Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen ihre Aktivitäten in allen gesellschaftlichen und ökonomischen Bereichen wieder auf. Ebenso werden die innereuropäischen Grenzen wieder geöffnet. Die Robert-Schuman-Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der getroffenen Maßnahmen und den von jedem Staat vorgesehenen Zeitplänen. Eine unverzichtbare Ressource für das Verständnis des Weges aus der Krise und für die Wiedererlangung eines europäischen "Geistes"

Die Stiftung organisiert am 23. Juni um 15.00 Uhr eine Online-Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen mit Gert-Jan Kooman, Generaldirektor der GD BUDGET der Europäischen Kommission, José Manuel Fernandes, Mitglied des Europäischen Parlaments und Alain Lamassoure, ehemaliger Minister, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des wissenschaftlichen Ausschusses der Stiftung. Die Debatte wird von Pascale Joannin, Generaldirektorin, moderiert.

Der Deutsch-Französische Journalistenpreis (DFJP), dessen Partner die Stiftung ist, wird am 25. Juni im Rahmen einer virtuellen Zeremonie verliehen, die auf der Website des DFJP und in sozialen Netzwerken übertragen wird.

Die Kommission kündigte am 16. Juni eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten über die Kompatibilität von Anwendungen zur Patientenrückverfolgung von Covid-19 an. Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Wiederöffnung der Grenzen und den Tourismus zu unterstützen, und wird jede nationale Anwendung in der gesamten Union funktionsfähig machen. Die Kommission betont, dass die Daten der Nutzer nur auf ihren Telefonen gespeichert werden und dass sie einen Gateway-Dienst bereitstellen wird, damit die Telefone der Nutzer miteinander kommunizieren können.

Die Kommission stellte am 17. Juni ihre Strategie für Impfstoffe gegen Covid-19 vor, die auf Ersuchen der EU-Gesundheitsminister ausgearbeitet worden war. Diese zielt darauf ab, die Qualität der Impfstoffe und ihre rasche und gerechte Verfügbarkeit zu gewährleisten, und stützt sich auf zwei Säulen: Unterstützung der europäischen Laboratorien, um sicherzustellen, dass diese Impfstoffe auf dem Kontinent hergestellt werden, und regulatorische Flexibilität, um ihre Entwicklung zu beschleunigen.

Das ungarische Parlament hat am 16. Juni einstimmig beschlossen, den Ende März zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verhängten Ausnahmezustand zu beenden. Gleichzeitig wurde ein neues Gesetz über zeitweilige gesundheitliche Maßnahmen verabschiedet, das Bestimmungen aus dem Ausnahmezustand enthält.

Vom 13. bis 21. Juni führte der italienische Premierminister Giuseppe Conte Gespräche mit führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur, um den Sanierungsplan des Landes vorzubereiten, der aus einem gemeinsamen Darlehen der EU finanziert wird und sich auf drei Hauptthemen stützt: die Modernisierung des Landes, die Einleitung der Energiewende und die Gestaltung eines integrativeren Italiens. Die Vorschläge sollen im September vorgelegt werden.

Am 18. Juni verabschiedeten die Europaabgeordneten einen Plan zur vorübergehenden Lockerung regulatorischer Beschränkungen für Banken, um ihnen zu helfen, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Der Plan lockert einige der Bankenaufsichtsvorschriften der EU, insbesondere die Vorschriften über Kapitalanforderungen, Vorschriften über die Kreditvergabe an KMU, Rentner und Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen. Ziel ist es, den Banken zu ermöglichen, das von der EZB zur Verfügung gestellte Geld in die Wirtschaft zu leiten.

In Frankreich ist die Schulpflicht ab dem 22. Juni wieder eingeführt, die Kinos können wieder öffnen und der kontaktlose Mannschaftssport ist wieder möglich. In Deutschland steht seit dem 16. Juni die Tracking-App "Corona-warn" zur Verfügung. In Spanien wurden die Grenzen mit dem Ende des Alarmzustandes am 21. Juni wieder geöffnet, und Katalonien ist vollständig in Phase 3 der Lockerungen übergegangen: In Bars, Geschäften und an Stränden werden die Einschränkungen für die zulässige Anzahl von Personen gelockert. In Polen ist die Anwendung "ProteGO Safe" seit dem 16. Juni verfügbar. In Großbritannien, wo die Profifußball-Meisterschaft wieder aufgenommen wurde, wird Premierminister Boris Johnson am 4. Juli neue Maßnahmen für den Freizeit-, Unterhaltungs- und Gastgewerbesektor ankündigen.

Die französische Regierung hat einen Aktionsplan für die Wiederansiedlung von Gesundheitsforschungsprojekten und Produktionsstätten für Gesundheitsprodukte angekündigt. In Belgien hat die Regierung einige spezifische Maßnahmen für den föderalen öffentlichen Dienst aufgehoben. In Deutschland kündigte die Regierung an, dass man 24,8 Milliarden Euro zur Sicherung der Beschäftigung zur Verfügung stellt. Ebenfalls wird 1 Milliarde Euro zur Förderung der Kultur zur Verfügung gestellt und die Verlängerung der Bedingungen für den Zugang zu Sozialschutzmaßnahmen werden bis zum 30. September ausgedehnt. In Österreich erhalten Arbeitslose einen Zuschuss von 450 €, Familien erhalten 360 € pro Kind und Steuererleichterungen bei Löhnen und Einkommen werden eingeführt, ebenfalls wurde im Gaststättengewerbe die Mehrwertsteuer um 5% gesenkt. Die spanische Regierung hat 16 Milliarden Euro zur Unterstützung der autonomen Gemeinschaften freigegeben und einen Plan zur Förderung des Tourismus in Höhe von 4,262 Milliarden Euro angekündigt.

Die Staats- und Regierungschefs erörterten am 19. Juni das Europäische Konjunkturprogramm und den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Am Ende des Treffens stellte der Präsident des Rates, Charles Michel, fest, dass es Meinungsverschiedenheiten gebe und das eine Phase der Verhandlungen im Hinblick auf ein weiteres Treffen Mitte Juli in Brüssel beginne. Die Staats- und Regierungschefs der EU zogen auch eine Bilanz der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien und stimmten einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland, um ein weiteres Jahr, wegen seines Einmarsches in die Ukraine zu.

Die Kommission nahm am 17. Juni ein Weißbuch über ausländische Subventionen im Binnenmarkt an und eröffnete eine Konsultation zu diesem Thema bis zum 23. September 2020. Subventionen aus Drittstaaten können den Wettbewerb in der EU beeinträchtigen und zu Verzerrungen führen. Um die bestehende Regelungslücke zu schließen, schlägt die Kommission vor, ein allgemeines Kontrollinstrument einzurichten, um sicherzustellen, dass ausländische Subventionen keinen ungebührlichen Vorteil verschaffen, sowie einen Überwachungsmechanismus für die Beschaffung.

Am 15. Juni mobilisierte die Kommission 205 Millionen Euro zur Finanzierung von 16 Projekten im Rahmen der Pilotfonds, die dem Europäischen Verteidigungsfonds vorausgehen. Diese Mittel werden an Unternehmen aus der gesamten Union verteilt, darunter 83 KMU. Die finanzierten Projekte zielen auf die Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien wie Drohnen, Weltraumtechnologien, unbemannte Landfahrzeuge, Hochpräzisionsraketen, elektronische Angriffstechnologien aus der Luft, Cyber-Sicherheitsplattformen und aktive Tarnkappentechnologien ab.

Am 19. Juni genehmigten die Abgeordneten eine Erhöhung der Hilfe für Landwirte durch den Fonds für ländliche Entwicklung auf bis zu 7.000 Euro anstelle von 5.000 Euro pro Landwirt und 50.000 Euro pro KMU im Agrar- und Lebensmittelsektor. Die Frist für die Auszahlung der Beihilfe wurde vom 31. Dezember 2020 bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus werden bis zu 2% der Mittel für ländliche Entwicklungsprogramme statt der ursprünglichen 1% zur Verfügung stehen. Das Projekt muss nun endgültig vom Rat genehmigt werden.

Am 19. Juni nahmen die Abgeordneten mit 520 Ja-Stimmen, zu 86 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen eine Entschließung an, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Integrität des Schengen-Raums so schnell wie möglich wiederherzustellen. Die Abgeordneten sind zwar erfreut zu sehen, dass einige Länder ihre Grenzen wieder öffnen, stellen aber fest, dass dies nicht für alle gilt und dass die Öffnungen auf jeden Fall unkoordiniert geschehen. Sie glauben, dass die Wiedereröffnung für die Erholung der europäischen Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung ist. Die Abgeordneten wollen eine mittelfristige Reflexion über die Schaffung einer wirklichen Governance des Schengen-Raums einleiten.

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs und ihre Amtskollegen der Östlichen Partnerschaft tauschten am 18. Juni ihre Ansichten über die Reaktion auf die Coronavirus-Krise und zu der Zukunft der Partnerschaft aus. Sie bekundeten ihr Engagement für die Östliche Partnerschaft und die Bereiche der Zusammenarbeit, die diese umfasst, insbesondere in den Bereichen Handel und Freizügigkeit, und bereiteten sich auf ihr nächstes Gipfeltreffen im März 2021 vor.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien sprachen sich am 19. Juni gegen die Anwendung des "snapback", der automatischen Wiederherstellung der Sanktionen gegen den Iran durch die Vereinigten Staaten, aus. Sie erklärten, sie seien gegen die automatische Aufhebung des Waffenembargos gegen den Iran im Oktober. Die drei Länder rufen zum Dialog auf und fordern den Iran auf, seine Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen einzuhalten, trotz des Rückzugs der USA aus dem Abkommen.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter Josep Borrell führten am 22. Juni Gespräche mit dem chinesischen Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang. Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten China auf, seine Verpflichtungen in Bezug auf den Marktzugang für europäische Unternehmen, Transparenz bei Subventionen und Technologietransfer einzuhalten. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, ein bilaterales Abkommen über Investitionen zu erarbeiten, die dringende Notwendigkeit von WTO-Verhandlungen über Industriesubventionen und Überkapazitäten bei Stahl und bestimmten Technologien. Sie warnten China auch vor Cyber-Angriffen und Fehlinformationskampagnen und brachten die "ernste Besorgnis" der Union über die Infragestellung der Autonomie Hongkongs zum Ausdruck.

In einem am 17. Juni veröffentlichten Bericht über die Demographie in Europa weist die Kommission darauf hin, dass die Bevölkerung der Union im Jahr 2070 auf einen Anteil von nur 4% an der Weltbevölkerung zurückgehen wird. Es wird erwartet, dass dieser Rückgang von Region zu Region unterschiedlich ausfallen wird, wobei Mitteleuropa von diesem Trend besonders betroffen ist. Der Bericht wird als Grundlage für künftige Vorschläge der Kommission zur Alterung und zur Unterstützung der von diesem Bevölkerungsrückgang am stärksten betroffenen Regionen dienen.

Die Kommission veröffentlichte am 18. Juni ihren Bericht über Handelshemmnisse für das Jahr 2019. Sie schätzt, dass die Maßnahmen der EU zur Beseitigung illegaler Barrieren zu einem Gewinn von 8 Milliarden Euro für europäische Unternehmen geführt haben. Man stellt jedoch fest, dass illegale Barrieren in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie, Automobil und Elektronik zunehmen. Der Bericht zählt 438 Handelsbarrieren in der Welt, von denen 43 im Jahr 2019 eingeführt wurden. China und Russland sind die Länder mit den meisten Barrieren, mit 38 bzw. 31 handelsbeschränkenden Maßnahmen.

Am 19. Juni veröffentlichte die Kommission ihren Bericht über die Durchführung der Europawahlen im Mai 2019. Der Bericht hebt die Zunahme der Wahlbeteiligung (50,6%), insbesondere unter jungen Menschen, und die digitale Dimension der Kampagne hervor. Der Bericht stellt fest, dass nationale Debatten vorherrschend waren, obwohl eine europaweite Debatte über Themen wie Klimawandel und Menschenrechte entstand. Die Transparenz zwischen der europäischen und der nationalen politischen Ebene und der Kampf gegen Fehlinformation und Einmischung bleiben große Herausforderungen.

Die Stephen Friedman Gallery in London zeigt bis zum 31. Juli eine Ausstellung des schwedischen Künstlers Andreas Eriksson, dessen Gemälde sich hauptsächlich mit dem Thema Natur, zwischen abstrakter und figurativer Kunst, beschäftigen.

Das Lentos Museum für Moderne Kunst in Linz präsentiert mehr als 1.500 Kunstwerke, darunter Gemälde von Klimt, Schiele und Pechstein. Bis zum 9. August stellt die österreichische Künstlerin Jakob Lena Knebl eine Installation vor, die auch in einer Immersion auf dem Museumsgelände zu sehen ist. Bis zum 4. Oktober ist eine weitere Ausstellung dem Künstler Josef Bauer gewidmet.

Das Museum für Zeitgenössische Kunst in Barcelona (MACBA) zeigt bis zum 13. September eine Retrospektive des griechischen Künstlers Takis, einer führenden Persönlichkeit der experimentellen Kunst der 1960er Jahre. Außerdem bietet das Museum auf seiner Website jeden Donnerstag bis zum 30. Juli eine Reihe von Filmen aus seinen Sammlungen an.

Das Museum für Zeitgenössische Kunst in Breslau zeigt bis zum 13. Juli "Poesie und Performance", eine Ausstellung, die sich mit Filmpoesie, Schrift und Sprache als Instrument der politischen Ideologie in Osteuropa beschäftigt. Eine weitere Ausstellung, die bis 2021 läuft, erforscht unter dem Titel "Private Mythologien" die Verbindungen zwischen Kunst, Realität und Engagement.