Das Scheitern bestimmter Fusionsprojekte vom Typ Alstom/Siemens stellt die Unzulänglichkeit oder sogar die Veralterung des europäischen Wettbewerbsrechts und seinen Platz im Verhältnis zu anderen Zielen der öffentlichen Politik in Frage. Sollte nicht eine Neugewichtung zwischen der Wettbewerbspolitik und der Industriepolitik vorgenommen werden, damit die Ziele der letzteren zum Tragen kommen können? Bruno Deffains, Olivier d'Ormesson und Thomas Perroud schlagen mehrere Wege für Reformen vor.

Am 29. Januar nahm die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2020 an, das die sechs Prioritäten ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen widerspiegelt. Sie wird bis 2050 eine Gesetzgebung zur Kohlenstoffneutralität vorschlagen, eine neue europäische Strategie für digitale Daten, künstliche Intelligenz und Industrie. Sie wird auch einen Rahmen vorschlagen, um einen europäischen Mindestlohn zu garantieren und neue Strategien für die Zusammenarbeit mit Afrika und dem Balkan zu entwickeln. Sie wird einen neuen Pakt zu Migration und Asyl sowie eine Strategie zur Sicherheitsunion vorlegen. Schließlich wird sie die Konferenz über die Zukunft Europas eröffnen.

Die Abgeordneten haben am 29. Januar mit 621 zu 49 Stimmen bei 13 Enthaltungen das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union angenommen. Die Vereinbarung wurde dann am 30. Januar vom Rat im schriftlichen Verfahren endgültig angenommen. Dies war der letzte Schritt vor dem Brexit, der am 31. Januar um Mitternacht Brüsseler Zeit stattfand.

Die Minister erörterten am 28. Januar die Vorschläge der Kommission für die Organisation der Konferenz über die Zukunft Europas, die in diesem Jahr eingeleitet und 2022 abgeschlossen werden soll. Sie betonten, wie wichtig es sei, die Bürger und die sie betreffenden Themen in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen und gleichzeitig eine ausgewogene Vertretung der drei europäischen Institutionen zu gewährleisten und die nationalen Parlamente einzubeziehen. Sie erinnerten daran, dass die Umsetzung des Strategischen Programms 2019-2024 eine Priorität sein sollte. Darüber hinaus stellte die kroatische Ratspräsidentschaft ihre Prioritäten für die kommenden Monate vor.

Auf der Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine am 28. Januar wurde die Umsetzung des Assoziationsabkommens überprüft, wobei der gemeinsame Wunsch nach einer Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit bekräftigt und die positiven Auswirkungen der Visafreiheit für die Ukrainer begrüßt wurden. Besonderes Augenmerk wurde auf politische Reformen und Fragen der Rechtsstaatlichkeit gelegt. Darüber hinaus zog der Rat eine Bilanz der Lage in der Ostukraine und der Umsetzung des Minsker Abkommens und erörterte auch die Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland.

Der Gerichtshof der Union erklärte sich am 31. Januar für unzuständig, den Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien zu entscheiden. Die Richter erklären, dass der Verlauf der Grenze zwischen den beiden ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens bereits Gegenstand eines internationalen Schiedsgerichtsverfahrens war und dass dies kein integraler Bestandteil des Unionsrechts ist. Man fordert beide Länder auf, loyal auf eine endgültige rechtliche Lösung hinzuarbeiten. Kroatien weigert sich, das Schiedsverfahren wegen Unregelmäßigkeiten im Verfahren anzuerkennen.

Die Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds stiegen 2019 gegenüber 2018 um 13% auf 72,22 Milliarden Euro. Die Zahl der Finanzierungsoperationen war die höchste in einem Jahr: 1 095, ein Anstieg von 28%. 31% der Finanzierung wurden dem Klima gewidmet, stellte ihr Vorsitzender Werner Hoyer bei der Vorstellung des Jahresberichts am 30. Januar fest.

Der europäische Flugzeughersteller Airbus gab am 28. Januar bekannt, dass er eine grundsätzliche Einigung mit den US-amerikanischen, britischen und französischen Behörden erzielt hat, die Anti-Korruptionsuntersuchungen gegen das Unternehmen durchführen. In der Praxis bedeutet dieses Abkommen mit der Nationalen Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) in Frankreich, dem Serious Fraud Office (SFO) in Großbritannien und dem Justizministerium (DoJ) in den USA, dass die Verfahren gegen Airbus beendet werden. Airbus zahlte am 31. Januar 3,6 Milliarden Euro aus, um diese drei Anti-Korruptionsuntersuchungen abzuschließen.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wurde am 31. Januar von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik ausgezeichnet. Dies ist die höchste Auszeichnung des Landes. Er betonte, dass seine Geldpolitik von 2012 bis 2019 auf "einem tief verwurzelten Respekt vor dem Gesetz, den Regeln und seinem Mandat" basiere.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde am 3. Februar in Berlin von seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel empfangen. Sie diskutierten unter anderem über den Klimaschutz, den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU und eine mögliche Steuerreform auf europäischer Ebene.

Am 1. Februar veröffentlichte der französische Präsident Emmanuel Macron einen Brief an die "britischen Freunde", in dem er seine Trauer über den Brexit sowie seine Hoffnung auf eine Stärkung der Freundschaft zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterstrich. Die Verleihung des Titels der Ehrenlegion an die Stadt London wurde ebenfalls für Juni angekündigt, anlässlich des 80. Jahrestages des Appells von General de Gaulle vom 18. Juni.

Nach zwei am 2. und 3. Februar veröffentlichten Umfragen, weniger als eine Woche vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 8. Februar, erreichte die Fine Gail des scheidenden Premierministers Leo Varadkar mit 20-21% der Stimmen den dritten Platz. Er würde von der Fianna Fail unter der Führung von Michael Martin, welche 23-24% der Stimmabsichten zugeschrieben werden, und von den linken von Sinn Fein, unter der Führung von Mary Lou McDonald, die 24-25% der Stimmabsichten erhielten, verdrängt werden.

Am 1. Februar traf sich in Beja, Portugal, eine informelle Gruppe von 17 Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Polen, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Estland, Litauen, Lettland, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Malta, Portugal, Spanien, Italien und Rumänien), die die derzeitige Form der Kohäsionspolitik beibehalten wollen. Insbesondere erörterten sie Schlüsselfragen zum nächsten Mehrjahreshaushalt der Union, einschließlich des Umfanges und der Prioritäten der einzelnen Länder.

Als Großbritannien am 31. Januar aus der Europäischen Union austrat, veröffentlichte die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon einen "Brief für Europa" in 10 Sprachen. Sie sagt, dass die Schotten im Herzen Europas bleiben wollen und dass es "die beste Option für Schottland sei, ein unabhängiges Land innerhalb der Union zu sein". Sie fordert die europäischen Bürger auf, mit dem schottischen Volk solidarisch zu bleiben.

Albin Kurti, Gründer der linksnationalistischen Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung), wurde am 3. Februar Ministerpräsident des Kosovo. Er wurde nach einer Koalitionsvereinbarung mit der Demokratischen Liga des Kosovo als Premierminister vereidigt und beendete die viermonatigen Verhandlungen nach den Parlamentswahlen vom Oktober 2019.

Ein Viertel der derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Anträge wurden von Russen eingereicht, kündigte der Präsident des EGMR, Linos-Alexandre Sicilianos, in seinem am 29. Januar veröffentlichten Jahresbericht an. Von den fast 60.000 vor dem EGMR anhängigen Fällen betreffen 25% Russland, weit vor der Türkei (15,5%), der Ukraine (14,8%) und Rumänien (13,2%). Der EGMR kann von rund 820 Millionen Bürgern der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates angerufen werden.

In einer Rede in Brüssel am 28. Januar sprach der Direktor der Abteilung für öffentliche Finanzen des Internationalen Währungsfonds Vitor Gaspar über die Zukunft der fiskalischen Regeln in der Eurozone. Er betonte die drei grundlegenden Prioritäten, die in der Architektur der Eurozone berücksichtigt werden müssen: die Vollendung der Bankenunion, der einheitliche europäische integrierte Kapitalmarkt und die zentrale Steuerkapazität.

Laut einem am 28. Januar veröffentlichten Eurostat-Bericht wird der Überschuss der EU im internationalen Dienstleistungsverkehr, der zwischen 2013 und 2016 zurückgegangen war, für 2018 auf mehr als 186 Milliarden Euro ansteigen. Dies lässt sich durch einen Anstieg der Dienstleistungsexporte in die übrige Welt um 3% zwischen 2017 und 2018 und einen Rückgang der Importe um 0,6% im gleichen Zeitraum erklären. Mit Exporten in die Vereinigten Staaten im Wert von 257,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 bleibt das Land der wichtigste Partner der EU und macht 27% der gesamten EU-Exporte aus.

Laut einem am 29. Januar veröffentlichten Eurobarometer-Bericht sind sich die Europäer der Problematik der Internet-Kriminalität stärker bewusst. 52% der Befragten fühlen sich ziemlich oder sehr gut informiert, gegenüber 46% im Jahr 2017. Allerdings fühlen sich immer mehr Europäer im Internet nicht mehr sicher und sind besorgt über den Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Im Jahr 2018 waren 59% der Befragten der Ansicht, dass sie sich vor Internetkriminalität schützen könnten, im Vergleich zu 71% im Jahr 2017. Mehr als 1/3 der Befragten haben in den letzten 3 Jahren betrügerische E-Mails oder Anrufe erhalten, in denen nach ihren persönlichen Daten gefragt wurde.

Mehr als 850.000 Studenten, Auszubildende, Lehrer und Jugendbetreuer haben 2018 vom Erasmus+-Programm profitiert, so der Jahresbericht über das Austauschprogramm, den die Kommission am 28. Januar veröffentlicht hat. Damit sind es seit 1987 insgesamt mehr als 10 Millionen Menschen die das Programm genutzt haben. Während 14,7 Milliarden Euro für Erasmus+ für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehen sind, schlägt die Kommission vor, die Mittel auf 30 Milliarden Euro zu erhöhen, um das Programm im Rahmen des nächsten Mehrjahreshaushalts (2021-2027) weiterhin integrativer und internationaler zu gestalten.

Das WIELS-Zentrum für zeitgenössische Kunst in Brüssel zeigt bis zum 24. Mai die erste monografische Ausstellung des deutschen Künstlers Wolfgang Tillmans in Belgien. Die auf zwei Etagen installierte Ausstellung "Heute ist der erste Tag" bietet einen selektiven Überblick über das Werk des Künstlers in den letzten 30 Jahren und zeigt anhand neuer Foto-, Video- und Tonarbeiten die neuesten Entwicklungen seiner Arbeit.