Der Brief59530 sept. 2013

La Lettre

Nicole Gnesotto

30. September 2013

In einem Interview mit der Robert Schuman Stiftung erläutert Nicole Gnesotto, Professorin für Europäische Studien an der CNAM (Conservatoire national des arts et métiers) die Lage in Syrien und die Reaktion der Europäischen Union auf die Krise. Nicole Gnesotto analysiert zudem die Fahrpläne des französischen Verteidigungsministeriums (Weißbuch der Verteidigung und Gesetz zum Militärprogramm) unter dem Blickwinkel der europäischen Verteidigungspolitik. Abschließend erläutert Nicole Gnesetto ihre Erwartungen im Hinblick auf den für Dezember 2013 geplanten Europäischen Rat, der sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Verteidigung befassen wird.

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Neuigkeiten

Neue Begeisterung für Europa

30. September 2013

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Am 3. Oktober 2013 veranstaltet Euralia gemeinsam mit der Robert Schuman Stiftung in Brüssel eine Konferenz zum Thema "Comment ré-enchanter l'Europe?" ("Wie kann neue Begeisterung für Europa geweckt werden?") Zunächst wird Julien Zalc eine Studie vorstellen, die er im Auftrag der Robert Schuman Stiftung erstellt hat. Die anschließende Diskussion wird der Journalist Pascal Verdeau moderieren (France 3). Thierry Chopin, wissenschaftlicher Direktor der Stiftung, wird an der Debatte teilnehmen.

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Debatte mit Yuriy Lutsenko

30. September 2013

Der ehemalige Innenminister der Ukraine und jetziger Oppositionsangehöriger Yuriy Lutsenko kam am 27. September 2013 zu einem Frühstück und zu politischen Gesprächen in die Robert Schuman Stiftung in Paris. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Lage in der Ukraine, wie auch die Frage, ob ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet werden kann und die innenpolitischen Auswirkungen für die Ukraine im Falle der Unterzeichnung des Abkommens. Yuriy Lutsenko äußerte sich auch zu den Haftbedingungen der ehemaligen Premierministerin Yulia Timoshenko und die Schwierigkeiten einer Haftentlassung vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Darüber hinaus debattierten die Anwesenden über die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland und die Einflussmöglichkeiten Russlands auf das Nachbarland, wie auch die Folgen einer solchen Beeinflussung für die Europäische Union.

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Wahlen

Parlamentswahlen in Luxemburg: Ende der Ära Juncker?

29. September 2013

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Aufgrund des Rücktritts des bisherigen luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker (Christlich-Soziale Partei, PCS/CVS) am 10. Juli 2013 wird es am 20. Oktober 2013 in Luxemburg vorgezogene Neuwahlen geben. Die Bürger sind zur Wahl der 60 Parlamentsabgeordneten aufgerufen, die für fünf Jahre gewählt werden. Derzeit gibt es sechs Parteien, die im Parlament vertreten sind: Die Christlich-Soziale Partei (PCS/CVS), die Sozialistische Arbeiterpartei (POSL(LSAP), die Demokratische Partei (PD/DP), Die Grünen/Dei Greng (LV-DG), Die Reformistisch-Alternative Demokratische Partei (ADR), Die Linke/Dei Lenk (LG/DL). Nach aktuellen Umfrageergebnissen des Instituts TNS Ilres, die vom Lëtzebuerger Wort und vom Radiosender RTL veröffentlicht wurden, liegen die Christsozialen PCS/CSV derzeit auf Platz 1 mit 33% der Stimmen. Die Sozialistische Arbeiterpartei POSL/LASP und die Demokratische Partei PD/DP kommen jeweils auf 15% der Stimmen, Die Grünen auf 10%, Die Linke auf 4%. Die ADR und die Kommunistische Partei wie auch die Piratenpartei liegen laut Umfragewerten bei jeweils 1% der Stimmen.

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Giorgi Margvelashvili, Favorit der Präsidentschaftswahlen in Georgien

29. September 2013

Am 27. Oktober 2013 sind 3 537 249 Georgier zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten aufgerufen. Es handelt sich um eine wichtige Wahl, auch wenn der Staatschef seit der Verfassungsreform 2010 weniger Kompetenzen hat. Es gibt 23 offizielle Kandidaten, jeder Kandidat muss mindestens 35 Jahre alt sein und seit mindestens 5 Jahren in Georgien leben. Darüber hinaus muss jeder Kandidat mindestens 0,75% der Stimmen auf den eingetragenen Wählerlisten vorweisen (26 530 Wählerstimmen). Nach aktuellen Umfrageergebnissen liegt Giorgio Margvelashvili mit über 50% der Stimmen auf Platz 1. Davit Bakradze kommt auf weniger als 10%, Nino Bourdjanadze auf 7% und der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Shalva Natelashvili, kommt auf 4% der Stimmen.

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Vorgezogene Neuwahlen in Tschechien

30. September 2013

Am 25. und 26. Oktober 2013 werden vorgezogene Neuwahlen in Tschechien stattfinden. Diese sind Folge der Parlamentsauflösung vom 20. August 2013, zu der es aufgrund eines Misstrauensvotums gegen die Regierung Jiri Rusnoks gekommen war. Am 10. Juli 2013 war die Koalitionsregierung unter Petr Necas (Bürgerlich-Demokratische Partei, ODS) gescheitert. Dem Abgeordnetenhaus gehören 200 Abgeordnete an, die für 4 Jahre gewählt werden. 5 Parteien sind derzeit im Parlament repräsentiert: Die Sozialdemokratische Partei (CSSD), die Bürgerlich-Demokratische Partei (ODS), die Partei "Tradition, Verantwortung, Wohlstand 09" (Top 09), die Kommunistische Partei (KSCM) und die Partei "Öffentliche Angelegenheiten" (VV). Nach aktuellen Umfragewerten des Instituts CVVM, die am 24. September 2013 veröffentlicht wurden, liegen die Sozialdemokraten auf Platz 1 mit 30,5% der Stimmen, auf Platz 2 folgt die Kommunistische Partei mit 19,5%, Ano 2011 gewinnt 14%, Top 09 12,5%, ODS 7% und die Partei der Bürgerrechte 5%.

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In Österreich ist eine Fortsetzung der großen Koalition SPÖ/ÖVP möglich

30. September 2013

Nach den Nationalratswahlen in Österreich am 29. September 2013 kann die große Koalition fortgesetzt werden, obwohl die großen Parteien Verluste hinnehmen mussten und die populistische FPÖ einen starken Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Die SPÖ unter dem Sozialdemokraten und Regierungschef Werner Faymann kam auf 27,1% der Stimmen und 53 Sitze (-5 im Vergleich zu den letzten Wahlen im September 2008); die konservative ÖVP landet mit 23,8% der Stimmen und 46 Sitzen auf Platz 2 (-4 Sitze); die populistische FPÖ gewann mit 21,4% der Stimmen 42 Sitze (+7). Die Grünen erreichen 11,5% der Stimmen und 22 Sitze (+3), das Team Stronach kommt auf 5,8% und 11 Sitze und die liberale Neugründung NEOS zieht mit 4,8% der Stimmen ebenso neu in den Nationalrat ein (9 Sitze). Die BZÖ scheitert an der 4%-Hürde (3,6%). Die Wahlbeteiligung lag bei 65,9% und damit 12,9% niedriger als 2008.

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Finanzkrise

Erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung in Spanien

29. September 2013

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Am 27. September 2013 gab die spanische Regierung bekannt, dass das spanische BIP 2014 um 0,7% steigen wird. Die Arbeitslosigkeit wird 2014 voraussichtlich auf 25,9% sinken, für 2013 wird mit einer Arbeitslosenquote von 26,6% gerechnet. Die spanische Nationalbank gab am 26. September 2013 bekannt, dass das BIP im 3. Quartal 2013 leicht steigen könnte. Im 3. Quartal 2013 ist bislang ein Anstieg im Automobilverkauf zu verzeichnen und ein weniger starker Rückgang im Einzelhandel. Am 25. September 2013 sagte der spanische Premierminister Mariano Rajoy, dass es eine Verbesserung des Defizits gibt, dieses liegt für 2012 bei 6,8% des BIP und nicht bei 7% wie zunächst angenommen.

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IWF gibt neue Tranche an Hilfsgeldern in Höhe von 770 Millionen Euro an Irland frei

29. September 2013

Am 26. September 2013 gab der IWF bekannt, dass er der Auszahlung einer neuen Tranche an Hilfsgeldern an Irland zustimmt in Höhe von 770 Millionen Euro. Die Hilfsgelder werden im Rahmen des Rettungsplans für Irland ausgezahlt, der 2010 beschlossen wurde und der bis Ende 2013 laufen soll. Irland gilt als Musterbeispiel für Länder der Eurozone, die unter dem Rettungsschirm stehen: Laut IWF sind die Konten des Landes ausgeglichen, allerdings gibt es nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit.

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IWF begrüßt Fortschritte Litauens

29. September 2013

Am 23. September 2013 gab der IWF anlässlich eines Besuchs in Litauen bekannt, dass die Wirtschaft des Landes sich gut entwickelt und dass Vertrauen zurückgewonnen werden konnte. Das BIP befindet sich wieder auf dem Niveau vor der Krise, für 2014 wird mit einem Wachstum in Höhe von 3,5% des BIP gerechnet. Der IWF warnt trotz dieser guten Basisdaten vor Gefahren, die von außen auf das Land einwirken könnten. Der Haushalt 2013 solle daher unbedingt eingehalten werden und für 2014 sollte glaubwürdiger Haushalt verabschiedet werden.

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Frankreich: Anstieg des BIP im 2. Quartal 2013 und Rückgang der Arbeitslosigkeit

29. September 2013

Das Statistikinstitut des französische Arbeitsministeriums DARES veröffentlichte am 25. September 2013 aktuelle Zahlen, nach denen es im August 2013 50 000 Arbeitslose der Kategorie A weniger gab als im Vormonat, wobei das Ministerium darauf hinweist, dass die Zahlen mit Vorsicht zu bewerten seien, da zum Teil noch keine Aktualisierung der Daten erfolgt sei. Nach aktuellen Zahlen, die das nationale Statistikinistitut Insee am 27. September 2013 veröffentlichte, stieg das französische BIP im 2. Quartal 2013 um 0,5%, nachdem es im vorherigen Quartal um 0,1% gesunken war. Die Ausgaben der privaten Haushalte sind laut Insee ebenso gestiegen (+0,4% gegenüber -0,1% im vorherigen Quartal), Exporte legten stark zu (+2,0% gegenüber -0,5%). Die Kaufkraft der privaten Haushalte hat zugenommen, allerdings gab es eine Verlangsamung: Der Bruttoeinkommen stieg um 0,5%, nachdem es im 1. Quartal noch um 1,3% zugenommen hatte.

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Zypern erhält neue Tranche an Hilfsgeldern in Höhe von 1,5 Milliarden Euro von Eurozone

29. September 2013

Am 27. September 2013 erhielt Zypern von der Eurozone eine neue Tranche an Hilfsgeldern in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Die Auszahlung erfolgte im Rahmen des Rettungsplans für das Land im Gesamtumfang von 10 Milliarden Euro, die in erster Linie der Rekapitalisierung der Banken dienen sollen. Die Kredite sollen in zwei Schritten 2029 und 2030 zurückgezahlt werden. Zypern hat von der Eurozone bereits 4,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern erhalten.

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Index: Verbraucherstimmung im September gestiegen

29. September 2013

Am 27. September 2013 gab die EU-Kommission bekannt, dass der Verbraucherindex in der Eurozone im September 2013 zum 5. Mal in Folge gestiegen ist und nun den höchsten Stand seit August 2011 erreicht hat. Der Index stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,6% auf 96,6 Punkte. In der EU stieg der Index um 2,6 Punkte auf 100,6 Punkte. Den größten Anstieg verzeichnen die Sektoren Finanzdienstleistungen (+6,1 Punkte), Baugewerbe (+4,4 Punkte) und Einzelhandel (+3,6 Punkte). Ebenso verzeichnen die Sektoren Industrie (+1,1 Punkte) und Dienstleistungen (+1,9 Punkte) einen Anstieg. Der Index stieg insbesondere in Spanien (+2,5 Punkte), in Italien (+2,5 Punkte), in Frankreich (+1,6 Punkte) und in Deutschland (+0,3 Punkte).

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IWF-Bericht zu Italien

30. September 2013

Am 26. September veröffentlichte der IWF einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage Italiens. Demnach sind erste Zeichen der Stabilisierung erkennbar, mit der Aussicht auf einen kleinen Aufschwung gegen Ende diesen Jahres. Die Wachstumsaussichten sind laut IWF ohne entscheidende Strukturreformen schwach. Die Produktivität muss laut IWF verbessert und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Öffentliche Ausgaben müssen gekürzt und die Steuern gesenkt werden, zudem müssen die italienischen Banken mehr Liquidität aufweisen, um die Weltwirtschaft zu stärken. Auch die politische Stabilität sei entscheidend für eine Verbesserung der Lage.

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Kommission

Änderungen des Haushalts 2013

29. September 2013

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Die EU-Kommission verabschiedete am 25. September 2013 den 2. Teil des Nachtragshaushalts 2013 im Umfang von 3,9 Milliarden Euro. Der Großteil des Geldes kommt der Kohäsionspolitik der EU zugute, 344 Millionen Euro sind für Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung eingeplant, insbesondere in den Bereichen Forschung, Mobilität der Studenten und Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass 121 Millionen Euro Opfern von schweren humanitären Krisen zugute kommen sollen. Diese Änderung muss vom Rat und vom Europäischen Parlament abgesegnet werden.

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Bildung: Innovationen und Informatikkenntnisse fördern

29. September 2013

Die EU-Kommission startete am 25. September 2013 das Programm "Bildung öffnen", das Schulen und Universitäten kostenlose Lehr- und Lernmaterialien online zur Verfügung stellt. 63% der Schüler im Alter von 9 Jahren innerhalb der EU steht keine angemessene IT-Ausstattung zur Verfügung, obwohl IT-Kenntnisse bis 2020 für 90% aller Berufe notwendig sein werden. Die EU-Kommission hat aus diesem Grund ein neues Internetportal gestartet, über das Lehrer und Schüler kostenlos Lehr- und Lernmaterial erhalten können.

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EU-Kommission stärkt Sicherheit von Medizinprodukten

30. September 2013

Aufgrund des Skandals mit gefährlichen Brustimplantaten will die EU-Kommission für eine größere Sicherheit bei Medizinprodukten sorgen. In diesem Zusammenhang präsentierte die Kommission am 24. September 2013 zwei neue Verordnungsvorschläge. Die Kommission schlägt verbindliche Kriterien für die Kontrollinstitutionen vor, die diese bei den Inspektionen einhalten müssen, darüber hinaus gibt sie Empfehlungen für Audits und Evaluierungen.

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Abkommen zwischen EU und Indonesien über Holzhandel

30. September 2013

Am 30. September 2013 unterzeichneten Vertreter Indonesiens und der Europäischen Union in Brüssel ein Handelsabkommen, das dazu beitragen soll, illegalen Holzhandel zu unterbinden. Entsprechend der Einigung dürfen nur gekennzeichnete Hölzer mit Herkunftsnachweis in die EU exportiert werden. Indonesien ist mit Abstand das Hauptexportland für Holz in die EU und das erste asiatische Land, mit dem ein solches Abkommen ausgehandelt wurde.

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Parlament

Draghi und Regling vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments

29. September 2013

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Am 23. und 24. September 2013 sprachen der EZB-Präsident Mario Draghi und der Generaldirektor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Klaus Regling zu den Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlements. Mit Mario Draghi wurden in erster Linie die notwendigen praktischen Modalitäten zur Schaffung einer Bankenunion erörtert, wie auch die kommenden Stresstests für Banken und die kommenden Etappen in Bezug auf Griechenland, da die EZB langfristig Mitglied der Troika bleiben wird. Mit Klaus Regling besprachen die Abgeordneten die Möglichkeit, dass der ESM ein Sicherheitsnetz für europäische Hilfsgelder darstellt und ob der ESM bei Bedarf zur Bankenrekapitalisierung herangezogen werden kann. Nach Aussage Reglings ist derzeit hierfür keine Rechtsgrundlage vorhanden, er erklärte sich jedoch bereit, abweichende Rechtsauffassungen zu prüfen.

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Rat

Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP)

29. September 2013

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Am 23. September 2013 diskutierten die 28 EU-Agrarminister die neue Forststrategie, die die EU-Kommission am 20. September 2013 vorgeschlagen hatte. Darüber hinaus wurden Fragen der internationalen Landwirtschaft erörtert. Im Mittelpunkt der Gespräche stand jedoch die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Die Präsidentschaft gab bekannt, dass nach Auffassung des Europäischen Parlaments einige Fragen im Zusammenhang mit dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen offen blieben und nicht durch die Einigung zur Reform der GAP am 26. Juni 2013 beantwortet würden. Am 24. September 2013 einigten sich der Europäische Rat und das Parlament auf eine Reform der GAP im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Die Einigung muss am 30. September vom Landwirtschaftsausschuss des Parlaments gebilligt werden und am 7. Oktober 2013 von einem Sonderausschuss des Rates.

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Ergebnisse des Ratstreffens "Wettbewerb"

29. September 2013

Die 28 EU-Wettbewerbsminister diskutierten am 26. und 27. September 2013 auf ihrem Ratstreffen über Möglichkeiten der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Sie bewerteten den "Small Business Act" positiv, der zur Förderung von KMU während der Wirtschaftskrise geschaffen wurde. Inhalt der Gespräche war zudem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industriebranchen in den Bereichen Energie, Klima, Handel und Wissenschaft und Forschung. Darüber hinaus wurde über public private partnerships gesprochen und Verbesserungen der Zollbestimmungen verabschiedet.

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Diplomatie

Treffen des Nahost-Quartetts

30. September 2013

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Am 27. September 2013 trafen sich die Vertreter des Nahost-Quartetts in New York. Zu dem Nahost-Quartett gehören der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, der russische Außenminister Sergei Lavrov, der amerikanische Außenminster John Kerry, wie auch die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton und Tony Blair, ehemaliger britischer Premierminister. Das Quartett traf sich mit den israelischen und palästinensischen Unterhändlern Tzipi Livni und Saeb Erekat, um die Fortschritte der Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina zu erörtern, die am 29. Juli 2013 begonnen haben. Inhalt der Gespräche waren insbesondere die Wirtschaftsinitiativen und die Stärkung der palästinensischen Institutionen, wie auch die humanitäre Situation im Gazastreifen. Die Teilnehmer beriefen sich auf die VN-Resolutionen und sie betonten ihren festen Willen, eine dauerhaften Lösung für den Konflikt zu finden.

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Gerichtshof

Anspruch auf Fahrpreiserstattung auch im Falle höherer Gewalt

29. September 2013

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Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. September 2013 haben Bahnreisende bei erheblicher Verspätung auch dann einen Anspruch auf teilweise Erstattung des Fahrpreises, falls die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Die Bahn kann diesen Anspruch nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen.

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Deutschland

GfK-Index: Anschaffungsneigung auf höchstem Wert seit sechs Jahren

29. September 2013

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Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) geht von einer weiter positiven Stimmung unter den deutschen Konsumentinnen und Konsumenten aus. Das Barometer für die Anschaffungsneigung erreichte mit 45 Punkten den höchsten Wert seit Ende 2006. Zudem zeichnet sich ein langanhaltender Aufwärtstrend ab, der sich aus den erneut gewachsenen Konjunkturaussichten der Verbraucher ergibt. Der Gesamtindikator prognostiziert für Oktober 7,1 Punkte nach 7,0 Punkten im September 2013.

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Sondierungsgespräche CDU/CSU - SPD

30. September 2013

Am 27. September 2013 sagte der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, nach einem Parteikonvent in Berlin, dass die SPD zu Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU bereit sei, wobei erst nach deren Abschluss entschieden werden soll, ob es Koalitionsverhandlungen geben wird. Sollte es dazu kommen, soll am Ende ein Mitgliedervotum stehen – "und zwar ein bindendes Mitgliedervotum", versicherte Gabriel in seinem Pressestatement. Die Gespräche mit der CDU sollen am 4. Oktober 2013 beginnen.

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Kroatien

Europäischer Haftbefehl: Kroatien lenkt ein

29. September 2013

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Am 18. September 2013 eröffnete die EU-Kommission gegen Kroatien ein Verfahren gem. Artikel 39, da Kroatien sich zunächst geweigert hatte, die Regelungen des Europäischen Haftbefehls auch für Straftaten während des Zeitraums des Jugoslawienkrieges auszuweiten und das Land erst in 12 Monaten Änderungen vornehmen wollte. Am 25. September 2013 traf die EU-Kommissarin Viviane Reding den kroatischen Justizminister Orsat Miljenić, der eine sofortige Umsetzung zusagte. Am 26. September 2013 verabschiedete die kroatische Regierung entsprechende Änderungen, die eine umfassende Anwendung des europäischen Haftbefehls erlauben. Es muss nunmehr eine entsprechende Abstimmung im kroatischen Parlament erfolgen. Die Regelungen zum europäischen Haftbefehl könnten sodann in Kroatien ab dem 1. Januar 2014 ohne Einschränkung gelten.

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Spanien

Spanien: Haushalt 2014 und Rentenreform

29. September 2013

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Am 27. September 2013 stimmte die spanische Regierung für den Haushalt 2014 und für die Vorschläge zur Rentenreform. Die Regierung betonte, dass es sich um einen Sparhaushalt handele, der dazu führen soll, dass das Defizit bis 2016 auf unter 3% des BIP gesenkt werden kann. Die Ministerien müssen 34 584 Millionen Euro einsparen, im Vergleich zum Vorjahr werden die Budgets um 5% gekürzt. Die Ausgaben sollen insbesondere sozialen Zielen zugute kommen; beschlossen wurde eine Anhebung der Studiendarlehen, mehr Geld für Wissenschaft, Wohngeld und die Sozialversicherungen. Die Rentenreform beinhaltet Maßnahmen zur Anpassung und Sicherung der Renten. Vorgesehen sind Änderungen im Umfang von 0,25% als Anpassung während der Wirtschaftskrise.

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Frankreich

Kabinett stimmt für Haushalt 2014

30. September 2013

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Am 25. September 2013 präsentierte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici den Haushaltsentwurf 2014 im französischen Ministerrat. Der Entwurf geht von einem Wachstum in Höhe von 0,9% in 2014 aus, 2013 wird ein Wachstum von 0,1% prognostiziert. Für 2014 sind Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro vorgesehen. 9 Milliarden Euro Einsparungen sollen durch Ausgabekürzungen des Staates und der Kommunen erreicht werden, 6 Milliarden Euro sollen durch Kürzungen im Sozialbereich erzielt werden. Durch die Einsparungen soll das Defizit auf 3,6% des BIP in 2014 sinken, gegenüber einem (voraussichtlichen) Defizit von 4,1% des BIP im Jahr 2013. Am 26. September 2013 begrüßte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf als "verantwortlich und vorsichtig", die Kommission plädierte für eine Fortführung der Reformen. Ein endgültiges Votum wird für Mitte November erwartet.

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Griechenland

Verhaftung von Mitgliedern der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte"

30. September 2013

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Die griechische Polizei nahm am 28. September 2013 20 Anhänger der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" fest, darunter den Vorsitzenden der Partei und ihren Gründer Nikolaos Michaloliakos, ihren Pressesprecher Ilias Kasidiaris und zahlreiche Abgeordnete. Die Festnahmen erfolgen 10 Tage nach dem Mord eines antifaschistischen Musikers durch ein Parteimitglied. Nikolaos Michaloliakos hatte die Partei 1980 gegründet. Der Parteiführung wird vorgeworfen, die Goldene Morgenröte in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Sämtliche Inhaftierte müssen weiter in Haft bleiben, bis sie dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden.

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Troika kündigt Gesprächspause an

30. September 2013

Die Troika (IWF, EU und EZB) gab am 29. September 2013 bekannt, dass es bei den Gesprächen über die Freigabe einer weiteren Tranche an Hilfsgelder an Griechenland "eine Pause" geben wird. "Es wird eine Diskussionspause geben und die Gespräche mit Athen werden in einigen Wochen fortgesetzt werden", so die Troika in einer Pressemitteilung. Die Vertreter der Troika waren seit dem 17. September 2013 in Griechenland, um eine neue Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Landes vorzunehmen. Insgesamt sind Griechenland Hilfsgelder im Umfang von 170 Milliarden Euro gewährt worden. Die Troika berief sich auf technische Fragen als Grund für die Diskussionspause. Griechenland verzeichne "gute Fortschritte" bei der Umsetzung der Maßnahmen, die im Gegenzug für die Gewährung der Hilfsgelder verlangt wurden.

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Italien

Regierungskrise

30. September 2013

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Silvio Berlusconi hat Italien erneut in eine Regierungskrise gestürzt, indem er die Minister seiner Partei PDL zum Rücktritt aufforderte. Am 28. September 2013 folgten fünf PDL-Minister seinem Aufruf und traten zurück. Der italienische Staatspräsident Napolitano hatte Berlusconis Partei zuvor scharf kritisiert. Sie sollte nicht die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufs Spiel setzen, sagte Napolitano. Es sei absurd, dass Berlusconi ein Gerichtsurteil gegen sich als einen "Staatsstreich" bezeichne. Der italienische Regierungschef Enrico Letta kündigte am 29. September 2013 an, am 2. Oktober 2013 im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu wollen. In einer Fernsehansprache sagte Letta, dass es sich um eine "sehr komplizierte und komplexe Situation" handele und er so schnell wie möglich im Parlament die Vertrauensfrage stellen wolle.

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Polen

Lech Walesa Preis

30. September 2013

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Der diesjährige Preisträger des Lech Walesa Preises ist der russische Ölmagnat Mikhaïl Khodorkovski. Der Preis wurde am 29. September 2013 in Gdansk stellvertretend an seinen Sohn Pavel Khodorkovski überreicht. Der Lech Walesa Preis, der seit 2008 jährlich vergeben wird, soll Menschen auszeichnen, die sich für die Verständigung und solidarische Zusammenarbeit zwischen den Völkern einsetzen und die sich für Freiheit und die Werte der Solidarność Bewegung engagieren.

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Großbritannien

Privatisierung der Royal Mail

30. September 2013

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Die Britische Regierung erwartet gemäss einer Mitteilung eine Marktkapitalisierung des Unternehmens zwischen 2,6 Mrd. £ und 3,3 Mrd. £. Das folgt aus der Preisspanne von 260 p bis 330 p je Aktie, innerhalb der das Wirtschaftsministerium Angebote annehmen will. Diese können bis zum 8. Oktober eingereicht werden; Privatanlagen müssen für mindestens 750 £ Aktien zeichnen. Die Regierung will im Rahmen des öffentlichen Angebots zwischen 40,1% und 52,2% des Aktienkapitals verkaufen. Die Zahl der Aktien kann bei grosser Nachfrage um 15% erhöht werden. Der Staatsanteil wird damit unter Berücksichtigung von 10% der Aktien, welche gratis an Mitarbeiter zugeteilt werden, nach Abschluss der Transaktion zwischen 30% und 49,9% zu liegen kommen.

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Russland

Drittes Internationales Arktisforum in Russland

30. September 2013

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Am 24. und 25. September 2013 organisierte die Russische Gesellschaft für Geographie das 3. Internationale Arktisforum. An dem Forum nahmen unter anderem der russische Präsident Vladimir Putin, der finnische Präsident Sauli Niinistö und der Präsident Islands, Olafur Grimsson, teil. Im Mittelpunkt des Forums standen die wirtschaftlichen Perspektiven der Region, insbesondere die Öl- und Gasförderung zur Wiederbelebung der "Nordmeerroute". Die Teilnehmer betonten die Bedeutung der Schutz des Ökosystems im Rahmen der "Umweltschutzstrategie für die Arktis".

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UNO

Syrien: UN-Resolution über Zerstörung der Chemiewaffen

30. September 2013

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Am 27. September 2013 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die die Zerstörung sämtlicher Chemiewaffen in Syrien vorsieht. Die Resolution 2118 wurde einstimmig angenommen. Sie enthält Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen. In Syrien soll eine Überwachungsmission eingesetzt werden, die UNO erwartet von Seiten der syrischen Regierung volle Kooperation. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon betonte, dass trotz dieses wichtigen Fortschritts der Konflikt in Syrien weiter andauere. Der Sicherheitsrat fordert eine politische Lösung und die Teilnahme an einer Konferenz "Genf 2".

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Eurostat

Fremdsprachenkenntnisse in der EU

30. September 2013

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Am 26. September 2013 feierte die EU den jährlich stattfindenden "Tag der europäischen Sprachen". Aus diesem Anlass veröffentlichte Eurostat aktuelle Zahlen zu den Fremdsprachenkenntnissen der EU-Bürger. In der EU lernten 2011 83% der Schüler in der Primarstufe und Sekundarstufe sowie 94% der Schüler in der Sekundarstufe II Englisch als Fremdsprache. Die zweithäufigste Fremdsprache, die sowohl in der Primarstufe und Sekundarstufe I als auch in der Sekundarstufe II erlernt wurde, war Französisch (19% aller Schüler der Primar- und Sekundarstufe I und 23% der Sekundarstufe II), gefolgt von Deutsch (9% bzw. 21%) und Spanisch (6% bzw. 18%).

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Verlangsamung der Inflation

30. September 2013

Im September 2013 kam es zu einem Rückgang der Inflation in der Eurozone auf das niedrigste Niveau seit Februar 2010, wie Eurostat am 30. September 2013 bekannt gab. Die Inflationsrate betrug im September 2013 1,1% gegenüber 1,3% im August 2013. Einen starken Rückgang gab es bei Energiepreisen (-0,9% gegenüber -0,3% im August). Vor einem Jahr lag die Inflationsrate noch bei 2,6%.

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Berichte/Studien

Debatte zur Zukunft des Euro und der EZB

30. September 2013

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In der Reihe "Carnets des Dialogues du Matin" erscheint die Aufzeichnung der Debatte zur Zukunft des Euro und der EZB, die im Institut Diderot stattfand. Über das Thema diskutierten der französische Abgeordnete Henri Guaino (Yvelines) und Denis Kessler, Vorstandsvorsitzender der Versicherungsgruppe SCOR. Beide plädierten für mutige Schritte auf nationaler Ebene, um das Ende der Einheitswährung zu verhindern.

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"In Richtung europäische Fiskalunion"

29. September 2013

Am 25. September 2013 veröffentlichte der IWF einen Bericht mit dem Titel: "In Richtung europäische Fiskalunion" mit entsprechenden Vorschlägen. Eine europäische Fiskalunion soll nach Ansicht des IWF einen besseren Schutz vor zukünftigen Wirtschaftskrisen bieten. Dominoeffekte sollen hierdurch in Zukunft vermieden werden. Der Souveränitätsverlust könne laut IWF durch das größere Vertrauen der Finanzmärkte kompensiert werden.

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Bericht des UN-Klimarates IPCC

29. September 2013

Vom 23. bis zum 26. September 2013 tagten die Mitglieder des UN-Klimarates IPCC, um ihren 5. Bericht fertig zu stellen, dessen erster Teil am 27. September 2013 veröffentlicht wurde. 840 Wissenschaftler aus 38 Ländern haben Tausende Studien gesichtet, um den Stand des Wissens über die Umwelt zu ermitteln. Laut IPCC geht der Klimawandel weiter und die Erde erwärmt sich, wodurch es zu einem Anstieg des Meeresspiegels kommt mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt. Die Ursache des Klimawandels ist laut IPCC hauptsächlich Kohlendioxid (CO2), das der Mensch mit Abgasen in die Luft bläst.

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Bericht über Wettbewerbsfähigkeit in Europa

29. September 2013

Am 25. September 2013 veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Europa. Dem Bericht zufolge konnten die Bedingungen für Unternehmen, Exporte und Nachhaltigkeit verbessert werden. Es gibt jedoch nach wie vor Probleme - nach einem Aufschwung in den Jahren 2009-2011 verzeichnet die europäische Industrie inzwischen einen neuen Rückgang. Der Bericht nennt Stärken und Schwächen der europäischen Industrie, wie auch die Herausforderungen, die es in Zukunft zu bewältigen gilt. Er enthält Empfehlungen zur Verbesserung und Stärkung der Wettbewerbsposition.

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Kultur

Die Wittelsbacher - die Kurpfalz und Europa am Rhein

30. September 2013

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Anlässlich der Übertragung der Pfalzgrafschaft an die Familie der Wittelsbacher vor 800 Jahren (im Jahre 1214) durch den Staufer Friedrich II. präsentiert das Museum Reiss-Engelhorn in Mannheim bis zum 2. März 2014 die Ausstellung: "Die Wittelsbacher - die Kurpfalz und Europa am Rhein". 600 Jahre lang regierten die Wittelsbacher die Pfalz. Sie avancierten zu Kurfürsten und stellten unter König Ruprecht sogar für gewisse Zeit die Spitze des Heiligen Römischen Reichs und sie hinterließen beeindruckende Spuren in Kunst und Kultur.

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Matisse und die Fauves

29. September 2013

Bis zum 12. Januar 2014 präsentiert die Albertina in Wien die Ausstellung "Matisse und die Fauves". Die Ausstellung umfasst über 160 Werke von Henri Matisse und der Künstlergruppe "Fauves", die als Vorreiter der Moderne gelten. Es handelt sich um die erste Ausstellung in Österreich, die den Werken dieser Gruppe gewidmet ist. Neben Henri Matisse zählten André Derain, Maurice de Vlaminck, Georges Braque und Kees van Dongen zu den "Fauves".

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Werke des italienischen Barockmalers Guercino in Warschau

30. September 2013

Bis zum 2. Februar 2013 präsentiert das Nationalmuseum in Warschau Werke des italienischen Barockmalers Guercino. Es handelt sich um die größte Ausstellung der Werke Guercinos außerhalb Italiens. Die Ausstellung wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Nationalmuseum und der Botschaft Italiens unter Schirmherrschaft des italienischen und polnischen Staatspräsidenten organisiert.

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"Russische Avantgarde, Sibirien und der Osten"

29. September 2013

Bis zum 19. Januar 2014 zeigt der Palazzo Strozzi in Florenz eine Ausstellung, die der Russischen Avantgarde und deren Beziehung zu Sibirien und dem Osten gewidmet ist. Die Ausstellung umfasst 130 Werke, darunter auch Werke des Malers Wassily Kandinksy. Die Werke werden in einen soziologischen und anthropologischen Kontext eingebettet und erläutert.

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"Männlich/Männlich. Nackte Männer von 1800 bis heute" im Musée d'Orsay

30. September 2013

Vom 24. September 2013 bis zum 2. Januar 2014 zeigt das Musée d'Orsay die in Zusammenarbeit mit dem Leopold Museum in Wien konzipierte Ausstellung: "Männlich/Männlich. Nackte Männer von 1800 bis heute". In der heutigen Zeit wird der Akt fast immer mit dem weiblichen Körper gleichgesetzt, was auf das Erbe des 19. Jahrhunderts zurückzuführen ist, wo er zum Objekt männlichen Begehrens erhoben wurde. Früher wurde dem weiblichen Körper jedoch eine geringere Wertschätzung als dem kräftigeren, muskulösen männlichen Pendant zuteil. Die Ausstellung Männlich / Männlich präsentiert Werke aus dem Bestand des Musée d'Orsay und aus öffentlichen französischen Sammlungen, die die unterschiedlichen Dimensionen und Bedeutungen der Darstellung des nackten Mannes in der Kunst beleuchten.

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Neuer Vorschlag für Guggenheim Museum in Helsinki

29. September 2013

Die Guggenheim Stiftung hat am 24. September 2013 einen neuen Vorschlag für ein Guggenheim Museum in Helsinki vorgelegt. Richard Armstrong, Vorsitzender der Guggenheim Stiftung, betonte die symbolische Bedeutung eines Museums in Helsinki für Kultur und Bildung der Stadt. Entsprechend des Vorschlags soll das Museum ausschließlich der nordischen Kunst gewidmet sein. Im folgenden wird es Diskussionsrunden geben und eine Ausschreibung zur Auswahl eines Architekten zum Bau des Museums. Aufgrund der hohen Kosten war ein erster Vorschlag vor einem Jahr abgelehnt worden. Die Guggenheim Stiftung hat sich daraufhin um Co-Finanzierung von Seiten des finnischen Staates und durch Privatleute bemüht.

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"Picasso, Léger, Masson: Daniel-Henry Kahnweiler und seine Maler"

30. September 2013

Das Museum für Moderne Kunst in Lille (LaM) präsentiert bis zum 12. Januar 2014 die Ausstellung: "Picasso, Léger, Masson: Daniel-Henry Kahnweiler und seine Maler". Seit seiner Wiedereröffnung widmet das Museum regelmäßig Sammlern, Galeristen und Kunstliebhabern eigene Ausstellungen. Zur Feier seines 30. Geburtstags präsentiert das LaM in der aktuellen Ausstellung den Werdegang der Galerie Louise Leiris.

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Erweiterung der Serpentine Sackler Gallery in London

30. September 2013

Die Serpentine Gallery in London erweitert ihre Ausstellungsfläche mit einem Neubau, den die Architektin Zaha Hadid konzipiert hat. Seit dem 28. September 2013 können Besucher in den Genuss neuer Werke zeitgenössischer Kunst in Kensington Garden auf 900 m² Ausstellungsfläche kommen; ein Restaurant gehört ebenso zu den neuen Highlights. Zur Eröffnung wird eine Ausstellung des jungen argentinischen Künstlers Adrian Villar Rojas gezeigt, der seine Werke erstmals in Großbritannien präsentiert.

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Nuit Blanche in europäischen Städten

30. September 2013

Am 5. Oktober 2013 gibt es in vielen europäischen Städten bereits zum 11. Mal eine "Nuit Blanche". Hierbei handelt es sich ein Kulturevent, das Gelegenheit gibt, verschiedene kulturelle Angebote der Stadt bei Nacht zu entdecken. Museen, Denkmäler oder Parks der teilnehmenden Städte werden nachts kostenlos für Besucher geöffnet sein. Neben Paris, Brüssel und Rom wird die "Nuit Blanche" auch in Montreal und in anderen außereuropäischen Städten stattfinden.

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Agenda

30. September

Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten (Brüssel)


2. Oktober

Konferenz "Europa und die Demokratie" (Paris)


2. Oktober

EZB-Ratssitzung (Paris)


3. Oktober

Debatte: Wie kann man neue Begeisterung für Europa wecken? (Brüssel)


7. und 8. Oktober

Ratstreffen "Justiz und Inneres" (Luxemburg)


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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest ,Antonello Cadinu, Elise Vignières, Victoria de Posson, Anouk Richard, Bianka SzirjàkChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
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Der Brief n°595- Version des 30 sept. 2013