Der Brief59714 oct. 2013

La Lettre

Claude Bartolone

14. Oktober 2013

Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht in ihrer Reihe "Europäische Fragen" die Rede des Präsidenten der Französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, die dieser anlässlich der Konferenz am 2. Oktober 2013 in der Nationalversammlung hielt, auf der die Rolle der nationalen Parlamente innerhalb der Europäischen Union diskutiert wurde.

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Neuigkeiten

Debatte zwischen Valéry Giscard d'Estaing und Herman Van Rompuy

13. Oktober 2013

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Am 9. Oktober 2013 fand auf Einladung der Robert Schuman Stiftung und der Großkanzlei Linklaters in Zusammenarbeit mit der französischen Zeitung "Les Echos" ein Diskussionsabend mit dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing und dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy in Brüssel statt. Die Diskussion wurde von Jean-Dominique Giuliani, dem Präsidenten der Robert Schuman Stiftung, moderiert. Inhalt der Diskussion waren die entscheidenden Schritte zur künftigen Entwicklung der Europäischen Union und mögliche Hindernisse. Beide Redner gingen auf die Erwartungen der künftigen Generationen ein, die Sicherheiten als Garant für zukünftige Investitionen benötigten. Auf den Internetseiten der Stiftung kann die Debatte per Video und über Fotos verfolgt werden.

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Die europäischen Werte

13. Oktober 2013

Europa ist stolz auf seine Grundrechte und -werte und setzt sich weltweit für ihre Geltung ein. Die Robert Schuman Stiftung organisiert gemeinsam mit dem Europarat eine Konferenz unter der Schirmherrschaft von Jean-Claude Mignon, Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zum Thema: "Die europäischen Werte". Die Konferenz wird am 23. Oktober 2013 am Sitz des Europarates in Straßburg stattfinden - eine Teilnahme ist nach vorheriger Anmeldung möglich.

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Wie soll Europa mit illegaler Einwanderung umgehen?

14. Oktober 2013

Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominque Giuliani, veröffentlicht auf seiner Internetseite einen Leitartikel zur Frage: "Wie soll Europa mit illegaler Einwanderung umgehen?". Nach Ansicht Giulianis kann sich die EU nicht damit begnügen, die Überwachung des Seegebietes zu erhöhen. Sie müsse einen militärisch-humanitären Einsatz in Erwägung ziehen und sämtliche 28 EU-Mitgliedstaaten müssten gemeinsam aktiv werden, um kriminelle Schlepperbanden wirksam zu bekämpfen.

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Wahlen

Ilham Alijew zum 3. Mal zum Präsidenten Aserbaidschans gewählt

13. Oktober 2013

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Der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew hat nach vorläufigen Ergebnissen am 9. Oktober 2013 zum dritten Mal in Folge eine Präsidentenwahl gewonnen. Alijew ist seit 2003 Präsident des Landes. Er folgte auf seinen Vater Hydar, der praktisch ohne Unterbrechung von 1969 bis 2003 Präsident Aserbaidschans war. Ilham Alijew ist nun für die Dauer von 5 Jahren für eine dritte Amtszeit als Präsident wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag mit 72% leicht unter der Beteiligung bei den letzten Wahlen im Oktober 2008 (-3,64%). Wahlbeobachter der OSZE kritisierten die Manipulation von Wahllisten und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit.

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Finanzkrise

Belgien: Einigung über Haushalt 2014

13. Oktober 2013

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Am 8. Oktober 2013 einigte sich die belgische Regierung auf den Haushalt 2014. Der Haushaltsentwurf sieht Einsparungen in Höhe von 561 Millionen Euro vor, mit dem Ziel, das Defizit auf 2,15% des BIP abzusenken. 263 Millionen Euro sind für Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgesehen und zur Förderung von Arbeit, Unternehmen, Wettbewerb und Kaufkraft.

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Banque de France senkt Wachstumsprognose für 3. Quartal 2013

13. Oktober 2013

Die Banque de France hat ihre Wachstumsprognose für das 3. Quartal 2013 gesenkt. Sie geht nunmehr von einem Wachstum des BIP in Höhe von 0,1% im 3. Quartal 2013 aus, entsprechend der monatlichen Studie der Zentralbank, die am 8. Oktober 2013 veröffentlicht wurde. Im letzen Monat ging die Bank noch von einem Wachstum im 3. Quartal 2013 in Höhe von 0,2% des BIP aus.

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Griechenland: Arbeitslosigkeit im Juli 2013 bei 27,6%

13. Oktober 2013

Nach neuesten Zahlen, die das griechische Statistikinstitut am 10. Oktober 2013 veröffentlichte, lag die Arbeitslosenquote im Juli 2013 bei 27,6%. Im Vergleich zum Vorjahreswert gab es 136 714 weniger Angestellte, im Vergleich zum Juni 2013 gab es 14 219 weniger Angestellte. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen stieg im Vergleich zu Juli 2012 um 126 251 Personen und im Vergleich zu Juni 2013 um 729 Personen.

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Irland: Ende des EU-IWF Rettungsschirms Mitte Dezember laut irischem Premierminister

14. Oktober 2013

Am 12. Dezember 2013 gab der irische Premierminister Enda Kenny bekannt, dass Irland den EU-IWF-Rettungsschirm Mitte Dezember 2013 verlassen wird, dass jedoch noch Anstrengungen notwendig seien, damit das Land zu seiner vollen Wirtschaftskraft zurück finden könne. Der irische Premierminister sagte auf dem Jahreskongress seiner Partei Fine Gael: "Ich kann bestätigen, dass Irland den EU-IWF-Rettungsschirm am 15. Dezember verlassen wird. Und es wird keinen Schritt zurück geben". Aufgrund der Auswirkungen der Wirtschaftskrise musste Irland 2010 unter den Rettungsschirm schlüpfen. Am 15. Oktober 2013 wird Irland seinen neuen Haushaltsentwurf präsentieren.

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Einigung über Haushalt 2014 in den Niederlanden

14. Oktober 2013

Am 11. Oktober 2013 gab der niederländische Premierminister Mark Rutte bekannt, dass nach mehrwöchigen Verhandlungen eine Einigung zum Haushalt 2014 erreicht werden konnte. Der Haushalt 2014 sieht Einsparungen in Höhe von 6 Milliarden Euro vor, hierdurch sollen die europäischen Defizitgrenzen eingehalten werden. Dennoch sieht der Haushaltsentwurf 600 Millionen Euro zusätzlich für Bildungsausgaben vor, Schulbücher werden kostenlos zur Verfügung gestellt und es soll zusätzliche Kredite für Behinderte geben. Zur Finanzierung sollen die Steuern und Abgaben für Müllentsorgung und Wasser angehoben werden, staatliche Beihilfen für Organisationen sollen gesenkt und der Bonus für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer abgeschafft werden. Am 7. Oktober 2013 gab der Präsident der niederländischen Zentralbank (DNB) bekannt, dass er "das Gefühl" habe, dass die Niederlande im 3. Quartal 2013 die Rezession überwinden können.

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Jahrestagung von IWF und Weltbank

14. Oktober 2013

Vom 11. bis zum 13. Oktober 2013 fand das Jahrestreffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington statt, an der auch zahlreiche Zentralbankpräsidenten, Finanz- und Entwicklungsminister teilnahmen, wie auch Vertreter des Privatsektors und der Wissenschaft. Inhalt der Gespräche war die zukünftige weltwirtschaftliche Entwicklung und der Kampf gegen Armut, Entwicklungshilfe und die Frage ihrer Wirksamkeit.

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Kommission

Wie soll die EU mit der illegalen Einwanderung umgehen?

13. Oktober 2013

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Am 9. Oktober 2013 reisten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die EU-Kommissarin für Innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström, nach der Flüchtlingskatastrophe mit über 300 Toten nach Lampedusa. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef Enrico Letta erklärte Barroso, dass "Europa an der Seite der Einwohner Lampedusas" stünde und dass es stärkerer Anstrengungen bedürfe, damit sich solche Ereignisse in Europa nicht wiederholten, es bedürfe einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern. Europa könne nicht wegschauen, so Barroso. Er kündigte an, dass Italien 30 Millionen Euro zusätzlich zur Handhabung der Flüchtlingsströme erhalten werde. Cecila Malmström betonte, dass die 28 EU-Mitgliedstaaten bereits die Schaffung eines "Sicherheits- und Rettungsplans" für Mittelmeerflüchtlinge beschlossen haben.

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EU-Kommission veröffentlicht Liste mit 250 Energieprojekten

14. Oktober 2013

Die EU-Kommission veröffentlichte am 14. Oktober 2013 eine Liste mit 250 Projekten im Energiebereich (140 Transport- und Lagerprojekte für Elektrizität, 100 Projekte für Transport und Lagerung von Gas und mehrere Projekte für Treibstoff und intelligente Netze). Diese Projekte "im Gemeinwohlinteresse" werden bevorzugt mit den notwendigen Lizenzen und Genehmigungen ausgestattet werden. Sie können finanzielle Unterstützung durch die EU erhalten, 5,85 Milliarden Euro sind im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung 2014-2020 für Energieinfrastrukturmaßnahmen eingeplant. Die Projekte sollen nach ihrer Durchführung zu einem integrierten Energiebinnenmarkt führen und zu einer Diversifizierung der Energiequellen beitragen.

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Parlament

Steigerung der beruflichen Mobilität

13. Oktober 2013

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Am 9. Oktober 2013 stimmten die europäischen Abgeordneten mit 596 Stimmen bei 37 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen für eine Richtlinie, die die Schaffung eines Europäischen Berufsausweises, der es Ärzten, Apothekern oder anderen Berufsgruppen erleichtern soll, in einem anderen EU-Land zu arbeiten. Darüber hinaus soll ein Warnsystem eingeführt werden, das im Falle der Aberkennung der Berufszulassung in einem EU-Land verhindert, dass die betreffende Person in einem anderen EU-Land weiter in dem Beruf aktiv ist.

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Tabakrichtlinie verabschiedet

13. Oktober 2013

Am 8. Oktober 2013 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 560 Stimmen bei 92 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen für die neue Tabakrichtlinie, die Tabakprodukte weniger attraktiv machen soll. 65% der Verpackungsfläche müssen mit Gesundheitswarnungen versehen sein. Mentholgeschmack und andere Zusätze werden in Zukunft verboten. Die Abgeordneten sprachen sich dagegen aus, elektronische Zigaretten nur noch in Apotheken zum Verkauf zuzulassen; nach Meinung der Abgeordneten sollten diese Zigaretten nur dann als Medikamente eingestuft werden, wenn sie vorgeben würden, heilende oder präventive Funktionen zu erfüllen.

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Malala Yousafzai gewinnt Sacharow-Preis 2013

13. Oktober 2013

Am 10. Oktober 2013 gab das Europäische Parlament bekannt, dass die pakistanische Aktivistin für die Rechte von Mädchen auf Schulbildung, Malala Yousafzai, als Preisträgerin des diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgewählt wurde. Malala ist eine 16-jährige Schülerin aus Mingaora (Swat), Pakistan. Bekannt wurde sie durch ihren Frauenrechtsaktivismus im Swat-Tal, wo das Talibanregime Mädchen verboten hat, am Schulunterricht teilzunehmen. Aktuell können ca. 250 Millionen Mädchen weltweit keinen Schulunterricht besuchen. Die Preisverleihung wird in einer Zeremonie am 20. November 2013 in Straßburg stattfinden.

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EU-Abgeordnete stimmen für Umweltrichtlinien

14. Oktober 2013

Am 9. und 10. Oktober 2013 verabschiedeten die Europaabgeordneten mehrere Umweltrichtlinien. Unter anderem stimmten 626 Abgeordnete bei 17 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen für einen Vorschlag, der erhöhte Sicherheitsvorrichtungen für Motorsportboote vorsieht und eine Verringerung der CO2-Emissionen um 20%. Darüber hinaus stimmten die Abgeordneten für einen Vorschlag, der ein Verbot von Cadmium in wiederaufladbaren Batterien vorsieht. Das Verbot soll ab dem 31. Dezember 2016 gelten. Darüber hinaus soll Quecksilber ab Herbst 2015 in der EU komplett verboten werden. Die Abgeordneten stimmten zudem für eine Studie, die die Umweltauswirkungen von "Fracking" prüfen soll.

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Parlament stimmt für Grenzüberwachungssystem EUROSUR

14. Oktober 2013

Am 10. Oktober 2013 stimmten die Europaabgeordneten mit 479 Stimmen bei 101 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen für das neue europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur. Durch das neue System sollen die Land- und Wassergrenzen der EU durch einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsländern und FRONTEX, der europäischen Grenzschutzagentur, besser geschützt werden. Der Informationsfluss zwischen verschiedenen Behörden soll durch Eurosur verbessert und erleichtert werden.

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Humanitäre Hilfe für syrische Flüchtline

14. Oktober 2013

Am 9. Oktober 2013 stimmten die europäischen Abgeordneten für eine Resolution, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, den syrischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und eine Konferenz zu organisieren, durch die die Nachbarländer Syriens Hilfe erhalten zur Handhabung der Flüchtlingsströme aus Syrien. Die Abgeordneten riefen die Mitgliedsländer dazu auf, Asylanträge und deren schnelle Bearbeitung zu ermöglichen.

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Rat

Ergebnisse der Ratssitzung "Justiz und Inneres"

13. Oktober 2013

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Am 7. und 8. Oktober 2013 verabschiedeten die 28 Justiz- und Innenminister der EU allgemeine Richtlinien zum Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Fälschung. Ferner wurde die Richtlinien über einheitliche Mindeststandards im Strafrecht und bezüglich der Regeln zu Schengen verabschiedet. Das europäische Polizeikolleg CEPOL soll seinen Sitz bis auf weiteres von Bramshill nach Budapest verlegen. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wurde der Mechanismus "one-stop-shop" diskutiert, wie auch der Syrienkonflikt und das Drama der etrunkenen Flüchtlinge vor Lampedusa. Die Minister nahmen den Zwischenbericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Freizügigkeitsregelungen in den Mitgliedsländern zur Kenntnis. Die Minister trafen zudem ihre Amtskollegen aus der östlichen Partnerschaft der EU, um über künftige Projekte zu diskutieren.

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Sicherheit des Bahnverkehrs, Satellitennavigation und Luftverkehr

13. Oktober 2013

Am 10. Oktober 2013 einigten sich die 28 EU-Verkehrsminister auf einen gemeinsamen Ansatz hinsichtlich neuer Regelungen zur Sicherheit im Bahnverkehr (Änderung der Bahnrichtlinie aus dem Jahr 2004), wie auch auf eine Angleichung der Sicherheitsanforderungen für Satellitensysteme (GNSS) und auf die Finanzierung von Maßnahmen der Europäischen Agentur für maritime Sicherheit (AESM). Das Mandat für das Unternehmen, das eine neue Steuerung für die Luftverkehrssicherheit ausarbeiten soll, wurde verlängert (SESAR).

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Europäischer Haushalt 2013

14. Oktober 2013

Am 14. Oktober 2013 stimmte der Rat für den Nachtragshaushalt 2013. In Bezug auf die Ausgaben stimmte der Rat einer Anhebung um 3,9 Milliarden Euro zu, um offene Posten begleichen zu können. Als Reaktion auf die Überschwemmungen und Brände wurde ein Solidaritätsfonds zugunsten Deutschlands, Österreichs, Tschechiens und Rumäniens eingerichtet im Umfang von 400 Millionen Euro. Auf der Einnahmeseite soll es in den Bereichen Zoll und Mehrwertsteuer Erleichterungen geben (Zoll: -4 Milliarden Euro; Mehrwertsteuer: -383,8 Millionen Euro). Es wird von einem höheren Anteil an Eigenmitteln ausgegangen aufgrund eines höheren BIP der Mitgliedsländer (+3,1 Milliarden Euro) und aufgrund von Strafzahlungen (+1,2 Milliarden Euro).

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EZB

EZB kritisiert Ungarn wegen Eingliederung der Finanzaufsicht

13. Oktober 2013

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Die EZB hat in einer Mitteilung vom 7. Oktober 2013 die Eingliederung der staatlichen Finanzaufsicht PSZÁF unter die von Ex-Minister Matolcsy geleiteten Nationalbank (MNB) kritisiert. Die EZB meldete eine ganze Reihe von "Bedenken" über die Art und Weise der Eingliederung der eigentlich als "unabhängig" gedachten Banken- und Finanzaufsicht in die ebenfalls als "unabhängig" von der Regierung gedachte Nationalbank, zudem stimmten die der EZB in diesem Zusammenhang übermittelten Gesetzesentwürfe nicht mit den beschlossenen überein. Aus der Fusion zwischen MNB und PSZAF soll eine neue Organisation hervorgehen (innerhalb der erweiterten MNB), ein Finanzstabilisierungsrat, an deren Spitze der Präsident der MNB stehen soll. Die EZB sieht die notwendige Unabhängigkeit nicht gewährleistet.

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Deutschland

Deutscher Buchpreis 2013 für die Ungarin Terézia Mora

14. Oktober 2013

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Mit dem Deutschen Buchpreis 2013 zeichnet die Börsenverein des Deutschen Buchhandels Stiftung zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse den besten deutschsprachigen Roman des Jahres aus, der in diesem Jahr an die aus Ungarn stammende Terézia Mora geht. Sie erhält die Auszeichnung für ihren Roman "Das Ungeheuer" (Luchterhand). Die Jury begründete ihre Wahl damit, dass Terézia Mora mit ihrem Roman "Das Ungeheuer" "ein tief bewegender und zeitdiagnostischer Roman" gelungen sei. Im Buch geht es um Flora und Darius Kopp. Der ehemalige IT-Spezialist reist nach dem Selbstmord seiner depressiven Frau in deren Heimat Ungarn, um einen Ort für die Urne der Toten zu finden. Seinen Reiseerzählungen stellt Mora die Tagebucheinträge der verstorbenen Frau gegenüber und trennt diese mit einem schwarzen Strich voneinander. Terézia Mora ist 42 Jahre alt und lebt in Berlin.

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Guido Westerwelle in Kiew

13. Oktober 2013

Wenige Wochen vor dem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Litauen, bei dem über die Unterzeichnung des Assoziierungs­abkommens mit der Ukraine entschieden wird, fand in Kiew am 10. und 11. Oktober 2013 eine Internationale Konferenz unter dem Titel "The way ahead for the Eastern Partnership" statt. Aus Anlass seiner Teilnahme an dieser Veranstaltung führte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zahlreiche politische Gespräche mit der ukrainischen Regierung und Opposition. Minister Westerwelle hatte die Ukraine nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im April 2013 dazu aufgerufen, Defizite in diesen Bereichen anzugehen. Nach seinem Gespräch mit Staatspräsident Janukowytsch hatte Minister Westerwelle hierzu unterstrichen: "Wir haben noch Probleme zu bewältigen, dazu zählt auch die Frage des Falls Tymoschenko, aber ich erkenne ein ernsthaftes Bemühen, diese Probleme wirklich bewältigen und überwinden zu können." Guido Westerwelle unterstrich erneut, dass Deutschland nach wie vor bereit sei, Julia Tymoschenko zur ärztlichen Behandlung aufzunehmen.

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Österreich

Österreich: Sozialdemokrat Werner Faymann mit Regierungsbildung beauftragt

13. Oktober 2013

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Am 9. Oktober 2013 beauftragte der Bundespräsident Österreichs, Heinz Fischer, den bisherigen Bundeskanzler und Sozialdemokraten Werner Faymann mit der Regierungsbildung, nachdem die SPÖ bei den Parlamentswahlen am 29. September 2013 die meisten Stimmen erhielt. Insgesamt konnte die SPÖ mit 26,82% der Stimmen 52 Sitze gewinnen, die konservative ÖVP landete mit 23,99% der Stimmen und 47 Sitzen auf Platz 2, so dass die große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP fortgesetzt werden kann.

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Belgien

Wilfried Martens gestorben

13. Oktober 2013

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Am 10. Oktober 2013 starb der ehemalige belgische Premierminister Wilfried Martens im Alter von 77 Jahren. Martens war von 1979 bis 1992 belgischer Regierungschef, durch seine Regierung konnten zahlreiche politische Krisen überwunden und ein wirtschaftlicher Aufschwung erreicht werden. Seit 1990 war er Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Die EU verliert einen großen Europäer.

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Finnland

Ministerin für internationale Kooperation und öffentliche Unternehmen tritt zurück

14. Oktober 2013

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Am 11. Oktober 2013 gab die finnische Ministerin für internationale Kooperation und öffentliche Unternehmen, Heidi Hautala, ihren Rücktritt bekannt, nachdem sie zugeben musste, dass sie ein öffentliches Unternehmen aufgefordert hat, eine Klage gegen mehrere Greenpeace-Aktivisten zurück zu ziehen.

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Frankreich

Schiefergas: Verfassungsgericht bestätigt Verbot von "Fracking" in Frankreich

13. Oktober 2013

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Das oberste französische Gericht hat am 11. Oktober 2013 ein Gesetz von Juli 2011 bestätigt, das den Abbau von Schiefergas und -öl verbietet. Damit bleibt das sogenannte "Fracking"-Verfahren, mit dem gas- und ölhaltige Gesteinsmassen zerkleinert und ausgewaschen werden können, in Frankreich verboten. Gegen das gesetzliche Verbot hatte das texanische Unternehmen Schuepbach Energy LLC geklagt, das vor dem Erlass des Gesetzes bereits zwei Genehmigungen zur Schiefergasförderung erhalten hatte, die dann zurückgezogen wurden.

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Griechenland

Griechische Fluggesellschaften: Olympic Air und Aegean Airlines dürfen fusionieren

13. Oktober 2013

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Am 9. Oktober 2013 gab die EU-Kommission grünes Licht für die Fusion der griechischen Fluggesellschaften Aegean Airlines und Olympic Air. Die EU-Kommission gab Aegean Airlines die Erlaubnis, die traditionsreiche Fluglinie Olympic Air zu übernehmen. Die Kartellwächter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Olympic Air wegen finanzieller Probleme infolge der Krise in Griechenland sonst vom Markt verschwinden würde. Entgegen vorheriger Annahmen gab es keinen anderen Kaufinteressenten. Noch 2011 waren die beiden Fluggesellschaften mit ihren Fusionsplänen an der EU-Kommission in Brüssel gescheitert. Damals befürchtete die Behörde ein Quasi-Monopol.

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Ungarn

Wassergipfel in Budapest

13. Oktober 2013

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Zum Abschluss der Wasserkonferenz, die vom 8. bis 11. Oktober 2013 in Budapest stattfand, verabschiedeten die Teilnehmer eine Erklärung, die konkrete Empfehlungen für eine nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015 enthält. Diese lauten: Konkrete und klar definierte Ziele benennen; integrierte Ansätze zum Wassermanagement; Verbreitung guter Praktiken in Bezug auf das Wassermanagement; Wasser als Mittel zur Wachstumsankurbelung und für grüne Wirtschaft; die Kreation neuer Finanzierungsinstrumente.

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Polen

Treffen der "Arraiolos"-Gruppe in Krakau

14. Oktober 2013

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Die Präsidenten der so genannten Arraiolos-Gruppe haben sich auf ihrem Gipfel am 8. und 9. Oktober 2013 im südpolnischen Krakau (Kraków) für umfassende Reformen der EU ausgesprochen. Auf ihrem zweitägigen Treffen hatten die Präsidenten Polens, Deutschlands, Italiens, Finnlands, Lettlands und Portugals sowie als Gäste die Präsidenten von Bulgarien und Estland neben den Beziehungen zu Osteuropa auch die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die transatlantischen Beziehungen erörtert. Zur EU-Reform plädierten die Staatschefs für eine strukturelle Regulierung des gemeinsamen Marktes und den Abbau von Barrieren innerhalb des europäischen Binnenmarktes.

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Rumänien

Vorwürfe wegen Wahlbetrugs gegen rumänischen Vizepremierminister

14. Oktober 2013

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Am 7. Oktober 2013 wurde der stellvertretende Regierungschef Liviu Dragnea des Wahlbetrugs beschuldigt, zugleich trat Wirtschaftsminister Varujan Vosganian wegen drohender Ermittlungen zurück. Die zuständige Anklagebehörde DIICOT warf Dragnea vor, er habe bei einem Referendum im Juli 2012 über eine Amtsenthebung von Präsident Trajan Basescu einen"komplexen Mechanismus"koordiniert, um Wähler zu mobilisieren und die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

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Großbritannien

Neuer britischer Staatssekretär für Schottland

13. Oktober 2013

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Der bisherige britische Staatssekretär für Schottland, Michael Moore, musste am 7. Oktober 2013 - weniger als ein Jahr vor dem angekündigten Referendum zur Frage der Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien - sein Amt aufgeben. Als Nachfolger wurde Alistair Carmichael ernannt. Der britische Vizepremierminister Nick Clegg begründete die Entscheidung mit einer notwendigen Änderung in den letzten Monaten vor dem Referendum, das am 18. September 2014 stattfinden soll. Alistair Carmichael, der kämpferischer und offensiver auftritt, soll ein Gegengewicht bilden zum nationalistischen Premierminister Schottlands, Alex Salmond. Es handelt sich um die zweite Kabinettsumbildung unter Premierminister David Cameron. Insgesamt gehören dem Kabinett 21 Minister an.

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Schweden

Nobelpreis 2013

14. Oktober 2013

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Vom 7. bis zum 14. Oktober 2013 wurden die Nobelpreise 2013 verliehen. Insgesamt erhielten 4 Europäer einen Nobelpreis. Am 7. Oktober 2013 wurde unter anderem dem aus Deutschland stammenden Thomas C. Südhof der Nobelpreis für Medizin verliehen. Am 8. Oktober 2013 erhielten der Belgier François Englert und der Brite Peter Higgs den Nobelpreis für Physik. Am 9. Oktober 2013 wurde bekannt gegeben, dass der Österreich-Amerikaner Martin Karplus den Nobelpreis für Chemie erhält, ebenso wie zwei Amerikaner. Am 11. Oktober 2013 gab das Komitee bekannt, dass die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OIAC) mit Sitz in Den Haag den Friedensnobelpreis 2013 erhält.

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Norwegen

Neue Regierungskoalition in Norwegen

14. Oktober 2013

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Am 7. Oktober 2013 einigten sich die konservative Partei Norwegens unter Führung Erna Solbergs und die populistische Fortschrittspartei auf die Bildung einer Minderheitenregierung, die demnächst ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Liberalen und die Christdemokraten hatten sich zuvor nicht auf eine Zusammenarbeit einigen können, sie kündigten der neuen Regierung jedoch ihre "Unterstützung ohne Beteiligung" an. Ein gemeinsames Programm wurde bereits zwischen den beiden Parteien ausgearbeitet. Der scheidende Premierminister Jens Stoltenberg gab am 14. Oktober 2013 seinen Rücktritt bekannt.

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Eurostat

Industrieproduktion im Euroraum im August 2013 um 0,1% gestiegen

14. Oktober 2013

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Am 14. Oktober 2013 veröffentlichte Eurostat aktuelle Zahlen zur Industrieproduktion in der Eurozone und in der EU. Demnach ist die Industrieproduktion im August 2013 im Vergleich zum Vormonat in der Eurozone und in der EU gestiegen (+0,1% und +0,5%). Im Juli 2013 war die Industrieproduktion in der Eurozone und in der EU gesunken (-1% und -0,6%). Im Vergleich zu August 2012 gab es in beiden Zonen einen Rückgang (Eurozone: -2,1%; EU: -1,6%).

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Eurobarometer

Lebensqualität in europäischen Städten

13. Oktober 2013

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In diesem Monat (Oktober 2013) veröffentlichte Eurobarometer eine Studie zur Lebensqualität in europäischen Städten. Die größte Zufriedenheit ihrer Bewohner verzeichneten Aalborg (99%), Hamburg (98%), Zürich, Oslo, Kopenhagen und Groningen (alle 97%). Die geringste Zufriedenheit (unter 75%) äußerten Einwohner Athens (52%), Neapels (65%) und Palermos (71%). Unterschiede in der Zufriedenheit ergeben sich häufig auf die Einschätzung bezüglich des öffentlichen Nahverkehrs, der Gesundheitsversorgung, Sportmöglichkeiten, Kulturangebote, Grünflächen oder Management des öffentlichen Raums. Die Studie betont, dass in Bezug auf Schulen eine große Unzufriedenheit vorherrscht, die Zufriedenheitsquote liegt oft im unteren Bereich, insbesondere in Palermo (50%), Neapel (48%), Athen (45%) und in Bukarest (44%).

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Berichte/Studien

Pisa-Studie für Erwachsene

13. Oktober 2013

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Die Ergebnisse der so genannten Piaac-Studie wurde von der OECD am 8. Oktober 2013 vorgestellt. Getestet wurden 16- bis 65-Jährige in 24 Ländern auf ihre Lese- und Rechenkenntnisse, wie auch in Bezug auf Computerkenntnisse. Entsprechend der Ergebnisse hat jeder 5. Europäer nur geringe Lese-, Schreib- und Rechenkenntnisse. 25% der getesteten Erwachsenen verfügen zudem nicht über ausreichende Computerkenntnisse, um moderne Informationstechnologien zur Problemlösung zu nutzen. Die Studie zeigt gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern auf (Japan und Finnland sind Spitzenreiter). Aus der Studie geht hervor, dass lebenslanges Lernen und gute Bildung intensiver gefördert werden müssen.

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Wirtschaftsperspektiven des IWF

13. Oktober 2013

Der IWF präsentierte am 8. Oktober 2013 seinen Jahresbericht mit dem Titel "World economic outlook", der unter anderem Wirtschaftsprognosen für die Eurozone für 2014 enthält. Der IWF schätzt das Wachstum in der Eurozone in 2014 auf 1%, es handele sich um ein "schlaffes" Wachstum. Frankreich und Deutschland werden laut IWF 2014 mit einem Wachstum in beiden Ländern ein Antriebsmotor sein. Die Schwellenländer werden laut IWF 2014 einen moderaten Aufschwung verzeichnen können, eine Verlängerung der Rezession in der Eurozone sei für diese Länder jedoch "das Hauptrisiko", so der IWF.

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"Renationalisierung oder Europäisierung"

13. Oktober 2013

Am 10. Oktober 2013 veröffentlichte der Think Tank "Policy Network" einen Artikel von Thierry Chopin, wissenschaftlicher Direktor der Robert Schuman Stiftung, der eine Analyse eines Textes von Damian Chalmers mit dem Titel "Democratic Self-Government in Europe" enthält. Damian Chalmers entwickelt in seinem Text fünf Vorschläge zur Steigerung der demokratischen Legitimität der Europäischen Union. Die Vorschläge sind laut Autor im Rahmen der bestehenden Verträge umsetzbar. Sie zielen vor allem auf einen Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und insbesondere der nationalen Parlamente im Hinblick auf die europäischen Institutionen. Thierry Chopin geht noch weiter: Seiner Ansicht nach sollen die europäischen Bürger direkt teilnehmen an einer Stärkung der politischen Legitimität innerhalb der Union.

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Veröffentlichungen

Die Einwanderungspolitik der Europäischen Union

13. Oktober 2013

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Der Verlag "Documentation française" veröffentlicht in seiner Reihe "Réflexeeurope" einen Text von Corinne Balleix zum Thema "Die Einwanderungspolitik der Europäischen Union". Die Autorin legt in ihrem Text eine Bestandsaufnahme der aktuellen Politik vor, die im Kontext von Globalisierung, sukzessiver Erweiterung und Wirtschaftskrise steht. Die Autorin zeigt, dass die Mitgliedsländer nach wie vor zu einem großen Teil selbst entscheiden, wie sie mit den Einwanderungsströmen umgehen. Der Text analysiert die wichtigen Etappen der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik, wie auch die Schlüsselrolle der Mitgliedsländer und die Frage der Außengrenzen der Union.

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Kultur

Dänemarks Aufbruch in die Moderne

13. Oktober 2013

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Bis zum 12. Januar 2014 präsentiert die Kunsthalle Hamburg in einer Ausstellung die "Sammlung Hirschsprung von Eckersberg bis Hammershøi". Die Ausstellung bietet eine vielfältige Übersicht über die dänische Kunst von der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts, die so in Deutschland noch nie zu sehen war.

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"Die Renaissance und der Traum"

14. Oktober 2013

Das Musée du Luxembourg zeigt bis zum 26. Januar 2014 die Ausstellung "Die Renaissance und der Traum - Bosch, Véronèse, Greco...". Die Ausstellung umfasst über 80 Werke berühmter Renaissancemaler wie Bosch, Dürer oder Le Corrège und ermöglicht es den Besuchern, die Rolle des Traums in ihren Werken (wieder) zu entdecken.

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Ausstellung Mondrian in Amsterdam

13. Oktober 2013

Bis zum 5. Januar 2014 widmet das Amsterdam Museum dem niederländischen Maler Piet Mondrian (1872-1944) eine Ausstellung, der als Pionnier der abstrakten Malerei gilt. Die Ausstellung mit dem Titel "Mondrian in Amsterdam 1892-1912" zeigt, wie der Maler, der seine Jugend in Amsterdam verbrachte, seinen eigenen Stil fand. Die Ausstellung umfasst über 60 Werke des Malers.

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Velazquez und das Leben am Hof unter Philipp IV. in Madrid

13. Oktober 2013

Bis zum 9. Februar 2014 zeigt das Prado-Museum in Madrid eine Ausstellung, die dem Maler Velazquez gewidmet ist, der unter König Philipp dem IV. als Hofmaler tätig war. Die Ausstellung umfasst Werke aus dem Zeitraum seiner zweiten Romreise 1649 bis zum seinem Tod 1660.

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Lucian Freud in Wien

13. Oktober 2013

Erstmals in Österreich ist in Wien im Kunsthistorischen Museum eine Ausstellung mit den Werken Lucian Freuds (1922-2011) zu sehen, der als einer der größen zeitgenössischen Maler gilt. Lucian Freud war einer der Enkel des berühmten österreichischen Psychoanalytikers Sigmund Freud. Die Ausstellung umfasst alle Gemälde, die der Künstler selbst als seine wichtigsten Werke betrachtete und die in den Monaten vor Freuds Tod im Juli 2011 in enger Zusammenarbeit mit dem Künstler und mit dessen langjährigem Assistenten David Dawson ausgewählt wurden. Sie ist bis zum 6. Januar 2014 geöffnet.

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"Paul Klee - Making Visible"

13. Oktober 2013

Vom 16. Oktober 2013 bis zum 9. März 2014 präsentiert die Tate Modern in London in einer Ausstellung Werke von Paul Klee. Die Ausstellung zeigt das Werk Paul Klees in neuem Licht. Sie beginnt mit Werken aus der Zeit des 1. Weltkriegs, als Klee mit der abstrakten Malerei im Patchworkstil begann. Der Schwerpunkt der Ausstellung liegt in Klees Bauhausperiode, während der er für die Bauhausbewegung arbeitete und unterrichtete. Die Ausstellung endet mit den Werken Klees aus den 30er Jahren, die radikale Veränderungen für Klee mit sich brachten, insbesondere durch seine Flucht in die Schweiz.

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Internationale Kunstmesse in London

14. Oktober 2013

Vom 16. bis zum 20. Oktober 2013 findet zum 11. Mal die internationale Kunstmesse Frieze London statt. Dieses Jahr beteiligen sich 152 Galerien für zeitgenössische Kunst aus 30 Ländern. Schwerpunkt ist dieses Jahr die zeitgenössische afrikanische Kunst. Die Ausstellung "1:54", deren Name durch die 54 Länder auf dem afrikanischen Kontinent inspiriert wurde, präsentiert hochwertige afrikanische Kunst aus 15 ausgewählten Galerien.

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Film Festival "Lumière" in Lyon

14. Oktober 2013

Bis zum 20. Oktober 2013 findet zum 5. Mal das Filmfestival "Lumière" in Lyon statt. Neben zahlreichen Filmvorführungen (darunter Klassiker und bisher unveröffentliche Filme, die in 38 Kinos gezeigt werden) wird es zahlreiche Veranstaltungen, Ausstellungen, Vorlesungen und Diskussionsrunden zum Thema Film geben.

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Agenda

14. Oktober

Treffen der Eurogruppe (Luxemburg)


14. Oktober

Ratstreffen Umwelt (Luxemburg)


15. Oktober

Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen (Luxemburg)


15. Oktober

Ratstreffen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucher (Luxemburg)


les 17.-18. Oktober

Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (Luxemburg)


18. Oktober

Ratstreffen Handel (Luxemburg)


20. Oktober

Parlamentswahlen in Luxemburg ()


21. Oktober

Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten (Luxemburg)


21. bis 24. Oktober

Sitzungswoche des Europaparlaments (Straßburg)


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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest ,Antonello Cadinu, Victoria de Posson, Anouk Richard, Bianka SzirjàkChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

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Editor-in-Chief :
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Director of Publication :
Pascale Joannin

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Leitartikel - Immigration - Umwelt; Nobelpreis und Sacharow-Preis

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Der Brief n°597- Version des 14 oct. 2013