Der Brief n°799 — 9 avr. 2018
La Lettre
Jean-Dominique Giuliani
—
9. April 2018
Laut Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, eröffnet sich 2018 ein europäischer Moment, eine außergewöhnliche Chance für eine wirkliche Wiederbelebung der Europäischen Union. Nach einer Zeit des Zweifels und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die zu einer echten Entzauberung der Union, in den Augen der Bürger geführt hat, ist die EU wieder auf die Weltbühne zurück gekehrt. Die Wirtschaftszahlen zeigen vielversprechende, positive Ergebnisse; die Union widersteht Populismus und bleibt ein Verbund der Stabilität und des einzigartigen Wohlstands. Jetzt, da man in der EU in der Lage ist, seine Stärken zu behaupten, muss man sich den Herausforderungen, bei den Themen Einwanderung, Sicherheit und Regierungsführung, stellen. In diesen drei Bereichen sollten einige Mitgliedstaaten, auch wenn die Zahl nur begrenzt ist, mit gutem Beispiel voran gehen und zusammen arbeiten, wobei die Zusammenarbeit all denjenigen offen steht, die sich anschließen möchten.
Wahlen
Viktor Orban gewinnt die Parlamentswahlen in Ungarn
9. April 2018
Der alte und neue Premierminister Viktor Orban hat die Parlamentswahlen in Ungarn am 8. April klar gewonnen. Seine Partei, die Allianz der Jungen Demokraten (FIDESZ-MPP) gewann 48,53% der Stimmen und wird voraussichtlich 133 der 199 Sitze in der Orszaggyules, der einzigen Kammer des Parlaments erhalten. Somit sichert sich die Partei eine 2/3 Mehrheit. Die Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) gewann 19,63% der Stimmen und 26 Sitze. Die Sozialistische Partei (MSZP), verbündet mit dem Dialog für Ungarn (PM), errang 12,44% und 20 Mandate. Politik anders machen (LMP) gewann 6,98% und 9 Sitze und die Demokratische Koalition (DK) gewann 5,62% und 8 Sitze. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als im Jahr 2014 (69,41%) und stieg somit um 7,68 Punkte an.
Stiftung
Schmuggel, Fälschung und Finanzierung des Terrorismus
9. April 2018
Die Robert-Schuman-Stiftung organisiert am 11. April in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel "Schmuggel, Fälschung und Finanzierung des Terrorismus - Mobilisierung von Wirtschaftsakteuren".
Kommission
Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalien
9. April 2018
Am 5. April hat die Europäische Kommission einen weiteren Schritt zum Schutz der Arbeitnehmer in der Europäischen Union vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen und anderen gesundheitlichen Problemen unternommen. Zusätzlich zu den 21 bereits eingeschränkten oder zur Begrenzung vorgeschlagenen Stoffen schlägt die Kommission nun Grenzwerte für die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber fünf krebserzeugenden Chemikalien vor.
Rat der Europäischen Union
Sanktionen gegen Nordkorea
9. April 2018
Der Rat hat am 6. April eine Person und 21 Einrichtungen in die Liste derer aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) unterliegen, und damit die Sanktionen in EU-Recht umgesetzt, die am 30. März 2018 von dem mit der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss verhängt wurden. Die restriktiven Maßnahmen bedeuten, dass die Vermögenswerte bestimmter Einrichtungen und Personen eingefroren werden; für letztere gilt zudem ein Einreiseverbot.
Kampf gegen die Radikalisation
9. April 2018
Politische Entscheidungsträger und Beamte aus der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten trafen sich am 4. April in Sofia, Bulgarien, um gemeinsame Fragen im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus zu erörtern.
Diplomatie
107,5 Mio. € als humanitäre Hilfe für den Jemen
9. April 2018
Angesichts der anhaltenden Verschlimmerung der Krise in Jemen hat die Europäische Union, am 3.April, für 2018 neue Finanzmittel in Höhe von 107,5 Mio. EUR zugesagt, um der bedürftigsten Zivilbevölkerung im gesamten Land zu helfen. Die Ankündigung erfolgte auf der heutigen hochrangigen Geberkonferenz für die humanitäre Krise in Jemen in Genf; damit beläuft sich die finanzielle Unterstützung der EU für Jemen seit Beginn der Krise im Jahr 2015 auf insgesamt 438,2 Mio. EUR.
150 Mio. € Hilfsgelder für den Libanon
9. April 2018
Die Europäische Union hat am 6. April ein Paket im Umfang von bis zu 150 Mio. EUR angekündigt, um die Wiederbelebung der libanesischen Wirtschaft im Rahmen ihres langjährigen Engagements für die wirtschaftliche Entwicklung Libanons zu unterstützen. Dadurch könnte bis 2020 bis zu 1,5 Mrd. EUR an Darlehen für Libanon generiert werden, sofern die Partner-Finanzinstitute der Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (European External Investment Plan – EIP) Projekte ermitteln und vorschlagen, die bankfähig sind, und einschlägige Reformen verabschieden.
EZB
Anrufung des Gerichtshofs in Bezug auf Lettland
9. April 2018
Die EZB hat am 6. April verkündet, dass sie den Europäischen Gerichtshof gebeten hat, den Fall des Gouverneurs der lettischen Zentralbank zu untersuchen, der von der Regierung wegen eines politisch-finanziellen Skandals entlassen wurde. Ilmars Rimsevics, ist der Korruption verdächtigt und seit Anfang März suspendiert. Er weigerte sich, seinen Posten zu verlassen, behauptete er sei unschuldig und beteuerte seine Unabhängigkeit von der Politik. Die EZB bittet nun darum zu klären, ob bei dieser Suspendierung die europäischen Verträge eingehalten wurden.
Deutschland
Ein deutsch-französisches Kampfflugzeug?
9. April 2018
Am 5. April trafen sich die deutsche und die französische Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Florence Parly in Paris. Dabei kam es zu einem konstruktiven Austausch über die Zukunft der Kampfflugzeuge, der Innovation und der europäischen Zusammenarbeit.
Kroatien
Besuch der kroatischen Präsidentin in Bulgarien
9. April 2018
Am 4. April empfing der bulgarische Premierminister Bojko Borissow die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović. Im Mittelpunkt des Treffens standen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame Arbeit zu den Beitrittsaussichten der westlichen Balkanstaaten. Kroatien gratulierte Bulgarien zu der rotierenden Ratspräsidentschaft und den damit verbundenen Konnektivitäts- und Infrastrukturprojekten in der Region.
Spanien
Puidgemont unter richterlichen Auflagen freigelassen
9. April 2018
Die deutsche Justiz hat die Freilassung des ehemaligen katalanischen Staatschefs Carles Puidgemont, unter Auflagen, erlassen. Einmal in der Woche muss er sich in Neumünster, der Stadt, in der er am 25. März festgenommen wurde, bei der Polizei melden. Am 5. April bestätigte das Gericht den Vorwurf der "Rebellion", wie es im Europäischen Haftbefehl geschrieben steht, nicht. Nur die "Veruntreuung öffentlichen Eigentums" wurde von den deutschen Gerichten bestätigt.
Haushaltsprojekt 2018
9. April 2018
Spanien muss seine Anstrengungen fortsetzen, um seinen Schuldenstand, immer noch beinahe 100% des BIP, zu reduzieren, sagte am 3. April ein Beamter des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zur selben Zeit stellte die Regierung gerade ein Budget zur Erhöhung der Ausgaben vor.
Frankreich
Schengen: Verlängerung der Grenzkontrollen
9. April 2018
Frankreich erklärte der Europäischen Kommission, dass die seit November 2015 eingeführten Grenzkontrollen aufgrund der anhaltenden terroristischen Bedrohung in Frankreich bis Oktober 2018 verlängert würden.
Treffen mit dem spanischen Wirtschaftsminister
9. April 2018
Am 5. April traf der französische Wirtschaftsminister, Bruno le Maire, in Madrid seinen spanischen Amtskollegen Román Escolano. Bei diesem Treffen erörterten die beiden Minister die Besteuerung der Digitalisierung und die Reform der Eurozone.
Griechenland
Immigration: Kommission kündigt neue Soforthilfe für Flüchtlinge in Griechenland an
9. April 2018
Die Europäische Kommission hat am 2. April neue Mittel in Höhe von 180 Mio. EUR für Hilfsprojekte in Griechenland angekündigt. Dazu gehört u. a. die Aufstockung des richtungweisenden Programms ESTIA (Emergency Support To Integration & Accommodation – Soforthilfe für Integration und Unterbringung), das die Unterbringung von Flüchtlingen und ihren Familien in Städten ermöglicht und ihre Versorgung mit regelmäßiger Bargeldhilfe vorsieht.Beim Programm ESTIA, das im Juli 2017 in Zusammenarbeit mit dem VN-Flüchtlingswerk ins Leben gerufen wurde, handelt es sich um die größte EU-Hilfsaktion im Land. Es steht im Einklang mit der Politik der griechischen Regierung, Flüchtlinge außerhalb von Lagern unterzubringen und zu versorgen. Bislang wurden über 23 000 Unterbringungsplätze im städtischen Raum geschaffen und ein System der Bargeldhilfe eingerichtet, das mehr als 41 000 Flüchtlingen und Asylbewerbern zugutekommt.
Portugal
Neuer Rekord bei der Produktion erneuerbarer Energien
9. April 2018
Am 3. April hat der Portugiesische Verband der Erneuerbaren Energien Daten von "Redes Energéticas Nacionais" (REN), dem Betreiber des portugiesischen Stromnetzes, bekannt gegeben. Daraus wurde ersichtlich, dass die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien im März erstmals den Verbrauch überstieg (103,6%).
Tschechische Republik
Die sozial-demokratische Partei zieht sich von den Koalitionsverhandlungen zurück
9. April 2018
Die tschechische sozial-demokratische Partei (CSSD) entschied sich dafür die Koalitionsverhandlungen über die Regierungsbildung, mit der ANO Partei von Andrej Babis, zu beenden. ANO konnte die meisten Wählerstimmen, bei den Parlamentswahlen im Oktober, erringen. Der tschechische Präsident, Milos Zeman, gab dem Premierminister bis Juni Zeit, um eine Regierung zu bilden.
Montenegro
Präsidentschaftswahlen am 15. April
9. April 2018
Die Präsidentschaftswahlen in Montenegro werden am 15. April mit folgenden 7 Kandidaten stattfinden: Marko Milačić (Journalist, Wahre Montenegro Partei), Mladen Bojanić (unabhängig); Hazbija Kalač (Partei für Gerechtigkeit und Versöhnung); Vasilije Miličković (unabhängig); Dobrilo Dedeić (Serbische Liste); Draginja Vuksanović (Sozialdemokratische Partei); Milo Đukanović (Sozialistische Demokratische Partei, DPS). Letzterer ist der große Favorit.
Republik Moldau
Die Republik Moldau muss weiterhin Reformen durchführen
9. April 2018
Laut eines EU Berichts konnte man die wirtschaftliche Lage im Land stabilisieren und mit fortlaufender und an Bedingungen geknüpfte Unterstützung der Europäischen Union und anderer internationaler Partner Fortschritte bei der Umsetzung einiger Reformen erzielt werden; auch die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) konnte gestärkt werden. Dennoch sind nach wie vor weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere um gegen Korruption auf hoher Ebene vorzugehen. So gilt es, die im Rahmen des Bankenbetrugs veruntreuten Gelder in Höhe von 1 Mrd. USD zurückzuholen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Zudem muss eine umfassende Reform des Justizwesens auf den Weg gebracht werden. Die Einzelheiten werden einem gemeinsamen Bericht dargelegt, der heute vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission veröffentlicht wird.
Europarat
Urteilsvollstreckungsbericht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
9. April 2018
Am 6. April veröffentlichte das Ministerkomitee des Europarats seinen Jahresbericht über die Überwachung der Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies wurde im Jahr 2017 durch anhaltende Bemühungen zur Stärkung des Dialogs und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Staaten gekennzeichnet.
Neue Empfehlung zu Terroristen
9. April 2018
Am 4. April verabschiedete das Ministerkomitee des Europarats eine Empfehlung zu allein handelnden Terroristen. Insbesondere werden die Staaten ermutigt, die internationale und nationale Zusammenarbeit in Strafsachen zu verstärken, um den Informationsaustausch zu intensivieren.
Eurostat
Arbeitslosenzahlen sinken im Februar 2018
9. April 2018
Laut einer Veröffentlichung von Eurostat vom 4. April lag die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union im Februar 2018 bei 7,1% und war somit niedriger als im Januar 2018 und ebenso geringer als im Februar 2017 (8%). Dies ist die niedrigste Arbeitslosenrate seit September 2008. In der Eurozone lag sie im Februar 2018 bei 8,5% und verringerte sich gegenüber Januar 2018. Ebenso ist die Quote geringer als im Februar 2017, damals waren es 9,5% Dies ist die niedrigste Rate seit Dezember 2008.
Steigende Inflation in Europa
9. April 2018
Die jährliche Inflationsrate für das Euro-Währungsgebiet wird nach einer von Eurostat am 4. April veröffentlichten Schätzung im März 2018 auf 1,4% steigen, verglichen mit 1,1% im Februar.
Berichte / Studien
Internationaler Tag der Roma
9. April 2018
"Der Internationale Tag der Roma gibt daher die Möglichkeit, auf den bisherigen positiven Aspekten aufzubauen, um gegen die Diskriminierung der Roma zu kämpfen und sich für ihre Integration in alle europäischen Gesellschaften und Länder einzusetzen. Es hat bereits positive Ergebnisse gegeben, insbesondere im Bildungsbereich, doch es muss noch mehr getan werden", sagte Frans Timmermans anlässlich des Internationalen Tags der Roma am 8. April. Roma, die lange Zeit Opfer von sozialer Ausgrenzung waren, bilden die größte Minderheit in Europa - 6 Millionen in der Union und 4 Millionen in den Erweiterungsländern.
Kultur
Museumswoche in den Niederlanden
9. April 2018
Bis zum 15. April können 450 Museen in den Niederlanden anlässlich der "Museumsweek" besichtigt werden. Diese Museen bieten verschiedene Aktivitäten, Führungen, aber auch neue Ausstellungen.
Cambridge Literary Festival
9. April 2018
Vom 13. bis 15. April feiert die Stadt Cambridge ein beispielloses literarisches Festival, bei dem sich Poesie, Politik, Fiktion, Finanzen, Geschichte, Comedy und mehr vermischen. Zeitgenössische Autoren, Denker und Redner werden geehrt.
Monet in der National Gallery
9. April 2018
Bis zum 29. Juli zeigt die National Gallery in London eine einzigartige Ausstellung von Monets Arbeiten, die erste Ausstellung ihrer Art in Großbritannien seit 20 Jahren.
Chagall, Lissitzky und Malewitsch im Centre Pompido
9. April 2018
Bis zum 16. Juli wird im Centre Pompidou in Paris die Ausstellung "Chagall, Lissitzky, Malewitsch - Die russische Avantgarde in Witebsk (1918-1922)" gezeigt. Die Besucher können nicht weniger als 250 Werke und Dokumente bewundern.
Ausstellung Van Gogh und Japan
9. April 2018
Bis zum 24. Juni organisiert das Van Gogh Museum in Amsterdam eine Ausstellung "Van Gogh und Japan", die die Faszination des Künstlers für japanische Drucke zeigen soll.
Rubens Ausstellung im Prado Museum
9. April 2018
Vom 10. April bis 5. August präsentiert das Prado Museum in Madrid eine Ausstellung über Rubens, in Zusammenarbeit mit dem Boijmans Van Beuningen Museum in Rotterdam. Es werden mehr als 70 Ölskizzen des Malers gezeigt.
Agenda
12. April
Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Luxemburg)
16. April
Rat "Auswärtige Angelegenheiten" und Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)
16. bis 19. April
Parlamentssitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)
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Bilanz der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
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Ein "Kommissar für Verteidigungsfragen"
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Publikationschef : Pascale Joannin
N°ISSN : 2729-6482
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