Der Brief7983 avr. 2018

La Lettre

Benoit Coeuré

3. April 2018

Anlässlich der Veröffentlichung des Schuman-Berichts zur Lage der Union im Jahr 2018 veröffentlicht die Stiftung den Beitrag von Benoit Coeuré, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, der an die Bedingungen für die Bewältigung der Globalisierung erinnert. Dies geschieht durch die Europäische Integration als ein Instrument der Souveränität.

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Stiftung

Schmuggel, Fälschungen und Finanzierung des Terrorismus

31. März 2018

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Die Robert-Schuman-Stiftung organisiert am 11. April in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel "Schmuggel, Fälschungen und Finanzierung des Terrorismus - Mobilisierung von Wirtschaftsakteuren". Um teilzunehmen, ist es empfehlenswert sich zu registrieren.

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Kommission

Aktionsplan zur militärischen Mobilität

31. März 2018

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Die in der Gemeinsamen Mitteilung über die Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU vom November 2017 genannte und in der Globalen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik geforderte Erleichterung der Bewegung von Streitkräften und militärischem Gerät ist von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und für den Aufbau einer effektiver, reaktionsschneller und geschlossener handelnden Union. Der am 28. März vorgelegte Aktionsplan enthält eine Reihe operativer Maßnahmen zur Beseitigung physischer, verfahrenstechnischer und rechtlicher Hindernisse, die die militärische Mobilität erschweren.

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Reduzierung von Entgelten bei grenzüberschreitenden Zahlungen

31. März 2018

Die Europäische Kommission hat am 28. März vorgeschlagen, die Kosten für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen in der EU zu senken. Da die geltenden Vorschriften nicht zwischen Ansässigen im Euro-Währungsgebiet und Unternehmen unterscheiden, die in ihrem eigenen Land oder mit einem anderen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets handeln, zielt der Vorschlag darauf ab, diesen Vorteil auf natürliche Personen auszudehnen. Ebenfalls soll der Vorzug auf Unternehmen in Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets ausgedehnt werden.

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Parlament

Die Unabhängigkeit der Medien schützen

31. März 2018

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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat am 27. März eine Resolution zum Schutz der Unabhängigkeit der Medien angenommen. Die MEP'S fordern die Mitgliedstaaten auf, die Unterstützung für öffentliche Dienstleister und den investigativen Journalismus zu verstärken, eine Regulierungsstelle einzurichten, die Bedrohungen für Journalisten überwacht und darüber Bericht erstattet und Investitionen in Medien und digitale Bildung zu fördern.

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eCall muss in allen neuen Automobilmodellen installiert werden

31. März 2018

Das Parlament hat am 31. März angekündigt, dass das eCall-System, das bei einem Unfall die Rettungsdienste automatisch alarmiert, in alle neuen Modelle von Pkw und Lieferwagen in der Union integriert werden muss. Dieses System ruft im Falle eines schweren Verkehrsunfalls automatisch den Notruf an und ermöglicht den Rettungsdiensten, über die Art und Größe des erforderlichen Eingriffs zu entscheiden.

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Rat der Europäischen Union

Vorschriften für Überwachung und Meldung von CO2-Emissionen

31. März 2018

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Am 27. März wurde eine Einigung über eine Verordnung zur Überwachung und Meldung von Daten über CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch neuer schwerer Nutzfahrzeuge erzielt. Das Abkommen zielt darauf ab, CO2-Emissionen zu reduzieren und eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu fördern.

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Digitale Abonnements auf Reisen

31. März 2018

Einer gemeinsamen Erklärung der Kommission, des Parlaments und des bulgarischen Ratsvorsitzes vom 27. März zufolge werden die Europäer Zugang zu den Onlinediensten haben, die sie in ihrem Land abonniert haben, unabhängig davon, wo sie sich in der EU aufhalten. Somit müssen ab dem 1. April die EU Bürger auf Reisen in der EU nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben.

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Diplomatie

EU-Türkei Gipfel in Varna

31. März 2018

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Am 26. März trafen sich auf dem Gipfeltreffen in Varna der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, der bulgarische Premierminister Boiko Borissow und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Sie diskutierten verschiedene Themen wie Migration, Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, über die Lage in Syrien und im östlichen Mittelmeerraum. Jean-Claude Juncker warnte, dass die Türkei ihre Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten verbessern müsse.

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Spannungen zwischen Serbien und Kosovo

31. März 2018

Am 27. März traf die Hohe Vertreterin Federica Mogherini nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zusammen. Angesichts erneuter Spannungen beklagte sie die Verhaftung und Vertreibung eines serbischen Ministers aus dem kosovarischen Gebiet am 26. März und forderte einen Dialog. Serbische Mitglieder der kosovarischen Regierung haben ebenfalls ihren Rückzug angekündigt und dies führt dazu, dass die Regirung nun nur noch ein Minderheit der Sitze im Parlament einnimmt.

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Skripal-Affäre: 150 russische Diplomaten werden ausgewiesen

31. März 2018

Seit dem 26. März haben insgesamt 27 Länder, darunter 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowie die NATO, beschlossen, mehr als 150 russische Diplomaten, auszuweisen. Dies ist eine Vergeltungsmaßnahme gegen Moskau, nachdem der ehemalige russische Spion Skripal und seine Tochter in Großbritannien vergiftet wurden.

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Österreich

Erste Regierungsbilanz von Kurz

31. März 2018

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100 Tage nach der Wahl von Sebastian Kurz erstellte dieser am 27. März eine erste Einschätzung seiner Regierungszeit und setzte die kommenden Prioritäten für sein Mandat. Der Fokus liegt auf Sicherheit, Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen und Bildung. Auf europäischer Ebene hofft Österreich, eine Brücke zwischen Ost und West zu bleiben. Deshalb hat man auch keine russischen Diplomaten, im Zusammenhang mit dem Fall Skripal, ausgewiesen.

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Spanien

Charles Puigdemont in Deutschland festgenommen

31. März 2018

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Am 25. März wurde der ehemalige Präsident der Region Katalonien, Carles Puigdemont, in Deutschland, an der Grenze zu Dänemark, festgenommen, weil er durch einen Europäischen Haftbefehl, der durch Spanien ausgestellt wurde, gesucht wurde. Deutschland hat seine Inhaftierung angekündigt und hat 60 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er ausgeliefert werden soll oder nicht.

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Frankreich

Das Haushaltsdefizit liegt 2017 unter der 3% Grenze

31. März 2018

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Im Jahr 2017 ist es Frankreich, mit einem öffentlichen Defizit von schätzungsweise 2,6% des BIP, erstmals wieder gelungen die Maastricht-Grenze von 3% einzuhalten. Das Wachstum, dass stärker als erwartet ausfiel, ist der Grund für diese Zahl.

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Griechenland

Neue Zahlung von 5,7 Mrd. EUR aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus

31. März 2018

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Am 28. März zahlte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) 5,7 Mrd. EUR an Griechenland aus. Eine weitere Milliarde wird nach dem 1. Mai erwartet. Dies ist die vierte Tranche der ESM-Hilfe für Griechenland. Der Direktor des ESM Klaus Regling betonte die "harte Arbeit der griechischen Regierung und des Volkes" die nötig ist, um die zahlreichen Reformen, die in Bereichen wie Privatisierung, Steuerpolitik oder Kreditpolitik, erforderlich seien, umzusetzen.

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Europäischer Pass für Qualifikationen: Integration durch Bildung und Beschäftigung

31. März 2018

Der Europarat hat am 28. März in Athen die zweite Phase seines "Pass" -Projekts für Flüchtlinge im Exil eingeleitet, die ihre Diplome in ihrem Gastland anerkennen lassen wollen.

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Irland

Die negativen Folgen des Brexit bekämpfen

31. März 2018

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Die irische Regierung hat am 28. März das "Brexit Loan Scheme" eingeführt, ein Kreditprogramm, das die negativen Auswirkungen des Brexit auf einige irische Unternehmen ausgleichen soll. Zu diesem Zweck wurden Mittel in Höhe von 300 Mio. EUR bereitgestellt.

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Polen

Der Europarat warnt vor Korruptionsrisiken

31. März 2018

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Der Europarat hat die Auswirkungen der Justizreform auf die Unabhängigkeit der Justiz, die 2015 von der polnischen Regierung durchgeführt wurde, als "negativ" beurteilt. In einem am 29. März veröffentlichten Bericht warnte der Europarat vor dem Risiko, dass die Richter des Nationalen Justizrats Korruptionsgefährdet sind, dabei bezieht man sich vor allem auf jene, die Anfang März von der Regierungspartei ausgewählt worden waren.

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Tschechische Republik

Ein Gesetz verschärft die Kriterien für ein Referendum über Europa

31. März 2018

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Am 27. März legte die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der die Kriterien für die Organisation eines Referendums zur Europäischen Union verschärft. 850.000 Unterschriften würden für seine Organisation benötigt, und das Ergebnis würde eine Mehrheit der registrierten Wähler erfordern, um gültig zu sein. Kein anderes internationales Abkommen könnte einem Referendum unterzogen werden.

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Großbritannien

Brexit in einem Jahr

3. April 2018

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Ein Jahr vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unternahm die britische Premierministerin Theresa May am 29. März eine Reise innerhalb Großbritanniens Dabei versuchte sie ihre Mitbürger über den Brexit zu informieren und die Menschen zu beruhigen und hinter sich zu versammeln, da das Thema die Gesellschaft immer noch spaltet.

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Mazedonien

Diskussionen unter der Schirmherrschaft der UNO über den Landesnamen

3. April 2018

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Der 30. März war das Ende einer Woche der Gespräche zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die unter der Schirmherrschaft des UN-Sonderbeauftragten Matthew Nimetz in Wien stattfanden. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias sprach von einer "Konvergenz der Ansichten über die Methode" zur Lösung des Namensproblems.

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Eurostat

Internationaler Warenverkehr 2017

31. März 2018

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Im Jahr 2017 blieben die Vereinigten Staaten (631 Mrd. Euro bzw. 16,9% des gesamten Warenverkehrs der EU) und China (573 Mrd. bzw. 15,3%) die zwei wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union (EU) im Warenverkehr. Dies wurde durch einen Bericht von Eurostat am 26. März bekannt gegeben.

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Geburten und Fruchtbarkeit im Jahr 2016

31. März 2018

Laut einer Pressemitteilung von Eurostat vom 28. März ist die Geburtenrate in der Europäischen Union 2016 im Vergleich zu 2015 gestiegen. Im Jahr 2016 wurden 5,148 Millionen Kinder, zum Vergleich 5,103 Millionen im Jahr 2015, geboren. Ein weiteres Ergebnis; Frauen, die 2016 ihr erstes Kind zur Welt brachten, waren im Durchschnitt 29 Jahre alt.

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Kultur

Europäischen Tage des Handwerks

3. April 2018

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Das Institut National des Métiers d'Art (INMA) und seine Partner veröffentlichten einen Termin für die 12. Ausgabe der Europäischen Tage des Handwerks (JEMA), die vom 3. bis 8. April stattfinden. Das Thema "Zukunft in der Übertragung" wird von und für neue Generationen präsentiert. In diesem Jahr präsentiert die JEMA ein erweitertes Programm, das an 6 Tagen stattfindet und neue Veranstaltungen bietet, zusätzlich zu den 8.500 offenen Workshops und Veranstaltungen, die am Wochenende vom 6. bis 8. April organisiert werden.

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Kunstmesse in Paris

31. März 2018

Vom 5. bis 8. April findet im Pariser Grand Palais die Kunstmesse "Art Paris" statt, eine Kunstmesse mit sage und schreibe 142 Galerien aus 23 verschiedenen Ländern. Die Schweiz ist der Ehrengast dieser Ausgabe 2018.

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Turner Ausstellung im Chiostro del Bramante

31. März 2018

Das Chiostro del Bramante in Rom zeigt eine Ausstellung von Werken des britischen Künstlers Jospeh Mallord William Turner aus der Tate London Kollektion. Die Besucher können fast 90 Kunstwerke bewundern, darunter Skizzen, Aquarelle, Zeichnungen und Ölgemälde.

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Agenda

8.April

Parlamentswahlen (Ungarn)


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Souveränität durch europäische Integration

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Der Brief n°798- Version des 3 avr. 2018