Egils Levits wurde am 29. Mai von 61 der 100 Mitglieder der Saeima, der einzigen Kammer des lettischen Parlaments, zum Präsidenten der Republik gewählt. Der 63-jährige Richter am Gerichtshof der Europäischen Union wird sein Amt am 8. Juli antreten.

Der "Schuman-Bericht über die Lage der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, liegt in digitaler Form vor. Dieses Jahr der Erneuerung der europäischen Institutionen ist eine Gelegenheit zu einem eingehenden Nachdenken über den Zustand der Union, ihre Chancen, dank der Verbindungen, die sie zwischen ihren Mitgliedstaaten schaffen kann, mehr Unabhängigkeit und Gewicht auf der internationalen Bühne zu erlangen. Der Bericht fasst die Beiträge der besten Experten zusammen und bietet 33 Karten, die die wichtigsten europäischen Themen zusammenfassen, sowie ein unveröffentlichtes Set kommentierter Statistiken. Bestellen Sie!.

Die Staats- und Regierungschefs der Union trafen sich am 28. Mai zu einem informellen Gipfel, der sich hauptsächlich mit der Wahl des Nachfolgers von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission befasste. Sie beauftragten den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, mit der Aufgabe, Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament über dieses Thema aufzunehmen. Letzteres stellte klar, dass der Grundsatz des "Spitzenkandidaten", wonach der Kandidat der stärksten Fraktion bei den Europawahlen die Leitung in der Kommission übernehmen muss, nicht automatisch Anwendung findet und vorbehaltlich bei der Zustimmung des Rates verbleibt. Auf der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni stehen vier Stellen zur Verfügung: der Vorsitz der Kommission, der Europäische Rat und die Europäische Zentralbank sowie der Posten des Hohen Vertreters für auswärtige Angelegenheiten.

Am 29. Mai ernannte die Kommission Sabine Weyand, derzeit stellvertretende Chefunterhändlerin für den Brexit, zur Generaldirektorin der Handelsdirektion und löste Jean-Luc Demarty aus Frankreich ab. Ditte Juul-Jørgensen, die Leiterin des Kabinetts der Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, wurde zur Generaldirektorin der Energiedirektion ernannt und ersetzt einen weiteren Franzosen, Dominique Ristori.

Auf der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 27. und 28. Mai waren sich die Minister einig, dass die Union über eine starke industrielle Basis verfügen muss, die in der Lage ist, im globalen Wettbewerb zu bestehen und gleichzeitig den Herausforderungen der digitalen Transformation und des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft zu begegnen. Sie forderten die Kommission auf, eine langfristige Industriepolitik zu entwickeln (bis 2030). Die Minister erörterten auch den digitalen Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismussektors. Schließlich erörterten sie Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Union im Raumfahrtsektor.

Am 29. Mai ernannte der Rat 14 Richter für das Gericht der Europäischen Union, einem der beiden Gerichte, die den Europäischen Gerichtshof bilden. Diese Ernennungen sind Teil der Erneuerung der Zusammensetzung des Gerichtes: Die Amtszeit von 23 Richtern endet am 31. August. 9 weitere Richter werden dem Gerichtshof am 1. September beitreten.

Am 28. Mai ernannte der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen erstmals eine Frau, Brigitte Bierlein, Leiterin des Verfassungsgerichts, zur Interimskanzlerin. Sie ist für die Durchführung der Regierungspolitik bis zu den nächsten vorgezogenen Parlamentswahlen im September verantwortlich. Diese Ernennung folgt auf den "Ibiza-Skandal", der zum Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung führte, nachdem das Parlament am 27. Mai einem Misstrauensantrag zugestimmt hatte.

Am 30. Mai betraute König Philippe von Belgien Didier Reynders von der Reformbewegung und Johan Vande Lanotte von der Flämischen Sozialistischen Partei damit Regierungsoptionen auszuloten, um eine Mehrheit im Parlament zu erzielen, nachdem dieses am 26. Mai neu gewählt wurde. Die Abstimmung stärkte die Nationalisten und die extreme Rechte in Flandern und führte ebenso zu einem Stimmenzuwachs für die extreme Linke und die Ökologische Partei in Wallonien.

Am Vorabend der Parlamentswahlen am 5. Juni zeigen Umfragen, dass die Sozialdemokratische Partei einen Vorsprung von fast 10 Punkten, gegenüber der Liberalen Partei des scheidenden Ministerpräsidenten, hat.

Der Chef der Sozialdemokraten, Antti Rinne kündigte an, er habe eine Koalition gebildet, in der 117 der 200 Abgeordneten der Eduskunta (Parlament) und 5 Parteien zusammenkommen sollen. Neben seiner eigenen würde die Koalition die Zentrumspartei des scheidenden Ministerpräsidenten, die Grünen, die Linke Allianz und die Schwedische Volkspartei zusammenschließen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am 3. Juni die Schlussfolgerungen seiner Analyse zu Frankreich veröffentlicht, in denen er der Ansicht ist, dass die Reformen fortgesetzt und intensiviert werden müssen. Der IWF unterstreicht die Besorgnis über die Höhe der französischen Staatsverschuldung, die höchste in Europa, bekräftigt die Notwendigkeit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Unterstützung von Investitionen, erkennt aber an, dass ein sozialer Konsens über Reformen für ihren Erfolg von wesentlicher Bedeutung ist. Am selben Tag traf Christine Lagarde, Direktorin des IWF, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen, um dieses Thema zu diskutieren.

Nach dem schlechten Ergebnis seiner Syriza-Partei bei den Europawahlen am 26. Mai hat der griechische Premierminister Alexis Tsipras am 28. Mai, für den 7. Juli, vorgezogene (3-monatige) Parlamentswahlen angesetzt. Am 2. Juni erlitt die Syriza-Partei auch bei den Kommunal- und Regionalwahlen einen Rückschlag. Die wichtigste Oppositionspartei, die Neue Demokratie (ND), gewann die beiden wichtigsten Städte des Landes, Athen und Thessaloniki, sowie 12 der 13 griechischen Regionen.

Mehrere tschechische Medien haben am 1. Juni ein Dokument veröffentlicht, das als Entwurf eines Auditberichts der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, dem zufolge die Kommission die tschechische Regierung unter der Leitung von Andrej Babis um die Rückzahlung von 17,4 Mio. EUR an europäischen Subventionen bittet. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Premier immer noch von seinem Agrar-Lebensmittelunternehmen Agrofert profitiert und sich daher in einem Interessenkonflikt befindet. Die Summe entspricht allen europäischen Subventionen, die Agrofert seit Februar 2017 erhalten hat. Andrej Babis dementierte diese Informationen und erklärte, dass die Tschechische Republik nicht zur Rückzahlung der Subventionen verpflichtet sei, während die tschechischen Ministerien für Finanzen und regionale Entwicklung bestätigten, dass sie einen Entwurf des Auditberichts erhalten hätten.

Vom 31. Mai bis 2. Juni besuchte Papst Franziskus Rumänien, ein Land mit überwiegend orthodoxem Glauben, für drei Tage. Dies war der erste Papstbesuch seit 1999. Franziskus sprach sieben Bischöfe selig, die in Rumänien während des kommunistischen Regimes getötet wurden, und würdigte alle Opfer dieses Regimes. Er traf auch den Patriarchen der Rumänischen Orthodoxen Kirche und rief zur brüderlichen Koexistenz der verschiedenen Konfessionen auf. Er traf auch die Sinti und Roma-Gemeinschaft.

In einem Urteil vom 25. Mai forderte der Internationale Seegerichtshof die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute, die im vergangenen November von russischen Streitkräften in der Asowschen See gefangen genommen wurden. Man fordert auch das Ende des Festhaltens der drei Schiffe der ukrainischen Flotte in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.

Am 28. Mai wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig die Beschwerde der ehemaligen Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, gegen die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts ab. Die Entscheidung verhinderte die Abhaltung der Parlamentssitzung am 9. Oktober 2017, während der Carles Puigdemont, der damalige Präsident der Region, die Unabhängigkeit Kataloniens verkünden wollte. Das Tribunal hatte diese Entscheidung getroffen, um die "verfassungsmäßige Ordnung" zu erhalten. Laut dem Gerichtshof könnte die Einmischung in das Recht auf Versammlungsfreiheit vernünftigerweise als eine Antwort auf ein "dringendes soziales Problem" gesehen werden und als "notwendig in einer demokratischen Gesellschaft" angesehen werden, insbesondere für die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Sicherheit anderer und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Am 27. Mai verabschiedete der Rat ein zusätzliches Mandat für die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), damit die Kommission an multilateralen Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr teilnehmen kann. Ziel dieser Verhandlungen ist es, internationale Regeln zur Förderung des weltweiten elektronischen Geschäftsverkehrs festzulegen, um die Abläufe in Unternehmen (insbesondere KMU) zu erleichtern und das Vertrauen der Verbraucher in das Online-Umfeld zu stärken.

Der irisch-amerikanische Künstler Sean Scully, bekannt für seine abstrakte Kunst aus Rechtecken und Farbbändern, wird vom 7. Juni bis 8. September in der Ausstellung "Eleuthera" in der Albertina in Wien gezeigt. "Eleuthera" ist eine Serie von 23 Gemälden, die private Momente im Leben des Künstlers zwischen Pastellen, Ölen auf Leinwand und Fotos darstellen.

Am 3. Juni verabschiedete der Schweizerische Nationalrat mit 160 zu 20 Stimmen eine Verordnung zur Einführung der Schengener Rechtsgrundlagen, insbesondere des Grenzkodex, für die Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen auf dem Territorium sowie die Automatisierung der Identitätskontrollen an den Grenzen, zwei Massnahmen, die 2021 in Kraft treten werden. Ziel dieses neuen Systems ist es, die Qualität der Kontrollen und die Wirksamkeit der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu verbessern.