Der Brief79512 mars 2018

La Lettre

Emmanuel Tuchscherer

12. März 2018

2018 ist ein Reflexionsjahr, in dem über die Energie- und Klimaprioritäten der nächsten Europäischen Kommission beraten wird. Die von Jean-Claude Juncker geleitete Kommission wird bald eine Mitteilung zu den energie- und klimapolitischen Prioritäten bis 2025 veröffentlichen. Die derzeitige Europäische Kommission ist im Moment damit beschäftigt die Arbeitsfelder zu definieren, die der nächsten Kommission anvertraut werden können, um die globale, ökologische Führungsrolle der Union zu festigen. Diese Position kann man durch nachhaltige industrielle Entwicklung, nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen festigen.

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Wahlen

Viktor Orbans Partei wird voraussichtlich am 8. April die ungarischen Parlamentswahlen gewinnen

12. März 2018

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Am 8. April werden fast acht Millionen Ungarn zur Wahl aufgerufen, um die 199 Mitglieder der Orszaggyules, der einzigen Kammer des Parlaments, zu erneuern. Diese legislative Abstimmung ist fast ohne Spannung, da der Würgegriff des scheidenden Premierministers Viktor Orban (Allianz der jungen Demokraten - Bürgerunion, FIDESZ-MPP) das Land fest im Griff hat und die Opposition sehr gespalten, und daher machtlos, ist. Laut der letzten Meinungsumfrage des Nezopont-Instituts, die Anfang März veröffentlicht wurde, würde FIDESZ 52% der Stimmen erhalten. Für die Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik), würden 17% stimmen. Im linken Lager würde die Sozialistische Partei (MSZP) 10% der Stimmen erhalten und die Demokratische Koalition (DK) 6%. Politik anders zu machen (LMP), und die Partei für Ökologe, würden 9% erhalten.

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Europäischer Rat

Leitlinien zum Rahmen für die künftigen Beziehungen mit Großbritannien

11. März 2018

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Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat in einer Erklärung vom 7. März seine Vision zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, nach dem Brexit, vorgestellt. Er sagte, die Union wolle keine "Mauer" errichten, die sie vom Vereinigten Königreich trenne, sondern, dass die Scheidung notwendigerweise zu einer Lockerung ihrer Bindungen, insbesondere in kommerziellen Angelegenheiten, führen würde.

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Kommission

Prioritäten für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen im Jahr 2018

11. März 2018

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Die Kommission hat heute das Jahresarbeitsprogramm 2018 angenommen, in dem die Reformmaßnahmen festgelegt sind, die im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen ("Structural Reform Support Programme", SRSP) finanziert werden. 2018 werden im Rahmen des Programms 24 Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Durchführung von mehr als 140 Projekten erhalten. Diese ergänzen die 150 Projekte, die im Jahr 2017 unterstützt wurden.

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Aktionsplan für nachhaltige Finanzierungen

11. März 2018

Die Europäische Kommission hat am 8. März ihre Strategie vorgestellt, um das Finanzsystem anzuregen die EU-Maßnahmen zu unterstützen, die Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich Klima und nachhaltige Entwicklung verbessern sollen. Es ist Teil der Bemühungen der Kapitalmarktunion, dafür zu sorgen, dass Finanzmittel für die spezifischen Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft zu Verfügung stehen und zum Wohle des Planeten und unserer Gesellschaft eingesetzt werden.

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Unterstützung der Industrieregionen

11. März 2018

Die Kommission gab bekannt, welche zusätzlichen Regionen im industriellen Wandel maßgeschneiderte Unterstützung im Rahmen einer von der EU finanzierten Pilotaktion erhalten werden. Die Kommission hat am 7. März sieben weitere Regionen und Mitgliedstaaten der EU ausgewählt, denen im Rahmen der Pilotaktion der Kommission zum industriellen Wandel maßgeschneiderte Unterstützung gewährt wird: Kantabrien (Spanien), Centre-Val de Loire (Frankreich), Ost-/Nordfinnland, Grand-Est (Frankreich) und Greater Manchester (Vereinigtes Königreich) sowie Litauen und Slowenien.

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Jährliche Analyse des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in Europa

11. März 2018

Die Kommission hat am 7. März ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Gesundheit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Die europäische Wirtschaft befindet sich in einer vielversprechenden Expansionsphase mit optimalen wirtschaftlichen Aussichten, die von der Qualität der Reformen in den Mitgliedstaaten abhängen. Die Erholung kommt jedoch nicht allen zugute und strukturelle Schwächen behindern Wachstum und Konvergenz in einigen Mitgliedstaaten.

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Welche Reaktion auf US-Maßnahmen zu Stahl und Aluminium?

12. März 2018

Als Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten, Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium in die Vereinigten Staaten zu erheben, hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 7. März bestätigt, dass die Union bereit wäre sich mit "Sicherheitsmaßnahmen" zu wehren, falls dies erforderlich sein werde. Nach einem Treffen am 10. März mit dem japanischen Wirtschaftsminister Hiroshige Seko und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightsizer teilte die Kommissarin mit, dass ein Steuerbefreiungsverfahren für die Union nicht mit absoluter Sicherheit abschließbar ist.

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Rat der Europäischen Union

Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit

11. März 2018

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Der Rat hat am 6. März 2018 einen Fahrplan für die Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) angenommen. Dieser Fahrplan enthält strategische Vorgaben und Leitlinien für die Strukturierung der künftigen Arbeiten sowohl zu Verfahren als auch zur Steuerung, auch für Projekte und in Bezug auf den Ablauf der Erfüllung der Verpflichtungen. Hierfür enthält er einen Zeitplan für den Prozess der Überprüfung und Bewertung der nationalen Umsetzungspläne, in denen detailliert angegeben ist, wie die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weiter gehenden Verpflichtungen, die sie gegenseitig eingegangen sind, erfüllen wollen. Der Rat hat außerdem einen Beschluss angenommen, mit dem die erste Liste von 17 kollaborativen Projekten aufgestellt wird, über die im Dezember 2017 eine politische Einigung erzielt worden war. Diese Projekte erstrecken sich auf Bereiche wie Ausbildung, Fähigkeitenentwicklung und operative Einsatzbereitschaft auf dem Gebiet der Verteidigung.

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Vermögenswerte des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch bleiben eingefroren

11. März 2018

Die EU-Mitgliedstaaten erneuerten am 5. März, um ein weiteres Jahr, das Einfrieren der Vermögenswerte des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und 12 weiterer Personen, die der Unterschlagung öffentlicher Gelder beschuldigt wurden, indem sie nach dem Maidan-Aufstand 2014 aus der Ukraine flohen. Die Sanktionen wurden bis zum 6. März 2019 verlängert. Sie wurden im März 2014 beschlossen und seither jedes Jahr erneuert.

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Entscheidungen der Justiz- und Innenminister

11. März 2018

Am 8. und 9. März verabschiedeten die Minister eine Direktive zur Bekämpfung des Betrugs bei Zahlungen im Internet. Die bestehenden Regeln sollen verbessert werden und der Umfang der Online-Straftaten soll auch auf virtuelle Währungstransaktionen ausgeweitet werden. Sie erörterten auch die Zusammenarbeit der EU mit den westlichen Balkanstaaten in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.

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Schlussfolgerungen zu den industriepolitischen Richtlinien

13. März 2018

Der Rat hat am 12. März einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, dass die Grundsätze der wettbewerbsfähigen Industriepolitik wiederhergestellt werden und gleichzeitig die Regeln des Binnenmarktes gestärkt werden. Es heißt, dass "ungerechtfertigte und unverhältnismäßige" Hindernisse beseitigt werden, um die Arbeit in Europa langfristig zu erleichtern. Die Minister erörterten auch die Digitalisierung der EU-Wirtschaft im Rahmen des Europäischen Semesters. Schließlich wurden anlässlich des 25. Jahrestages des Binnenmarktes neue Ideen für seine Stärkung ins Leben gerufen.

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Ausführungen von Herrn Centeno zur Eurogruppe

13. März 2018

Der Präsident der Eurogruppe, Mario Centeno, gratulierte zu den Fortschritten Griechenlands und versicherte, dass die EZB bereit sei, 5,7 Milliarden Euro für das Land bereit zu stellen. Darüber hinaus hob er den Erfolg des griechischen Wachstumsanpassungsmechanismus hervor, der eine positive langfristige Vision bietet. Mario Centeno versicherte schließlich, dass die Vorbereitungen für die Vorstellung des nächsten mehrjährigen europäischen Rahmens zu folgendem Ergebnis geführt hätten: "Einige Standpunkte stimmen überein, andere erfordern mehr Arbeit", schloss er.

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EZB

EZB-Rat

11. März 2018

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Die Europäische Zentralbank hat auf ihrer Konferenz am 8. März über die Beibehaltung eines stabilen Zinssatzes und die Fortsetzung ihrer Geldpolitik für die Länder der Eurozone bis September 2018 informiert. Außerdem hält man sich die Möglichkeit offen, das monatliche Volumen der Käufe von öffentlichen und privaten Schulden zu erhöhen.

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Europäische Agenturen

Rat ernennt Catherine De Bolle zur Exekutivdirektorin

11. März 2018

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Am 8. März 2018 hat der Rat die Belgierin Catherine De Bolle zur nächsten Exekutivdirektorin von Europol ernannt. Die Exekutivdirektorin oder der Exekutivdirektor von Europol wird für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann. Sie führt die Aufsicht über die Verwaltung und das Personalmanagement von Europol und ist für die Ausführung der an Europol übertragenen Aufgaben zuständig.

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Soyuz Start

12. März 2018

Am 9. März erfolgte vom Weltraumzentrum Guayana in Kourou der Start der Soyuz-Rakete. Vier Satelliten für die mittlere Erdumlaufbahn wurden von der Europäischen Weltraumorganisation ins All befördert.

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Spanien

Neuer Wirtschaftsminister

11. März 2018

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Roman Escolano wurde am 7. März zum spanischen Wirtschaftsminister ernannt. Er ersetzt Luis de Guindos, der zur Europäischen Zentralbank wechselt. Zuvor war Escolano Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank.

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Griechenland

Wirtschaftswachstum im Jahr 2017

11. März 2018

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Griechenland konnte auch im Jahr 2017 ein Wirtschaftswachstum verzeichnen, dies teilte die griechische Statistikbehörde (Elstat) am 5. März mit. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 1,4% an

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Irland

Premierminister empfängt Donald Tusk

11. März 2018

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Am 9. März empfing der irische Premierminister Léo Varadkar in Dublin den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. Die Diskussionen konzentrierten sich hauptsächlich auf wirtschaftliche Fragen (Beschäftigung, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit) und auf den Austritt Großbritanniens aus der Union.

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Niederlande

Acht nordeuropäische Länder rufen zur Vorsicht bei der Reform des Euroraums auf

12. März 2018

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In einer Erklärung vom 6. März fordern Dänemark, die Niederlande, Schweden, Irland, Finnland, Estland, Litauen und Lettland eine Fokussierung auf Reformen im Euroraum auf Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten ähnlicher Ansichten sind und somit ein Kompromiss leicht zu erzielen ist. Des Weiteren lehnen sie ehrgeizigere Pläne ab.

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Polen

Die Regierungspartei übernimmt die Kontrolle des Nationalen Justizrates

12. März 2018

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Am 6. März übernahm die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Kontrolle über das polnische Rechtssystem, indem sie ihre eigenen Kandidaten für den Nationalen Justizrat (KRS) wählte, ein Verfassungsorgan, das die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet. Die gesamte Opposition (mit Ausnahme von KUKIZ 15) boykottierte die Abstimmung im Parlament über die Auswahl neuer Mitglieder des KRS. Die Abstimmung wurde nach den Regularien eines neuen Gesetz abgehalten, das sowohl in Polen als auch von vielen internationalen Institutionen, wiederholt, als verfassungswidrig bezeichnet wurde.

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Portugal

Korruption: schnellere Reformen werden vom Rat gefordert

11. März 2018

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Der Europarat forderte Lissabon auf, "Reformen" im Kampf gegen die Korruption seiner Parlamentarier und Staatsanwälte zu beschleunigen, und beurteilt den aktuellen Rechtsrahmen, in einem am 6. März veröffentlichten Bericht, als "unbefriedigend". Die Anti-Korruptions-Expertengruppe des Europarates (Greco) fordert die portugiesischen Behörden auf, "geltende Grundsätze und Verhaltensstandards" für die Parlamentarier festzulegen.

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Startschuss für den internationalen südlichen Eisenbahn Korridor

11. März 2018

Am 5. März nahmen der spanische Premierminister Mariano Rajoy und sein portugiesischer Amtskollege, António Costa, und die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin, Violeta Bulc, an der Zeremonie teil, die den Bau der Eisenbahnlinie Évora-Caia einleitet. Dieser Abschnitt stellt die erste Stufe des "internationalen südlichen Eisenbahn-Korridors" dar, um die beiden Länder zu verbinden.

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Armenien

Armen Sarkissian zum Präsidenten gewählt

11. März 2018

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Armenische Abgeordnete wählten, Armen Sarkissian, am 2. März, mit 90 von 105 Stimmen zum Präsidenten der Republik. Er ist 64 Jahre alt und bis zum Zeitpunkt seiner Wahl war er Botschafter im Vereinigten Königreich, er war der einzige Kandidat für diese Position.

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Island

Vorreiter Europas bei der Parität

11. März 2018

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Island zeichnet sich durch hervorragende Ergebnisse auf dem Gebiet der Parität aus. Die Insel steht seit neun Jahren an der Spitze des Berichts des Weltwirtschaftsforums. Sie hat beispielsweise eine strenge Gesetzgebung verabschiedet, die es verbietet, niedrigere Löhne für Frauen zu zahlen, und Regelungen, die die Gleichstellung in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Beschäftigung fördern.

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Norwegen

Fond für die Balkanstaaten

11. März 2018

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Am 7. März kündigte die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide an, dass man 319 Mio. Kronen zur Verfügung stellt, um die Staaten des westlichen Balkans zu unterstützen. Dieser Fonds ist im Vergleich zum Jahr 2017 fast verdoppelt (damals waren es 175 Mio. NOK) wurden. Er soll Stabilität, Demokratie und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien fördern.

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Schweiz

Der Bundesrat legt seine Verhandlungslinien mit der Europäischen Union vor

11. März 2018

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Am 2. und 5. März hat der Bundesrat der Schweiz eine Bestandsaufnahme der vierjährigen Verhandlungen mit der Europäischen Union, zu institutionellen Fragen des Zugangs zum europäischen Markt, vorgenommen. Eine der Prioritäten ist es eine Vereinbarung über die Beteiligung der Schweiz am Strommarkt zu erzielen.

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Ukraine

Verlängerte Sanktionen gegen die Ukraine

12. März 2018

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Am 12. März verlängerte der Rat restriktive Maßnahmen, da weiterhin die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht wird, um weitere sechs Monate bis zum 15. September 2018. Diese Maßnahmen bestehen aus dem Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen. Sie gelten weiterhin für 150 Personen und 38 Institutionen.

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WTO

Keinen Handelskrieg riskieren

11. März 2018

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Am 5. März forderte WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo die Mitgliedsstaaten der Organisation auf, keine Eskalation in Handelsstreitigkeiten zu betreiben und dadurch auf der ganzen Welt Handelsbarrieren zu errichten. Seine Intervention ist eine Reaktion auf die Ankündigungen der WTO-Mitglieder, dass bald einseitige Handelshemmnisse in Kraft treten könnten.

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Eurostat

BIP um 0,6% gestiegen

11. März 2018

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Im vierten Quartal 2017 stieg das saisonbereinigte BIP sowohl in der EU als auch in der Eurozone im Vergleich zum Vorquartal um 0,6%. Dies geht aus der von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlichten Schätzung hervor. Im dritten Quartal 2017 wuchs das BIP um 0,7%.

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Frauen verdienten 2016 in der EU im Schnitt 16 % weniger als Männer

11. März 2018

Im Jahr 2016 lag das unbereinigte Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in der Europäischen Union bei über 16%, teilte die Kommission, am 7. März, mit. Diese Lücke lag bei 5% in Rumänien und stieg bis auf 25% in Estland an, dicht gefolgt von der Tschechischen Republik und Deutschland (22%).

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Berichte / Studien

Bericht über die Gleichstellung von Männern und Frauen im Jahr 2018

11. März 2018

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Am Internationalen Frauentag, den 8. März veröffentlichte die Kommission ihren Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern im Jahr 2018 und einen Bericht über Frauen in digitalen Medien.

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Kultur

Klarafestival in Brüssel

11. März 2018

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Bis zum 30. März werden im Klarafestival in Brüssel visionäre Komponisten wie Beethoven oder Stockhausen geehrt. Die Ausgabe des Jahres 2018 will "eine Ode an die Phantasie und das Wunder, die Kraft der Phantasie und die schöpferische Fähigkeit des Menschen" sein.

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Ausstellung zu Tintoret im Luxemburg Museum in Paris

12. März 2018

Bis zum 1. Juli bietet das Musée du Luxembourg in Paris eine einzigartige Ausstellung, der Werke des italienischen Malers Tintoret, an. Anlässlich seines 500. Geburtstages widmet sich die Ausstellung den ersten fünfzehn Jahren seiner Karriere.

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Picasso im Tate Modern London

11. März 2018

Bis zum 9. September bietet die Tate Modern in London eine einzigartige Ausstellung, in Partnerschaft mit dem Picasso-Paris National Museum, an. Der Titel lautet "Picasso 1932 - Love, Fame, Tragedy". Besucher genießen eine Sammlung von mehr als 100 Gemälden, Skulpturen, Zeichnungen sowie Familienfotos des Künstlers.

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Agenda

12. bis 15. März

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


12. März

Rat "Wettbewerbsfähigkeit", Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


13. März

Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Brüssel)


15. März

Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (Brüssel)


19. März

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)


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Publikationschef : Pascale Joannin

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Neue europäische Führungsrolle in den Bereichen Energie- und Klimapolitik

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Der Brief n°795- Version des 12 mars 2018