Der Brief87810 févr. 2020

La Lettre

Gilles Lepesant

10. Februar 2020

In den letzten Jahren hat Deutschland einen mutigen Energiewandel eingeleitet, der eine Reaktion auf den Atomunfall von Fukushima als auch auf die globale Erwärmung ist. Bislang waren die Ergebnisse gemischt. Während das starke Wachstum bei den erneuerbaren Energien den Kapazitätsverlust bei Kernenergie und Kohle ausgeglichen hat, bleibt Deutschland, insbesondere durch den Verkehr, das führende Treibhausgas-Emissionsland in Europa.

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Neuigkeiten

Atomwaffen in Europa: Trump oder Macron, man muss sich entscheiden!

9. Februar 2020

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Im Anschluss an die Rede des französischen Präsidenten vom 7. Februar zur Nukleardoktrin, in der er die Europäer zu einem vertieften Dialog und gemeinsamen Übungen zur Abschreckung im Hinblick auf eine größere strategische Autonomie Europas aufrief, appelliert Jean-Dominique Giuliani an die Europäer : Trump oder Macron, man muss sich entscheiden!

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Wahlen

Sinn Fein gewinnt die Parlamentswahlen

10. Februar 2020

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Bei den Parlamentswahlen in Irland am 8. Februar haben drei Parteien eine fast gleich große Anzahl an Stimmen erhalten. Sinn Fein, eine radikale linke Partei unter der Führung von Mary Lou McDonad, sorgte für eine Überraschung und schaffte mit 24,5% der Stimmen einen beeindruckenden Erfolg. Fianna Fail, angeführt von Micheal Martin, gewann 22,2% der Stimmen. Schließlich gewann die Fine Gael des scheidenden Premierministers Leo Varadkar 20,9% der Stimmen. Die Bildung der künftigen Regierung wird zweifellos eine schwierige Aufgabe sein. Fine Gael und Fianna Fail haben jeweils eine Koalition mit Sinn Fein ausgeschlossen, insbesondere wegen dessen Verbindungen zur Irisch-Republikanischen Armee (IRA).

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Stiftung

Wettbewerbspolitik und Industriepolitik: für eine Reform des europäischen Rechts

10. Februar 2020

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Das Scheitern bestimmter Fusionsprojekte vom Typ Alstom/Siemens stellt die Unzulänglichkeit oder sogar die Veralterung des europäischen Wettbewerbsrechts und seinen Platz im Verhältnis zu anderen Zielen der öffentlichen Politik in Frage. Sollte nicht eine Neugewichtung zwischen der Wettbewerbspolitik und der Industriepolitik vorgenommen werden, damit die Ziele der letzteren zum Tragen kommen können? Im Namen der Stiftung schlagen Bruno Deffains, Olivier d'Ormesson und Thomas Perroud mehrere Wege für Reformen vor.

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Deutsch-Französischer Journalistenpreis

10. Februar 2020

Bewerbungen für den Deutsch-Französischen Journalistenpreis 2020, dessen Partner die Stiftung ist, sind bis zum 1. März möglich. Der mit insgesamt 30.000 Euro dotierte Preis wird an Journalisten verliehen, die mit ihrer Arbeit zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zwischen Frankreich und Deutschland im europäischen Kontext beitragen. Bewerben kann man sich mit Einzelgeschichten, Serien, Blogs und Dossiers in kurzen und langen Formaten in den Kategorien Video, Audio, Schrift und Multimedia.

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Osterweiterung der Europäischen Union

10. Februar 2020

Am 18. Februar veranstaltet der französische Senat ein Kolloquium zum Thema "Die Osterweiterung der Europäischen Union 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer". Joachim Bitterlich, ein Mitglied des wissenschaftlichen Ausschusses der Stiftung, und Andi Mustafaj, ein Experte der Stiftung, werden daran teilnehmen.

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Kommission

Vorschlag zur Reform des Beitrittsprozesses

9. Februar 2020

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Am 5. Februar legte die Kommission eine Reform des EU-Beitrittsprozesses vor, um ihn "glaubwürdiger, dynamischer, berechenbarer und politischer" zu machen. Insbesondere schlägt sie vor, die Integration der Kandidatenländer in die Politik, den Markt und die Programme der Union an Fortschritte bei den erforderlichen Reformen zu knüpfen. Die Verhandlungskapitel würden in sechs thematische Gruppen unterteilt, die weltweit offen wären und der politischen Führung durch die Mitgliedstaaten unterliegen würden.

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Überprüfung der Wirtschaftslenkung

9. Februar 2020

Am 5. Februar legte die Kommission ihren Bericht über die Überprüfung der Wirtschaftsführung der Union vor. Sie ist der Ansicht, dass die Gesetzespakete "Six-Pack" und "Two-Pack" erfolgreich waren, um die bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte zu korrigieren und die öffentliche Verschuldung zu reduzieren, während sie gleichzeitig zu einer engeren Koordinierung der Haushaltspolitiken innerhalb der Euro-Zone geführt und die wirtschaftliche Konvergenz gefördert haben. Sie erkennt jedoch an, dass der fiskalische Rahmen "übermäßig kompliziert" geworden ist und weniger wahrscheinlich politische Unterstützung findet. Sie wird eine Konsultation darüber einleiten, wie der Rahmen für die Wirtschaftsführung gestärkt werden kann.

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Auflegung des BlueInvest-Fonds

10. Februar 2020

Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds, Teil der Europäischen Investitionsbank (EIB), haben am 4. Februar den BlueInvest Fund ins Leben gerufen. Der Fonds mit einem Volumen von 75 Millionen Euro wird voraussichtlich Mittel für zugrundeliegende Investitionsfonds bereitstellen, die die innovative blaue Wirtschaft, d.h. wirtschaftliche Aktivitäten im Zusammenhang mit Ozeanen, Meeren und Küsten, strategisch unterstützen werden.

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Parlament

Debatte über die Neufassung der Politik der EZB

10. Februar 2020

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Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde wurde am 6. Februar vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments angehört. Sie erklärte, dass die tiefgreifenden strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft eine Überprüfung der 16 Jahre alten Geldpolitik der EZB erforderlich machten. Sie betonte auch die Notwendigkeit, dass die EZB besser kommunizieren muss, um ihre Maßnahmen wirksamer zu gestalten.

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Rat der Europäischen Union

Informelles Treffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit

9. Februar 2020

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Bei ihrem Treffen in Zagreb am 3. und 4. Februar erörterten die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister die Migration von Begabten und über die allgemeine Chancengleichheit in der Union. Sie diskutierten auch über den zukünftigen Europäischen Forschungsraum und identifizierten Herausforderungen, die überwunden, und Maßnahmen, die zur Schaffung eines echten Arbeitsmarktes für Forscher ergriffen werden müssen.

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Normen für sicheres Trinkwasser

10. Februar 2020

Am 5. Februar bestätigte der Rat die am 18. Dezember 2019 mit dem Parlament erzielte vorläufige Einigung über die Revision der Trinkwasserrichtlinie. Ziel der Revision ist es, die Wasserqualität zu verbessern und die menschliche Gesundheit durch die Vermeidung von Verunreinigungen weiter zu schützen. Diese Annahme ebnet den Weg für die endgültige Verabschiedung des Textes.

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Diplomatie

Bericht über das Assoziierungsabkommen EU-Georgien

9. Februar 2020

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Im vierten Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit Georgien, der am 7. Februar veröffentlicht wurde, nimmt die Union die Bereitschaft der georgischen Behörden zur Kenntnis, die Reformen im Wahl- und Justizbereich, trotz der wachsenden politischen Spaltung, fortzusetzen. Die Union betont, dass die kommenden Monate entscheidend sein werden.

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EU-Rechnungshof

Bericht über den Einsatz von Pestiziden

9. Februar 2020

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Am 5. Februar veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Bericht über die nachhaltige Nutzung von Pflanzenschutzmitteln. Er bedauert die begrenzten Fortschritte, die in den letzten 10 Jahren bei der Verringerung des Pestizideinsatzes in der EU erzielt wurden, und stellt fest, dass die Landwirte keine ausreichenden Anreize haben, ihre Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern, und bedauert, dass der Grundsatz des integrierten Pflanzenschutzes keine Voraussetzung für die Zahlungen im Rahmen der GAP ist.

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Europäische Agenturen

Start des Solar Orbiter

10. Februar 2020

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In der Nacht vom 9. Februar startete die europäisch-amerikanische Solar-Orbiter-Sonde von Florida aus in Richtung des Zentrums des Sonnensystems. Seine Reise wird etwas weniger als 2 Jahre dauern und seine wissenschaftliche Mission zwischen 5 und 9 Jahren. Der Zweck der Sonde ist es, den Sonnenwind zu erforschen und die Aktivität unseres Sterns zu verstehen.

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Deutschland

Politisches Erdbeben nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

10. Februar 2020

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In Thüringen stehen Neuwahlen an, nachdem Thomas Kemmerich (FDP) am 8. Februar, drei Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, zurücktrat. Die Wahl gewann er mit der Unterstützung der extrem rechten Alternative für Deutschland (AfD), gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte dieses Bündnis "unverzeihlich" und entließ ihren Staatssekretär für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, der diese Wahl begrüßt hatte. Am 10. Februar kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt aus der Parteispitze an und wird daher 2021 nicht für das Kanzleramt kandidieren.

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Bulgarien

Gesetzesänderung zur Vorbereitung auf den Beitritt zum Euro

10. Februar 2020

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Das bulgarische Parlament hat am 6. Februar eine Änderung zur Festlegung des Wechselkurses des Lew, der nationalen Währung, mit den Ländern der Eurozone, angenommen, um den Beitritt zum Europäischen Wechselkursmechanismus (WKM II) vorzubereiten. Dies ist der erste Schritt im Euro-Beitrittsprozess, den Bulgarien 2023 abschließen möchte.

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Zypern

Kauf von europäischen Raketen

10. Februar 2020

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Die europäische Raketenfirma MBDA unterzeichnete am 6. Februar zwei Verträge mit Zypern über die Lieferung von Mistral-Boden-Luft-Raketen und einer Küstenbatterie, die mit Exocet-Schiffsabwehrraketen ausgestattet ist. Seit mehreren Monaten sieht sich Zypern mit türkischen Manövern konfrontiert, die die von der Europäischen Union verurteilten Bohrungen ermöglichen soll.

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Frankreich

Besuch von Emmanuel Macron in Polen

10. Februar 2020

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Der französische Präsident Emmanuel Macron stattete Polen am 3. und 4. Februar einen offiziellen Besuch ab. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich Frankreich und Polen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung sowie der Wirtschafts-, Steuer- und Industriepolitik auf europäischer Ebene zu verstärken. Sie betonten die Bedeutung der sozialen Dimension des Klimawandels und das Recht der Mitgliedstaaten, über ihren Energiemix zu entscheiden. In einer Rede an der Jagiellonen-Universität in Krakau betonte E. Macron, dass Polen nicht in der EU verbleiben könne, wenn es sich "von ihren Grundwerten distanziert".

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Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

10. Februar 2020

Die dritte Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung fand am 5. und 6. Februar in Straßburg statt. Die 50 französischen und 50 deutschen Abgeordneten haben Entschließungsanträge zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Harmonisierung des französischen und deutschen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts, zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Europäischen Grünen Pakt sowie zu einer gemeinsamen Sitzung der parlamentarischen Ausschüsse für nachhaltige Entwicklung, Raumordnung, Verkehr und digitale Infrastruktur angenommen.

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Rede über Verteidigung und Abschreckung

9. Februar 2020

In einer Rede an der Ecole de Guerre am 7. Februar rief der französische Präsident Emmanuel Macron die Europäer dazu auf, gemeinsam ihre Sicherheitsinteressen zu definieren und "eine erneuerte internationale Agenda für Rüstungskontrolle" aufzustellen, um die Risiken der Untergrabung bestehender Rüstungskontroll- und -reduzierungsverträge zu verringern. Außerdem schlug er den europäischen Partnern Frankreichs einen Dialog über die Rolle der französischen nuklearen Abschreckung in der kollektiven Sicherheit Europas vor.

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Ungarn

Besuch von Viktor Orban in Berlin

11. Februar 2020

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban traf am 10. Februar in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Sie erörterten vor allem den nächsten Mehrjahreshaushalt der Union, die Erweiterung auf dem Balkan und die Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Polen

Verabschiedung eines repressiven Gesetzes gegen Richter

9. Februar 2020

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Am 4. Februar verabschiedete der polnische Präsident Andrzej Duda das Gesetz zur Einführung von Sanktionen gegen polnische Richter, die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz anprangern. Der Text war trotz der Warnungen der Union am 23. Januar vom Parlament angenommen worden.

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Rumänien

Misstrauensvotum gegen die Regierung

9. Februar 2020

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Am 5. Februar stürzte das rumänische Parlament die Regierung von Ludovic Orban (Nationalliberale Partei), der drei Monate lang an der Macht war. Ein von der Sozialdemokratischen Partei eingereichter Misstrauensantrag wurde von 261 der 465 Abgeordneten angenommen. Diese politische Krise ging auf einen Änderungsentwurf zurück, der das Wahlgesetz reformiert hätte, um bei den Parlamentswahlen wieder ein System mit zwei Wahlgängen einzuführen. Der rumänische Präsident Klaus Johannis kündigte am 6. Februar an, dass er Ludovic Orban als Premierminister zur Bildung einer neuen Regierung wieder ernennen werde. Im Mai könnten vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten werden.

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Europarat

Bericht über Polizeigewahrsam und Gefängnisse in Katalonien

9. Februar 2020

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Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe veröffentlichte am 4. Februar einen Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Katalonien im September 2018. Der Bericht konzentriert sich auf die Situation der Gefangenen in geschlossenen Sonderstellen, auf weibliche Gefangene und die Wirksamkeit der Garantien in Polizeidienststellen, gegenüber von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde sowie auf die Art und Weise, wie sie behandelt werden, und auf die allgemeinen Haftbedingungen.

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GRECO-Bericht über Montenegro

9. Februar 2020

Am 6. Februar veröffentlichte GRECO, die Antikorruptionsbehörde des Europarates, ihren zweiten Compliance-Bericht über Montenegro zur Verhinderung der Korruption von Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten. Man stellt fest, dass Montenegro 8 der 11 an das Land gerichteten Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt hat.

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Besuch der Generalsekretärin bei den Institutionen der Union

10. Februar 2020

Während eines Arbeitsbesuchs in Brüssel am 6. Februar traf die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, insbesondere mit dem Parlamentspräsidenten David Sassoli und dem für den Klimawandel zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, zusammen. Sie betonte die Bedeutung des Multilateralismus und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gegen den Klimawandel.

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OECD

Bericht über Belgien

10. Februar 2020

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Laut einer am 3. Februar veröffentlichten OECD-Wirtschaftsstudie haben die Steuer-, Arbeits-, Renten- und Bildungsreformen in Belgien die Aussichten auf ein stärkeres und nachhaltigeres langfristiges Wachstum verbessert. Das Wirtschaftswachstum liegt jedoch nach wie vor unter dem in der Eurozone beobachteten Niveau, und das Produktivitätswachstum hat stagniert. Künftige Reformen bezüglich der öffentlichen Unterstützung und der Reduzierung der öffentlichen Verschuldung sind wünschenswert, um zukünftige Beschäftigungshindernisse abzubauen.

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Veröffentlichungen

Robert-Schuman-Preis 2020

10. Februar 2020

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Anlässlich des 70. Jahrestages der Erklärung vom 9. Mai 1950 ruft das Robert-Schuman-Europazentrum zu Beiträgen für die Robert-Schuman-Preise auf, mit denen Texte ausgezeichnet werden, die eine künftige oder neue Aktion der Union für die nächsten 70 Jahre vorschlagen. Der erste Platz ist mit 15 000 Euro dotiert. Die Frist für die Einreichung von Textvorschlägen ist der 15. März.

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Eine bestimmte Idee von Europa

10. Februar 2020

Der französisch-amerikanische Philosoph und Literaturkritiker George Steiner starb am 4. Februar im Alter von 90 Jahren in Cambridge, wo er lehrte. Als Denker über Themen wie Religion, Musik, Kunst und Geschichte schrieb er 2004 den Essay "Une certaine idée de l'Europe" (Eine bestimmte Idee von Europa), in dem er das herausstellt, was in Geschichte, Kultur und Mentalität das Gefühl des Europäertums hervorruft und aufrechterhält.

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Kultur

Karlsruher Kunstmesse

10. Februar 2020

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Die 17. Ausgabe der Internationalen Messe für moderne und zeitgenössische Kunst, Art Karlsruhe, findet vom 13. bis 16. Februar statt. Die Veranstaltung bringt mehr als 200 Galerien aus 15 verschiedenen Ländern zusammen. Der diesjährige Schwerpunkt liegt auf der Sammlung von Hans-Peter Haas, einer der wichtigsten Privatsammlungen Europas.

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Georges de La Tour, das Europa des Lichts

10. Februar 2020

Bis zum 7. Juni wird die Ausstellung "Georges de La Tour. Das Europa des Lichts" im Königlichen Palast in Mailand ausgestellt. Eine Hommage an den französischen Maler, den geistigen Erben Caravaggios.

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Art Capital im Grand Palais

10. Februar 2020

Art Capital findet vom 12. bis 16. Februar im Grand Palais in Paris statt. Diese Veranstaltung, die darauf abzielt, die Kunst möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen, bringt Kunstrichtungen und Künstler aus allen Bereichen zusammen. Die jungen Besucher können die Ausstellung und das Hauptschiff mit den Augen des Bildhauers Rémy Teulier entdecken.

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William Kentridge in Villeneuve d'Ascq

10. Februar 2020

Bis zum 5. Juli widmet das Musée d'art moderne de Lille-Métropole in Villeneuve d'Ascq, in Zusammenarbeit mit dem Kunstmuseum in Basel, dem südafrikanischen Künstler William Kentridge eine bisher unveröffentlichte Retrospektive. Er ist dafür bekannt, die Probleme der Entkolonialisierung und der Apartheid zu benennen.

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Olafur Eliasson im Guggenheim Bilbao

10. Februar 2020

Vom 14. Februar bis zum 21. Juni zeigt das Guggenheim-Museum Bilbao eine Ausstellung, die dem dänisch-isländischen Künstler Olafur Eliasson gewidmet ist. Etwa dreißig Werke, die seit 1990 entstanden sind, werden ausgestellt: Skulpturen, Fotografien, Gemälde und Installationen, die mit Reflexionen und Farben spielen und die Art und Weise, wie wir unsere Umwelt wahrnehmen, in Frage stellen.

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Agenda

10. bis 13. Februar 2020

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


13. Februar 2020

Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher (Brüssel)


16. Februar 2020

Informeller EU-Balkan-Gipfel (Brüssel)


17. Februar 2020

Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


17. Februar 2020

Rat Auswärtige Angelegenheiten (Brüssel)


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Ein "Kommissar für Verteidigungsfragen"

Die Landwirtschaft Europas und die Landwirtschaft der Ukraine ergänzen einander

Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bringt einen Mehrwert und dient der historischen Gerechtigkeit

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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ,Zélie Barbet, Camille Boulat, Myriam BenallaouaChefredakteur : Eric Maurice

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Deutschlands Energiewende: Ambitionen werden durch Fakten auf die Probe gestellt

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Der Brief n°878- Version des 10 févr. 2020