Der Brief80016 avr. 2018

La Lettre

Thierry Chopin

16. April 2018

Demokratie, Laizismus und Religionsfreiheit? Diese Fragen besitzen auch eine europäische Dimension. Nach terroristischen Anschlägen in mehreren Mitgliedstaaten der Union stellt sich die Frage, ob solche Ereignisse unsere Gesellschaften eher trennen oder einen. Aus ihnen kann Solidarität und Einheit erwachsen, doch steht zu befürchten, dass neuerliche Tragödien die Trennlinien innerhalb vieler europäischer Länder noch verstärken könnten.

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Stiftung

Der Schuman-Bericht ist auf Englisch und Französisch erhältlich!

17. April 2018

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Der Schuman-Bericht 2018 zur Lage der Union ist kürzlich erschienen und auf Französisch und Englisch erhältlich. Die 12. Ausgabe des Berichts widmet sich den aktuellen Herausforderungen der EU. Mit Beiträgen renommierter Experten, einem Exklusivinterview mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie zahlreichen Karten und Statistiken bietet der Bericht ein umfassendes Bild der Lage der Europäischen Union. Der Bericht ist im Buchhandel, auf der Webseite der Stiftung und als E-Book erhältlich.

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Kommission

Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr in Europa

16. April 2018

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2017 kamen in der EU 25.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben – das waren 300 weniger als 2016 (ein Rückgang um 2 %) und 6.200 weniger als 2010 (ein Rückgang um 20 %). Mit durchschnittlich 49 Straßenverkehrstoten je eine Million Einwohner waren Europas Straßen 2017 nach wie vor die weltweit sichersten. Diese Entwicklung ist zwar ermutigend, doch dürfte es schwierig sein, das EU-Ziel, die Zahl der im Straßenverkehr tödlich Verunglückten zwischen 2010 und 2020 zu halbieren, noch zu erreichen.

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Europäisches Programm zur Risikofinanzierung

16. April 2018

Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) haben am 10. April ein Programm für einen europaweiten Risikokapitaldachfonds (VentureEU) aufgelegt, um Investitionen in innovative Start-up-Unternehmen in ganz Europa zu fördern. Die sechs Fonds werden mit EU-Mitteln in Höhe von 410 Mio. EUR unterstützt und sollen bis zu 2,1 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren.

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Möglichkeit von Sammelklagen

16. April 2018

Die Europäische Kommission schlug am 11. April vor, Verbrauchern überall in der EU die Möglichkeit für Sammelklagen zu schaffen.

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Das Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit stärken

16. April 2018

Die Kommission legte am 11. April einen Vorschlag für mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit vor.

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Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

16. April 2018

Die Kommission hat am 12. April einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die schädlichsten unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verboten würden. So sollen Landwirte sowie kleine und mittlere Unternehmen mehr Planungssicherheit erhalten und sich weniger mit Risiken beschäftigen müssen, über die sie wenig oder gar keine Kontrolle haben.

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Parlament

Demokratie und Grundrechte in Ungarn: Das Europaparlament begutachtet die Situation

16. April 2018

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Die Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europaparlaments diskutierten am 12. April die Situation der Demokratie, des Rechtsstaates und der Grundfreiheiten in Ungarn in Hinsicht auf eine mögliche Aktivierung von Artikel 7.1 des Unionsvertrags. Die Kommission äußert sich dazu im Juni.

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Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen zur Kohäsionspolitik

16. April 2018

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Die Europaminister beschlossen am 12. April Schlussfolgerungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020.

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Bestätigung der Einigung mit dem Parlament zu entsandten Arbeitnehmern

16. April 2018

Der Ministerrat bestätigte am 11. April die Einigung zur Entsendung von Arbeitnehmern, die am 19. März zwischen beiden Institutionen erzielt worden war. Nun muss auch noch das Parlament sein grünes Licht für den Kompromiss erteilen, bevor ihn der Ministerrat für Beschäftigung endgültig in Kraft setzen wird.

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Schlussfolgerungen des Rates für Landwirtschaft

17. April 2018

In einer Verlautbarung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei vom 16. April gaben die Minister ihre Absicht bekannt, eine Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette zu erlassen. Des Weiteren beschäftigten sich die Minister mit einem Mehrjahresplan für Fischbestände in westlichen Gewässern. Auch zu Lebensmittelverschwendung und zur Eindämmung der Schweinegrippe präsentierten sie Maßnahmenvorschläge.

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Diplomatie

Die EU leistete 2017 die meiste Entwicklungshilfe

16. April 2018

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Laut Zahlen der OECD waren die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2017 die größten Geber von Entwicklungshilfe weltweit (57% des Gesamtaufkommens), mit einem Betrag von 75,7 Mrd. Euro.

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Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

16. April 2018

Die EU-Außenminister verabschiedeten am 16. April Schlussfolgerungen zu den jüngsten Entwicklungen in Syrien, zur Nichtverbreitung chemischer Waffen, zu Cyberangriffen und zur Situation im Südsudan. Des Weiteren thematisierten sie das Atomabkommen mit dem Iran und die Beziehungen zu Russland nach der Attacke von Salisbury.

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Gerichtshof

Verbot von UberPop bestätigt

16. April 2018

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In einem Urteil vom 11. April stellen die europäischen Richter fest, dass die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden können, ohne der Kommission ihren entsprechenden Gesetzentwurf vorab mitzuteilen. Das Gericht bestätigt außerdem, dass UberPop in den Bereich des Verkehrs fällt und nicht, wie das Unternehmen beteuerte, einen Informationsdienst darstellt.

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Deutschland

Deutsch-Französischer Medienpreis 2018 geht an Jürgen Habermas

16. April 2018

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Für sein Lebenswerk erhält der Philosoph Jürgen Habermas den deutsch-französischen Medienpreis 2018, der ihm am 4. Juli in Berlin verliehen wird.

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Die Regierung Merkel legt ihre Prioritäten fest

16. April 2018

Die deutschen Bundesminister zogen sich am 10. und 11. April zu ihrer Klausur zurück, um Prioritäten für ihre Regierung festzulegen. Die wichtigste Aufgabe der Regierung liegt im Bereich der Beschäftigung. Die Arbeits- und Finanzminister wünschen sich eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Erfolges und Vollbeschäftigung. Dies möchten sie auch durch eine bessere Berücksichtigung der Digitalisierung in Bildung und Ausbildung erreichen.

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Dänemark

Theresa May in Dänemark

16. April 2018

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Die britische Premierministerin Theresa May besuchte am 9. April Kopenhagen, um ihren dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen zu treffen. Die beiden sprachen über die Beziehungen ihrer Länder nach dem Brexit, insbesondere zu Fischereifragen. Der dänische Premier bekräftigte dabei erneut seine Unterstützung für London nach der Attacke von Salisbury sowie seine Anschuldigungen gegen Russland.

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Frankreich

Emmanuel Macron trifft die Präsidenten der drei baltischen Staaten

16. April 2018

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Der französische Präsident Emmanuel Macron traf am 9. April die Präsidenten Litauens, Estlands und Lettlands in Paris. Ihre Debatte bezog sich insbesondere auf Sicherheitsfragen und demokratische Werte.

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Der Senat beschließt das Wahlgesetz für die Europawahlen

16. April 2018

Der französische Senat beschloss am 11. April mit 181 gegen 153 Stimmen das Wahlgesetz für die Europawahlen 2019, das einen einzigen landesweiten Wahlkreis vorsieht. Am 18. April trifft sich eine paritätisch besetzte Kommission des Senats und der Nationalversammlung.

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Ungarn

Bericht zu den ungarischen Wahlen

16. April 2018

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In einem Bericht vom 9. April verurteilte die OSZE die von Viktor Orban benutzte Rhetorik der Einschüchterung und Fremdenfeindlichkeit und kritisierte, dass sich dessen Kampagne auf undurchsichtige Finanzierungskanäle und die Nutzung staatlicher Medien stützte. Im ungarischen Wahlkampf, so die Beobachter, sei eine echte Debatte nicht möglich gewesen.

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Irland

20. Jahrestag des Karfreitagsabkommens

16. April 2018

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Am 10. April 1998 setzte das Karfreitagsabkommen dem 30 Jahre währenden Nordirlandkonflikt ein Ende. Die damaligen Architekten des Abkommens warnen heute vor einer "harten" Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit. Eine solche Grenze, so warnen sie, könnte 20 Jahre des Friedens unterminieren.

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Polen

Vizepräsident Frans Timmermans in Warschau

16. April 2018

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Komissionsvize Frans Timmermans besuchte am 9. April auf Einladung des polnischen Außenministers Jacek Czaputowicz Warschau. Dabei zeigte sich die Kommission angesichts der jüngsten Reformen der polnischen Justiz beunruhigt, aber auch gesprächsbereit. Dem polnischen Parlament wurde am 12. April in diesem Sinne ein Änderungsantrag vorgelegt.

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Portugal

Besuch des portugiesischen Premiers im Vereinigten Königreich

16. April 2018

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Bei seinem Besuch in London haben sich der portugiesische Premier Antonio Costa und seine britische Amtskollegin Theresa May zu den bilateralen Beziehungen nach dem Brexit ausgetauscht, unter anderem über die Forschungskooperation und den britischen Tourismus in Portugal.

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Rumänien

Erstes Treffen des Komitees zur Euroeinführung

16. April 2018

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Das rumänische Komitee zur Euroeinführung trat am 12. April unter dem Vorsitz der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă erstmals zusammen. Weitere Mitglieder der Kommission sind der Präsident der Zentralbank, Vertreter der Verwaltung, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen. Ziel ist es, bis zum Ende des Jahres einen "nationalen Fahrplan zum Euro" vorzulegen.

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Montenegro

Milo Djukanovic gewinnt die Präsidentschaftswahl in Montenegro

16. April 2018

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Zwei Jahre nachdem er den Posten des Ministerpräsidenten verlassen hatte, gewann Milo Djukanovic am 15. April die montenegrinischen Präsidentschaftswahlen bereits in der ersten Runde. Er erhielt mehr als 53,95% der Stimmen und distanzierte Mladen Bojanic (33,41%). Der neugewählte Präsident begrüßte diesen "Sieg der europäischen Zukunft Montenegros".

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Ukraine

Nord Stream 2 Gegenstand eines Gesprächs zwischen Deutschland und der Ukraine

16. April 2018

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Im Rahmen eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 10. April gab die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Protokoll, dass das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 "nicht möglich" sei, ohne die Rolle der Ukraine im Transit von Erdgas zu klären.

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Europarat

Vorbehalte gegenüber rumänischen Justizreformen

16. April 2018

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Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) zeigte sich am 11. April beunruhigt angesichts dreier im Dezember beschlossener Gesetze in Rumänien. Die Gesetze, die die Justiz und die Polizei reformieren, müssten von stärkeren Vorsichtsmaßnahmen begleitet werden, insbesondere im Rahmen des Prozesses zur Abschaffung der Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung. Letzteres war bereits eine formelle Forderung des Europarats.

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Die obersten Gerichtshöfe von zehn Mitgliedstaaten können eine beratende Stellungnahme einholen

16. April 2018

Die obersten Gerichtshöfe von zehn EU-Mitgliedstaaten können ab dem 1. August beratende Stellungnahmen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einholen. Dies gab der Gerichtshof am 12. April bekannt. Nachdem Frankreich als zehnter Mitgliedstaat das 16. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifizierte, tritt dieses nun in Kraft.

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UNO

Rückgang der ankommenden Flüchtlinge in Europa in 2017

16. April 2018

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Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen veröffentlichte am 11. April Statistiken, die für das Jahr 2017 einen Rückgang der Ankommendenzahlen in Europa verzeichneten. Des Weiteren sei die Zahl der Umsiedlungen in Europa im Vergleich zum Vorjahr um 54% gestiegen.

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Eurostat

Einbürgerungen in der EU im Jahr 2016

16. April 2018

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Die 28 Mitgliedstaaten der EU verliehen im Jahr 2016 insgesamt 995.000 Personen ihre Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2015 lag die Zahl bei 841.000, 2014 bei 889.000. Die größten Gruppen von Eingebürgerten stammten aus Marokko, Albanien und Indien.

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Leistungsbilanzüberschuss im 4. Quartal 2017

16. April 2018

Eurostat konstatierte für die Europäische Union am 10. April einen Leistungsbilanzüberschuss von 63,5 Mrd. Euro für das vierte Quartal 2017 sowie einen Überschuss im Handel mit Dienstleistungen in Höhe von 49,7 Mrd. Euro. Ihre größten Überschüsse verzeichnet die Union im Handel mit den Vereinigten Staaten, der Schweiz und Brasilien, die größten Defizite mit China und Russland.

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Überschuss im internationalen Warenverkehr

16. April 2018

Laut Eurostat erzielte die Eurozone im Februar 2018 einen Überschuss im internationalen Warenverkehr von 18,9 Mrd. Euro. Derjenige der gesamten Europäischen Union lag demnach bei 3,3 Mrd. Euro.

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Kultur

Albrecht Dürer im Palazzo Reale in Mailand

16. April 2018

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Bis zum 24. Juni zeigt der Mailänder Palazzo Reale die Ausstellung "Dürer und die Renaissance, zwischen Deutschland und Italien".

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Ausstellung zu Grayson Perry in Helsinki

16. April 2018

Die finnische Nationalgalerie Kiasma zeigt bis zum 2. September eine Ausstellung mit mehr als 50 Werken des britischen Bildhauers und Keramikers Grayson Perry. Die Ausstellung widmet sich unerwarteten Themen, etwa dem Brexit.

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"Wilde Seelen" im Musée d'Orsay

16. April 2018

Bis zum 15. Juli zeigt das Pariser Musée d'Orsay eine Ausstellung mit dem Titel "Wilde Seelen: Symbolismus im Baltikum". Die Ausstellung zeigt Werke des litauischen Malers Mikalojus Konstantinas Čiurlionis, ebenso wie weitere baltische Künstler, die erstmals außerhalb ihrer Länder präsentiert werden.

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World Press Photo

16. April 2018

Bis zum 22. Juli zeigt das Amsterdamer Museum De Nieuwe Kerk die Ausstellung "World Press Photo". Die ausgezeichneten Fotografien werden an beinahe 100 Orten weltweit der Öffentlichkeit gezeigt.

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50. Jubiläum des Brüsseler Kunstforums

16. April 2018

Zum 50. Mal öffnet das Brüsseler Kunstforum vom 19. bis 22. April seine Pforten. Künstler von internationalem Rang stehen ebenso wie Newcomer auf dem Ausstellungsplan.

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Agenda

16. April

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" und Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)


16. bis 19. April

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


17. April

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Luxemburg)


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Publikationschef : Pascale Joannin

N°ISSN : 2729-6482

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Demokratie, Laizismus und Religionsfreiheit: Wie Ausgleich schaffen?

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Der Brief n°800- Version des 16 avr. 2018