Die deutschen Bundestagswahlen bestätigen die Erosion der beiden großen traditionellen Parteien. Die langwierigen und wahrscheinlich mühsamen Verhandlungen, die jetzt beginnen, werden das Land und Europa in eine Zeit der Unsicherheit und vielleicht der Unbeweglichkeit führen, schreibt Jean-Dominique Giuliani. Auch der vorletzte Leitartikel ist lesens- bzw. wieder lesenswert.

Die Sozialdemokratische Partei (SPD) ist aus den deutschen Wahlen vom 26. September mit 25,7 % der Stimmen und 206 Sitzen im Bundestag als Sieger hervorgegangen. Sie lag knapp vor der Christlich Demokratischen Union (CDU/CSU), die 24,1 % der Stimmen und 196 Sitze erhielt. Die beiden Kanzlerkandidaten, Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU), beanspruchen für sich, die Verhandlungen zur Bildung der nächsten Regierungskoalition führen zu können. Die Grünen mit 14,8 % der Stimmen und 118 Sitzen und die FDP, die 11,5 % der Stimmen und 92 Sitze erhielt, scheinen für die Bildung einer Regierungskoalition erforderlich zu sein.

Am 26. September wählten die Deutschen ihre Bundestagsabgeordneten und damit indirekt auch den Nachfolger von Angela Merkel, die nach 16 Jahren das Kanzleramt verlassen wird. Um zu verstehen, was bei diesen für Deutschland und die Europäische Union entscheidenden Wahlen auf dem Spiel steht, finden Sie in diesem Dossier die Veröffentlichungen der Stiftung und die Debatten, die wir rund um diese Wahl organisieren, sowie unsere Interventionen in den Medien und Ressourcen zu den Programmen der kandidierenden Parteien.

In einem am 22. September veröffentlichten Bericht schätzt die Kommission, dass das SURE-Instrument, das im Frühjahr 2020 mit einem Budget von 100 Milliarden Euro eingerichtet wurde, dazu beigetragen hat, die sozioökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie abzufedern. Im Jahr 2020 konnte die Arbeitslosigkeit von 1,5 Millionen Menschen vermieden werden. Rund 2,5 Millionen Unternehmen haben von dieser Unterstützung profitiert, ebenso wie rund 31 Millionen Menschen, d. h. mehr als ein Viertel aller Erwerbstätigen in den 19 begünstigten Mitgliedstaaten.

Das zweite Bürgerpanel, das im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas organisiert wurde, fand vom 24. bis 26. September in Straßburg statt. Die Teilnehmer, die so ausgewählt wurden, dass sie die gesamte Bevölkerung der Union repräsentieren, diskutierten über die europäische Demokratie und die europäischen Werte, die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit. Zwei weitere Panels finden vom 1. bis 3. Oktober und vom 15. bis 17. Oktober statt. Ihre Empfehlungen werden vom Parlament im Dezember erörtert. Alle Europäer können sich an den Debatten auf der Konferenzplattform beteiligen.

Die Verkehrs- und Energieminister trafen sich am 22. und 23. September zu einem informellen Treffen zum Thema Dekarbonisierungsziele. Sie diskutierten unter anderem über den Aufbau eines umfassenden öffentlichen Netzes von Lade- und Versorgungsinfrastrukturen für alternative Kraftstoffe. Sie waren sich einig, dass der Übergang zur E-Mobilität in einem sektorübergreifenden Ansatz betrachtet werden sollte, eine ausreichende geografische Abdeckung aufweisen und durch öffentliche und private Mittel finanziert werden sollte, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors und der Industrie zu erhalten.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten kündigten am 22. September den Start eines koordinierten Programms zur Verbesserung der Impfraten in Ländern mit niedrigem Einkommen an. Das Programm umfasst die gemeinsame Nutzung von Impfstoffdosen und die Koordinierung der Logistik, um die weltweite Versorgung sicherzustellen. Die Europäer und die Amerikaner wollen auch ihre Investitionen in den Aufbau lokaler Produktionskapazitäten für Impfstoffe in Afrika koordinieren.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs entschied am 23. September, dass die von Volkswagen verwendete Software zur Begrenzung der Stickoxidemissionen seiner Dieselfahrzeuge die Ergebnisse von Abgastests verfälscht hat. Er kommt zu dem Schluss, dass die Installation einer solchen Software gegen EU-Recht verstößt. Seine Schlussfolgerungen sind für den Gerichtshof nicht bindend, der sein Urteil zu einem späteren Zeitpunkt fällen wird.

Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 23. September einen Bericht über die Bewertung der europäischen Hilfsmaßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Man hält die Ergebnisse trotz mehrerer EU-Initiativen für unzureichend und empfiehlt die Einführung neuer Maßnahmen, einschließlich einer Reform des Justizsystems und der Angleichung der ukrainischen Rechtsvorschriften an die EU-Wettbewerbspolitik.

Am Ende ihres ersten Klima-Stresstests, dessen Ergebnisse am 22. September veröffentlicht wurden, betonte die Europäische Zentralbank die wirtschaftlichen Folgen, wenn Regierungen und Unternehmen keine Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Übergangs ergreifen. Man schätzt, dass Untätigkeit in dieser Frage bis zum Jahr 2100 zu einem Rückgang des BIP der Union um 10 % führen könnte.

Bei den Berliner Landtagswahlen am 26. September erreichte die SPD mit 21,4 % der Stimmen den ersten Platz vor den Grünen (18,9 %) und der CDU (18,1 %). Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey soll die erste Bürgermeisterin von Berlin werden. Die SPD hat auch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 39,6 % der Stimmen gewonnen, und ihre Spitzenkandidatin Manuela Schwesig wird voraussichtlich erneut zur Ministerpräsidentin des Landes ernannt werden.

In einer gemeinsamen Erklärung, die am 25. September veröffentlicht wurde, fordern Spanien, Italien, Griechenland, Zypern und Malta eine europäische Migrationspolitik, die auf einer gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten beruht, insbesondere mit einem "vorhersehbaren und obligatorischen" Umsiedlungsmechanismus. Sie betonen, dass eine wirksame und gerechte Migrations- und Asylsteuerung die Erfahrungen der Länder berücksichtigen muss, "deren Außengrenze am stärksten gefährdet ist".

Am 22. September sprach der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden, um die am 15. September angekündigte strategische Partnerschaft zwischen den USA und Australien auf Kosten einer bestehenden Partnerschaft zwischen Frankreich und Australien zu erörtern. Die beiden Präsidenten versprachen, das Vertrauen zwischen ihren beiden Ländern wiederherzustellen und in naher Zukunft eingehende Konsultationen aufzunehmen. Sie werden sich Ende Oktober in Europa treffen. Die USA sagten außerdem zu, die französischen Militäraktionen in der Sahelzone zu unterstützen und sprachen sich für eine europäische Verteidigung aus, die die NATO ergänzen soll. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian traf am 23. September in New York mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Anthony Blinken zusammen und erklärte, dass ein Ausweg aus der Krise zwischen den beiden Ländern Zeit brauche und Maßnahmen erfordere.

Die aus den Wahlen vom 25. April hervorgegangene albanische Regierung trat ihr Amt am 18. September, einen Tag nach ihrer Amtseinführung durch das Parlament, an. An der Spitze der Regierung steht der Sozialist Edi Rama, der seit 2013 Premierminister ist. 12 der 16 Minister sind Frauen.

Bei den Parlamentswahlen am 25. September belegte die Unabhängigkeitsbewegung (konservativ) mit 24,4 % der Stimmen und 16 der 63 Sitze im Parlament den ersten Platz. Sie liegt vor der Fortschrittspartei (17,3 % und 13 Sitze). Die Bewegung der Grünen und der Linken der scheidenden Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir belegte mit 12,6 % und 8 Sitzen den dritten Platz. Die 3 Parteien, die die bisherige Regierungskoalition bildeten, haben weiterhin die Mehrheit der Sitze. 30 Abgeordnete, was 47,6 % entspricht, sind Frauen. Dies ist der höchste Anteil an weiblichen Abgeordneten in Europa.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 21. September entschieden, dass Russland für die Ermordung des ehemaligen russischen Spions Alexander Litwinenko im Jahr 2006 in Großbritannien verantwortlich ist. Das Gericht verurteilte Russland zur Zahlung von 100.000 Euro an Litwinenkos Witwe als Ersatz für immateriellen Schaden.

Bei einem hochrangigen Energiedialog am Rande der UN-Vollversammlung rief UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 24. September zur internationalen Zusammenarbeit für eine umfassende und nachhaltige Energiewende im nächsten Jahrzehnt auf. Bei den UN-Treffen zwischen den internationalen Staats- und Regierungschefs standen die Pandemie, der Zugang zu Impfstoffen, das Klima und der Multilateralismus im Mittelpunkt der Diskussionen.

Am 24. September veröffentlichte die OECD einen neuen Bericht, in dem sie eine Bilanz der künstlichen Intelligenz (KI) im Finanzwesen zieht. Der Bericht stellt den Aufstieg der KI fest und hebt die Vorteile dieser Technologie hervor (einfachere Transaktionen, stärkere finanzielle Integration), aber auch die Risiken, die sie für die Sicherheit persönlicher Daten mit sich bringt.

Laut einer am 23. September veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zeigen die Europäer ein großes Interesse an Wissenschaft und Technologie. 54 % der EU-Bürger wollen mehr über diese Themen erfahren. Neun von zehn glauben, dass Wissenschaft und Technologie unsere Lebensweise verbessern können, insbesondere in den Bereichen Solarenergie (92 %), Impfstoffe und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (86 %) und künstliche Intelligenz (61 %).

Bis zum 22. Februar 2022 stellt die Fondation Louis Vuitton in Paris zum ersten Mal außerhalb Russlands die Sammlung der Brüder Mikhail und Ivan Morozov aus. Sie umfasst 200 Werke der größten modernen Künstler wie Matisse, Cézanne, Bonnard, Picasso, Gauguin, Van Gogh, Degas, Monet, Renoir, Vroubel, Malevitch, Répine, Larionov und Serov.

Das Nationalmuseum des Hauses Bonaparte in Ajaccio zeigt bis zum 9. Januar 2022 die Ausstellung "Die Bonapartes und die Antike, eine imperiale Sprache". Ausgehend von der Sammlung der Stadtbibliothek von Ajaccio, die von Kardinal Fesch und Lucien Bonaparte angelegt wurde, beleuchtet die Ausstellung die symbolischen, kulturellen und politischen Aspekte, die hinter dem ständigen Bezug der Bonapartes zur Antike stehen.