie begonnen. Ziel ist es, die Zukunft dieses für die EU lebenswichtigen Sektors zu sichern und gleichzeitig ihre klimapolitischen und gesellschaftlichen Ziele voranzutreiben. Im Rahmen dieses Dialogs werden regelmäßige Treffen zwischen den Interessenvertretern sowie Arbeitsgruppen stattfinden, die detaillierte Vorschläge zu den Themen Innovation, sauberer Übergang, Dekarbonisierung sowie Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit oder zur Vereinfachung der Vorschriften vorlegen sollen.

Die Minister für Landwirtschaft und Fischerei tauschten sich bei ihrem Treffen am 27. Januar über eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik aus, mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Auch die Stärkung der Position der Landwirte in der Lieferkette der Agrar- und Ernährungswirtschaft und im Agrar- und Ernährungshandel wurde angesprochen. Schließlich stellte die polnische Ratspräsidentschaft ihre Prioritäten vor, nämlich Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Ernährungssektors und Stärkung der Krisenresilienz.

Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister erörterten bei ihrem Treffen am 28. Januar die Prioritäten der polnischen Präsidentschaft im Bereich des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit, der Erweiterung oder der Entwicklung der Zusammenarbeit mit Großbritannien.

Am 30. Januar hat der Rat einen Beschluss angenommen, mit dem das Mandat der Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) um zwei Jahre bis zum 19. Februar 2027 verlängert wird. Die Mission, die mit einem Budget von 44 Millionen € ausgestattet ist, soll die Lage vor Ort beobachten und darüber berichten, zur menschlichen Sicherheit in von Konflikten betroffenen Gebieten beitragen und die Vertrauensbildung zwischen Armenien und Aserbaidschan unterstützen.

Am 29. Januar unterzeichneten die Europäische Union und Jordanien im Anschluss an eine Zeremonie mit König Abdullah II. von Jordanien und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Brüssel eine strategische Partnerschaft. Diese sieht Finanz- und Investitionsmaßnahmen von 2025 bis 2027 vor, die auf drei Milliarden € geschätzt werden.

Die Europäische Zentralbank kündigte am 30. Januar eine weitere Senkung ihrer Leitzinsen um 25 Basispunkte an. Sie stellt fest, dass der Desinflationsprozess auf gutem Wege ist. Man rechnet damit, dass die mittelfristige Inflationsrate im Laufe des Jahres 2025 wieder das Ziel von 2% erreichen wird. Die Zinssenkung senkt die Kreditkosten für Unternehmen und Haushalte und dürfte daher die Wirtschaftstätigkeit trotz der ungünstigen Faktoren, die die Wirtschaft belasten, wieder ankurbeln.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigte am 31. Januar den Start eines Designwettbewerbs für die zukünftigen europäischen Banknoten an. Im Mittelpunkt sollen ikonische europäische Persönlichkeiten wie Marie Curie, Maria Callas, Leonardo da Vinci oder Ludwig van Beethoven sowie geografische und natürliche Wahrzeichen wie Flüsse und Vögel stehen, die die Freizügigkeit symbolisieren. Die Teilnahme ist ausschließlich auf europäische Designer beschränkt. Eine Vorauswahl wird Anfang 2026 der Öffentlichkeit zur Abstimmung vorgelegt, bevor die EZB die endgültige Entscheidung trifft. Die neuen Banknoten werden voraussichtlich nicht vor 2028 in Umlauf gebracht.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und ihr Kollegium der EU-Kommissare haben am 27. Januar vor dem Gerichtshof der Europäischen Union die in den Verträgen vorgesehene feierliche Verpflichtung übernommen, wie es der Tradition entspricht. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die Einhaltung der Verträge und der Charta der Grundrechte der Union bei der Ausübung ihres Amtes oder auch die völlige Unabhängigkeit ihres Handelns.

Am 30. Januar gab die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), Nadia Calviño, bekannt, dass sie das Ziel für die Gesamtfinanzierung bis 2025 auf 95 Milliarden Euro erhöhen wird. Zu den wichtigsten Initiativen gehören die Unterstützung der europäischen Technologie-Champions, ein Programm für europäische Technologien "TechEU", kritische Rohstoffe, Wassermanagement, Investitionen von KMU in die Energieeffizienz und eine Plattform zur Förderung von nachhaltigem und erschwinglichem Wohnraum. Die EIB verpflichtet sich, bis 2025 mehr in Verteidigungsprojekte zu investieren, und zwar bis zu einem Betrag von 2 Mrd. EUR.

Die 17. Europäische Weltraumkonferenz fand vom 28. bis 29. Januar in Brüssel statt. Es wurden mehrere Abkommen unterzeichnet, darunter ein neuer Startvertrag zwischen der Kommission, Arianespace und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA), um Galileo-Satelliten der zweiten Generation in die Umlaufbahn zu bringen.

Frankreich, Deutschland und zehn weitere EU-Mitgliedstaaten haben am 30. Januar die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Befugnisse im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zu nutzen, um die Integrität von Wahlen vor Informationsmanipulation und Einflussnahme durch ausländische Mächte zu schützen. In dem von den Europaministern der Länder unterzeichneten Schreiben wird ausdrücklich auf die chinesischen und russischen Bedrohungen hingewiesen, die letztendlich die bevorstehenden Wahlen in Europa beeinflussen könnten.

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) gab am 30. Januar bekannt, dass sie einen Vertrag mit Thales Alenia Space (Frankreich/Italien) unterzeichnet hat, um ein europäisches Konsortium der Luft- und Raumfahrtindustrie beim Bau des Argonaut Lunar Descent Elements (LDE), dem ersten Mondlandegerät der ESA, zu leiten. Der Argonaut stellt Europas autonomen und vielseitigen Zugang zum Mond dar. Ab Anfang des nächsten Jahrzehnts wird das Raumschiff regelmäßige Missionen zum Mond durchführen und könnte genutzt werden, um Infrastruktur, wissenschaftliche Instrumente sowie lebenswichtige Ressourcen für Astronauten auf die Mondoberfläche zu bringen.

Die deutsche CDU brachte am 29. Januar einen Antrag zur Einwanderung mit Unterstützung der extremen rechten AfD ein und durchbrach damit die "Brandmauer", die für ein striktes Verbot jeglicher Zusammenarbeit mit dieser Partei stand. Der Antrag, der ständige Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden vorsieht, wurde knapp angenommen (348 zu 344 Stimmen) und führte zu großen Demonstrationen im ganzen Land. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin der CDU, Angela Merkel, reagierte mit Kritik an Friedrich Merz und nannte das Bündnis einen "unverzeihlichen Fehler". Die Abgeordneten lehnten schließlich am 31. Januar den Gesetzentwurf zur Beschränkung der Einwanderung mit 349 zu 338 Stimmen knapp ab.

Acht Monate nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni 2024 wurde am 2. Februar die neue belgische Föderalregierung bekannt gegeben. Die Regierung wird von Bart De Wever, dem Vorsitzenden der flämischen Partei N-VA, geleitet, der offiziell Ministerpräsident wird, nachdem er mit den vierzehn Mitgliedern seiner Regierung vor König Philippe vereidigt wurde. Neben der NVA gehören der Koalition auch die CD&V, Vooruit, die Reformbewegung (MR) und "Die Engagierten" an.

Am 27. Januar kündigte die dänische Regierung einen Plan im Wert von mehr als 2 Milliarden Euro an, mit dem die Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik verbessert werden soll. Diese Initiative ist laut Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen durch die Zunahme der Bedrohungen in diesen Regionen gerechtfertigt. Das Programm sieht den Einsatz mehrerer Schiffe sowie von Drohnen vor, die mit fortschrittlicher Technologie ausgestattet sind. Die Entscheidung kommt vor dem Hintergrund der Ambitionen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Grönland, dem autonomen Gebiet Dänemarks, zustande.

Am 28. Januar traf die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen an einem Tag drei europäische Staatsoberhäupter. Zunächst traf sie sich in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, bevor sie nach Paris reiste, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen. Ihre Europareise beendete sie in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Ziel war es, sich nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über das dänische Autonomiegebiet die Unterstützung dieser 3 Partner in Bezug auf Grönland zu sichern.

Die Verteidigungsminister der nordischen Länder trafen sich am 30. Januar in Helsinki. Das Treffen bot ihnen die Gelegenheit, ihr Engagement für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit im Rahmen der im April 2024 verabschiedeten Vision 2030 zu bekräftigen, die darauf abzielt, die Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der NATO zu beschleunigen. Zu diesem Zweck betonten die Minister die Bedeutung gemeinsamer Militäroperationen und der Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten, insbesondere durch das Joint Forces Command in Norfolk.

Der Vorsitzende des Michelin-Konzerns, Florent Menegaux, wurde am 22. Januar vom Wirtschaftsausschuss des Senats angehört. Angesichts der zunehmenden chinesischen Konkurrenz und der Explosion der Produktionskosten in Europa (Strompreise, Steuern) forderte der Vorstandsvorsitzende von Michelin eine größere Stabilität der Vorschriften sowie eine Unterstützung der Innovation, um die Tätigkeit seines Unternehmens in Frankreich, Europa und der Welt zu stimulieren. Diese Position wird von anderen französischen Unternehmensleitern wie Eric Trappier, Chef von Dassault Aviation, geteilt, aber auch auf europäischer Ebene, insbesondere vom Bosch-Chef Stefan Hartung, dem zufolge der Gewinnverlust von 24 % für das deutsche Unternehmen im Jahr 2024 angesichts des Wettbewerbsdrucks Chinas in der Automobilindustrie unabwendbar sei.

Am 31. Januar war das griechische Parlament nicht in der Lage, im zweiten Wahlgang den Präsidenten der Republik zu wählen. Konstantinos Tasoulas, der von der regierenden Partei Neue Demokratie nominiert wurde, erhielt 160 der 200 für die Wahl erforderlichen Stimmen. Ein dritter Wahlgang wird gemäß der griechischen Verfassung am 6. Februar stattfinden, wobei die Hürde auf 180 Stimmen gesenkt wird.

Weniger als eine Woche nach der Ernennung von Micheál Martin zum Premierminister wurde am 29. Januar die irische Regierung ernannt. Sie besteht aus 23 Ministern, darunter sechs Frauen. Die politische Verteilung umfasst zehn Mitglieder der Fianna Fáil, acht der Fine Gael und fünf Unabhängige.

Im Laufe des Januars hatte Italien die Überstellung von Migranten nach Albanien wieder aufgenommen. Dies geschah im Rahmen eines im Januar 2024 unterzeichneten Abkommens, um die Asylanträge von auf See aufgegriffenen Personen auszulagern. Am 31. Januar setzte das Berufungsgericht in Rom seine Entscheidung über ihren Verbleib in albanischen Abschiebegefängnissen erneut aus. Die Richter verwiesen die Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der am 25. Februar darüber entscheiden wird. In der Zwischenzeit wurden die Migranten nach Italien zurückgebracht.

Die Europäische Kommission kündigte am 27. Januar eine Soforthilfe zur Bewältigung der Energiekrise in Moldawien an. Die Hilfe in Höhe von 30 Millionen € soll den Kauf und Transport von Erdgas in das Land bis zum 10. Februar finanzieren, einschließlich in die Region Transnistrien. Die Krise trat ein, nachdem der Gaslieferant Gazprom die Lieferungen seit dem 1. Januar eingestellt hatte.

Die Regierungskoalition in Norwegen, bestehend aus der Arbeiterpartei und den Zentrumsparteien unter der Führung von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, implodierte am 30. Januar. Nachdem die Umsetzung mehrerer EU-Energierichtlinien, die Norwegens Integration in den europäischen Markt stärken sollten, abgelehnt wurde, beschloss die Senterpartiet (Zentrumspartei), die Regierung zu verlassen. Da das norwegische System eine Auflösung des Parlaments nicht zulässt, wird die Mitte-Links-Regierung bis zu den nächsten Parlamentswahlen am 8. September allein regieren.

Am 28. Januar trat der serbische Premierminister Miloš Vučević nach dreimonatigen Massenprotesten zurück, die durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November ausgelöst worden waren. Das Unglück, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen, führte zu Vorwürfen der Korruption und Nachlässigkeit gegenüber der Regierung. Die Proteste weiteten sich auf Belgrad aus, wo die Bürger Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Ursachen des Unfalls forderten. Der geschwächte Präsident Aleksandar Vučić brachte die Möglichkeit vorgezogener Wahlen im April nach dem Rücktritt des Premierministers ins Gespräch, der bis zur Ernennung eines Nachfolgers im Amt bleiben wird.

Der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal reiste nach Zagreb in Kroatien, um dort am 29. Januar seinen kroatischen Amtskollegen Andrej Plenković zu treffen. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Stärkung der wirtschaftlichen, politischen, energie- und sicherheitspolitischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Der ukrainische Premierminister besuchte das kroatische Parlament Sabor, wo er eine Rede hielt, in der er Kroatien für seine Unterstützung im Bereich der Verteidigung dankte.

Das schwedische Verteidigungsministerium kündigte am 30. Januar sein bisher größtes militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 13,5 Milliarden Schwedischen Kronen, d. h. fast 1,18 Milliarden €, an. Das Programm zielt darauf ab, die ukrainischen Verteidigungskapazitäten durch die Lieferung von Militärgütern, finanzielle Unterstützung, Ausbildung und Hilfe für die Verteidigungsindustrie zu stärken.

Beim NATO-Ukraine-Rat am 29. Januar traf NATO-Generalsekretär Mark Rutte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Ohla Stefanichyna, um die Lage auf dem Schlachtfeld und die anhaltende Unterstützung für die Ukraine zu erörtern. Die Verbündeten sprachen über die Bemühungen, die Ukraine näher an die NATO heranzuführen, einschließlich der Einrichtung der Kommandozentrale des NSATU-Programms in Wiesbaden sowie des NATO-Ukraine-Zentrums (JATEC).

Am 29. Januar gab Georgien die Aussetzung seiner Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) bekannt. Die Vorsitzende der georgischen Delegation, Tea Tsouloukiani, erklärte, dass diese Entscheidung auf die Annahme einer Entschließung am 27. Januar folgte, in der die Ratifizierung der Befugnisse der georgischen Delegation von Fortschritten der Behörden bei der Umkehrung des demokratischen Rückschritts des Landes abhängig gemacht wurde, einschließlich insbesondere der Freilassung politischer Gefangener und der Abhaltung neuer demokratischer Wahlen. Tea Tsouloukiani bezeichnete diese Forderungen als "inakzeptabel" und als Verletzung der Souveränität des Landes und stellte klar, dass Georgien weiterhin Mitglied des Europarats sei.

Am 30. Januar entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über das "Land der Feuer", eine italienische Region, die die Provinzen Neapel und Caserta umfasst und die von einer Verschlechterung der Gesundheitsbedingungen betroffen ist. Infolgedessen verurteilte der EGMR Italien wegen Verstoßes gegen Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Leben garantiert, da die italienische Regierung es versäumt hatte, das Problem der großflächigen Verklappung, Vergrabung und Verbrennung von Abfällen auf Privatgrundstücken zu lösen, die häufig auf die Aktivitäten organisierter krimineller Gruppen zurückzuführen sind. Der Gerichtshof gibt Italien zwei Jahre Zeit, um eine Strategie zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in diesen Provinzen zu entwickeln.

Die Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fand vom 27. bis 31. Januar statt. Die humanitären Krisen in Gaza und die Frage der Menschenrechte, insbesondere innerhalb einer regelbasierten internationalen Ordnung, bildeten die Schwerpunkte der Sitzung. Es fand eine Aussprache über die Parlamentswahlen in Georgien statt. Die Parlamentarische Versammlung erinnerte am 30. Januar an die fehlende Legitimität des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nach der "Wahl" vom 26. Januar, bei der die internationalen Mindeststandards für eine demokratische Wahl nicht eingehalten wurden.

Eurostat hat am 30. Januar die Wachstumszahlen veröffentlicht. Die jährliche Wachstumsrate für das Jahr 2024 würde demnach 0,8% in der Europäischen Union und 0,7% in der Eurozone betragen. Die Arbeitslosenquote im Dezember ist im Vergleich zum November 2024 gestiegen: 5,9% statt 5,8% in der Europäischen Union und 6,3% statt 6,2% in der Eurozone. Am 3. Februar berichtete Eurostat, dass die jährliche Inflationsrate in der Eurozone auf 2,5% gestiegen ist.

Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, besuchte am 28. Januar das Louvre-Museum in Paris, um die Sanierungsstrategie für diese Institution bekannt zu geben. Als kulturelles Erbe und Teil der weltweiten Ausstrahlung Frankreichs hat das Museum neue Anforderungen, sowohl was die Erhaltung seines Palastes als auch was das Erlebnis für seine Besucher angeht. Um den Louvre, das meistbesuchte Museum der Welt, an die massiven Besucherzahlen anzupassen, wird ein neuer Eingang geschaffen und "Die Mona Lisa" bis 2031 in einen eigenen Bereich verlegt werden.

Bis zum 1. Juni widmet das Kunstmuseum Bern Marisa Merz (1926-2019), der einzigen Frau der Arte Povera, eine Retrospektive. Ihr poetisches Werk erforscht die Zerbrechlichkeit der Kunst und des Lebens durch schlichte Materialien wie Aluminium, Wachs oder Stoff. Die Ausstellung, die in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Institutionen entstand, beleuchtet seinen einzigartigen Umgang mit Zeit und Raum. Zwischen Zeichnungen, Skulpturen und Installationen verwischt der Künstler die Grenzen zwischen Kunst und Alltag. Die Ausstellung bietet einen völlig neuen Blick auf diese wichtige Figur der italienischen Kunst.

Anlässlich seines 250. Geburtstages erkundet die Ausstellung "Turner In Light and Shade" in Manchester das Werk und die Technik des legendären britischen Landschaftsmalers. Turner ist nach wie vor einer der renommiertesten Landschaftsmaler. Diese Ausstellung zeigt seine bemerkenswerteste und zugleich unbekannte Serie von Landschaftsdrucken, das Liber Studiorum, vom 7. Februar bis zum 2. November.

Das Thyssen-Bornemisza-Museum zeigt zum ersten Mal in Madrid die gesamte Sammlung von Werken Francesco Guardinis aus dem Besitz des Calouste-Gulbenkian-Museums im Rahmen eines Kooperationsabkommens zwischen den beiden Institutionen. Bis zum 11. Mai 2025 werden 18 Ölgemälde und eine Zeichnung, die der Künstler zwischen 1765 und 1791 schuf, im Madrider Museum ausgestellt.

Bis zum 4. Januar 2026 zeigen die Carrières des Lumières in Les Baux de Provence eine immersive Ausstellung, die Claude Monet, dem Meister des Impressionismus, gewidmet ist. Wie ein Echo auf das 150-jährige Jubiläum dieser Kunstbewegung bietet diese Monografie eine umfassende Lesart des Werks von Claude Monet zwischen seinen Reisen, seinen berühmt gewordenen Schaffensorten und seinen emblematischen Serien, die allesamt durch das Prisma der digitalen Kunst zum Leben erweckt werden.

Die Ausstellung "When We See Us" findet vom 7. Februar bis zum 10. August im Bozar in Brüssel statt. Gezeigt werden rund 150 Werke von etwa 120 afrikanischen oder afro-stämmigen Künstlern. Die Ausstellung befasst sich mit panafrikanischen intellektuellen Bewegungen, Erfahrungen in Afrika und der afrikanischen Diaspora, insbesondere in Verbindung mit der Kunstgeschichte.