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Der Brief10212 mai 2023

La Lettre

Nicolas Mazzucchi

2. Mai 2023

Die Herausforderung des Schutzes des maritimen Nahbereiches, kombiniert mit den Herausforderungen, die sich aus dem Krieg in der Ukraine und dem Wunsch der Europäischen Union nach einer Projektion in den Indopazifik ergeben, führen zu einer Stärkung der europäischen maritimen operativen Zusammenarbeit und zu einer Zunahme bi- und multilateraler Industrieprojekte.

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Stiftung

Veröffentlichung des Schuman-Berichts, die Lage der Union 2023

29. April 2023

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Europa hat sich verändert ... das zeigt Der "Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2023", der die tiefgreifenden Veränderungen in Europa analysiert, die durch den Schock des Krieges in der Ukraine noch beschleunigt wurden. Die 17. Ausgabe, die im Verlag Marie B. erschienen ist, enthält 19 Beiträge hochrangiger Persönlichkeiten, 30 Originalkarten und eine umfassende Sammlung kommentierter Statistiken. Das Buch ist in gedruckter und digitaler Form erhältlich. Bestellen Sie jetzt!.

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Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Prioritäten

29. April 2023

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Milliarden € eingerichtet. Am 27. April erhielt Dänemark eine erste Zahlung in Höhe von 301 Mio. €. Die Slowakei und Malta reichten bei der Kommission einen Änderungsantrag ein, um ihrem Plan ein REPowerEU-Kapitel hinzuzufügen. Am 28. April genehmigte die Kommission eine positive Bewertung des Antrags Luxemburgs auf eine Zahlung von 20,2 Mio. €. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der einzelnen Länderpläne, auf der die Beträge und Zeitpläne ersichtlich sind.

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Ukraine

EU-Hilfe in Höhe von 1,5 Milliarden €.

2. Mai 2023

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Am 25. April zahlte die Europäische Kommission weitere 1,5 Mrd. EUR an Finanzhilfe für die Ukraine aus. Dies ist die dritte Auszahlung im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH+). Die Unterstützung soll der Ukraine dabei helfen, den Betrieb wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für umgesiedelte Menschen aufrechtzuerhalten. Die Hilfe sollte auch dazu beitragen, die von Russland zerstörte kritische Infrastruktur, wie die Energieinfrastruktur, wiederherzustellen.

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Getreideabkommen

2. Mai 2023

Die Kommission gab am 28. April bekannt, dass sie mit Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien eine Einigung über die Verlängerung der Aussetzung der Zölle für ukrainische Lebensmittel erzielt hatte. Ukrainisches Getreide und Agrarprodukte können wieder über die fünf europäischen Nachbarländer zirkulieren, denen eine Unterstützung von 100 Mio. EUR für die von den Preisschwankungen betroffenen Landwirte gewährt wird.

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Besuche der Staats- und Regierungschefs von Estland, der Tschechischen Republik und der Slowakei

29. April 2023

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas reiste am 24. April in die Ukraine, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Die beiden Regierungschefs unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die ukrainische Friedensformel, den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und zur NATO sowie die Einrichtung eines Sondergerichtshofs zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen unterstützten. Am 28. April statteten der tschechische und der slowakische Präsident, Petr Pavel und Zuzana Caputova, Wolodymyr Selenskyj einen gemeinsamen Besuch ab, um ihre Unterstützung für die europäische Ausrichtung der Ukraine zu bekräftigen.

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Kommission

Benennung von Plattformen und Suchmaschinen, die dem DSA unterliegen

29. April 2023

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Die Kommission hat am 25. April 17 Online-Plattformen und 2 Online-Suchmaschinen benannt, die aufgrund ihres wirtschaftlichen Gewichts und ihrer Nutzerzahlen den Verpflichtungen der Verordnung über digitale Dienste (DSA) nachkommen und für eine größere Verantwortlichkeit der Nutzer, einen besseren Jugendschutz, eine verbesserte Moderation von Inhalten und mehr Transparenz sorgen müssen.

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Start der gemeinsamen Gasbeschaffung

29. April 2023

Die Kommission startete am 25. April den AggregateEU-Mechanismus für den gemeinsamen Einkauf von Gas durch die Europäer. Die Energieunternehmen haben bis zum 2. Mai Zeit, ihren Bedarf zu registrieren. Die entsprechenden Mengen sollten auf EU-Ebene gemeinsam eingekauft werden.

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Vorschlag zur Reform der Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung

29. April 2023

Die Kommission hat am 26. April eine Reform der Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung vorgestellt, die den Schuldenabbau fördern soll, indem sie die Möglichkeit lässt, in den grünen Übergang oder in Verteidigungsausgaben zu investieren. Die Staaten werden mehr Flexibilität und Zeit erhalten, um die derzeitigen Vorgaben - ein Haushaltsdefizit von höchstens 3% des BIP und eine Obergrenze für die Staatsverschuldung von 60% des BIP - einzuhalten. Ziel ist es, sowohl die Schulden zu reduzieren als auch das Wachstum zu fördern.

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Reform der Arzneimittelgesetzgebung

29. April 2023

Die Kommission hat am 26. April eine Reform des Arzneimittelrechts vorgestellt. Ziel ist es, Arzneimittel in der EU besser verfügbar, zugänglich und erschwinglich zu machen, und gleichzeitig die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie zu unterstützen.

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Auf dem Weg zu harmonisierten Patentvorschriften

29. April 2023

Die Kommission schlug am 27. April neue Regeln vor, die Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), dabei helfen sollen, den größtmöglichen Nutzen aus ihren Erfindungen zu ziehen, neue Technologien zu mobilisieren und zur Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Souveränität der Europäischen Union beizutragen.

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Rat der Europäischen Union

Endgültige Verabschiedung von 5 Texten des Klimapakets

29. April 2023

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Der Rat nahm am 25. April 5 Texte des Pakets zur Anpassung an das Ziel 55, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren (Paket 'Fit für 55'), endgültig an.

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Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister

29. April 2023

Die Minister für Landwirtschaft und Fischerei haben am 25. April Schlussfolgerungen über die Chancen der Bioökonomie angenommen. Sie diskutierten die Aspekte der Land- und Forstwirtschaft im Vorschlag für eine Verordnung über Zertifizierungen der Kohlenstoffabsorption, den Stand des Strategieplans für die GAP 2023-2027 und die Lage auf dem Agrarmarkt insbesondere seit der Invasion in der Ukraine.

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Einigung von Rat und Parlament zur Dekarbonisierung des Luftverkehrssektors

29. April 2023

Am 25. April erzielten der Rat und das Parlament eine vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag zur Dekarbonisierung des Luftfahrtsektors und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr. Die Initiative RefuelEU Aviation zielt darauf ab, sowohl die Nachfrage nach als auch das Angebot an nachhaltigen Flugkraftstoffen zu steigern und gleichzeitig für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem gesamten EU-Luftverkehrsmarkt zu sorgen.

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Treffen der Eurogruppe

29. April 2023

Die Finanzminister des Euroraums diskutierten am 28. April über die Entwicklung der makroökonomischen und finanziellen Stabilität, das Gesetzespaket zum Rahmen für Krisenmanagement und Einlagensicherung und die Folgemaßnahmen zur Arbeit der Eurogruppe an den strategischen Aspekten der Kapitalmarktunion.

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Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister

2. Mai 2023

Die Wirtschafts- und Finanzminister trafen sich am 28. und 29. April in Stockholm mit den Gouverneuren der Zentralbanken, um über die Inflation, die Gestaltung der Haushaltspolitik zur Unterstützung der am stärksten gefährdeten Haushalte und Unternehmen und den Wiederaufbau der Ukraine zu diskutieren.

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Diplomatie

Moldau: Europäische Zivilmission und Sanktionsrahmen

29. April 2023

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Der Rat nahm am 28. April einen neuen Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen an, der es der EU ermöglicht, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die Handlungen unterstützen oder durchführen, welche die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. Am 24. April richtete man die Partnerschaftsmission in der Republik Moldau (EUMP Moldova) ein.

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Treffen der Außenminister

29. April 2023

Bei ihrem Treffen am 24. April tauschten sich die Außenminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kouleba über die jüngsten Entwicklungen vor Ort aus. Sie verabschiedeten restriktive Maßnahmen gegen:Menschenrechtsverletzungen im Iran, Drogenhandel, der dem syrischen Regime zugute kommt, Personen und Organisationen, die der ISIL angehören und in der Region Cabo Delgado in Mosambik tätig sind.

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Erklärung der G7-Minister zum Thema Digitales

2. Mai 2023

Die G7-Minister für Digitales und Technologie trafen sich vom 29. bis 30. April in Japan. Sie planen unter anderem, eine "risikobasierte" Regulierung der künstlichen Intelligenz zu verabschieden, die auf die "Erhaltung eines offenen und förderlichen Umfelds" für ihre Entwicklung abzielt und auf demokratischen Werten beruht.

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EU-Rechnungshof

Bericht über die Verteidigungsausgaben

29. April 2023

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In einem am 26. April veröffentlichten Bericht vertritt der Europäische Rechnungshof die Ansicht, dass die Vorbereitende Maßnahme zur Verteidigungsforschung (PADR) die Einrichtung des Nachfolgers, des Europäischen Verteidigungsfonds, nicht angemessen vorbereitet wurden. Die Prüfer verweisen auf Verzögerungen bei der Entwicklung von Projekten und das Fehlen einer langfristigen Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie.

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Europäische Agenturen

Abkommen mit den USA über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich

29. April 2023

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Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) unterzeichnete am 26. April eine Vereinbarung mit dem US-Verteidigungsministerium (DoD) über die Einrichtung einer administrativen Zusammenarbeit und eines Dialogforums.

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Oliver Röpke zum Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewählt

29. April 2023

Der Österreicher Oliver Röpke wurde am 26. April zum Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gewählt. Er erklärte, dass er Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zu den Leitprinzipien seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit machen werde.

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Belgien

Nordseegipfel

29. April 2023

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Am Ende des zweiten Nordseegipfels, der am 24. April in Ostende stattfand, verpflichteten sich neun Anrainerstaaten zur Zusammenarbeit, um die Nordsee "zum größten grünen Energieerzeugungsgebiet der Welt" zu machen, insbesondere durch Offshore-Windkraftanlagen.

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Estland

Treffen von Kaja Kallas mit dem polnischen Premierminister

29. April 2023

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Die estnische Premierministerin Kaja Kallas reiste am 25. April nach Polen, um sich mit ihrem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki zu Gesprächen über Verteidigung, Unterstützung für die Ukraine und den bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius zu treffen. Anschließend nahm sie an einer Podiumsdiskussion im Europakolleg in Natolin teil.

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Finnland

Verhandlungen zur Bildung einer Koalition

2. Mai 2023

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In Finnland haben die offiziellen Verhandlungen zur Regierungsbildung am 2. Mai begonnen. Sie umfassen die Nationale Koalition (Mitte-Rechts), die Partei von Petteri Orpo, dem wahrscheinlichen zukünftigen Premierminister, die Partei der Finnen (extreme Rechte) sowie zwei weitere kleine Parteien, die traditionelle Verbündete der Rechten sind.

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Frankreich

Besuch von Catherine Colonna in Aserbaidschan, Armenien und Georgien

2. Mai 2023

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Die französische Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Catherine Colonna, reiste vom 26. bis 28. April nach Aserbaidschan und Armenien. Dieser Besuch markiert die Unterstützung Frankreichs für die Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern. Sie besuchte auch Georgien, um ihre Unterstützung für die Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und die Erhaltung des staatsbürgerlichen Raums zu bekunden, die unabdingbare Voraussetzungen für die Annäherung des Landes an die Europäische Union sind.

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Italien

Besuch von Giorgia Meloni in Großbritannien

29. April 2023

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Während ihres Besuchs in London am 27. April unterzeichnete die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrem britischen Amtskollegen Rishi Sunak gemeinsame Initiativen, die unter anderem die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Unterstützung der Ukraine betrafen, und stärkte damit den Dialog und die strategische Zusammenarbeit zwischen Rom und London.

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Litauen

Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler

29. April 2023

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Am 27. April reiste der litauische Präsident Gitanas Nauseda nach Berlin, um sich im Vorfeld des nächsten NATO-Gipfels im Juli in Vilnius mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu treffen. Die beiden Staatsmänner tauschten sich über verschiedene außen- und sicherheitspolitische Themen aus. Sie einigten sich auf die schrittweise Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Die für die Aufnahme der Brigade in Litauen erforderliche Infrastruktur soll bis 2026 vorhanden sein.

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Luxemburg

Besuch des luxemburgischen Premierministers

29. April 2023

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Am 27. April besuchte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel das NATO-Hauptquartier in Brüssel, um sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu treffen. Dieser dankte Xavier Bettel für die führende Rolle Luxemburgs bei den Innovationsmaßnahmen der NATO in Rumänien und der Ukraine. Kiew hat bereits mehr als 98% der zugesagten Kampffahrzeuge erhalten, nämlich 1550 gepanzerte Fahrzeuge, 230 Panzer, andere Ausrüstung und Munition.

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Norwegen

Grüne Allianz mit der Europäischen Union

29. April 2023

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, und der norwegische Premierminister, Jonas Gahr Støre, unterzeichneten am 24. April ein Abkommen für eine Grüne Allianz, in dem sie ihre jeweiligen Verpflichtungen bekräftigten, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden.

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Vatikan

Papstbesuch in Ungarn

29. April 2023

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Während seines Besuchs in Ungarn vom 28. bis 30. April hielt Papst Franziskus in Budapest eine Rede über Europa und traf anschließend mit Präsidentin Katalin Novak und Premierminister Viktor Orban zusammen. Franziskus würdigte die historische, kulturelle und zivilisatorische Bedeutung der Stadt und des Kontinents und hob einige der Gründerväter der Europäischen Union hervor . Der Papst sprach die Migrationsfrage an und erinnerte daran, dass die christliche Haltung darauf abzielte, Flüchtlinge unter legalen und würdigen Bedingungen aufzunehmen.

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Europarat

Verpflichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche

29. April 2023

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Die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des engagierten Ausschusses des Europarates, MONEYVAL, verpflichteten sich am 25. April, ihre Rahmenwerke zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche, der Finanzierung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stärken.

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Sitzung der Parlamentarischen Versammlung

29. April 2023

Die Lage der ukrainischen Zivilisten, insbesondere der Kinder, die zwangsweise vertrieben oder nach Russland oder in ukrainische Gebiete unter de facto russischer Kontrolle gebracht wurden , mit Online-Beteiligung von Olena Selenska, war eines der Themen, die auf der Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg vom 24. bis 28. April diskutiert wurden. Der isländische Präsident Guðni Jóhannesson hielt am 27. April eine Rede vor der Versammlung.

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Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und dem Europarat

2. Mai 2023

Am 26. April verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit 122 Stimmen, darunter die von China und Indien, eine Resolution über die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und dem Europarat. In der Resolution heißt es, dass "die beispiellosen Schwierigkeiten, mit denen Europa derzeit infolge der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine konfrontiert ist", eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und dem Europarat erfordern, um Frieden und Sicherheit in der Region wiederherzustellen.

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IWF

Finanzielle Unterstützung für Moldawien

29. April 2023

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Am 26. April schloss der IWF-Exekutivrat die dritte Stufe der Evaluierung der Republik Moldau im Rahmen der Erweiterten Kreditfazilität und der Erweiterten Finanzierungsfazilität ab. Im Rahmen dieser Prüfung wurden der Republik Moldau 96 Mio. EUR an Hilfe gewährt. Diese Hilfe soll die Entwicklung Moldaus langfristig begleiten.

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Europa: Die Inflation ohne Rezession besiegen.

29. April 2023

Der IWF veröffentlichte am 28. April auf seinem Blog eine Studie über die fortschrittlichsten Wege, die Europa einschlagen kann, um die Inflation ohne Rezession zu besiegen. Um erfolgreich zu sein, bedarf es einer strengeren makroökonomischen Politik, die auf die sich verändernde Finanzsituation abgestimmt ist, einer soliden Finanzaufsicht und -regulierung sowie mutiger Reformen auf der Angebotsseite.

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Eurostat

BIP-Wachstum im ersten Quartal 2023

29. April 2023

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Im ersten Quartal 2023 ist das saisonbereinigte BIP in der Europäischen Union um 0,3% und in der Eurozone um 0,1% gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Dies geht aus einer von Eurostat am 28. April veröffentlichten Schätzung hervor. Dies entspricht einem Anstieg um 1,3% im Vergleich zum ersten Quartal 2022.

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Berichte / Studien

SIPRI-Bericht über Militärausgaben

29. April 2023

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Am 23. April veröffentlichte das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) einen Bericht über die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2022. Laut der Organisation stiegen die Gesamtausgaben im Jahr 2022 um 3,7% auf ein Rekordniveau von 2240 Milliarden US-Dollar. Die Militärausgaben in Europa verzeichneten den stärksten jährlichen Anstieg seit 30 Jahren. Die drei Länder mit den höchsten Ausgaben im Jahr 2022 waren die USA, China und Russland, auf die 56 % der weltweiten Militärausgaben entfielen.

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Kultur

Carmen Calvo in Barcelona

29. April 2023

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Bis zum 3. September zeigt das Picasso-Museum in Barcelona eine Ausstellung, die der 1950 geborenen Carmen Calvo gewidmet ist, einer der wichtigsten bildenden Künstlerinnen, die die Spuren der Vergangenheit und das "Gedächtnis" Spaniens erforscht.

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Antike und Moderne in Rom

29. April 2023

Bis zum 30. Juli zeigt das Römische Nationalmuseum in Rom die Ausstellung "Der Augenblick und die Ewigkeit. Zwischen uns und der Antike". Die Ausstellung bringt alte und moderne Kunst in einen Dialog und versucht, die verschiedenen Formen der Weitergabe und Versuche der Neuinterpretation alter Kunst durch die moderne Kunst aufzuzeigen.

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Normannen. Migranten, Eroberer, Innovatoren in Rouen

29. April 2023

Bis zum 13. August zeigt das Musée des Beaux-Arts in Rouen eine Ausstellung, die die Komplexität und den Reichtum der Beziehungen zwischen der Normandie und dem Rest der Welt seit dem 9. und 12. Jhds herausstellt. Mehr als 250 Werke werden als Meilensteine des Epos der Normannen präsentiert, die ein neues Europa errichteten und sich in verschiedenen Ländern von England bis Sizilien niederließen. Ein Bereich ist einer Auswahl von Werken dreier zeitgenössischer norwegischer Fotografen gewidmet.

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Weiblicher Surrealismus in Paris

29. April 2023

Bis zum 10. September zeigt das Musée de Montmartre in Paris eine Ausstellung über den weiblichen Surrealismus. Die Ausstellung zeigt Werke von rund 50 Künstlerinnen, bildenden Künstlerinnen, Fotografinnen und Dichterinnen aus der ganzen Welt und versucht, die ambivalente und komplexe Beziehung dieser Frauen zur surrealistischen Bewegung aufzuzeigen.

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Baselitz Atelier auf Schloss Derneburg

29. April 2023

Bis zum 27. August ist Schloss Derneburg in Niedersachsen, wo der berühmte deutsche Maler und Bildhauer Georg Baselitz dreißig Jahre lang viele seiner riesigen Gemälde, Drucke und Skulpturen produzierte, anlässlich des 85. Geburtstags des Künstlers für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Ausstellung Baselitz im Atelier umfasst etwa zwei Dutzend Gemälde und eine Skulptur.

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Ausstellung Persien und Griechenland in London

29. April 2023

Bis zum 13. August erzählt die Ausstellung "Luxury and power: Persia to Greece" im British Museum in London, wie der Reichtum der alten Perser und Griechen dazu beitrug, die politische Landschaft in Europa und Asien im ersten Jahrtausend v. Chr. zu formen.

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Krakauer Independent Film Festival

29. April 2023

Die 16. Ausgabe des internationalen unabhängigen Filmfestivals Mastercard Off Camera findet bis zum 7. Mai in Krakau statt. Der beste Film wird den Andrzej-Wajda-Preis gewinnen.

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Literaturpreis der Europäischen Union

2. Mai 2023

Der Literaturpreis der Europäischen Union wurde am 28. April an die kroatische Schriftstellerin und Dichterin Martina Vidaic verliehen. Der Preis wird von der Federation of European Publishers und der European and International Booksellers Federation an Autoren aus den 41 Ländern vergeben, die am Programm Kreatives Europa teilnehmen.

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Agenda

03. bis 04. Mai 2023

Informelles Treffen der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Stockholm)


04. bis 05. Mai 2023

Informelles Treffen der Gesundheitsminister (Stockholm)


04. Mai 2023

Frankfurt am Main: Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank; Brüssel: Rat Entwicklung ()


09. Mai 2023

Europatag ()


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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ,Basile Desvignes, Romain Maillot, Lina Nathan, Baptiste Comiti

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Die Wiederaufrüstung der Marine: Europäische Perspektiven

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Der Brief n°1021- Version des 2 mai 2023