"Nach dem Fall der Berliner Mauer erhielt Europa die "Friedensdividende" und lockerte seine mageren Verteidigungsbemühungen. 30 Jahre später müssen sich die Europäer als autonome Kräfte verstehen, um ihre Werte und Interessen zu verteidigen und zu fördern", schreibt Jean-Dominique Giuliani.

Die sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des scheidenden Premierministers Pedro Sanchez hat die Parlamentswahlen vom 10. November in Spanien mit 28% der Stimmen und 120 Sitzen gewonnen. Sie liegt vor der Volkspartei (PP) mit 20,82% und 88 Sitzen, Vox 15,09% und 52 Sitzen, Unidas Podemos (UP) 12,84% und 35 Sitzen, Ciudadanos Zentristen 6,79% und 10 Mandatsträger. Die Bildung einer Mehrheitsregierung wird schwieriger denn je sein.

Am 6. November genehmigte die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Kandidatur der Europaabgeordneten Adina Valean (EVP) als EU-Kommissarin für Verkehr. Sie soll nun am 14. November im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments gehört werden, ebenso wie die ungarischen und französischen Kandidaten.

In der Sitzung am 7. November erörterte die Eurogruppe die von der Kommission am selben Tag vorgelegten Herbstprognosen für die Wirtschaftsentwicklung und die Investitionen zur Unterstützung des Wachstums. Man unterstützte die Bewerbung von Isabel Schnabel auf Aufnahme in das Direktorium der Europäischen Zentralbank. Man hat die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie die Diskussionen über das Europäische Einlagensicherungssystem und das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit überprüft.

Am 6. November wurde zwischen der Europäischen Union und China ein Abkommen zum Schutz von 100 europäischen geografischen Angaben (GAs) in China, einschließlich Champagner, Fetakäse oder Parmaschinken, und 100 chinesischen GAs in der EU geschlossen. China ist das Hauptziel der europäischen Agrar- und Lebensmittelexporte, insbesondere der durch eine GA geschützten Produkte. Das Abkommen, das vom Europäischen Parlament genehmigt werden muss, soll vor Ende 2020 in Kraft treten.

In einer am 12. November veröffentlichten Stellungnahme vertrat der Generalanwalt des Gerichtshofs die Auffassung, dass der Erwerb des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments allein durch die Abstimmung der Wähler zustande gekommen sei und nicht von der nachfolgenden Erfüllung irgendeiner Formalität abhängig gemacht werden könne. Er stimmt damit dem katalanischen Nationalisten Oriol Junqueras zu, dessen Wahl in das Europäische Parlament im Mai 2019 von der spanischen Wahlkommission für ungültig erklärt wurde, weil er nicht wie gesetzlich vorgeschrieben einen Eid auf die spanische Verfassung geleistet hatte. O. Junqueras befindet sich seit 2017 wegen seiner Rolle bei der versuchten Abspaltung Kataloniens im Gefängnis und wurde am 14. Oktober zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Stellungnahme des Generalanwalts ist für den Gerichtshof nicht bindend.

Am 6. November forderten die deutschen "Wirtschaftsweisen", eine Gruppe von Ökonomen, die für die Beratung der Regierung zuständig sind, eine fiskalische Lockerung "im Falle einer stärkeren Konjunkturabschwächung". In ihrem Jahresbericht schätzen sie, dass das deutsche Wachstum in diesem Jahr nur 0,5% betragen könnte und bedauern einen zu starren Rahmen, der die Regierung daran hindert, durch eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben, das Haushaltsdefizit zu erhöhen.

Nach seinem Staatsbesuch in China am 6. November hielt der französische Präsident Emmanuel Macron eine Pressekonferenz mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping ab. Die beiden Staatschefs betonten ihr Engagement für die Erneuerung und Erhaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China. Sie bekräftigten, dass sie "die Pariser Vereinbarung als unumkehrbaren Prozess und Kompass für entschlossene Maßnahmen gegen den Klimawandel nachdrücklich unterstützen".

Der chinesische Präsident Xi Jinping begann am 11. November einen dreitägigen Staatsbesuch in Griechenland, bei dem die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen wird. In Gesprächen mit seinem griechischen Amtskollegen Prokopis Pavlopoulos und Premierminister Kyriakos Mitsotakis betonte er die Bereitschaft Chinas, in dem Land zu investieren, insbesondere im Hafen von Piräus, und Griechenland zu einem "natürlichen Verbündeten" für seine Wirtschaftsprojekte in Europa zu machen.

Am 7. November begrüßte der ungarische Premierminister Viktor Orban den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan zur vierten Sitzung des türkisch-ungarischen Rates für hochrangige strategische Zusammenarbeit. Zu den Diskussionsthemen gehörte auch die Migration.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, der von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die am 13. Oktober die Parlamentswahlen gewann, zur Wiederwahl ernannt wurde, schlug am 8. November die Zusammensetzung seiner neuen Regierung vor, die keine wesentlichen Änderungen beinhaltet, abgesehen vom Erscheinen eines Klimaministers und des Finanzministeriums, dessen Befugnisse bisher auf verschiedene andere Ressorts verteilt waren. Diese Regierung muss vom Parlament bestätigt werden.

Der tschechische Premierminister Andrej Babis stattete Luxemburg am 7. und 8. November einen offiziellen Besuch ab. Er wurde von Großherzog Henri empfangen und traf Premierminister Xavier Bettel, mit dem er wichtige europäische Themen wie den Binnenmarkt, die Migration, den Kampf gegen den Klimawandel und den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen diskutierte. A. Babis legte auch einen Kranz auf dem Jan-Palach-Platz in der Hauptstadt nieder, zu Ehren des tschechoslowakischen Studenten, der sich im Januar 1969 in Prag umbrachte.

Das britische Parlament wurde am 6. November, im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. Dezember, aufgelöst. Am 4. November wählten die Abgeordneten Lindsay Hoyle von der Labour Partei als Sprecher und ersetzten damit den Konservativen John Bercow, der nicht zur Wahl kandidierte.

In Health at a Glance 2019, veröffentlicht am 7. November, schätzt die OECD, dass die Gesundheitsausgaben mit einer durchschnittlichen jährlichen Rate von 2,7% in den nächsten 15 Jahren, in fast allen Mitgliedsländern, das BIP-Wachstum übertreffen werden. Bis 2030 werden sie 10,2% des BIP erreichen, gegenüber 8,8% im Jahr 2018.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für 2019 einen Anstieg des BIP im Euroraum um 1,2%, gegenüber 1,3% im April, nach 1,9% im Jahr 2018. Dies ist auf das anämische Wachstum in Deutschland (0,5% im Jahr 2019) und die Stagnation in Italien zurückzuführen. In Frankreich wird ein Wachstum von 1,2% erwartet. Der IWF wies auch darauf hin, dass die Auswirkungen der Handelsspannungen wahrscheinlich vom Industrie- auf den Dienstleistungssektor übergreifen würden, und zwar in einem am 6. November veröffentlichten Bericht.

Am 5. November veröffentlichte die Kommission die Empfehlungen einer Expertengruppe, des Strategischen Forums für Großprojekte von gemeinsamem europäischem Interesse, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in sechs strategischen Industriesektoren zu stärken: vernetzte, saubere und autonome Fahrzeuge, Wasserstofftechnologien und -systeme, intelligente Gesundheit, industrielles Internet der Dinge, CO2-arme Industrie und Cybersicherheit. Der Bericht empfiehlt unter anderem die Bündelung öffentlicher und privater Ressourcen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene sowie die Stärkung und Integration des Binnenmarkts.

Bis zum 15. März 2020 präsentiert das Museum Pablo Picasso in Barcelona mit verschiedenen Werken und Texten eine Ausstellung über die "erhabene Freundschaft", die der Maler mit dem französischen Dichter Paul Eluard hatte.