Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen ihre Aktivitäten in allen gesellschaftlichen und ökonomischen Bereichen wieder auf. Die Bewegungs- und Reisefreiheit wurde fast vollständig wiederhergestellt, und seit dem 1. Juli werden die Außengrenzen teilweise wieder geöffnet. Die Robert-Schuman-Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der getroffenen Maßnahmen und den von jedem Staat vorgesehenen Zeitplänen. Eine unverzichtbare Ressource für das Verständnis des Weges aus der Krise und für die Wiedererlangung eines europäischen "Geistes"

Jean-Dominique Giuliani wird am 7. Juli Gast einer Online-Konferenz zum Thema "Die Europäische Union und die neuen Herausforderungen nach dem Ende der Corona-Krise" sein, die von EY in der Webcast-Reihe "Der Tag danach" organisiert wird.

Pascale Joannin, Generaldirektorin der Stiftung, wird am 7. Juli um 17 Uhr auf Einladung des Robert-Schuman-Instituts in Budapest eine Online-Konferenz zum Thema "Frankreich in Europa und der französische Blickwinkel auf die Covid-19-Krise und die internationalen Angelegenheiten" abhalten.

Der Rat verabschiedete am 30. Juni eine Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkungen für nicht unbedingt erforderliche Reisen innerhalb der Union. Seit dem 1. Juli sind Reisen von und nach den folgenden Staaten (Algerien, Australien, Kanada, Georgien, Japan, Montenegro, Marokko, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand, Tunesien, Uruguay) und China, unter bestimmten Bedingungen, möglich. Die Mitgliedstaaten können diese Liste jedoch einschränken. Die Liste der Länder wird alle zwei Wochen auf der Grundlage epidemiologischer Kriterien überprüft.

In Frankreich wurde der Gesetzentwurf zur Beendigung des Gesundheitsnotstands am 10. Juli verabschiedet. Seit dem 1. Juli sind die Grenzen des Schengen-Raums für Reisende aus 15 Ländern geöffnet. Belgien hat sich entschlossen seine Grenzen nicht zu öffnen. In Spanien wurden die Stadt Lerida in Katalonien und 14 Städte in Galicien wieder mit Beschränkungsmaßnahmen belegt. In Großbritannien wurden am 4. Juli Restaurants, Pubs, Friseursalons, Fitnessstudios, Kinos, Museen, Bibliotheken und Gotteshäuser wiedereröffnet. Die Stadt Leicester wurde erneut in den Lockdown Modus zurück versetzt, und ab dem 10. Juli werden britische Reisende nicht mehr unter Quarantäne gestellt. Der Premierminister kündigte einen Plan an (New Deal).

In Frankreich hat die Regierung einen Plan zur Unterstützung lokaler Geschäfte, Selbständiger und Handwerker vorgelegt. In Deutschland hat die Regierung 5,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Orchestern freigegeben und ein System von staatlich garantierten Gutscheinen zur Unterstützung von Reisebüros eingerichtet. In Spanien hat die Regierung die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 10 Milliarden Euro angekündigt, um die Solvenz strategisch wichtiger Unternehmen zu sichern. In Polen hat die Regierung die Fristen für die Zahlung von Vermögenssteuern sowie Einkommens- und Körperschaftssteuern verlängert und den Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte gesenkt. In Großbritannien kündigte der Premierminister einen "New Deal" in Höhe von 17 Milliarden Pfund (20,4 Milliarden Euro) für den Bau von Krankenhäusern, Schulen und Häusern sowie für die Erneuerung von Straßen an.

Am 3. Juli genehmigte die Kommission unter Auflagen den Einsatz von Remdesivir, einem Medikament, das bei der Behandlung von Covid-19 eingesetzt werden kann. Dieses beschleunigte Zulassungsverfahren folgt Empfehlungen der Europäischen Arzneimittelagentur, die von den Mitgliedstaaten gebilligt wurden.

Die Kommission verabschiedete am 30. Juni die Durchführungsverordnung über drahtlose Zugangspunkte, die für die schnelle Einführung von 5G-Netzen unerlässlich sind. Als Teil des neuen EU-Telekommunikationsrechts, das im Dezember 2018 in Kraft trat, legt die Verordnung die technischen Merkmale dieser Anlagen fest, die auch die EU-Grenzwerteregelung für elektromagnetische Felder einhalten müssen.

Am 30. Juni stellte die Kommission ihren Plan zur Unterstützung der Beschäftigung junger Menschen vor, deren Eintritt in den Arbeitsmarkt durch die Coronavirus-Pandemie und die damit verbundene Krise erschwert wird. Mit dem EU-Instrument NextGenerationEU sollten 22 Milliarden Euro für die Förderung der Jugendbeschäftigung bereitgestellt werden. Die Kommission empfiehlt die Modernisierung der beruflichen Bildung und Ausbildung sowie die Stärkung von Lehrlingsausbildungsprogrammen und zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums.

Am Ende der 5. Verhandlungsrunde mit dem Vereinigten Königreich vertrat der Chefunterhändler der Union, Michel Barnier, die Ansicht, dass "weiterhin ernsthafte Differenzen bestehen". Er betonte, dass die Union Garantien der Gegenseitigkeit für den Handel, ein ausgewogenes und nachhaltiges Abkommen für die Fischer und einen einzigen Vertrag mit einem Streitbeilegungsgremium wünsche. Die Verhandlungen werden in der Woche vom 20. Juli in London wieder aufgenommen.

Am 29. Juni erörterten die Minister für Landwirtschaft und Fischerei die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie erörterten auch den Bericht der Kommission "Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei: Stand der Dinge und Leitlinien für 2021" und begannen Diskussionen über die Festlegung jährlicher Fangquoten. Am 30. Oktober einigte sich der Rat mit dem Parlament darauf, die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik bis zum Inkrafttreten neuer Regeln Ende 2022 zu verlängern.

Der Rat verabschiedete am 30. Juni Schlussfolgerungen zu Afrika, einschließlich der Bedeutung der Partnerschaft der EU mit Afrika, auf der Grundlage der im März veröffentlichten Leitlinien "Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika". In den Schlussfolgerungen wird insbesondere die Bedeutung des Multilateralismus und einer nachhaltigen und integrativen Entwicklung hervorgehoben.

Die vierte Brüsseler Konferenz über die Zukunft Syriens und der Region fand am 30. Juni unter dem Co-Vorsitz der Vereinten Nationen und der Europäischen Union statt. Die Konferenz, an der mehr als 80 Länder und internationale Organisationen teilnahmen, führte zur Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung, die finanzielle Zusagen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zur Unterstützung der Region enthält. Die Erklärung unterstreicht auch die Bedeutung der Solidarität der Länder und Gemeinschaften im Libanon, in Jordanien und in der Türkei, die Ziele von Geflüchteten sind.

Europol und Eurojust verkündeten am 2. Juli die Zerschlagung mehrerer krimineller Netzwerke in Europa durch Encrochat, dank der Infiltration von Mobiltelefonen und verschlüsselten Netzwerken, die von Kriminellen benutzt werden. Diese Operation wurde gemeinsam von der französischen Gendarmerie, der niederländischen Polizei, Eurojust und Europol durchgeführt und lief von März bis Juni 2020. Die europäischen Agenturen beteiligten sich an der Operation, indem sie diese finanzierten, Ermittler, Analysten und Experten zur Verfügung stellten und die beteiligten Kräfte koordinierten. Die niederländische Polizei gab die Verhaftung von rund 100 Personen sowie die Beschlagnahmung von 8 Tonnen Kokain und 1,2 Tonnen Crystal Methamphetamin bekannt.

Sechzehn europäische Banken aus fünf Ländern kündigten am 2. Juli die Einführung eines neuen einheitlichen europäischen Zahlungssystems (EPI) an, das von der EZB unterstützt wird. Ziel ist es, einen neuen europäischen Standard für grenzüberschreitende und inländische Zahlungen zu schaffen, der in der Lage ist, ausländische Anbieter wie Visa und Mastercard und Newcomern wie Apple Pay die Stirn zu bieten.

Frankreich hat beschlossen, seine Teilnahme an der Sea Guardian-Mission, einer NATO-Operation für maritime Sicherheit im Mittelmeer, auszusetzen. Diese Entscheidung, die am 1. Juli bestätigt wurde, erfolgte, nachdem ein türkisches Schiff im Juni eine französische Fregatte mit einem Raketenstart bedroht hatte. Frankreich erwartet, dass die NATO auf diesen Vorfall unter den Bündnispartnern reagieren wird.

Zum Abschluss des Wirtschaftstreffens von Aix en Provence, das dieses Jahr ausnahmsweise in Paris organisiert wurde, veröffentlichte der Ökonomenkreis einen Plan zur Reaktion auf die Krise. Die 15 Vorschläge, die in 8 Achsen organisiert sind, repräsentieren den Standpunkt von 300 Persönlichkeiten aus der akademischen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Welt. Der Text schlägt unter anderem vor, innovative Produktionssektoren auf europäischer und französischer Ebene neu zu beleben und die moralische Führungsrolle Europas auszubauen.

Am 29. Juni stellte der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) des Europarats in 14 der 15 Länder, die das Kollektivbeschwerdeverfahren der Europäischen Sozialcharta anwenden, d.h. in allen Staaten mit Ausnahme Schwedens, Verstöße gegen die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern fest, obwohl in diesen Staaten zufriedenstellende Rechtsvorschriften existieren.

Das Ministerkomitee des Europarates nahm am 2. Juli eine Empfehlung zur Aktualisierung der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze von 2006 über Gefängnisverwaltung, Personal und Betreuung von Gefangenen an. Die Revision betrifft die Verwaltung der Gefangenenakten, die Betreuung von Frauen und Ausländern in Haft sowie die Anwendung besonderer Sicherheitsmaßnahmen wie Isolation, die sich sehr negativ auf die physische und psychische Gesundheit der Gefangenen auswirken können.

Eurostat gab am 2. Juli bekannt, dass die Arbeitslosenquote im Mai in der EU 6,7% und in der Eurozone 7,4% betrug. Junge Menschen sind nach wie vor am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen, mit einer Quote von 15,7% in der Union und 16% in der Eurozone. Eurostat stellt außerdem fest, dass Frauen mit einer Arbeitslosenquote von 7,2% stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind als Männer.

In einem am 2. Juli veröffentlichten Bericht über den Europäischen Haftbefehl stellt die Kommission fest, dass im Jahr 2018 fast 7 000 Menschen grenzüberschreitend übergeben worden sind. Es gibt jedoch nach wie vor Probleme wie zusätzliche Ablehnungsgründe, die Nichteinhaltung von Fristen oder die fehlende Überprüfung der Verhältnismäßigkeit, die die Wirksamkeit des Europäischen Haftbefehls einschränken könnten.

Die Kommission veröffentlichte am 3. Juli die Ausgabe 2020 ihres Binnenmarktanzeigers. Dieser stellt fest, dass die Vorschriften in den einzelnen Sektoren ungleichmäßig angewandt werden, dass die Mitgliedstaaten jedoch besser miteinander kooperieren und ihre Unternehmen und Bürger besser informieren. In ihrem Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Binnenmarktes hat die Kommission 158 grüne, 107 gelbe und 58 rote Karten vergeben. Die Länder mit den besten Ergebnissen sind Lettland, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland und die Slowakei.

Die Kommission veröffentlichte am 30. Juni ihre langfristigen Prognosen für den EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2025 unter Berücksichtigung der noch laufenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Die Zahlungen werden sich in den ersten fünf Jahren des nächsten Finanzrahmens voraussichtlich auf 866 Milliarden Euro belaufen, wovon 67% auf neue Ausgabenprogramme und 33% auf verbleibende Verpflichtungen aus der vorangegangenen Periode entfallen.

Das Zentrum für Zeitgenössische Kunst Laznia in Danzig präsentiert bis zum 30. August "Cobra", eine Serie von Zeichnungen des chilenischen Künstlers Javier Rodriguez, die von der Geschichte seines Landes und dem Thema des Bösen inspiriert sind.

Das Institut für moderne Kunst (IVAM) in Valencia (Spanien) zeigt bis zum 13. September eine Ausstellung über die Evokation des Orientalismus zwischen 1800 und 1956 und bis zum 12. Oktober eine Ausstellung des Bildhauers Jorge Peris.

Die National Gallery in London, die am 8. Juli nur für Besucher mit Voranmeldung wiedereröffnet wird, zeigt bis zum 20. September eine dem niederländischen Maler Nicolas Maes aus dem Goldenen Zeitalter gewidmete Ausstellung und bis zum 17. Januar 2021 die Ausstellung "Tizian: Liebe, Sehnsucht, Tod", die Gemälde versammelt, in denen der italienische Meister mythologische Geschichten interpretiert.

Die Galerie des Berliner Palais Populaire widmet Christo, der am 31. Mai verstorben ist, und seiner Frau Jeanne-Claude bis zum 14. September eine Ausstellung. Die Ausstellung zeigt Studien, Zeichnungen und Modelle, die seit 1963 zur Vorbereitung der Projekte des Ehepaars verwendet wurden, darunter die Verhüllung des Reichstags vor 25 Jahren.