Der Brief79619 mars 2018

La Lettre

Thierry Chopin

19. März 2018

Im Kontext des weiteren Auf- und Ausbaus der europäischen Idee tragen die Mitgliedstaaten spezifische nationale, kulturelle und historische Identitäten. Gleichzeitig setzt eine solche Staatenunion ein Mindestmaß an Kohärenz und gemeinsamer Identität voraus. Aus dieser Perspektive betrachtet, stellt sich folgende Frage: Wer sind die Europäer und was sind die Grundlagen dieser europäischen "Identität"?

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Neuigkeiten

Deutschland und Frankreich sind für die Wiederbelegung Europas verantwortlich

19. März 2018

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Angela Merkel und Emmanuel Macron trafen sich am 16. März in Paris. Für Jean-Dominique Giuliani ist die Erholung Europas der wichtigste Tagesordnungspunkt, und im Sommer wird ein ehrgeiziger Fahrplan von Frankreich und Deutschland vorgelegt werden.

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Kommission

Neue Maßnahmen für die Bankenunion

18. März 2018

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Die Europäische Kommission hat am 14. März Maßnahmen vorgestellt, um das Problem der faulen Kredite in Europa zu lösen, dabei will man sich die erheblichen Fortschritte zu nutze machen, die bereits bei der Risikominderung im Bankensektor erzielt wurden. Die Kommission setzt somit den vom Rat verabschiedeten Aktionsplan um, um die hohen ausstehenden Beträge dieser Kredite zu reduzieren und das Risiko zu vermeiden, dass sie sich in Zukunft wieder ansammeln.

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Kapitalmarktunion: Beschleunigter Abbau von Hindernissen für grenzüberschreitende Investitionen

18. März 2018

Die Europäische Kommission hat am 12. März Vorschriften vorgeschlagen, mit denen alternative Finanzierungsquellen gefördert und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut werden sollen. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion. Die Kapitalmarktunion ist für alle Mitgliedstaaten mit Vorteilen verbunden. Vor allem aber wird sie die Wirtschafts- und Währungsunion stärken, denn sie fördert die private Risikoteilung. Aufbauend auf den seit dem Startschuss für die Kapitalmarktunion im Jahr 2015 bereits erzielten Fortschritten werden die heutigen Vorschläge den grenzüberschreitenden Markt für Investmentfonds voranbringen, den EU-Markt für gedeckte Schuldverschreibungen als Quelle langfristiger Finanzierungsmittel fördern und den Anlegerschutz bei grenzüberschreitenden Wertpapier- und Forderungsgeschäften verbessern.

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Für eine europäische Arbeitsbehörde und Zugang zu sozialen Sicherungssystemen

18. März 2018

Die Europäische Kommission hat am 13. März ihre Vorschläge für eine Europäische Arbeitsbehörde sowie eine Initiative zur Gewährleistung des Zugangs aller Arbeitnehmer und Selbständigen zu sozialen Sicherungssystemen vorgelegt. Mit diesen Vorschlägen will die Kommission bei der Umsetzung der europäischen Säule für soziale Rechte weiter voran gehen.

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Unterstützung für syrische Flüchtlinge und Reform der Visapolitik

18. März 2018

Entsprechend ihrer Zusage, die syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, stellte die Europäische Kommission am 14. März zusätzliche Mittel für die Flüchtlingsfazilität bereit, mit der bisher 500 000 Kindern der Zugang zu Bildung ermöglicht wurde und aus der monatliche Bargeldtransfers für 1,2 Millionen Flüchtlinge finanziert werden. Mit dem heutigen Beschluss werden die rechtlichen Voraussetzungen für die in der Erklärung EU-Türkei vorgesehene zweite Tranche in Höhe von 3 Mrd. EUR geschaffen und dafür 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt genehmigt. Die erste Tranche der 2016 eingerichteten Fazilität bestand aus EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 1 Mrd. EUR und Beiträgen der Mitgliedstaaten in Höhe von 2 Mrd. EUR. Die Kommission schlägt vor, an dieser Regelung festzuhalten, damit die erfolgreiche Tätigkeit im Rahmen der Fazilität, aus der Projekte für Flüchtlinge in der Türkei finanziert werden, fortgesetzt werden kann.

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Parlament

Neue Kommission zur Untersuchung von Finanzverbrechen

18. März 2018

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Die Abgeordneten stimmten der Ernennung der 45 Mitglieder der neuen "Sonderkommission für Finanzkriminalität, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung", am 14. März, zu. Die Arbeit der Kommission wird sich auf die Überprüfung von "nationalen Steuerprivilegsystemen", Mehrwertsteuerbetrug und Steuerkonformität in der digitalen Wirtschaft konzentrieren.

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Verabschiedung eines neuen Entwurfs für eine europäische Steuerregelung für Unternehmen

19. März 2018

Die Abgeordneten haben am 15. März einen Vorschlag für ein Körperschaftsteuersystem angenommen, das auch die "digitale Präsenz" umfasst. Unternehmen sollen da besteuert werden wo sie ihre Gewinne erzielen. Dieser Plan berücksichtigt die Online-Aktivitäten der Unternehmen und zählt sie bei der Berechnung ihrer Steuern hinzu.

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Resolution zu europäischen Regionen mit Entwicklungsschwierigkeiten

19. März 2018

In einer am 13. März angenommenen Resolution betonten die Europäischen Abgeordneten, dass "die negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise" - insbesondere für Regionen mit geringem Wachstum - die Spielräume der Finanzpolitik verringert haben, was zu niedrigeren öffentlichen Investitionen geführt hat. Projekte, die den Zusammenhalt zwischen den Regionen stärken, müssen trotz des Drucks auf den Haushalt weiterhin im Mittelpunkt der Investitionspolitik stehen.

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Zukünftige Beziehungen EU-UK

19. März 2018

Die Europaabgeordneten haben am 14. März eine Resolution angenommen, in der ein möglicher Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, nach dem Brexit, dargelegt wird. Mit 544 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen und 51 Enthaltungen schlagen sie eine Beziehung vor, die sich auf vier Säulen stützt: Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, innere Sicherheit, Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik und thematische Zusammenarbeit bei grenzübergreifenden Projekten, zum Beispiel für grenzüberschreitende Forschungs- und Innovationsprojekte.

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Finanzierung der Zukunft Europas nach 2020

19. März 2018

Am 14. März haben die Europaabgeordneten ihren Standpunkt zum nächsten langfristigen Haushalt der EU festgelegt, der neue Prioritäten fest legt und etwaige, durch den Brexit verursachte, Defizite beseitigen soll. Sie verabschiedeten zwei Beschlüsse zu den Ausgaben- und Einnahmenbereichen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ab 2021.

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Rede des portugiesischen Premierministers

18. März 2018

Am 14. März hielt der portugiesische Premierminister António Costa eine Rede: "Die Zukunft Europas". Vor dem Europäischen Parlament sagte er, dass "keine der großen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, außerhalb der Union besser gelöst werden kann". Außerdem hob er insbesondere die Konvergenz der Volkswirtschaften und die Notwendigkeit eines Haushalts für das Euro-Währungsgebiet hervor.

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Rat der Europäischen Union

Hin zu mehr Steuertransparenz

18. März 2018

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Am 13. März verabschiedeten die Wirtschafts- und Finanzminister Steuermaßnahmen, darunter eine Richtlinie zur Verbesserung der Transparenz, um die Risiken der Steuerhinterziehung in der Union besser zu erkennen.

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Welche Sozialpolitik nach 2020?

18. März 2018

Die für die Sozialpolitik zuständigen Minister haben am 15. März die Zukunft des sozialen Europas nach 2020 diskutiert. Sie diskutierten die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern, die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt, sowie die Themen Ausbildung und Berufsausbildung. Sie beschlossen das ein europäischer Rahmen für effektives und qualitativ hochwertiges Lernen geschaffen wird, um hochqualifizierte Arbeitskräfte auszubilden und junge Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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Schlussfolgerungen des Rats "Landwirtschaft und Fischerei"

20. März 2018

Bei der Sitzung des Rates "Landwirtschaft und Fischerei" am 19. März, bei der hauptsächlich die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erörtert wurde, äußerte die Mehrheit der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vision für die zukünftige GAP und billigte die Schlussfolgerungen des Vorsitzenden bulgarischen Landwirtschaftsministers. Rumen Porodzanov, der ebenfalls Präsident des Rates ist, gratulierte den Teilnehmern dafür, dass sie diesen Konsens, für eine "zukunftsorientierte, effiziente und gerechte" GAP, erzielen konnten.

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Diplomatie

Gemeinsame Erklärung der USA, Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs

18. März 2018

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In einer gemeinsamen Erklärung erteilten Paris, Washington, London und Berlin Russland am 15. März eine Warnung, in Form einer gemeinsamen Erklärung. Darin bezog man sich auf die diplomatische Krise, die es zwischen Großbritannien und Russland gibt, seit dem der Fall einer angelblichen Vergiftung eines Doppelagenten in Sailsbury, durch Russland, bekannt wurde.

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Erklärung zur Krim

18. März 2018

Auch vier Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation tritt die Europäische Union weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein, erklärte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, am 16. März. Sie bekräftigt, dass sie diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht anerkennt und ihn weiterhin verurteilt. Die Europäische Union ist weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen, auch mittels restriktiver Maßnahmen. Sie appelliert abermals an die VN-Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Resolution 68/262 der VN-Generalversammlung ähnliche Maßnahmen der Nichtanerkennung in Erwägung zu ziehen. Die Europäische Union erkennt die durch die Russische Föderation auf der Halbinsel Krim durchgeführten Wahlen nicht an.

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Schlussfolgerungen des Rates "Auswärtige Angelegenheiten"

20. März 2018

Die Außenminister haben sich am 19. März im Rat zu dem Angriff auf Salisbury geäußert und eine Erklärung angenommen, in der die Solidarität und uneingeschränkte Unterstützung der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich bekräftigt wird. Sie erinnerten an die Notwendigkeit, eine politische und nicht-militärische Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden, und brachten ihre Besorgnis über die zunehmende Verschlechterung der humanitären Lage in diesem Gebiet zum Ausdruck. Die Ukraine und das Atomabkommen mit dem Iran standen ebenfalls auf der Tagesordnung.

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Deutschland

Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt

18. März 2018

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Angela Merkel wurde am 14. März vom Bundestag für ihre vierte Amtszeit wiedergewählt. Mit 364 von 692 Stimmen oder 53% der Abgeordneten, beendet diese Wahl die ungewöhnlich lange Regierungsbildung nach sechs Monaten. Die CDU-CSU / SPD-Koalitionsregierung umfasst 7 Frauen unter den 16 Ministerämtern

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Außenminister besucht Frankreich und Polen

18. März 2018

Am 16. März reiste der neu ernannte deutsche Außenminister, Heiko Maas, nach Frankreich und Polen. Dort traf er den polnischen Präsidenten Duda. Mit der Behauptung, die Zukunft Europas liege in ihrer Einheit, forderten die beiden Frankreich auf, das Weimarer Dreieck zu erneuern.

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Angela Merkel in Paris

18. März 2018

Für ihre erste offizielle Reise, nach ihrer Wiederwahl, außerhalb Deutschlands kam die Bundeskanzlerin, begleitet von mehreren Ministern, am 16. März nach Paris, um an die Stärke der deutsch-französischen Beziehungen zu erinnern und über die Zukunft Europas zu diskutieren.

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Frankreich

Französische Regionen und deutsche Länder verteidigen die Kohäsionspolitik

19. März 2018

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Die französischen Regionen und die deutschen Bundesländer haben am 14. März die Europäische Kommission aufgefordert, "die Kohäsionspolitik für alle europäischen Regionen" weiter zu verfolgen. Den lokalen Behörden zufolge wird diese Politik durch die Leitlinien des EU-Haushalts, für die Zeit nach 2020, in Frage gestellt.

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Start von Europäischen Bürgerkonsultationen

18. März 2018

In 26 Mitgliedstaaten finden von April bis Oktober 2018 Bürgerkonsultationen statt. Es werden nationale und europäische Delegationen vor Ort sein, um Eindrücke, aber auch Vorschläge der Bevölkerung zur europäischen Politik zu sammeln. Darüber hinaus finden in allen beteiligten Staaten zahlreiche Debatten sowie Demokratieübungen zum mitmachen statt.

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Großbritannien

Diplomatische Sanktionen gegen Russland

18. März 2018

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Nach der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal kündigte die britische Premierministerin am 14. März die Aussetzung bilateraler Kontakte zu Moskau an. Sie kündigte die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten gemäß der Wiener Konvention an. Paris, Berlin, Brüssel und Washington unterstützten die Premierministerin. Das Thema wird auf der Tagesordnung des nächsten europäischen Gipfels in Brüssel stehen. Russland reagierte mit der Ausweisung britischer Diplomaten.

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Das House of Lords prüft das Austrittsgesetz aus der EU

19. März 2018

Im Vereinigten Königreich hat das House of Lords "Zeile für Zeile" das Rückzugsgesetzs für den Austritt aus der Europäischen Union geprüft. Ein Papier über den Fortschritt der Verhandlungen wurde veröffentlicht. Die Kammer plädiert nachdrücklich für die Schaffung einer "Übergangszeit" zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das Vereinigte Königreich die Union verlässt, und dem Zeitpunkt, zu dem es seine volle Unabhängigkeit wiedererlangt.

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Slowakei

Rücktritt von Premierminister Robert Fico

18. März 2018

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Am 14. März hat der slowakische Premierminister Robert Fico seinen Rücktritt beim Präsidenten der Republik, Andrej Kiska, eingereicht. Der Premierminister will vorgezogene Wahlen vermeiden, die von der Opposition gefordert werden. Er wird durch Peter Pellegrini ersetzt, der vom Präsidenten am 15. ernannt wurde, um eine neue Koalition zu bilden.

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Slowenien

Premierminister tritt zurück

18. März 2018

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Am 14. März hat der slowenische Premierminister Miro Cerar seinen Rücktritt eingereicht, nachdem der Verfassungsgerichtshof das Referendum vom September 2017 für ungültig erklärt hatte, das eines seiner Vorzeigeprojekte unterstützt hatte: den Bau einer zweiten Eisenbahnverbindung zwischen Koper (dem einzigen größeren Handelshafen des Landes) und Divača.

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Eurostat

Anstieg der Beschäftigung im vierten Quartal 2017

18. März 2018

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Laut einer Pressemitteilung von Eurostat, die am 14. März veröffentlicht wurde, stieg im vierten Quartal 2017, im Vergleich zum dritten Quartal 2017, die Beschäftigung, in der Europäischen Union um 0,2% und in der Eurozone um 0,3%, an. Dies ist ein Anstieg von + 1,5% und + 1,6% gegenüber dem vierten Quartal 2016.

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Inflationsrate sinkt im Februar

18. März 2018

Laut Eurostat lag die jährliche Inflationsrate für die Europäische Union im Februar 2018 bei 1,3% gegenüber 1,6% im Januar und im Euroraum bei 1,1% gegenüber 1,3% im Monat zuvor. Vor einem Jahr waren es 2%.

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Berichte / Studien

Spielzeug und Kraftfahrzeuge führen die Liste der entdeckten gefährlichen Produkte an

18. März 2018

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Die Europäische Kommission stellte am 12. März ihren Bericht über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte 2017 vor. Laut dem Bericht haben die nationalen Behörden das Schnellwarnsystem im Jahr 2017 häufiger genutzt und mehr als 2000 Warnmeldungen über gefährliche Produkte über das System übermittelt. Spielzeug (beispielsweise verschiedene Modelle des beliebten Fidget Spinners), Pkw und Motorräder führten die Liste der entdeckten und daraufhin vom Markt genommenen gefährlichen Produkte an.

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Bekämpfung von Desinformation

18. März 2018

In einem Bericht, der am 12. März von der für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständigen Kommissarin, Mariya Gabriel, übergeben wurde, schlägt die hochrangige Expertengruppe für Fake News und Desinformation eine Definition für dieses Phänomen vor und formuliert eine Reihe von Empfehlungen. Die unabhängigen Experten sprechen sich für einen Grundsätzekatalog aus, dem sich Online-Plattformen und soziale Netze verpflichten sollten. Der Bericht ergänzt die ersten Erkenntnisse einer öffentlichen Konsultation und einer ebenfalls heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage. Diese Beiträge werden in eine Mitteilung zur Bekämpfung von Desinformationen im Internet einfließen, die die Kommission im Frühjahr veröffentlichen wird.

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Bericht zur weltweiten Lebensqualität: Finnland auf Platz 1

18. März 2018

Finnland führt den am 14. März veröffentlichten World Happiness Report 2018 an. Dabei werden 156 Länder nach der Glücksrate ihrer Bevölkerung aufgelistet. Die ersten vier sind allesamt nordische Länder: Finnland, Norwegen, Dänemark und Island. Innerhalb der Union landet Bulgarien auf dem letzten Platz. Dieses Ranking basiert auf Zufriedenheitsumfragen über das Wohlbefinden der Bevölkerung.

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Jahresbericht der NATO

18. März 2018

Der Generalsekretär Jens Stoltenberg legte am 15. März den Jahresbericht der NATO vor und kündigte eine Stärkung des Bündnisses an, "um unsere Nationen in dieser unberechenbaren Welt zu schützen". Der Bericht zeigt, dass die Verteidigungsausgaben der europäischen und kanadischen Verbündeten im Jahr 2017 um 5% gestiegen sind.

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Kultur

Ausstellung "Geburt einer Nation" im Palazzo Strozzi

18. März 2018

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Bis zum 22. Juli bietet der Palazzo Strozzi in Florenz eine einzigartige Ausstellung italienischer Kunstwerke von der Nachkriegszeit bis in die 1960er Jahre an: eine Reise, die Kunst, Politik und Gesellschaft verbindet.

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Internationales Dokumentarfilmfestival in Brüssel

19. März 2018

Das Festival bietet vom 20. bis 31. März Dokumentarfilme an, die aus über 1.300 eingereichten Vorschlägen ausgewählt wurden. Das Festival zielt darauf ab, die Ziele der Generation Y nicht nur durch Filme, sondern auch durch Diskussionen und Konferenzen zu fördern.

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Ausstellung zu Kupka im Grand Palais von Paris

19. März 2018

Vom 21. März bis 30. Juli präsentiert das Grand Palais in Paris eine Ausstellung, die den Weg des tschechischen Künstlers František Kupka beschreibt. Mehr als 300 Gemälde, Zeichnungen, Gravuren, Bücher und Dokumente werden den Besuchern präsentiert.

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Keith Haring Ausstellung im Albertinamuseum

19. März 2018

Das Albertina Museum in Wien bietet bis zum 24. Juni eine einzigartige Ausstellung von Keith Harings Werken an. Dabei liegt der Fokus auf der einzigartigen symbolischen Sprache, die in Harings Arbeit zu bewundern ist.

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Ausstellung zu Bacon und Freud im Tate Britain in London

19. März 2018

Bis zum 27. August beherbergt das Tate Britain Museum in London die Ausstellung "All Too Human", eine Hommage an britische Maler, die ihre Arbeit der intimen Repräsentation von Menschen, ihren Körpern und zwischenmenschlichen Beziehungen gewidmet haben. Die Künstler Lucian Freud und Francis Bacon stehen dabei besonders im Fokus.

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Agenda

19. März 2018

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)


19. März 2018

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


20. März 2018

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)


Vom 22. bis zum 23. März 2018

Europarat (Brüssel)


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Europa in der Identitätskrise: Wer sind "wir"?

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Der Brief n°796- Version des 19 mars 2018