Die Ausgabe für das Jahr 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, der Zustand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist in digitaler Form in englischer und französischer Sprache erhältlich. Mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten, Originalkarten und kommentierten Statistiken bietet dieser einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, vor denen Europa steht.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen ihre Aktivitäten in allen gesellschaftlichen und ökonomischen Bereichen wieder auf. Ab 1. Juli soll die Freizügigkeit vollständig wiederhergestellt und die Außengrenzen teilweise wieder geöffnet werden. Die Robert-Schuman-Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der getroffenen Maßnahmen und den von jedem Staat vorgesehenen Zeitplänen. Eine unverzichtbare Ressource für das Verständnis des Weges aus der Krise und für die Wiedererlangung eines europäischen "Geistes".

Die Stiftung organisierte am 23. Juni eine Online-Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, moderiert von Pascale Joannin, Generaldirektorin, mit Gert-Jan Koopman, Generaldirektor der GD BUDGET bei der Europäischen Kommission, José Manuel Fernandes, Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP, PT) und Alain Lamassoure, ehemaliger Minister, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des wissenschaftlichen Ausschusses der Stiftung. Die vollständige Diskussion ist online verfügbar.

Jean-Dominique Giuliani wird am 2. Juli einer der Teilnehmer an einem deutsch-französischen runden Tisch sein, der vom Europaausschuss des französischen Senats zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wird. Die Debatten werden von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr live auf der Website des Senats übertragen.

Am 23. Juni erörterten die Umweltminister die Umsetzung des Grünen Pakts im Zusammenhang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm. Sie waren sich darüber einig, wie wichtig es ist, die beiden Politiken miteinander in Einklang zu bringen und im Rahmen des Sanierungsplans ausreichende Mittel für den ökologischen Übergang bereitzustellen. Die Minister bekräftigten ihre Unterstützung für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und wollen, dass die biologische Vielfalt in der Wiederaufbaupolitik berücksichtigt wird. Schließlich sind sie der Ansicht, dass die Initiativen der Kommission zur Kreislaufwirtschaft und "farm to fork" ebenfalls wichtige Vehikel für den Aufschwung sein sollten.

Am 23. Juni fand der dreigliedrige Sozialgipfel zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, dem kroatischen Premierminister Andrej Plenkovic, das Land, das die Ratspräsidentschaft innehat, und den europäischen Sozialpartnern statt. Die Teilnehmer konnten sich über die Rolle der Sozialpartner bei der wirtschaftlichen Erholung austauschen. Sie forderten ein ehrgeiziges europäisches Konjunkturprogramm und eine Koordinierung zwischen den nationalen Plänen, um mit dem durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schock fertig zu werden. Sie hoffen, dass diese Pläne sie in die Lage versetzen werden, den ökologischen und digitalen Übergang zu beginnen.

Nach der Abstimmung des Parlaments am 19. Juni nahm der Rat am 24. Juni die vorläufigen Regeln zur Unterstützung der Banken und der europäischen Wirtschaft für die Bewältigung der Krise endgültig an. Die Vorschriften ändern insbesondere die Kapitalanforderungen und sehen Maßnahmen zur Erleichterung der Kreditvergabe an KMU, Rentner, Arbeitnehmer und Unternehmen vor.

Der Rat nahm am 24. Juni eine Verordnung an, die den Einsatz von EU-Mitteln für die Landwirtschaft flexibler gestaltet. Sie wird es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, bis zu 7.000 € an Landwirte und 50.000 € an KMU, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten, entwickeln oder fördern, zu verteilen, um ihnen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der in Europa ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen zu helfen. Diese Beihilfen können bis zum 30. Juni 2021 verteilt werden und dürfen maximal 2% des Gesamtbeitrags zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ausmachen.

Der italienische Premierminister Giuseppe Conte kündigte am 26. Juni an, dass das neue Schuljahr am 14. September, mit strengen Hygienemaßnahmen, beginnen wird, um eine Überfüllung der Klassenzimmer zu vermeiden. Seit dem 5. März sind die Schulen im Land geschlossen.

In Frankreich fand am 28. Juni die zweite Runde der Kommunalwahlen statt. In Belgien wurden Schwimmbäder, Theater und Kinos wiedereröffnet, Marktstände müssen nicht mehr mit Beschränkungen arbeiten und die Aktivitäten, die bis zu 15 Personen zusammenbringen, dürfen am 1. Juli wieder aufgenommen werden. In Deutschland wird der Landkreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen bis zum 30. Juni unter Quarantäne gestellt. In Österreich ist das Tragen von Masken in der Gastronomie ab 1. Juli nicht mehr obligatorisch. In Spanien wird die Grenze zu Portugal wieder geöffnet und die Quarantänemaßnahmen werden am 1. Juli aufgehoben. In Polen fand die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 28. Juni statt. In Großbritannien öffnen Restaurants, Pubs, Friseursalons, Fitnessstudios, Kinos, Museen, Bibliotheken und Gotteshäuser am 4. Juli wieder. In Irland sind öffentliche Versammlungen von bis zu 50 Personen erlaubt und Kinderkrippen öffnen am 29. Juni wieder. Die Außengrenzen der EU sollen am 1. Juli für 14 Länder wieder geöffnet werden.

In Frankreich startete die Regierung einen Aufruf zur Interessenbekundung, um Investitionen und Modernisierung im Automobilsektor zu fördern, und die Fluggesellschaft KLM erhielt von den niederländischen Behörden ein Darlehen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. In Deutschland hat die Regierung einen 500-Millionen-Euro-Plan vorgelegt, um Unternehmen bei der Einstellung von Lehrlingen zu unterstützen. In Spanien hat die Regierung neue Unterstützungsmaßnahmen für den Agrarsektor in Höhe von 25 Millionen Euro zur Förderung des Konsums von einheimischen Nahrungsmitteln vorgelegt, und die Unterstützungsmaßnahmen für Selbständige werden bis zum 30. September verlängert. In Polen hat die Regierung einen Plan zur Unterstützung des Gesundheitssystems mit 100 Milliarden Zloty (22 Millionen Euro) angekündigt. In Großbritannien hat die Regierung 22 Millionen Pfund (26,4 Millionen Euro) für Vereinigungen zur Verfügung gestellt, die sich mit häuslicher und sexueller Gewalt befassen, sowie 200 Millionen Pfund (240 Millionen Euro) für innovative Unternehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am 29. Juni den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg, um den Europäischen Rat am 17. und 18. Juli und die am 1. Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft vorzubereiten. Die beiden Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihr Engagement für eine baldige Einigung mit ihren Partnern über das Konjunkturprogramm und den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. "Der Zusammenhalt Europas und das Funktionieren des Binnenmarktes stehen auf dem Spiel", betonte Bundeskanzlerin Merkel.

Die Kommission veröffentlichte am 24. Juni ihren Bericht über die Bewertung der EU-Datenschutzvorschriften. Man stellt fest, dass 69% der Europäer sich der Existenz des DGSVO bewusst sind und dass die Datenschutzbehörden ihre Budgets und ihr Personal aufgestockt haben. Man ist auch der Ansicht, dass das System der zentralen Anlaufstelle in Bezug auf die Governance gut funktioniert, mit 141 Entscheidungsentwürfen zwischen Mai 2018 und Dezember 2019, von denen 79 zu einer endgültigen Entscheidung geführt haben. Die Kommission möchte nun internationale Mechanismen für die Übertragung sicherer Daten entwickeln und mit ihren internationalen Partnern Datenschutzabkommen aushandeln.

Am 24. Juni legte die Kommission ihren Haushaltsvorschlag für 2021 vor. Dieses Budget wird das erste des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und das erste Budget ohne einen britischen Beitrag sein. Die Kommission schlägt Gesamtausgaben in Höhe von 388 Mrd. € vor, davon 166,7 Mrd. € für den Jahreshaushalt und 211 Mrd. € im Rahmen des "EU-Konjunkturprogramms Next generation EU". Darüber hinaus schlägt man Darlehen in Höhe von 133 Milliarden Euro vor, ebenfalls im Rahmen des Konjunkturprogramms.

Der Rat und das Parlament erzielten am 23. Juni eine Einigung über die Verordnung über die Sanierung und Rettung von Clearingstellen. Ziel der Verordnung ist es, systemische Risiken auf den europäischen Finanzmärkten zu verringern, indem das Ausfallrisiko von Clearingstellen, die als Vermittler bei Markttransaktionen fungieren, begrenzt wird. Die Verordnung sieht die Einrichtung von Kollegien grenzüberschreitender Abwicklungsbehörden und ein dreistufiges Beitreibungsprotokoll vor, um das Risiko eines Scheiterns im Vorfeld zu begrenzen und die Kosten für den Steuerzahler zu begrenzen, wenn ein Scheitern nicht vermieden werden kann.

Der Rat bestätigte am 24. Juni die Verschiebung der Anwendung der neuen Regeln für den Austausch von Steuerinformationen zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund der Pandemie. Die Steuerverwaltungen haben weitere 6 Monate Zeit, um Informationen über Finanzkonten, deren Begünstigte in einem anderen Mitgliedsstaat steuerpflichtig sind, und über grenzüberschreitende Steuerregelungen auszutauschen. Falls erforderlich, kann diese Frist um 3 Monate verlängert werden. Was die Mehrwertsteuerregelung für den elektronischen Handel betrifft, so beschloss der Rat, deren Umsetzung bis Juli 2021 zu verschieben.

Drei Kandidaten haben sich um die Nachfolge von Mario Centeno als Präsident der Eurogruppe, beworben: Nadia Calvino aus Spanien, Paschal Donohoe aus Irland und Pierre Gramegna aus Luxemburg. Die Wahl findet am 9. Juli mit einfacher Mehrheit der Finanzminister der Eurozone statt.

Der Rat nahm am 25. Juni seine Schlussfolgerungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich an. Er nahm die Bereitschaft des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, die Übergangszeit am 31. Dezember zu beenden, und bekräftigte seine Bereitschaft, die tiefstmöglichen Beziehungen zu Großbritannien aufrechtzuerhalten. Der Rat erneuert sein Vertrauen in den Verhandlungsführer der Union, Michel Barnier, und unterstützt seine Bereitschaft, die Verhandlungen zu intensivieren. Der Rat wird die Umsetzung des Austrittsabkommens, insbesondere im Hinblick auf die Bürgerrechte und das Protokoll über die irische Grenze, genau überwachen. Schließlich fordert man alle öffentlichen und privaten Akteure auf, sich auf alle Möglichkeiten vorzubereiten, auch auf das Scheitern der Verhandlungen.

Der Generalanwalt des Gerichtshofs entschied am 25. Juni, dass Ungarn seinen Verpflichtungen im Asylbereich nicht nachkommt. Die Bearbeitung von Asylanträgen dauert zu lange. Weder die Bearbeitung von Anträgen in Internierungslagern an der Grenze noch die Unterbringung von Antragstellern in diesen Lagern für mehr als vier Wochen ist mit dem europäischen Recht vereinbar, ebenso wenig wie die systematische Unterbringung in Internierungslagern und das Fehlen von Garantien für das Recht, während des Asylverfahrens in Ungarn zu bleiben. Der Generalanwalt, dessen Schlussanträge beratenden Charakter haben, vertritt ferner die Auffassung, dass Ungarn die Rückführungsrichtlinie nicht auf alle Personen anwendet, die sich illegal auf seinem Hoheitsgebiet aufhalten.

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichte am 25. Juni seinen Jahresbericht zum Thema Asyl in der EU. Im Jahr 2019 wurden 738.425 Asylanträge gestellt, was einem Anstieg von 11% entspricht, bei einer Annahmequote von 40%. Die Staaten mit dem höchsten Anteil an Anträgen waren Deutschland (22%), Frankreich (17%) und Spanien (16%). Dieser Anstieg erklärt sich zum Teil durch den starken Anstieg der Asylanträge von kolumbianischen (+214%) und venezolanischen (+103%) Bürgern. Dieser Trend bestätigte sich in den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 mit einem Anstieg der Asylanträge um 16%, bevor der Wert im April aufgrund der Pandemie um 87% einbrach.

Der Bioethikausschuss des Europarates hat am 24. Juni seinen neuen Aktionsplan zu Menschenrechten und Technologien in der Biomedizin für den Zeitraum 2020-2025 vorgestellt. Der Aktionsplan umfasst vier Bereiche: die Gewährleistung eines gerechten Zugangs zur Gesundheitsversorgung, die Integration der Menschenrechte in die Entwicklung von Technologien, die Erstellung eines Leitfadens für bewährte Verfahren sowie die Stärkung von Zusammenarbeit und Kommunikation.

In einem am 25. Juni veröffentlichten Bericht über die Rahmenrichtlinie zur Meeresstrategie 2008 stellt die Kommission fest, dass sich der Gesamtzustand der europäischen Meeresumwelt verbessert hat: Fast alle Fischgründe im Nordatlantik gelten als gesund, und viele Meeresgebiete regenerieren sich. Allerdings leidet fast die Hälfte der europäischen Küsten unter Eutrophierung, die Zahl der Kunststoffe und Chemikalien in den Meeren nimmt zu und die Fischgründe im Mittelmeer sind nach wie vor zu stark verschmutzt.

Die Kommission veröffentlichte am 23. Juni den Innovationsanzeiger 2020, der eine Analyse der Innovationsleistung in der Union enthält und die Stärken und Schwächen der Mitgliedstaaten aufzeigt. Dieser stellt fest, dass sich die Leistung Europas im Jahr 2019 verbessert hat und die USA im zweiten Jahr in Folge übertrifft, auch wenn sie hinter der Leistung Südkoreas, Australiens und Japans zurück bleibt. Schweden, Finnland und Dänemark sind nach wie vor die innovativsten Mitgliedstaaten.

Laut dem am 26. Juni veröffentlichten Bericht der Kommission über die Bewertung der ersten Programme der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Luftverschmutzung muss der Kampf gegen die Luftverschmutzung verbessert werden, um die für 2020 und 2030 gesetzten Ziele zu erreichen und das Ziel der Null-Verschmutzung des Grünen Pakts zu erreichen. Anstrengungen sind insbesondere im Bereich der Landwirtschaft erforderlich.

Das Museum Maillol in Paris präsentiert bis zum 1. November "Esprit es-tu là", eine Ausstellung, die den spiritistischen Künstlern des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts gewidmet ist, einer Bewegung, die Kunst mit Magie und dem Jenseits verbindet.

Das Sorolla-Museum in Madrid verlängert bis zum 30. August eine Ausstellung, die den Zeichnungen von Joaquin Soralla, einem Maler der impressionistischen Periode, gewidmet ist.

Das Skulpturenmuseum im Krolikarnia-Palast in Warschau präsentiert "Urszula Broll. Atman bedeutet Atem", eine Retrospektive dieser zu Beginn des Jahres verstorbenen Künstlerin, die die Beziehung zwischen Mensch und Natur, Mystik und Zen-Philosophie betrachtet.

Die Hamburger Kunsthalle bietet im Sommer zwei Ausstellungen an. Eine, die bis zum 2. August läuft, ist dem Thema Trauer und Verlust in der zeitgenössischen Kunst gewidmet. Die zweite, "Unfinished Stories", untersucht, wie Künstler seit den 1960er Jahren mit der Verbindung zwischen Individuum, Gesellschaft und dem Lauf der Zeit umgegangen sind.