Mit einer Teilnahmequote von mehr als 50% und Ergebnissen, die den Einfluss der Extreme begrenzen und das Zentrum stärken, sind die Europawahlen 2019 eine Botschaft des Vertrauens der Öffentlichkeit zu Europa und ein positiver Appell an ihre Vertreter und darüber hinaus an die ganze Welt, schreibt der Präsident der Stiftung Jean-Dominique Giuliani.

Die von Mette Frederiksen geführte Sozialdemokratische Partei ist, laut Umfragen, die Partei, die die besten Erfolgsaussichten bei den dänischen Parlamentswahlen am 5. Juni hat. Damit liegt sie vor der Liberalen Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen und den Populisten der Volkspartei. Gesundheitsfragen, Renten und globale Erwärmung sind die Hauptthemen des Wahlkampfes, während beim Thema Einwanderung eine enge Beziehung zwischen rechts und links besteht.

Der "Schuman-Bericht über die Lage der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, liegt in digitaler Form vor. Dieses Jahr der Erneuerung der europäischen Institutionen ist eine Gelegenheit zu einem eingehenden Nachdenken über den Zustand der Union, ihre Chancen, dank der Verbindungen, die sie zwischen ihren Mitgliedstaaten schaffen kann, mehr Unabhängigkeit und Gewicht auf der internationalen Bühne zu erlangen. Der Bericht fasst die Beiträge der besten Experten zusammen und bietet 33 Karten, die die wichtigsten europäischen Themen zusammenfassen, sowie ein unveröffentlichtes Set kommentierter Statistiken. Bestellen Sie!

Anlässlich des ersten Jahrestages des Inkrafttretens der Allgemeinen Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) am 25. Mai veröffentlichte die Kommission die Teilergebnisse einer speziellen Eurobarometer-Umfrage. Fast 6 von 10 Personen in Europa sind mit der DGSVO vertraut, und der neu geschaffene Europäische Datenschutzausschuss hat mehr als 400 grenzüberschreitende Fälle identifiziert, die er untersucht. Der vollständige Bericht wird am 10. Juni veröffentlicht.

Die Minister für europäische Angelegenheiten trafen sich am 21. Mai zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni, auf dem die europäischen Staats- und Regierungschefs voraussichtlich das strategische Programm der Union für den Zeitraum 2019-2024 verabschieden werden. Die Minister verwiesen zunächst auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, einschließlich des Vorschlags der Kommission zur Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt der Union. Sie verabschiedeten zwei Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie die Richtlinie über das Verbot von Einweg-Kunststoffen und eine neue Verordnung zur Harmonisierung der Anforderungen an Düngemittel.

Am 21. Mai veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Armenien für den Zeitraum von Juni 2018 bis Mai 2019 im Vorfeld der Tagung des Assoziationsrates EU-Armenien am 13. Juni. In dem Bericht heißt es, dass Armenien auf eine Partnerschaft mit der EU hinarbeitet, und es ist sich der Rolle bewusst, die die EU bei der Reformagenda in Armenien spielen kann. Die Union leistete somit bei den Parlamentswahlen in Armenien im Dezember 2018 umfangreiche Unterstützung und leitete einen strategischen Dialog über den Justizsektor ein. Auch der Handel zwischen der EU und Armenien ist in einem Jahr um 15 % gestiegen, und die Zusammenarbeit im Bildungsbereich wurde verstärkt.

Die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) hat am 21. Mai in Zusammenarbeit mit Albanien ihre erste gemeinsame Operation auf dem Gebiet eines benachbarten Drittlandes gestartet. Ab dem 22. Mai werden Frontex-Teams und albanische Küstenwache an der griechisch-albanischen Grenze eingesetzt, um die Sicherheit zu verbessern. Diese erste gemeinsame Operation folgt auf ein im Oktober 2018 mit Albanien unterzeichnetes Abkommen und zielt auf die Stärkung der Grenzkooperation mit den westlichen Balkanstaaten ab. Ähnliche Abkommen wurden mit Nordmazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro unterzeichnet und könnten in den kommenden Monaten in Kraft treten.

Am 27. Mai wurde Sebastian Kurz, der österreichische Bundeskanzler der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und seine Regierung, aufgrund eines Mißtrauensantrags des österreichischen Parlaments, unterstützt von der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Jetzt-Liste, gestürzt. Dieser Misstrauensantrag ist eine neue Folge des "Ibiza-Skandals" ein möglicher Korruptionsfall, an dem der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, beteiligt war.

Zeitgleich mit den Europawahlen am 26. Mai fanden Kommunal- und Regionalwahlen statt. In Madrid gewann die Linkspartei Mas Madrid mit 30% der Stimmen die Wahl, aber das Rechte Lager konnte das Rathaus mit der Volkspartei (24%) und Ciudadanos (19%) übernehmen. In Barcelona lag die Republikanische Linke von Katalonien (ERC) mit 21% der Stimmen an erster Stelle, vor der Barcelona-Partei in comu (20%), die Partei der Sozialisten von Katalonien (18%), Ciudadanos (18%) und die Volkspartei (5%). Bei den Regionalwahlen wählten 12 von 17 Regionen neue Abgeordnete, wie Madrid, wo die PSOE mit 27% der Stimmen gegen die Volkspartei (22%), Ciudadanos (19%) und Mas Madrid (14%) gewann.

Am 26. Mai nahmen mehr als 40 % der rumänischen Wähler an dem von Präsident Klaus Iohannis einberufenen Referendum über die Zukunft der rumänischen Justiz teil, mit dem die erforderliche Beteiligungsquote von 30 % erreicht wurde. Mehr als 80 % antworteten mit Ja auf die beiden Fragen, die darauf abzielen, Amnestie und Begnadigung in Korruptionsfällen zu verbieten und die Annahme von Notverordnungen durch die Regierung über Straftaten und die Justizorganisation zu verbieten. Am Tag nach dem Referendum wurde der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, der die Idee für die Reformen hatte, die Klaus Iohannis verbieten will, zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Er war in einen Scheinbeschäftigungsskandal verwickelt.

Premierministerin Theresa May kündigte am 24. Mai an, dass sie am 7. Juni zurücktreten wird, da es für sie unmöglich ist, das Austrittsabkommen Großbritanniens aus der Europäischen Union vom britischen Parlament ratifizieren zu lassen. Um sie zu ersetzen, muss die regierende konservative Partei einen Konvent abhalten. 7 Kandidaten haben sich bereits aufgestellt, darunter der ehemalige Außenminister Boris Johnson, der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab und Umweltminister Michael Gove.

42 OECD-Mitglieder und Partnerländer haben am 22. Mai die ersten zwischenstaatlichen Grundsätze für künstliche Intelligenz (KI) offiziell verabschiedet. Dabei verpflichten sie sich zu internationalen Standards, um das Design robuster, sicherer, fairer und vertrauenswürdiger KI-Systeme zu gewährleisten.

Vom 1. Juni bis 6. Oktober, anlässlich des 500. Todestages von Leonardo da Vinci, zeigt die Domaine de Chantilly eine Ausstellung, die einem seiner rätselhaftesten Werke gewidmet ist: Monna Vanna, auch bekannt als die nackte Mona Lisa.