Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen ihre Aktivitäten in allen gesellschaftlichen und ökonomischen Bereichen wieder auf. Die Bewegungs- und Reisefreiheit wurde fast vollständig wiederhergestellt, und seit dem 1. Juli werden die Außengrenzen teilweise wieder geöffnet und die Europäer beginnen wieder, in der Union zu reisen. Die Robert-Schuman-Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der getroffenen Maßnahmen und den von jedem Staat vorgesehenen Zeitplänen. Eine unverzichtbare Ressource für das Verständnis des Weges aus der Krise und für die Wiedererlangung eines europäischen "Geistes".

In Frankreich verabschiedeten die Abgeordneten in erster Lesung einen 43,5 Milliarden Euro-Plan für Tourismus, Automobile und Luftfahrt. In Deutschland können kleine und mittlere Unternehmen zusätzliche finanzielle Übergangshilfen beantragen. In Spanien hat die Regierung die finanzielle Entlastung für Hypotheken, Mieten und Nicht-Hypothekenkredite ausgeweitet und Maßnahmen für den Luftverkehr beschlossen. Außerdem hat sie einen Investitionsplan in Höhe von 1,056 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung sowie einen Plan für den Tourismus vorgelegt. In Großbritannien legte die Regierung einen Plan in Höhe von 30 Milliarden Pfund (33 Milliarden Euro) zur Förderung der Beschäftigung vor, der sich in drei Säulen gliedert: 3,6 Milliarden Pfund, um den Arbeitgebern die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern zu ermöglichen, 8,8 Milliarden Pfund für Investitionen in Infrastruktur, Dekarbonisierungs- und Instandhaltungsprojekte sowie Mehrwertsteuersenkungen für den Tourismus- und Krankenhaussektor.

Die italienische Regierung hat am 6. Juli die Grundzüge des Reformplans enthüllt, den sie im Rahmen des Europäischen Konjunkturfonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise vorlegen wird. Der Plan sieht 32 Milliarden Euro für die Gesundheitsinfrastruktur, 7 Milliarden Euro für Bildung und Forschung und 3 Milliarden Euro für die Renovierung und Digitalisierung der schulischen Infrastruktur vor. Darüber hinaus veröffentlichte der Gesundheitsminister am 9. Juli ein Einreiseverbot nach Italien für alle, die in 13 Nicht-EU-Länder gereist sind oder diese durchquert haben.

Die Kommission stellte am 7. Juli ihre neuen Wirtschaftsprognosen für den Sommer vor. Sie schätzt, dass die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2020 größer sein werden als erwartet, und prognostiziert, dass die Volkswirtschaften der Eurozone und der EU im Jahr 2020 um 8,7% bzw. 8,3% schrumpfen und im Jahr 2021 um 6,1% bzw. 5,8% wachsen werden, verglichen mit den Prognosen vom Mai von -7,7% bzw. -7,4%. Diese Prognosen basieren ebenfalls auf einer anhaltenden Erholung der Wirtschaft, ohne eine zweite Epidemiewelle, berücksichtigen jedoch nicht die Auswirkungen des zukünftigen Sanierungsplans.

Am 7. Juli verabschiedete die Kommission neue Unterstützungsmaßnahmen für den Weinsektor, um auf die durch das Coronavirus verursachte Krise und ihre Folgen für den Sektor zu reagieren, der besonders durch die Schließung von Restaurants und Bars betroffen ist. Diese Maßnahmen, die zu den im Mai beschlossenen Maßnahmen hinzukommen, umfassen eine vorübergehende Abweichung von den Wettbewerbsregeln, eine Erhöhung des Beitrags der Union zu den Unterstützungsprogrammen für den Sektor und die Möglichkeit, im Krisenfall Vorschüsse für die Destillation und die Lagerung zu zahlen.

Die Minister tauschten am 10. Juli ihre Gedanken über Maßnahmen zur Reaktion auf die COVID-19-Krise, einschließlich des Unterstützungsplans für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, des befristeten Unterstützungsinstruments zur Verringerung des Arbeitslosigkeitsrisikos in Notfällen (SURE) und des gesamteuropäischen Garantiefonds der EIB aus. Die Minister tauschten ihre Meinungen über den Fortschritt der Konvergenzmaßnahmen für die Staaten aus, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Der Vorsitzende des High Level Forum on Capital Market Union stellte seinen Abschlussbericht mit Empfehlungen und Prioritäten für die weitere Marktintegration vor.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, legte am 10. Juli seinen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das Konjunkturprogramm vor, der auf dem Vorschlag der Kommission und seinen Gesprächen mit den Mitgliedern des Europäischen Rates basiert. Er schlägt ein Budget von 1 074 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 vor, wovon 30% für Klimaprojekte vorgesehen sind, und behält den Rabatt für die 5 Mitgliedstaaten bei, die derzeit bereits davon profitieren. Er schlägt vor, die Aufsicht der Mitgliedstaaten über den Sanierungsplan zu verstärken. Sein Vorschlag wird von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Juli erörtert werden.

Die COVID-19-Pandemie verursacht eine viel schwerwiegendere Beschäftigungskrise als diejenige, die auf die Krise von 2008 folgte. Frauen, Jugendliche und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen sind am härtesten betroffen, so ein neuer OECD-Bericht und die am 7. Juli veröffentlichte Arbeitslosenstatistik.

Die Kommission unterzeichnete am 9. Juli ein Partnerschaftsrahmenabkommen mit der Weltbank, das die Verwendung der EU-Beiträge regelt. Beide Partner verpflichten sich, das Wirtschaftswachstum, die digitale Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Unterstützung fragiler Staaten, den ökologischen Übergang, die Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und die Unterstützung von KMU in Entwicklungsländern angesichts der Coronavirus-Krise zu fördern. Zwischen 2015 und 2019 hat die EU 2,07 Milliarden Euro zu den Programmen der Weltbank beigetragen.

Die Kommission veröffentlichte am 9. Juli die Liste von 24 zusätzlichen europäischen Universitäten, die den bisherigen 17 Hochschulallianzen beitreten sollen, die bereits für 2019 ausgewählt wurden. Diese 24 europäischen Universitäten vereinen 165 Einrichtungen aus 26 Mitgliedstaaten und Ländern, die am Programm Erasmus+ teilnehmen. Die Allianzen ermöglichen eine engere Zusammenarbeit für Studierende, das Personal aber auch in Hinsicht auf Ressourcen. Jede Allianz wird bis zu 5 Millionen Euro im Rahmen des Programms Erasmus+ und bis zu 2 Millionen Euro im Rahmen des Programms Horizont 2020 für einen Zeitraum von drei Jahren erhalten.

Die Kommission veröffentlichte am 9. Juli eine Mitteilung über das Ende der Übergangsperiode mit Großbritannien. Sie zeigt alle Änderungen auf, die am 1. Januar 2021 stattfinden werden, unabhängig davon, ob es ein Abkommen gibt oder nicht, um Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Situation vorzubereiten. Die Mitteilung befasst sich mit Themen wie Handel, Energie, Tourismus, soziale Sicherheit, Gesellschaftsrecht, Sicherheit, Datenschutz und Schutz des geistigen Eigentums.

Die Kommission veröffentlichte am 10. Juli ihre Leitlinien, um Online-Plattformen bei der Einhaltung der in der Verordnung über die Beziehungen zwischen Unternehmen und Plattformen festgelegten Regeln zu unterstützen. Die Verordnung wurde im Juli 2019 verabschiedet und tritt am 12. Juli in Kraft. Sie macht die Klassifizierung des Erscheinungsbildes der auf den Plattformen verkauften Produkte, die Regeln für den Verkauf und die Verfahren zur Anfechtung der Entscheidungen einer Plattform transparenter. Parallel dazu hat die Kommission eine Konsultation zu den drei Berichten der Beobachtungsstelle für Online-Plattformen eröffnet, um das künftige Paket digitaler Dienste vorzubereiten.

Am 8. Juli verabschiedeten die Europaabgeordneten schließlich die drei Rechtsakte, die Teil der Reform des Transport auf der Straße sind. Die Reform garantiert den Schutz der Fahrer hinsichtlich des Ortes und der Dauer der wöchentlichen Ruhezeiten und der Häufigkeit der Rückfahrten nach Hause. Die Reform erfordert den Einbau von Fahrtenschreibern zur Überwachung der Bewegungen von Lastkraftwagen und führt Regeln für die Registrierung von Transportunternehmen in den Mitgliedstaaten ein, um "Briefkastenfirmen" zu bekämpfen. Schließlich werden die Entsendevorschriften für Kabotage und bestimmte Arten des Kraftverkehrs gelten, um eine gerechte Entlohnung zu gewährleisten.

In einer am 10. Juli verabschiedeten Entschließung fordern die Abgeordneten die Stärkung der Garantien für Jugendliche und Kinder und den "housing first"-Ansatz. Sie betonen, wie wichtig es ist, die Gleichstellung der Geschlechter zu verteidigen und die Flexibilität der EU-Haushaltsregeln zu erhalten, um den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Die Abgeordneten fordern, dass das SURE-Instrument zur Finanzierung von Kurzarbeit nicht Unternehmen zugute kommt, die in Steuerparadiesen ansässig sind, Dividenden und Boni zahlen oder sich nicht an Tarifverträge halten.

Die Justizminister erörterten am 6. Juli die Einschränkungen der Bürgerrechte, die im Zusammenhang mit dem Management der Covid-19-Pandemie beschlossen worden waren. Sie betonten erneut die Bedeutung des Kampfes gegen Fehlinformationen und Aufstachelung zu Hass ; diese Probleme wurden durch die Krise noch verschärft. Sie sprachen auch die Frage des Schutzes der Opfer von Terrorismus an und beschlossen, an der Strategie der Kommission zu den Rechten der Opfer zu arbeiten.

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe (EVP) wurde am 9. Juli in einem zweiten Wahlgang gegen die Spanierin Nadia Calvino zum Präsidenten der Eurogruppe gewählt. Der Luxemburger Pierre Gramegna zog sich nach der ersten Runde zurück. Paschal Donohoe wird am 13. Juli für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren die Nachfolge von Mario Centeno antreten. Die Minister führten einen Gedankenaustausch über die Wirtschaftslage in der Eurozone auf der Grundlage einer Präsentation der Zwischenwirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission für den Sommer 2020.

Der Europäische Gerichtshof entschied am 9. Juli, dass Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor manipuliert wurde, um die tatsächliche Emissionsrate zu verbergen, Volkswagen in dem Staat verklagen können, in dem das Fahrzeug gekauft wurde, und nicht nur in dem Staat, in dem der Hersteller seinen Hauptsitz hat. Man stellte fest, dass der Schaden des Käufers in dem Mitgliedstaat eintritt, in dem er das Fahrzeug erwirbt. Ein österreichischer Verbraucherverband hatte beim Landesgericht Klagenfurt in Österreich eine Schadenersatzklage gegen Volkswagen eingereicht. Das Unternehmen hatte die Zuständigkeit dieses Gerichts angefochten.

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinović Buric, veröffentlichte am 9. Juli ihren Jahresbericht über die Tätigkeit des Europarates zwischen Mai 2019 und Mai 2020. Der Bericht unterstreicht die grundlegende Rolle der Menschenrechte während der Pandemie und die Bedeutung des Multilateralismus. Die Generalsekretärin erinnerte an die Notwendigkeit, die Bemühungen in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter, Kampf gegen Hassverbrechen und künstliche Intelligenz, die für den Europarat Prioritäten darstellen, zu intensivieren.

Das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarates forderte am 9. Juli die 47 Staaten auf, der Überfüllung der Gefängnisse ein Ende zu setzen. Dies könnte durch Notmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gelingen. Der Appell folgt auf eine im März veröffentlichte Grundsatzerklärung und bekräftigt die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen als Alternative zur Inhaftierung. Das CPT erinnert daran, dass verhängte vorübergehende Beschränkungen, wie z.B. Beschränkungen für Besuche und Aktivitäten von Gefangenen, aufgehoben werden sollten, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.

Die Kommission veröffentlichte am 10. Juli ihren Bericht über die Erfüllung der Bedingungen für die Visaliberalisierung für die Einreise in die Union aus folgenden Ländern: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldawien und die Ukraine. Die Koordinierung im Bereich der Migration wird als positiv angesehen, aber es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um das organisierte Verbrechen und die Korruption zu bekämpfen.

Im Rahmen des europäischen Projekts Our many Europes "Unsere vielen Europas" präsentiert das Museum für Zeitgenössische Kunst in Barcelona (MACBA) bis Februar 2021 die Ausstellung "Action: a provisional history of the 1990s" (Aktion: eine vorläufige Geschichte der 1990er Jahre), die die künstlerischen Entwicklungen in Spanien, insbesondere die Performances mit dem menschlichen Körper, Revue passieren lässt.

Das Zentrum für Zeitgenössische Kunst im Schloss Ujazdow in Warschau organisiert bis zum 11. Oktober die Ausstellung "Crack Up - Crack Down", wobei verschiedene satirische Werke von Künstlern aus europäischen Ländern sowie aus China, dem Iran und Großbritannien präsentiert werden. Diese Werke präsentieren den Gebrauch der Satire in verschiedenen historischen und politischen Kontexten.

Das Guimet-Museum in Paris hat am 8. Juli seine Türen wieder geöffnet. Eine Ausstellung von Porzellanskulpturen des chinesischen Künstlers Ru Xiao Fan ist noch bis zum 21. September zu sehen. Und vom 15. Juli bis 12. Oktober findet die Ausstellung "Fuji, Land des Schnees" statt, wobei verschiedene Darstellungen des heiligen Berges Japans zu sehen sind.

Das Zentrum für Zeitgenössische Kunst und Fotografie der Deichtorhallen in Hamburg bietet mehrere Wechselausstellungen an, darunter "Junge Malerinnen in Deutschland" mit einer Auswahl von 150 Werken und "Quadro", die sich mit der Schaffung von Symbolen durch Malerei mit figurativen, surrealistischen oder experimentellen Bildern beschäftigt.

Die Kommission hat am 10. Juli eine Ausschreibung über 2,5 Millionen Euro für die Schaffung eines innovativen Unterstützungsplans für den Musiksektor veröffentlicht, um die durch die Pandemie verursachten Schwierigkeiten anzugehen. Die Kommission beabsichtigt, die Gewinner der Ausschreibung im November auszuwählen, sodass der Sektor bereits 2021 Zuschüsse erhalten kann.