Der Brief5967 oct. 2013

La Lettre

Julien Zalc

7. Oktober 2013

Juilen Zalc analysiert für die Robert Schuman Stiftung die öffentliche Meinung in der Europäischen Union, wenige Monate vor den Europawahlen. Nach langen Jahren der Krise, in denen die Europäische Union verstärkt in Frage gestellt wurde, scheint es jetzt Anzeichen für einen Aufwärtstrend zu geben. Die Wirtschaftsaussichten für 2014 geben Grund zur Hoffnung und parallel hierzu scheint sich das Meinungsbild in der EU zu verbessern.

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Neuigkeiten

Die europäischen Werte

7. Oktober 2013

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Europa ist stolz auf seine Grundwerte und -freiheiten und setzt sich für ihre weltweite Verbreitung ein. Die Robert Schuman Stiftung organisiert mit dem Europarat eine Konferenz unter dem Vorsitz von Jean-Claude Mignon, Präsident der parlamentarischen Vertretung des Europarates, zum Thema "Die europäischen Werte". Die Konferenz findet am 23. Oktober 2013 von 14 bis 18 Uhr im Hauptsitz des Europarates in Straßburg statt. Eine Teilnahme ist nach vorheriger Anmeldung möglich.

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Neues Buch zur Schuman-Erklärung

6. Oktober 2013

Anlässlich des 50. Todestags Robert Schumans veröffentlich die Robert Schuman Stiftung einen Text, der die Schuman-Erklärung und die Textsammlung Schumans "Für Europa" in den historischen Kontext einordnet. Das neue Buch trägt den Titel "De la déclaration Schuman à Pour l'Europe". Der Autor Thomas Schreiber ordnet das Werk Schumans in den historischen Kontext zu Zeiten des Kalten Krieges ein und er zeigt die Aktualität der Fragen zum Aufbau Europas, mit denen sich Schuman bereits damals auseinander setzte - Stellung des Nationalstaates, Föderalismus, Kultur und Wurzeln Europas. Das Buch ist im Verlag "Lignes de Repères" erschienen und kann im Buchhandel oder über die Internetseite der Stiftung erworben werden.

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Finanzkrise

Spanien: Höhere Schulden und höhere Arbeitslosigkeit; Bericht des IWF

7. Oktober 2013

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Am 30. September 2013 stellte die spanische Regierung ihren Haushaltsentwurf 2014 vor. Die Verschuldung wird nach Schätzungen der Regierung 2014 auf 98,8% ansteigen, Ende 2013 wird sie voraussichtlich bei 94,2% des BIP liegen. Nach neuesten Zahlen, die das spanische Arbeitsministerium am 2. Oktober 2013 veröffentlichte, stieg die Zahl der Arbeitslosen nach sechs Monaten Rückgang im September erneut um 25 572 Personen an auf insgesamt 4,72 Millionen Arbeitslose. Am 30. September 2013 beendete die Troika (IWF, EU-Kommission, EZB) ihre Mission in Spanien. Entsprechend des Troika-Berichts geht die Bankenreform in Spanien voran. Nach Ansicht der Troika muss das Land zur Stärkung der Banken und für einen wirtschaftlichen Aufschwung folgende Prioritäten verfolgen: Aufsicht und Beobachtung des Bankensektors, Ausstattung mit notwendigem Kapitalstock, um für ausreichende Kreditbereitstellung zu sorgen, Stärkung der europäischen Politiken, um Refinanzierungskosten zu senken.

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Italien: Anstieg der Arbeitslosigkeit im August 2013

6. Oktober 2013

Am 1. Oktober 2013 veröffentlichte das italienische Statistikinstitut Istat neue Arbeitslosenzahlen für August 2013. Entsprechend der aktuellen Veröffentlichung stieg die Arbeitslosigkeit im August im Vergleich zum Vormonat um 0,1% auf 12,2%. Die Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jahre) liegt bei 40,1%, im August gab es einen Anstieg um 0,4% im Vergleich zum Vormonat.

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Deutschland: Geringeres Defizit und Rückgang der Arbeitslosigkeit

6. Oktober 2013

Nach neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums wird das Defizit in Deutschland 2013 voraussichtlich nur bei 0,2% liegen. Im April diesen Jahres ging die Bundesregierung noch von einem Defizit in Höhe von 0,5% aus. Wie bereits im Jahr 2012 wird die Bundesregierung der Europäischen Kommission einen annähernd ausgeglichenen Haushalt präsentieren können, so das Bundesfinanzministerium in einer Mitteilung. Nach neuesten Zahlen, die die Bundesarbeitsagentur am 1. Oktober 2013 veröffentlichte, gab es zudem im September 2013 in Deutschland einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 0,2% auf 6,6%. 2 849 000 Menschen waren arbeitslos gemeldet, 97 000 weniger als im Vormonat, jedoch 61 000 mehr als im September 2012.

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Perspektiven für die Weltwirtschaft nach Ansicht des IWF

6. Oktober 2013

Am 30. September 2013 veröffentlichte der IWF das 3. Kapitel seines Berichts zu den Perspektiven der Weltwirtschaft. In diesem Kapitel analysiert der IWF den Synchronisierungseffekt der Krise im Hinblick auf die Industrieproduktion. Laut IWF gab es während der Finanzkrise einen starken Korrelationseffekt, der sich auch auf die Entwicklungsländer auswirkte.

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Positive Bewertung der Troika für Fortschritte Portugals

6. Oktober 2013

Am 3. Oktober 2013 beendete die Troika (IWF, EU-Kommission und EZB) ihre Visite in Portugal, die am 16. September 2013 begonnen hatte. Die drei Gläubiger stellten dem Land eine positive Bewertung aus in Bezug auf die Umsetzung des Sparplans. Portugal wird jedoch keine weitere Erleichterung in Bezug auf die Defizitkriterien erhalten. Durch die Entscheidung der Troika kann eine weitere Tranche an Hilfsgeldern ausgezahlt werden in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Die portugiesische Finanzministerin Maria Luis Albuquerque begrüßte die positive Bewertung durch die Troika.

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Rumänien: Arbeitslosenquote und IWF

7. Oktober 2013

Nach neuesten Zahlen, die das nationale Statistikinstitut Rumäniens am 1. Oktober 2013 veröffentlichte, lag die Arbeitslosenquote im August 2013 bei 7,5% und somit unverändert im Vergleich zum Vormonat. Im Vergleich zu August 2012 gab es einen Anstieg von 0,6%. Die Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jahre) stieg im Vergleich zum Vormonat, es gab 5000 mehr arbeitslose Jugendliche im August 2013. Am 12. September 2013 unterzeichneten IWF und EU-Kommission ein Memorandum zu einem Hilfsprogramm in den Bereichen Wirtschaft und Steuern, in dem sie festhalten, dass Rumänien seinen Arbeitsmarkt und insbesondere die Löhne und Gehälter reformieren muss. Der IWF geht für 2013 von einem Wachstum in Höhe von 2% des BIP aus.

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Griechenland: Ende der Rezession 2014, BIP +0,6%

7. Oktober 2013

Am 7. Oktober 2013 präsentierte die griechische Regierung ihren Haushaltsentwurf 2014. Die Regierung rechnet mit einem Ende der Rezession im kommenden Jahr (2014) und mit einem Anstieg des BIP um 0,6% nach sechsjähriger Rezession. Für 2013 geht die Regierung von einem Defizit in Höhe von 4% des BIP aus.

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Kommission

Vereinfachung des EU-Rechts

6. Oktober 2013

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Am 2. Oktober 2013 gab die EU-Kommission in einer Mitteilung Details bekannt, durch welche Schritte sie in den unterschiedlichen Bereichen das bestehende EU-Recht vereinfachen will. Der Mitteilung ist zu entnehmen, welche Rechtsvorschriften die Kommission vereinfachen und welche Vorschläge sie zurücknehmen wird, wo sie den Aufwand für die Unternehmen reduzieren und die Rechtsanwendung erleichtern will. Die Mitteilung ist das Ergebnis einer Überprüfung des gesamten Bestands der EU-Rechtsvorschriften. Die Kommission kündigte ferner an, dass sie einen Anzeiger veröffentlichen wird, in dem die Fortschritte auf europäischer und nationaler Ebene in diesem Bereich erfasst werden. Die Überprüfung stellt eine wesentliche Grundlage des REFIT-Programms dar, in dem sich die Kommission die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung zum Ziel gesetzt hat.

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Zu wenig Frauen im ICT-Bereich

6. Oktober 2013

Am 3. Oktober 2013 veröffentlichte die EU-Kommission eine Studie, aus der hervorgeht, dass ein höherer Frauenanteil im Informations- und Kommunikationssektor (ICT) positive Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und den IT-Sektor hätte. Laut Bericht haben von 1000 Frauen mit einem Diplom-Abschluss nur 29 einen Abschluss im ICT-Bereich erlangt und nur 4 von ihnen arbeiten in diesem Bereich. Frauen sind zudem in den höheren Posten unterrepräsentiert, nur 19,2% der im ICT-Bereich Beschäftigten haben eine Frau als Vorgesetzte, in anderen Sektoren liegt die Quote bei 45,2%. Laut Studie könnte das BIP in Europa um 9 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert werden, wenn Frauen im ICT-Sektor stärker präsent wären.

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Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion

6. Oktober 2013

Die EU-Kommission veröffentlichte am 2. Oktober 2013 Vorschläge, wie die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden könne. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen stärker in strategische Empfehlungen eingebunden werden, auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Die Haushaltsgelder der EU-Länder und der Union sollten verstärkt zum Abbau von Armut und von Hindernissen für die berufliche Mobilität genutzt werden. Die EU-Kommission schlägt drei Prioritäten vor: Eine genauere Analyse der sozialen Probleme und der Arbeitsmärkte, eine bessere Koordinierung der Politiken im Rahmen des europäischen Semesters und eine größere berufliche Mobilität und Solidarität, wie auch die Intensivierung des sozialen Dialogs.

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Ein besserer Binnenmarkt: Reglementierung von Berufszugängen

6. Oktober 2013

Am 2. Oktober 2013 verabschiedete die EU-Kommission eine Mitteilung zur Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs. Die EU-Kommission möchte den Zugang zu Berufen in den EU-Ländern erleichtern und den entsprechenden Rahmen transparenter gestalten. Reglementierte Berufe sind solche, für die eine abgeschlossene Ausbildung notwendig ist und deren Titel geschützt ist. Jedes EU-Land soll dem Vorschlag entsprechend eine Liste vorlegen mit reglementierten Berufen. Hierauf aufbauend soll eine europäische Karte erstellt werden, die den Bürgern Informationen zu den einzelnen Ländern und Berufen gibt. In einem zweiten Schritt sollen die Länder aufgefordert werden, die Zugangshindernisse zu einzelnen Berufen zu evaluieren. Der Vorschlag soll den Dialog zwischen den einzelnen EU-Ländern fördern.

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20 Millionen Euro für Afrika, Karibik- und Pazifikstaaten

7. Oktober 2013

Der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission einigten sich am 4. Oktober 2013 auf eine finanzielle Unterstützung der "Regionalen Technischen Hilfszentren (RTACs)" in Afrika und in Karibik- und Pazifikregionen in Höhe von 20 Millionen Euro. Der IWF begrüßte den Beitrag der EU-Kommission, dem entscheidende Bedeutung für die Arbeit der RTACs zukomme. Das gemeinsame Programm ist ein weiteres Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen IWF und EU-Kommission.

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Parlament

Die Irin Emily O'Reilly übernimmt ihr neues Amt als Europäische Ombudsfrau

7. Oktober 2013

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Am 1. Oktober 2013 hat Emily O'Reilly ihren Posten als Ombudsfrau der Republik Irland aufgegeben, um ihr neues Amt als Europäische Ombudsfrau in Brüssel anzutreten. Sie ist Nachfolgerin von P.Nikiforos Diamandouros, der das Amt für mehr als zehn Jahre inne hatte und nun in den Ruhestand geht. Die Europäische Ombudsfrau hat die Aufgabe, im Fall von schlechtem Verwaltungshandeln der Institutionen oder Organe der EU tätig zu werden und nach einer Lösung zu suchen. Jede(r) EU-Bürger(in), in der EU ansässige Personen, Unternehmen oder Vereine, die ihren Hauptsitz in einem EU-Land haben, können bei der Europäischen Ombudsfrau Beschwerde einreichen. Die Europäische Ombudsfrau versucht, eine schnelle, flexible und kostenlose Lösung für den Konflikt zu finden.

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Änderung des Haushalts 2014 durch den Haushaltsausschuss des Europaparlements

6. Oktober 2013

Am 2. Oktober 2014 stimmte der Haushaltsausschuss des Europaparlaments für eine Verringerung des Haushaltsbudgets 2014 um ca. 10 Millionen Euro. Der Haushalt hätte aufgrund der auf 1,7% geschätzten Inflation, wie auch aufgrund der Kosten aufgrund der endenden Legislaturperiode (+2,1%) und des Beitritts Kroatiens (+0,17%) 2014 stärker ansteigen können, aufgrund der Entscheidung am 2. Oktober 2013 wurde der Anstieg jedoch auf 1,9% im Vergleich zu 2013 begrenzt. Darüber hinaus lehnte der Ausschuss die Absenkung der Investitionen in Wachstum und Beschäftigung ab, die der Rat im Juli 2013 beschlossen hatte. Die Höhe des Budgets für internationale Politik, wie humanitäre Hilfe in Nahost, wurde beibehalten. Die Europaabgeordneten werden ihre Position zum Haushalt 2013 am 23. Oktober 2013 bekannt geben. Danach beginnt eine 21 Tage dauernde Vermittlungsperiode, um eine Einigung zwischen Parlament und Rat zu erreichen.

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Reform der GAP im Agrarausschuss

6. Oktober 2013

Am 30. September 2013 stimmten die Mitglieder des Agrarausschusses des Europaparlaments für die Einigung, die im Rahmen des am 24. September 2013 beschlossenen mehrjährigen EU-Finanzrahmens zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament auf einem informellen Treffen erzielt werden konnte. Das Europaparlament muss der Einigung im Oktober oder November 2013 zustimmen.

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Rat

Ergebnisse der Ratssitzung "Allgemeine Angelegenheiten"

6. Oktober 2013

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Am 30. September 2013 berieten die 28 EU-Europaminister über Fortschritte der rechtlichen Maßnahmen im Bereich Kohäsionspolitik 2014-2020, mit deren Hilfe der Abstand zwischen einzelnen Regionen der EU verringert werden soll. Darüber hinaus unterbreiteten die Minister der Präsidentschaft verschiedene Vorschläge zur Finalisierung der Verhandlungen mit dem Europaparlament in Bezug auf verschiedene Themengebiete. Abschließend bereiteten die Minister das kommende Ratstreffen am 24. und 25. Oktober 2013 vor.

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Recht auf einen Anwalt

7. Oktober 2013

Am 7. Oktober 2013 stimmte der Rat für eine Richtlinie, die einheitliche europaweit geltende Vorschriften in Strafverfahren vorsieht. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedsänder 3 Jahre Zeit zur Umsetzung. Die Richtlinie enthält Mindeststandards in Bezug auf anwaltlichen Beistand für Beschuldigte, auf Schutz der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant und auf das Recht, im Falle der Festnahme jemanden kontaktieren zu dürfen. Ferner enthält die Richtlinie Vorgaben für das Recht auf konsularischen Beistand und auf anwaltliche Hilfe auch im Falle der Auslieferung aufgrund des Vorliegens eines europäischen Haftbefehls.

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Gerichtshof

Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen bestätigt

7. Oktober 2013

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Am 3. Oktober 2013 bestätigte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil das Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen mit Ausnahme von Produkten, die aus der Jagd von Inuit stammen oder aus der Jagd, die von indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wurde und zu deren Lebensunterhalt beiträgt. Der Gerichtshof wies die Klage der kanadischen Inuitorganisation "Inuit Tapiriit Kanatami" ab, da die Kläger keine Beweise vorlegen konnten, die eine Aufhebung der entsprechenden Regelung gerechtfertigt hatten. Der Streit zwischen der EU und Kanada und Norwegen besteht jedoch weiterhin, da Ottawa und Oslo der Ansicht sind, dass das Verbot nicht greift, falls andere Mittel zur Tötung der Robben genutzt werden. Die Welthandelsorganisation wird sich in den kommenden Monaten mit dem Fall befassen.

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Rechnungshof

EU-Rechnungshof bescheinigt Geldverschwendung im Kongo

7. Oktober 2013

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In einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) vom 1. Oktober 2013 stellen die EuRH-Gutachter fest, dass die Hilfszahlungen wenig zur Linderung menschlichen Elends beigetragen habe: "Der Fortschritt ist langsam, ungleich verteilt und vor allem, begrenzt". "Weniger als die Hälfte der Programm wurden - oder werden wahrscheinlich - die erwarteten Ergebnisse erreichen", heißt es in dem Bericht. Hans Gustav Wessberg plädiert als Verantwortlicher für den Bericht für bessere Kontrolle und höhere Anforderungen von Seiten der EU. Aus dem Bericht geht hervor, dass EU-Hilfszahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro an den Kongo bisher kaum Erfolge einbrachten.

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EZB

EZB ist bereit, "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" zu nutzen

6. Oktober 2013

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Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihren Leitzins noch für einen längeren Zeitraum bei rekordniedrigen 0,5 Prozent belassen oder sogar weiter senken. EZB-Präsident Mario Draghi bekräftigte dieses Versprechen am 2. Oktober 2013 nach einer Sitzung des EZB-Rats in Paris. Die EZB hatte im Juli 2013 erstmals erklärt, sie wolle noch eine längere Zeit nicht an der Zinsschraube drehen, jedenfalls nicht nach oben. Der EZB-Chef bekräftigte, dass die Geldpolitik so lange konjunkturunterstützend bleiben werde wie nötig und dass die EZB alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen werde, falls notwendig. Die Euro-Zone hat sich gerade mühsam aus der Rezession gekämpft mit einem Wachstum in Höhe von 0,3% im 2. Quartal 2013 nach sechs Quartalen mit Wachstumsrückgang. Draghi fügte hinzu: "Wir schließen keine Option aus".

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Deutschland

Nobelpreis für Medizin

7. Oktober 2013

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Am 7. Oktober 2013 gab das zuständige Karolinska-Institut in Stockholm bekannt, dass der diesjährige Nobelpreis für Medizin an die Amerikaner James Rothman, Randy Schekman und an den in Deutschland geborenen Thomas Südhof geht. Den drei Forschern gelang es, zu verstehen, wie das Transportsystem in der menschlichen Zelle abläuft. Damit etwa das Abwehrsystem des Körpers funktionieren kann, müssen Zellen Stoffe transportieren. Die Forscher konnten die dahinter steckenden komplexen physiologische Abläufe entschlüsseln. Der Nobelpreis wird somit in diesem Jahr für Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Zellphysiologie verliehen. Die Erkenntnisse der Forscher sind aber auch entscheidend dafür, bestimmte Erkrankungen, wie etwa Diabetes oder Autoimmunerkrankungen, zu verstehen.

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Kroatien

Europäischer Haftbefehl

7. Oktober 2013

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Kroatien beugte sich am 4. Oktober 2013 dem Druck der Europäischen Union und hob per Parlamentsentscheidung die Einschränkungen zur Anwendbarkeit des Europäischen Haftbefehls auf, die kurz vor dem EU-Beitritt des Landes zum 1. Juli 2013 verabschiedet worden waren. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für die Änderungen, das entsprechende Gesetz wird am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Das von der EU scharf kritisierte Gesetz hatte zunächst die Anwendbarkeit des Europäischen Haftbefehls auf einen Zeitraum ab August 2002 eingeschränkt. Diese Einschränkung war drei Tage vor dem Beitritt Kroatiens zur EU verabschiedet worden.

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Frankreich

Frankreich nimmt ersten Airbus-Transporter A400M in Empfang

6. Oktober 2013

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Am 30. September 2013 fand in einem feierlichen Festakt die Übergabe des ersten Airbus-Transporters A400M, Transportflugzeug der neuen Generation, an Frankreich statt. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sprach von einem "riesigen Exportpotential des Fliegers". Der neue Airbus-Transporter kann 37 Tonnen über 3300 Kilometer transportieren und auf unpräpariertem Gelände wie Sand landen. Die Entstehung des A400M ist eine Geschichte von europäischem Kooperationswillen, bis zu seiner Fertigstellung dauerte es zehn Jahre.

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Erklärung François Hollandes zur GAP

6. Oktober 2013

Am 2. Oktober 2013 hielt der französische Staatspräsident François Hollande auf einer Landwirtschaftskonferenz eine Rede zur neuen Ausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für 2014-2020. Nach Aussage Hollands liegt die oberste Priorität in der Förderung der Tierhaltung und Zucht. Hierfür werden durch die EU Mittel in Höhe von fast einer Milliarde Euro bereit gestellt werden. Hilfsmittel sollen ab 2015 besser aufeinander abgestimmt werden, um mehr Konvergenz zu erreichen. Frankreich ist Hauptnehmerland der GAP-Gelder im Gesamtumfang von 63,7 Milliarden Euro für 2014-2020. Die Gesamtsumme unterteilt sich in Direktbeihilfen (7,7 Milliarden Euro pro Jahr) und Gelder zur Entwicklung des ländlichen Raums (1,2 Milliarden Euro pro Jahr).

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Ungarn

Neues Programm "ROMACT" für eine bessere Integration der Roma

6. Oktober 2013

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In Ungarn wurde am 4. Oktober 2013 ein neues europäisches Programm namens ROMACT gestartet, das durch Unterstützung in den Bereichen Wohnen, Bildung und Beschäftigung zu einer besseren Integration der Roma beitragen soll. Das Programm wurde in Anwesenheit des EU-Kommissars für Arbeit und Soziales, Laszlo Andor, und des ungarischen Staatsministers für soziale Integration, Zoltan Kovacs, eröffnet. ROMACT wird in fünf EU-Ländern aktiv sein: Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Italien und in der Slowakei. ROMACT ist ein gemeinsames Programm der EU-Kommission und der Europäischen Allianz der Städte und Regionen zur Integration der Roma. Die Startphase des Programms wird mit 700 000 Euro gefördert.

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Irland

Ergebnisse des Referendums über die Abschaffung des irischen Senats

6. Oktober 2013

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Am 4. Oktober 2013 stimmte die Mehrheit der Iren, die sich an dem Referendum beteiligten, gegen die von der Regierung vorgeschlagene Abschaffung des Oberhauses des Parlaments. Die Wähler stimmten zu 51,73% (634.437 Stimmen) mit "nein" zur Frage der Abschaffung des irischen Senats (Seanad Eireann), 48,27% (591.937 Stimmen) der Wähler stimmen mit "ja", so das amtliche Endergebnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,17%.

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Italien

Regierung Letta gewinnt Vertrauensfrage in italienischem Parlament

6. Oktober 2013

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Am 2. Oktober 2013 konnte die Regierung unter Enrico Letta das Vertrauen in beiden Kammern des italienischen Parlaments gewinnen. Im Senat stimmten 235 von insgesamt 307 Abgeordneten für Letta. Die Partei "Volk der Freiheit" von Silvio Berlusconi stimmte geschlossen für die Regierung. Im Abgeordnetenhaus stimmten 435 der 630 Abgeordneten für Letta.

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Senatskommission stimmt für Ausschluss Silvio Berlusconis

6. Oktober 2013

Am 4. Oktober 2013 stimmte die zuständige Senatskommission mehrheitlich für den Ausschluss Silvio Berlusconis aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Die Entscheidungsgründe werden in drei Wochen veröffentlicht werden. Der Senat wird demnächst über den endgültigen Ausschluss Berlusconis entscheiden.

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Ukraine

EU-Vertreter unterzeichnen Gnadengesuch für Timoschenko

6. Oktober 2013

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Am 4. Oktober 2013 übergab der Anwalt der inhaftierten Julia Timoschenko ein von Abgeordneten des Europaparlaments unterzeichnetes Gnadengesuch an den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Das Gnadengesuch war von dem ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Alexander Kwasniewski und von dem ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, Pat Cox, an den Anwalt Timoschenkos, Sergui Vlassenko, übergeben worden.

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Eurostat

Arbeitslosenquote in der Eurozone bei 12% im August 2013

6. Oktober 2013

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Am 1. Oktober 2013 gab Eurostat bekannt, dass die Arbeitslosenquote in der Eurozone im August 2013 bei 12% lag und in der Europäischen Union bei 10,9%. Insgesamt waren in der EU 26,595 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, in der Eurozone gab es 19,178 Millionen Arbeitslose. Im Vergleich zum Vormonat blieben die Arbeitslosenzahlen stabil. Im Vergleich zum Vorjahreswert gab es einen Anstieg, im August 2012 lag die Arbeitslosenquote der EU bei 10,6% und in der Eurozone bei 11,5%. Am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind die Menschen in Griechenland und Spanien (27,9% und 26,2% Arbeitslosigkeit - die Zahlen stammen vom Juni 2013). Die niedrigste Arbeitslosenquote verzeichnen Österreich (4,9%), Deutschland (5,2%) und Luxemburg (5,8%).

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Berichte/Studien

Irland, Griechenland und Portugal haben 2013 90% der IWF-Kredite erhalten

6. Oktober 2013

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Nach einem Bericht des IWF, der am 1. Oktober 2013 veröffentlicht wurde, haben Irland, Griechenland und Portugal 2013 90% der bewilligten Kredite des IWF erhalten. Sämtliche Zahlungen erfolgten im Rahmen des mit der EU-Kommission und der EZB ausgearbeiteten Rettungsplans. Entsprechend des Berichts erhielt Irland 4 Milliarden Dollar, Portugal 3,6 Milliarden Dollar und Griechenland 3,2 Milliarden Dollar.

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Veröffentlichungen

"Der längste Krieg. Der Westen in der Falle Afghanistan"

6. Oktober 2013

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Am 25. September 2013 erschien im Verlag "Calman-Lévy" das neue Buch von Hervé Asquin mit dem Titel: ""La guerre la plus longue. L'Occident dans le piège afghan" ("Der längste Krieg. Der Westen in der Falle Afghanistan"). Der Autor analysiert den Preis, den der Westen für den Krieg in Afghanistan zahlen muss und er zieht eine kritische Bilanz nach Jahren des "asymetrischen Krieges", durch den nach Meinung des Autors kein Problem im Land gelöst werden konnte.

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Atlas zum Einfluss Frankreichs im 21. Jahrhundert

6. Oktober 2013

Der Verlag "Robert Laffont" veröffentlicht gemeinsam mit dem Institut français einen Atlas zum Einfluss Frankreichs im 21. Jahrhundert, der unter Leitung Michel Fouchers, Geograph und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Robert Schuman Stiftung, erstellt wurde. Der Atlas zeigt im Vergleich mit anderen Weltmächten die tatsächliche Stellung und Einflussnahme Frankreichs im 21. Jahrhundert, wie auch die Wahrnehmung des Landes von außen. Er enthält eine umfangreiche Sammlung an Karten und Abbildungen.

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Kultur

Geschichte Italiens: Königliche Kutschen

6. Oktober 2013

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Bis zum 2. Februar 2014 zeigt der Königspalast in Turin eine Ausstellung der königlichen Kutschen Italiens, die im 18. und 19. Jahrhundert genutzt wurden. Von der Zeit der italienischen Fürstentümer bis zur Ausrufung Roms als Hauptstadt der Nation zeigt die Ausstellung die Kutschen der Burbonen von Neapel, der Könige von Sardinien und des Großherzogtums Toskana. Unter den Ausstellungsstücken befindet sich auch die Kutsche Victor Emmanuels I., eines der letzten erhaltenen Wahrzeichen des Ancien Régime.

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"Georg Baselitz. Hintergrundgeschichten"

6. Oktober 2013

Die Galerie Neue Meister in Dresden zeigt bis zum 2. Dezember 2013 eine Ausstellung, die Georg Baselitz (geboren 1938) zur Feier seines 75. Geburtstags auf Einladung des Museums selbst konzipiert hat. Die Ausstellung trägt den Titel "Hintergrundgeschichten". Baselitz kommuniziert in seinen Werken mit den alten Meistern (Cranach, Vermeer, Rembrandt, Rayski, Monet et Caspar David Friedrich), deren Werke als Reproduktion neben den Werken von Baselitz zu sehen sind.

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Ausstellung "Félix Vallotton"

6. Oktober 2013

Der Grand Palais in Paris präsentiert bis zum 20. Januar 2014 eine Ausstellung der Werke von Félix Vallotton (1865-1925), ein französisch-schweizerischer Künstler der Moderne. Die Ausstellung umfasst 170 Gemälde und Holzschnitte; es handelt sich um die erste Retrospektive zu Ehren des Künstlers in einem französischen Museum seit 50 Jahren.

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"Andy Warhol. Life, Death and Beauty" in Mons

6. Oktober 2013

Bis zum 19. Januar 2014 zeigt das Museum der Schönen Künste in Mons die Ausstellung "Andy Warhol. Life, Death and Beauty". Die Ausstellung wurde in Zusammenarbeit mit dem Andy Warhol Museum in Pittsburgh konzipiert unter Leitung von Gianni Mercurio. Der Besucher kommt in den Genuss von Werken Warhols, die selten in Europa zu sehen sind.

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Joan Miró Ausstellung in der Kathedrale von Burgos in Spanien

6. Oktober 2013

Bis zum 20. Januar 2014 präsentieren das Museum "Reina Sofia" und das Museum von Seattle eine Joan Miró Ausstellung in der Kathedrale von Burgos in Spanien. Die Ausstellung ist den Werken Mirós aus den Jahren 1963 bis 1981 gewidmet. Sie umfasst 18 Gemälde, 8 Zeichnungen und 27 Skulpturen.

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Frankfurter Buchmesse

7. Oktober 2013

Vom 9. bis 13. Oktober 2013 trifft sich die internationale Buchwelt auf der Frankfurter Buchmesse, deren Gastland dieses Jahr Brasilien ist. Im Mittelpunkt stehen darüber hinaus die Themen Start-ups, Selfpublishing und Digitalisierung. 7100 Aussteller aus der ganzen Welt werden vertreten sein. Direktor Jürgen Boos sagte hierzu: "39% unserer Autoren kommen aus dem deutschsprachigen Raum wie Deutschland, Österreich oder Luxemburg, der Rest ist international". Es werden zwischen 250 000 bis 300 000 Besucher erwartet.

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Agenda

7. und 8. Oktober

Ratstreffen "Justiz und Inneres" (Luxemburg)


7. bis 10. Oktober

Sitzungswoche Europäisches Parlament (Straßburg)


10. Oktober

Ratstreffen Verkehr, Telekommunikation und Energie (Luxemburg)


les 11.-13. Oktober

Herbsttagung von IWF und Weltbank (Washington)


14. Oktober

Treffen der Eurogruppe (Luxemburg)


14. Oktober

Ratstreffen Umwelt (Luxemburg)


Newsletter Archives

Italienische Wirtschaft und europäische Perspektiven

Die europäische Landwirtschaft vor ihren Herausforderungen: Krise oder Chance zur Transformation?

Europäische Unterstützung für die Verteidigungsindustrie - Halbzeitbilanz des Europäischen Verteidigungsfonds

Grönland: Geostrategische Herausforderung für die Europäische Union im Zeitalter von Trump 2.0

Polnische Ratspräsidentschaft - Ein Paradigmenwechsel in der polnischen Europapolitik

The Editors of the Newsletter :
Inga Groth, Pauline Massis Desmarest ,Antonello Cadinu, Victoria de Posson, Anouk Richard, Bianka SzirjàkChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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EZB; Politik/Italien; IWF/Vorhersage; Roma

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Der Brief n°596- Version des 7 oct. 2013