Der Brief n°719 — 6 juin 2016
La Lettre
Dominique Perrut
—
6. Juni 2016
Die Wirtschaftsgovernance zeigt einige große Schwächen auf, die die Gesamtheit des Gerüstes der Europäischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft destabilisieren. Die Lösungen, um dieses Problem dauerhaft zu beheben, liegen in einer weiteren Institutionalisierung des Bereichs und in der Installation eines europäischen Finanzministers, welcher mit der Wirtschaftsgovernance betraut werden sollte, damit es zu einer weiteren Annäherung der Ökonomien kommt und zu einer Stabilisierung der Eurozone mit anhaltendem Wirtschaftswachstum.
Stiftung
Jean-Paul Gauzes, Präsident der EFRAG
6. Juni 2016
JJean-Paul Gauzes, ehemaliger Europaabgeordneter und Mitglied des Vorstandes der Stiftung wurde am 30. Mai, nach dem Vorsprechen vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlamentes, als Präsident der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) bestätigt.
"Schumanbericht zu Europa, der Status der Union 2016"
6. Juni 2016
Die zehnte Ausgabe des "Schumanberichtes zu Europa, der Status der Union 2016" ist ab sofort in Bibliotheken, auf der Seite der Stiftung und als digitale Version erhältlich. Bestellen Sie jetzt!
Finanzkrise
Zusammenspiel zwische Produktivität und Inklusion
6. Juni 2016
Das Abschwächen des Wachstums der Produktivität und der Anstieg der Ungleichheiten sind die beiden größten Hürden, die zu überwinden sind, um die Wirtschaft anzukurbeln, dies geht aus einem neuen Bericht der OECD hervor, der am 31. Mai veröffentlicht wurde.
Migration
Die EU muss Verantwortung bei der Unterbringung von Flüchtlingen übernehmen
6. Juni 2016
Am 31 Mai präsentierte der Menschenrechtskommissar des Europarates einen Bericht zur Integration der Migranten in Europa.
13 800 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer gerettet
6. Juni 2016
Am 30. Mai verkündete Frontex, dass zwischen dem 23. und 29. Mai 13 800 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer gerettet wurden. Diese Migranten waren auf dem Weg nach Italien.
Dänemark und Schweden verlängern ihre Grenzkontrollen
6. Juni 2016
Dänemark folgt Schweden, in deren Antrag, an die Europäische Kommission, zur Verlängerung der befristeten Grenzkontrollen, innerhalb des Schengenraumes. Die Kommission genehmigte diese Anfrage und verlängerte die Kontrollen bis zum Monat November.
Kommission
Mitteilung der Kommission zum Status der Justiz in Polen
6. Juni 2016
Am 1. Juni verkündete der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, die Annahme der Stellungnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen.
Europäischer Fonds für strategische Investitionen wird verlängert
6. Juni 2016
Am 1. Juni, ein Jahr nach der Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) analysiert die Kommission, was im Rahmen der Investitionsoffensive gut funktioniert, was verbesserungsfähig ist und wie die Investitionsoffensive vorangebracht werden kann. Nach dem positiven Abschluss dieser Analyse wurde die Maßnahme bis zum Jahr 2018 verlängert.
Mitteilung der Kommission zur kollaborativen Wirtschaft
6. Juni 2016
Am 2. Juni präsentierte die Kommission Orientierungshilfen für die Unternehmenshilfe, die Verbraucher und Regierungen, damit diese sich mit der kollaborativen Wirtschaft vertraut machen können, da dies eine potentielle Wachstumsquelle ist und neue Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen, in der Europäischen Union, bietet.
Transparentere und ausgewogenere Interessenvertretung
6. Juni 2016
Die Kommission hat heute neue Regeln für die Auswahl der Expertengruppen angenommen, die externe Beratung und Sachkenntnisse in den politischen Entscheidungsfindungsprozess einbringen.
Handelsabkommen EU-Mexiko
6. Juni 2016
Am 30. Mai traf die EU Kommissarin für Handel Cecilia Malmström den mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal, um den Anfang der Verhandlungen zwischen den zwei Handelspartnern zu markieren.
Entwicklung der europäischen Standards
6. Juni 2016
Am 1. Juni präsentierte die Europäische Kommission die Art und Weise der Entwicklung der Standardisierung in der Zukunft, vor allem im Bezug auf technische Entwicklungen, die politischen Prioritäten und allgemeine Trends. Dabei ist die Standardisierung die zentrale Strategie, um den gemeinsamen Binnenmarkt zu vervollständigen.
Rat der Europäischen Union
Amsterdampakt - urbane Agenda der EU
6. Juni 2016
Am 30. Mai, folgend an das informelle Ministertreffen zu den urbanen Fragen, nahm diese den Amsterdampakt an, der die Prinzipien des urbanen Programmes der Union definiert.
Treffen zwischen der EU und den USA zum Thema Sicherheit
6. Juni 2016
Anlässlich des Ministertreffens, vom 2. Juni, zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, bekräftigten beide Parteien ihren Willen zur verstärkten Kooperation in den Bereichen Sicherheit und Bürgerrechte. Gleichzeitig unterzeichneten sie ein "Umbrella-Aggreement", das sich mit dem Schutz der persönlichen Daten, bei der Übersendung an andere Justizbehörden beschäftigt.
5 Millionen Euro zusätzlich für EUCAP Sahel Mali
6. Juni 2016
Am 6. Juni erhöhte der Europäische Rat das Budget der EUCAP Mission Sahel Mali um fast 5 Millionen € und hob somit das Gesamtbudget der Mission, für das Jahr 2016, auf 19 Millionen € an. Diese zivile Mission der EU unterstützt drei Kräfte, die für die innere Sicherheit in Mali zuständig sind: die Polizei, die Gendarmerie und die Nationalgarde.
Rat "Verkehr und Energie"
7. Juni 2016
Am 6. Juni präsentierte der Rat eine generelle Projektplanung für einen Informationsaustauschmechanismus, welcher sich mit den Vereinbarungen zwischen Mitgliedsstaaten auseinandersetzt und ebenso mit Energiepolitischen Übereinkünften zwischen Drittländern und EU Mitgliedern. Außerdem führten die Minister eine Debatte über die Beschaffungssicherheit von Erdgas.
Diplomatie
Beziehungen zwischen der EU und Myanmar
6. Juni 2016
Am 1. Juni veröffentlichten die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission eine gemeinsame Pressemitteilung, in welcher man die ehrgeizigen Ziele der Beziehungen benannte und sich mit der Zukunft Myanmars beschäftigte, außerdem wurde die Transition des Landes in eine neue Phase begrüßt.
EZB
EZB-Rat
6. Juni 2016
Der EZB-Rat beschloss, am 2. Juni, den Leitzins unverändert zu lassen. Die EZB wartet auf die Umsetzung von Maßnahmen und Reformen in Griechenland bevor man einen Mechanismus wiederbelebt, der es den hellenischen Banken erlaubt sich leichter Geldmittel zu beschaffen, dies verkündete der Präsident Mario Draghi. Die EZB erhöhte ebenfalls ihre Voraussagen zur Inflation und zum Wachstum im Jahr 2016.
Deutschland
Deutschland: Tragfähigkeitskonferenz
6. Juni 2016
Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, hielt am 30. Mai einer Rede während der Tragfähigkeitskonferenz der öffentlichen Finanzen.
Abstimmung des Bundestages zur Armenienresolution
6. Juni 2016
Der Bundestag stimmte am 2. Juni für ein Resolution, die das Massaker an den Armeniern, im Jahr 1915, als Genozid einstuft. Der türkische Präsident verkündete darauf, das diese Entscheidung die Beziehung zwischen den beiden Ländern "beeinträchtigt".
Bulgarien
Gipfel zum Kooperationsprozess in Südeuropa in Sofia
6. Juni 2016
Der Gipfel zum Kooperationsprozess in Südeuropa, am 1. Juni, in Sofia markierte das Ende der bulgarischen Ratspräsidentschaft, dabei waren die drei Hauptthemen die Energiefrage, der Flüchtlingsstrom und die Pressefreiheit.
Frankreich
französische Initiative für Frieden im Nahen Osten
6. Juni 2016
Am 3. Juni, unter der Schirmherrschaft des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault, beherbergte Frankreich 28 ministerielle Delegationen, um über Frieden im Nahen Osten und die Zweistaatenlösung, zwischen Israel und Palästina, zu diskutieren.
Lettland
Lettland unterzeichnet ein Anschlussabkommen mit der OECD
6. Juni 2016
Der lettische Premierminister Maris Kucinskis und der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, unterzeichneten am 2. Juni ein Anschlussabkommen Lettlands an die OECD. Das Abkommen tritt dann in Kraft, wenn es vom lettischen Parlament, voraussichtlich am 16. Juni, ratifiziert wird.
Schweiz
Eisenbahntunnel am Sankt Gotthard
6. Juni 2016
Am 1. Juni eröffnete die Schweiz den Eisenbahntunnel am Sankt Gotthard, den längsten der Welt (57km), dieser neue Verkehrsweg erlaubt es erheblich schneller zwischen Nord- und Südeuropa zu verkehren.
Ukraine
Die Ukraine nimmt eine Reform des Justizektors an
6. Juni 2016
Das ukrainische Parlament nahm am 2. Juni eine Reform des Justizsektors an, damit man mehr Konformität mit den Westlichen Systemen erzielen kann.
NATO
parlamentarische Versammlung der NATO ruft zur Einheit der Mitglieder auf
6. Juni 2016
Die parlamentarische Versammlung der NATO veröffentlichte am 30. Mai eine gemeinsame Erklärung, in der zur Einheit der 28 Mitglieder, um die Sicherheit des Europäischen Raumes zu gewährleisten, aufrief.
Besuch der NATO in Deutschland
6. Juni 2016
Am 2. Juni, anlässlich seines Besuches in Berlin, lobte der NATO Generalsekretär, Jens Stoltenberg, die "außergewöhnlichen Beiträge" Deutschlands bei den Operationen der NATO in Afghanistan und im Kosovo. Außerdem hob er positiv hervor, dass sich Deutschland dafür entschlossen hat die Stärke der Streitkräfte zu erhöhen und ebenfalls das Verteidigungsbudget aufzustocken.
Besuch des Generalsekretärs in Frankreich
6. Juni 2016
Am 3. Juni traf der NATO Generalsekretär, Jens Stoltenberg, den französischen Präsidenten, François Hollande, in Paris, um über die Sicherheitsherausforderungen und die Agenda des Bündnisses, für den kommenden Gipfel im Juli in Warschau, zu diskutieren.
Eurostat
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone liegt bei -0,1%
6. Juni 2016
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone wurde bei -0,1%, im Monat Mai, festgesetzt, dies ist eine leichte Erhöhung, im Vergleich zum Monat April, damals lag die Rate bei -0,2%. Dies legt eine Veröffentlichung von Eurostat nahe.
Der Trend zur Verminderung von Arbeitslosigkeit setzt sich fort
6. Juni 2016
Eurostat verkündete am 31. Mai, dass sich die Arbeitslosenquote für den Monat April, innerhalb der Europäischen Union, auf 8,7% stabilisiert hat. Dies ist der niedrigste registrierte Wert seit April 2009. In der Eurozone stabilisierte sich der Wert bei 10,2% und ist somit der niedrigste registrierte Wert seit August 2011.
Berichte / Studien
OLAF-Bilanz
6. Juni 2016
Am 31. Mai veröffentlichte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seinem Bericht, in diesem Zusammenhang empfahl OLAF den Mitgliedstaaten und EU Behörden die Rückforderungen von insgesamt 888 €, da diese Mittel illegal verwendet wurden.
Der europäische Drogenmarkt ist weiterhin dynamisch
6. Juni 2016
Am 31. Mai präsentierte das Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) seinen "Europäischen Drogenbericht 2016: Trends und Entwicklungen", welcher die neuen Gesundheitsrisiken betrachtet, die Entwicklung von neuen Substanzen und die Entwicklung der Konsumationspräferenzen, von Drogen, erläutert.
Jahresbericht der Europäischen Agentur für Grundrechte
6. Juni 2016
Am 30. Mai veröffentlichte die Europäische Agentur für Grundrechte seinen Jahresbericht. Diese Ausgabe von 2016 analysiert ausgiebig die Flüchtlingsproblematik.
Die Ratingagentur Standard & Poor's analisiert die Risiken des Brexit
6. Juni 2016
Am 31. Mai veröffentlichte die Ratingagentur Standard & Poor's eine Risikoanalyse, fokussiert auf Unternehmen, falls Großbritannien die Europäische Union verlassen sollte. Fokussiert wurde sich dabei auf den britischen Immobilien- und Bausektor, der Luft- und Raumfahrtbranche, sowie der Verteidigungs- und Automobilindustrie, die besonders, unter einem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU, leiden würden.
Kultur
Ausstellung "Jérôme Bosch" im Prado Museum
6. Juni 2016
Bis zum 11. September stellt das Prado Museum zu Madrid die Arbeiten von Jérôme Bosch aus, einem der einflussreichsten Maler der Renaissance.
Biennale in Berlin
6. Juni 2016
Die Biennale in Berlin der zeitgenössischen Kunst findet bis zum 18. September 2016, in verschiedenen Lokalitäten der deutschen Hauptstadt, statt.
Biennale der Architektur in Venedig
6. Juni 2016
Bis zum 27. November beherbergt Venedig die Biennale der Architektur "Reporting from the front" unter Leitung von Alejandro Aravena.
Download Festival
6. Juni 2016
Das Download Festival, das erste Festival der Rockmusik in England, findet vom 10. bis um 12. Juni in Donington Park statt, außerdem gibt es im Hippodrome de Longchamp in Paris eine Live-Übertragung.
Agenda
6. bis 7. Juni
Rat "Transport, Kommunikation und Energie" (Luxemburg)
6. bis 9. Juni
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)
9. bis 10. Juni
Rat "Justiz und Innere Angelegenheiten" (Luxemburg)
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