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Der Brief60616 déc. 2013

La Lettre

Dominique Perrut

16. Dezember 2013

Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die auf dem Europäischen Rat im Juni 2012 beschlossen wurde, scheint eine nachhaltige Lösung zu sein zur Abwehr von Gefahren, die durch inhärente Schwächen des Euro entstehen können und die durch die Krise im Zeitraum 2010 bis 2012 deutlich zutage traten. Der kommende Europäische Rat, der am 19. und 20. Dezember 2013 stattfinden wird, wird sich vor diesem Hintergrund unter anderem den Themen Bankenunion und Wirtschaftssteuerung widmen. In der hier veröffentlichten Studie werden Fortschritte und potentielle Schwächen der beschlossenen Reformen dargestellt und erläutert.

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Neuigkeiten

Frankreich-Deutschland: Zeit für einen neuen Anlauf

15. Dezember 2013

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In einem Leitartikel, veröffentlicht am 15. Dezember 2013 auf seiner Internetseite, beglückwünscht Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert Schuman Stiftung, Deutschland zu seiner neuen Regierung. Giuliani fordert von den deutschen und französischen Verantwortlichen nunmehr ein "wirkliches europäisches Engagement": " [...] 2014 ist das Jahr der Neubesetzung sämtlicher europäischer Institutionen. Frankreich und Deutschland könnten diese Gelegenheit nutzen und allen Beteiligten eine konkrete Forderungsliste bezüglich institutioneller Reformen vorschlagen und diese durchsetzen. Mit Hilfe dieser Reformen müssten die Institutionen in die Lage versetzt werden, ihre Arbeitsweise den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten anzupassen, sie müssten demokratischer arbeiten und so eine größere Akzeptanz ihrer Entscheidungen erreichen können. Beide Länder könnten auch neue Initiativen im Bereich Steuern, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik oder Außenpolitik starten. Für all dies sind keine Vertragsänderungen notwendig. Voraussetzung hierfür ist lediglich, Europa politisch zu denken, das heißt basierend auf dem festen Willen, Europa effizienter zu machen. [...]"

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Finanzkrise

Griechenland: Anstieg der Arbeitslosigkeit im September 2013

16. Dezember 2013

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Das griechische Statistikinstitut veröffentlichte am 11. Dezember 2013 neueste Daten zum Arbeitsmarkt. Im September 2013 betrug die Arbeitslosenquote 27,4%, im August 2013 lag sie bei 27,3% und im September 2012 bei 26%. Die Zahl der Beschäftigten ging im Vergleich zum Vorjahreswert um 54 128 Personen zurück (-1,5%). Die Zahl der Arbeitslosen wuchs im Laufe eines Jahres um 77 161 Personen (+5,9%).

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Italien: Wirtschaftliche Stagnation im 3. Quartal 2013

16. Dezember 2013

Am 10. Dezember 2013 gab das italienische Statistikinstitut ISTAT bekannt, dass das BIP im 3. Quartal 2013 im Vergleich zum vorherigen Quartal unverändert blieb, dass es jedoch im Vergleich zum Vorjahresquartal einen Rückgang um 1,8% gab. Ebenso im Vergleich zum Vorjahresquartal (3. Quartal 2012) gingen die Ausgaben für privaten Konsum um 1,5% zurück und Importe um 1,2%; Exporte blieben stabil.

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Slowenische Zentralbank veröffentlicht Ergebnisse des Bankenstresstests

15. Dezember 2013

Slowenien hat die Ergebnisse eines mit Spannung erwarteten Bankenstresstests veröffentlicht und kann seine Probleme demnach ohne Hilfe des Euro-Rettungsfonds lösen. Die Banken des Landes brauchen rund 4,77 Milliarden Euro frisches Kapital, wie Zentralbankchef Bostjan Jazbec am 12. Dezember 2013 mitteilte. Die Regierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, 4,7 Milliarden Euro dafür zurückgelegt zu haben. Die Rekapitalisierung wird laut Zentralbankchef Bostjan Jazbec nach der Zustimmung der EU-Kommission erfolgen. Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, begrüßte die Transparenz und das Ergebnis. Er zeigte sich Zuversichtlich in Bezug auf die künftige wirtschaftliche Entwicklung Sloweniens.

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Eurozone erfreut über Rückkehr des Wachstums

16. Dezember 2013

Am 9. Dezember 2013 begrüßten die 17 Finanzminister der Eurozone die Rückkehr des Wachstums im Euroraum. Die Finanzierungen der Banken haben sich verbessert. Die Minister betonten jedoch die Notwendigkeit einer stabilen Bankenunion, die Ende des Jahres verabschiedet werden soll, wie auch die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen und die Verabschiedung stabiler Haushalte. Die Minister bewerteten zudem den zweiten Evaluierungsbericht Zyperns. Zypern konnte die vorgegebenen Ziele erreichen (Rekapitalisierung und Restrukturierung des Finanzsektors). Der Abschlussbericht zu Irland wurde begrüßt.

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Das Parlament in Litauen stimmt für Haushalt 2014

16. Dezember 2013

Am 12. Dezember stimmten die Abgeordneten des litauischen Parlaments für den Haushalt 2014. Das Defizit soll auf 1,9% begrenzt werden, für dieses Jahr wird mit 2,9% Defizit gerechnet. Der Haushalt basiert auf einer Wachstumsprognose in Höhe von 3,4% für 2014. 81 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 32 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen.

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Bulgarisches Parlament stimmt für Haushalt 2014

16. Dezember 2013

Am 9. Dezember 2013 verabschiedete das Bulgarische Parlament endgültig den Haushalt 2014, basierend auf einer Wachstumsprognose in Höhe von 1,8% des BIP und auf einem Defizit in Höhe von ebenso 1,8% und einer durchschnittlichen Inflationsrate von 1,8%. Der IWF geht für 2014 von einem Wachstum in Höhe von 1,6% des BIP aus.

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Finnische Zentralbank zieht durchwachsene Bilanz

16. Dezember 2013

Die Finnische Zentralbank veröffentlichte am 12. Dezember 2013 ihren 5. Wirtschaftsbericht 2013. Das Wachstum des BIP wird laut Bericht 2013 schwächer ausfallen als 2012. 2014 wird es voraussichtlich nur ein schwaches Wirtschaftswachstum geben, 2015 rechnet die Bank mit einem stärkeren Wachstum. Die Außenhandelsbilanz dürfte sich 2014 von einem Defizit in einen Überschuss verwandeln. 2015 wird der private Konsum voraussichtlich wieder anziehen, nach einem Einbruch 2013. Trotz wenig optimistischer Prognose der Zentralbank ist Finnland eines der vier verbleibenden Länder der EU, die noch mit AAA bewertet werden.

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Positive Wirtschaftsaussichten in Dänemark

16. Dezember 2013

Am 12. Dezember 2013 veröffentlichte der dänische Wirtschafts- und Finanzminister einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage des Landes. Laut Aussage des Ministers geht aus dem Bericht hervor, dass sich der Wirtschaftsaufschwung 2013 in Dänemark beschleunigt hat. "Die Verbesserung wird immer stärker sichtbar", so der Minister. 2013 hätten sich die Industrie, die Beschäftigung und das Vertrauen der Märkte verbessert.

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Parlament in Estland verabschiedet Haushalt 2014

16. Dezember 2013

Das Parlament in Estland hat am 11. Dezember 2013 den Haushalt 2014 verabschiedet, der auf einer Wachstumsprognose in Höhe von 3,6% des BIP basiert. Estland verfügt über einen der gesundesten Haushalte der Europäischen Union. Für 2014 geht die Regierung von einem Defizit in Höhe von 0,4% aus. 59 Abgeordnete stimmten für den Haushalt, es gab 41 Gegenstimmen.

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Polnisches Parlament verabschiedet Haushalt 2014

16. Dezember 2013

Die Abgeordneten des polnischen Unterhauses stimmten am 13. Dezember 2013 mehrheitlich für den Haushalt 2014, der für 2014 von einem Defizit in Höhe von 3,6% des BIP ausgeht (gegenüber voraussichtlich 4,1% Defizit in diesem Jahr). Für den Haushalt stimmten 235 Abgeordnete, es gab 213 Gegenstimmen. Der Haushaltsentwurf basiert auf einer Wachstumsprognose in Höhe von 2,5% und einer geschätzten durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate in Höhe von 2,4%.

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Slowakisches Parlament verabschiedet Haushalt 2014

16. Dezember 2013

Am 12. Dezember 2013 verabschiedete das slowakische Parlament den Haushalt 2014. Durch Einsparungen soll das Defizit auf 2,64% des BIP gesenkt werden (3% Defizit sind für dieses Jahr prognostiziert). Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir sagte, dass durch den Haushalt 2014 Wachstum, Beschäftigung und eine höhere Lebensqualität erreicht werden soll. Für 2014 wird ein Wachstum von 2,2% des BIP prognostiziert (0,8% für 2013). Der Haushalt geht von Einnahmen in Höhe von 14,1 Milliarden Euro aus und von Ausgaben in Höhe von 17,4 Milliarden Euro.

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Parlament

Abgeordnete debattieren über Rolle der EZB

16. Dezember 2013

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Am 12. Dezember 2013 debattierten die europäischen Abgeordneten in Anwesenheit des EZB-Präsidenten Mario Draghi über die Arbeit der EZB. Nach Meinung der Abgeordneten sollte die EZB die Realwirtschaft stärker unterstützen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Kernpunkt der Debatte war auch die Vollendung der Bankenunion. Banken und Regierungen sollten nicht voneinander abhängig sein, dies hielten die Abgeordneten in einer Resolution fest. Die niedrigen Zinsen führen nicht zu einer leichteren Kreditbereitstellung für KMU, dies wurde von den Abgeordneten kritisiert. Die EZB soll hier verstärkt aktiv werden. Die Abgeordneten stimmten der Nominierung einer Frau im EZB-Aufsichtsrat zu, sie heißt Daniele Nouy.

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Mehr Unterstützung für Östliche Partnerschaft

16. Dezember 2013

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments plädierten in einem Beschluss vom 12. Dezember 2013 für mehr Unterstützung für die Länder der Östlichen Partnerschaft der EU. Die EU müsse in ihrer Politik den Ländern stärker entgegen kommen und sämtliche der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, am 19. und 20. Dezember 2013 auf dem Europäischen Rat ein klares Signal auszusenden. Die Abgeordneten verurteilten den Druck Russlands auf die Ukraine und Armenien, der die Länder davon abhalten soll, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die Mitgliedstaaten und die Union werden zum Handeln aufgerufen. Die EU Kommission soll aktiv werden, falls Russland gegen die WTO-Regeln verstößt, indem das Land Handelsbeschränkungen als Druckmittel für politische Zwecke einsetzt.

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51 Milliarden Euro für die Außenpolitik

16. Dezember 2013

Am 11. Dezember 2013 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Mittelausstattung von 6 Fonds für auswärtige Aktivitäten (Fonds für Anpassung, Partnerschaft, Stabilität und Frieden, Demokratiefonds, Entwicklungsfonds, Nachbarschaftsfonds). Insgesamt werden für die Maßnahmen, die aus diesen Fonds finanziert werden, für den Zeitraum 2014-2020 51 Milliarden Euro bereitgestellt.

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Besserer Schutz und mehr Informationen für Immobilienkäufer

16. Dezember 2013

Das Europäische Parlament beschloss am 10. Dezember 2013 neue Regeln zum Verbraucherschutz beim Immobilienkauf. 596 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 65 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Verbraucher müssen in der EU künftig schon vor Abschluss eines Immobilienkredits umfassend über Risiken und Kosten aufgeklärt werden. Die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens soll leichter möglich sein. Kann ein Kunde den Kredit nicht mehr bedienen, soll der Anbieter zu dessen Gunsten eine Lösung suchen, um ihn vor hohen Schulden zu bewahren. Die neuen Regelungen basieren auf einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten, die noch formal zustimmen müssen. Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich ab 2015 gelten.

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Reform der Fischereipolitik

16. Dezember 2013

Am 10. Dezember 2013 stimmten die europäischen Abgeordneten für das Reformpaket zur europäischen Fischereipolitik, das Maßnahmen gegen die Überfischung enthält und ein Verbot, Fische ins Meer zurück zu werfen. Verbraucher sollen darüber hinaus besser informiert werden durch bessere Kennzeichnungen. Fragile Ökosysteme sollen durch ein auf diese Gebiete beschränktes Verbot der Tiefseefischerei geschützt werden. Die Gebiete werden durch die EU-Kommission festgelegt. Ein absolutes Verbot wurde mehrheitlich abgelehnt (gegen ein absolutes Verbot: 342 Stimmen, 326 dafür, 19 Enthaltungen).

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Globalisierungsanpassungsfonds 2014-2020

16. Dezember 2013

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 10. Dezember 2013 mehrheitlich für eine Resolution, die die finanzielle Unterstützung von Seiten der EU für entsendete Arbeitnehmer für den Zeitraum 2014-2020 vorsieht. Die Resolution wurde mit 543 gegen 126 Stimmen angenommen, es gab 22 Enthaltungen. Die Verwendung der Hilfsgelder soll künftig für Selbständige und für befristet beschäftigte Arbeitnehmer möglich sein.

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Rat

Vollendung des Binnenmarktes für Energie

15. Dezember 2013

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Am 12. Dezember 2013 stimmten die EU-Energieminister auf ihrem Treffen für die Schlussfolgerungen des Berichts über die Vollendung des Energiebinnenmarktes. Die Minister stimmten ebenso für Maßnahmen, die im Bericht zur Entwicklung der europäischen Energieaußenpolitik vorgeschlagen werden. Abschließend gab es einen Austausch zum Richtlinienvorschlag zur indirekten Bodennutzungsänderung, die zu einer Änderung der Kraftstoffrichtlinie und der Richtlinie für Erneuerbare Energien führen wird. Hierzu wurde kein Beschluss gefasst, da noch offene Fragen geklärt werden müssen.

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Noch keine Einigung zur Bankenunion

16. Dezember 2013

Am 10. Dezember 2013 berieten die Wirtschafts- und Finanzminister der Union über Fortschritte der Einigung über eine Bankenunion. Es konnte noch keine endgültige Einigung erzielt werden, insbesondere in Bezug auf den einheitlichen Auflösungsmechanismus gibt es noch Unstimmigkeiten. Dieser Mechanismus soll dazu beitragen, dass möglichst nicht mehr die Steuerzahler für marode Banken und deren Auflösung zahlen müssen. Am 18. Dezember 2013 wollen die Minister erneut zusammen kommen. Polen soll ein Jahr länger Zeit haben, sein Defizit abzubauen, so dass es den europäischen Vorgaben entspricht.

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Schutz vor gebietsfremden Arten

15. Dezember 2013

Auf dem Umweltrat am 13. Dezember 2013 tauschten sich die 28 EU-Umweltminister über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr aus. Darüber hinaus beriet der Rat der Rat über die Regulierung invasiver gebietsfremder Arten. Ziel des im September 2013 vorgelegten Vorschlags der EU-Kommission ist, Biodiversität und Ökosysteme vor fremden invasiver Arten zu schützen, ihre nachteiligen Auswirkungen zu reduzieren und zu mildern, gleichzeitig den durch die Arten hervorgerufenen sozialen und wirtschaftlichen Schaden einzugrenzen. Die Minister berieten auch über eine Kooperation zur nuklearen Sicherheit und die Teilnahme der Schweiz am Programm Erasmus+.

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Kommission

Vollendung des Binnenmarktes für Paketzustellungen

16. Dezember 2013

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Am 16. Dezember 2013 verabschiedete die EU-Kommission einen Fahrplan zur Vollendung des Binnenmarktes für Paketzustellungen. Durch die beschlossenen Maßnahmen soll der Online-Handel gestärkt werden und die Verbraucher europaweit in den Genuss von preisgünstigen und zuverlässigen Paketzustellungen kommen.

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Gerichtshof

EU-Gericht stoppt Genkartoffel "Amflora"

16. Dezember 2013

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Am 13. Dezember untersagte das EU-Gericht in Luxemburgden Vertrieb und den Anbau der Gentechnik-Kartoffel "Amflora". Grund seien Verfahrensfehler der EU-Kommission bei der Zulassung, teilte das in Luxemburg ansässige Gericht mit. "Amflora" durfte bislang als Futtermittel verwendet werden, ist aufgrund des hohen Stärkegehalts aber zum Beispiel auch in der Klebstoff- oder der Garnproduktion einsetzbar. Man gehe davon aus, "dass das Ergebnis des Verfahrens (...) wesentlich anders hätte ausfallen können, wenn die Kommission die Vorschriften beachtet hätte", heißt es in der Begründung. Zum inhaltlichen Streiten um "Amflora" - ist die Genkartoffel gefährlich oder nicht? - bezog das Gericht allerdings keine Stellung.

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Diplomatie

Ergebnisse des Ratstreffens "Auswärtige Angelegenheiten"

16. Dezember 2013

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Am 16. Dezember 2013 trafen sich die 28 EU-Außenminister, um über die Situation im Gebiet der "Großen Seen" zu sprechen, wie auch über die Lage im Nahen und Mittleren Osten und im Libanon. Die Minister äußerten sich besorgt über die Lage in der Zentralafrikanischen Republik, die sich von Tag zu Tag verschlechtert; von gravierenden Menschenrechtsverletzungen wird täglich berichtet. Die Minister begrüßten die Verhandlungserfolge in Bezug auf das iranische Nuklearprogramm, wie auch die Demokratisierung und wirtschaftlichen Fortschritte in Myanmar. Die Minister diskutierten zudem über die Zukunft der Östlichen Partnerschaft nach dem Gipfeltreffen am 28. und 29. November 2013. Die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton bekräftigte, dass die EU nach wie vor bereit sei, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, inklusive das komplette Freihandelsabkommen, sobald die Ukraine hierzu bereit sei und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien.

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Globaler Ansatz zur Krisenbewältigung und zum Konfliktmanagement

15. Dezember 2013

Am 11. Dezember 2013 veröffentlichten die Hohe Repräsentantin der EU und die EU-Kommission einen gemeinsamen Vorschlag für einen globalen Ansatz zur Krisenbewältigung und Konfliktmanagement. Die Union soll demnach in Zukunft alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel kohärenter und effizienter einsetzen. Dem Vorschlag entsprechend soll auch die Situation einer "potentiellen Krise" definiert und ein Schwerpunkt auf die Prävention gelegt werden. Ebenso soll ein langfristiges Engagement sichergestellt werden, falls notwendig. Die Verbindungen zwischen den verschiedenen Eingriffsakteuren und -bereichen sollen gestärkt werden. Die Delegationen der EU sollen besser genutzt werden und die Partner wie UN, NATO, Afrikanische Union stärker einbezogen werden. Der Text betont die Verantwortung von europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten.

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Europäische Agenturen

Nutzung von elektronischen Geräten in Linienflugzeugen

16. Dezember 2013

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Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA autorisierte am 9. Dezember 2013 für europäische Fluggesellschaften die Nutzung elektronischer Geräte während Start und Landung. Geräte mit Funkverbindungen, wie zum Beispiel Smartphones oder Tablets, dürfen allerdings weiterhin nur bei aktiviertem Flugmodus verwendet werden. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas begrüßte diesen "ersten Schritt". Er kündigte an, dass als nächstes Ziel die Nutzung einer Netzverbindung an Bord angestrebt werde.

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Deutschland

Neue Bundesregierung - große Koalition

16. Dezember 2013

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Am 15. Dezember 2013 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel die Namen der Kabinettsmitglieder der künftigen Bundesregierung bekannt, nachdem am 14. Dezember 2013 das positive Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag bekannt gegeben worden war. Wolfgang Schäuble wird weiterhin Finanzminister sein, Ursula von der Leyen wird Verteidigungsministerin, Thomas de Maizière wechselt an die Spitze des Innenministeriums, Herman Gröhe wird Gesundheitsminister, Johanna Wanka bleibt Bildungsministerin und Peter Altmaier wird Chef des Bundeskanzleramts. Die CSU erhält drei Ministerien: Alexander Dobrindt wird Minister für Verkehr und digitale Netze, Hans-Peter Friedrich wird Landwirtschaftsminister und Gerd Müller Entwicklungsminister. Die SPD erhält 6 Ministerien: Sigmar Gabriel wird Vizekanzler und übernimmt das Wirtschafts- und Energieministerium, Frank-Walter Steinmeier wird zum 2. Mal Außenminister, Heiko Maas wird neuer Justizminister und Andrea Nahles wird Ministerin für Arbeit und Soziales. Neue Familienministerin wird Manuela Schwesig und neue Umweltministerin Barbara Hendricks.

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Österreich

"Große Koalition" in Österreich beschlossen

16. Dezember 2013

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Am 16. Dezember 2013 wurden die neuen Regierungsmitglieder in Österreich vorgestellt, nachdem die Vertreter von ÖVP und SPÖ sich auf die Fortsetzung der "großen Koalition" und einen entsprechenden Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Die neuen Regierung umfasst 14 Ministerposten, 4 Ministerien werden von Frauen geleitet. Der neue Außenminister Österreichs ist mit 27 Jahren der jüngste Minister des Landes. Am 13. Dezember 2013 gaben SPÖ und ÖVP in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Inhalt des Regierungsprogramms für die kommenden Jahre bekannt. Die Verschuldung soll weiter abgebaut und das Staatsdefizit bis 2016 auf Null gesenkt werden. Darüber hinaus sollen Strukturreformen durchgeführt werden, insbesondere die Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine Verwaltungsmodernisierung. Es soll zudem ein Wachstumspakt ausgearbeitet werden.

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Spanien

Madrid lehnt Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens ab

15. Dezember 2013

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Am 12. Dezember 2013 gab der nationalistische Präsident der autonomen Region Katalonien, Artur Mas, bekannt, dass am 9. November 2014 ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens stattfinden soll. In dem Referendum sollen die Katalonier die Frage beantworten: "Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?" Wird diese Frage bejaht, lautet die zweite Frage: "Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig wird?" Am gleichen Tag untersagte die spanische Regierung Katalonien, ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien abzuhalten. EU-Rats-Chef Herman von Rompuy warnte, ein unabhängiges Katalonien würde nicht mehr Teil der EU sein und müsste gem. Artikel 49 des EU-Vertrages seinen Beitritt neu aushandeln.

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TGV Paris-Barcelona

16. Dezember 2013

Von Barcelona nach Paris, direkt und ohne umsteigen im Hochgeschwindigkeitszug – das ist ab jetzt möglich. Am 15. Dezember 2013 wurde in Anwesenheit der französischen und spanischen Verkehrsminister Fédéric Cuvillier und Ana Pastor, wie auch des spanischen Innenministers Jorge Fernandez Diaz, die neue Strecke eröffnet. SNCF und RENFE bieten ab sofort fünfmal täglich eine Hin- und Rückreise zwischen Frankreich und Spanien an. Die Fahrt Barcelona-Paris dauert 6h25, Lyon-Barcelona 4h55 und Marseille-Barcelona 4h20.

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Irland

Irland verlässt Rettungsschirm

16. Dezember 2013

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Am 15. Dezember 2013 verließ Irland entsprechend seiner Ankündigungen als erstes Land den internationalen Rettungsschirm, der aus Geldern der EZB, der EU-Kommission und des IWF finanziert wird. Irland kann ab sofort wieder an den Finanzmärkten agieren und Geld leihen. Vielen Iren geht es jedoch nach wie vor schlecht: Die Arbeitslosenquote ist hoch, die Armut wächst seit 2010, es gibt weniger Investitionen und nur schwaches Wachstum. Irland hofft auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren. Am 13. Dezember 2013 überwies der IWF die letzte Tranche an Hilfszahlungen für Irland.

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Italien

Parlament spricht Letta Vertrauen aus

16. Dezember 2013

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Der italienische Regierungschef Enrico Letta hat im Parlament am 11. Dezember 2013 drastische Reformen angekündigt und das Vertrauen der Abgeordneten bekommen. Nach seiner Ansprache, in der Letta unter anderem Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum ankündigte, stellte sich die Kammer in der Vertrauensabstimmung am Mittwoch mit 379 Ja-Stimmen hinter ihn (von 591). 212 Abgeordnete votierten mit Nein. Letta wollte sich im Parlament seine Regierungsmehrheit bestätigen lassen, nachdem die neue Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi aus der Koalition ausgeschieden war. Enrico Letta kündigte unter anderem die Abschaffung der Provinzen des Landes an und kritisierte die populistische 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo.

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Tschechien

Einigung auf Regierungskoalition

16. Dezember 2013

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In Tschechien einigten sich am 13. Dezember 2013 die Sozialdemokraten (CCSC), die populistische Bewegung ANO und die Christdemokraten (KDU-CLS) auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die Abgeordneten der Regierungsparteien werden im Parlament über 111 von insgesamt 200 Sitzen verfügen. Laut Aussage der künftigen Koalitionspartner bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages soll die Wachstumskonsolidierung im Mittelpunkt der Regierungsarbeit stehen; Tschechien und seine 10,5 Millionen Einwohner konnten soeben erst eine lange Rezession überwinden. Der künftige Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, kündigte an, die Wirtschaftspolitik auf die Bereiche Lebensqualität, Beschäftigung und Unterstützung und Wachstum und Investitionen ausrichten zu wollen.

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Rumänien

Verschiebung der Abstimmung über Begnadigungsgesetz

16. Dezember 2013

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Am 16. Dezember 2013 entschied das rumänische Parlament, die Abstimmung über ein Begnadigungs- und Amnistiegesetz auf das kommende Jahr zu verschieben, das die Freilassung von Personen erlaubt hätte, die wegen Korruption verurteilt wurden. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Valeriu Zgonea, sagte, dass über das Gesetz bis zum 1. Februar 2014 öffentlich diskutiert werden solle.

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Ukraine

EU ist weiterhin offen für Gespräche mit Kiew

16. Dezember 2013

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Tausende von Demonstranten versammelten sich erneut - nach bereits vierwöchigen Protesten - am 15. Dezember 2013 auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, um den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu fordern. Die Demonstranten schwenkten ukrainische Flaggen und die Europaflagge. Janukowitsch wird am 17. Dezember 2013 in Moskau erwartet, um die Wirtschaftskooperation mit Russland voran zu bringen. Der amerikanische Senator John McCain sprach auf dem Unabhängigkeitsplatz zu den Demonstranten und sagte ihnen die Unterstützung der USA zu. Die EU betonte, dass sie weiterhin gesprächsbereit sei, aber Kiew müsse klarstellen, in welche Richtung es gehen will. Am 13. Dezember erklärte der reichste Mann der Ukraine, der Oligarch Rinat Akhmetow, dass er die Demonstranten unterstützen werde. Am 16. Dezember 2013 forderte die regierende Partei der Regionen im Parlament den Premierminister Azarov auf, eine Regierungsumbildung vorzunehmen, um auf die politische Krise im Land zu reagieren.

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Raumfahrt

Auftrag für Astrium - Bestellung von 18 "Ariane 5" Raketen

15. Dezember 2013

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Das Raumfahrtunternehmen Astrium hat mitten im laufenden Umbau der Konzernmutter EADS einen neuen Großauftrag gewonnen, für den am 14. Dezember 2013 die Verträge unterzeichnet wurden. Astrium wird 18 neue Trägerraketen des Typs "Ariane 5" bauen, der Auftrag ist mehr als zwei Milliarden Euro wert. Das sei eine "erfolgreiche Perspektive für das Unternehmen trotz der schwierigen Situation", so der Leiter des Bremer Astrium-Werks, Bart Reijnen. Der neue Auftrag bedeutet nach Angaben des Unternehmens eine zusätzliche Auslastung der Werke für drei Jahre. Er wurde am 14. Dezember 2013 im Raumfahrtzentrum Kourou in Französisch-Guayana unterzeichnet. Am Standort Bremen entsteht unter anderem die Oberstufe der Ariane-Rakete.

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Europarat

Bewerbung für Posten des Generalsekretärs des Europarates

16. Dezember 2013

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Der Elyséepalast in Frankreich unterstützt die Bewerbung von Jean-Claude Mignon, aktuell Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, für das Amt des Generalsekretärs des Europarates. Es wird voraussichtlich noch 2 andere Bewerber geben: Thorbjorn Jagland, ehemaliger Präsident des Norwegischen Parlaments und bisheriger Amtsinhaber und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bisherige Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland. Die Wahl wird im Juni 2014 stattfinden.

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Berichte/Studien

Durchschnittlicher Lohnunterschied von 16,2% zwischen Männern und Frauen

16. Dezember 2013

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Am 9. Dezember 2013 gab die EU-Kommission bekannt, dass der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in der EU bei 16,2% liegt. In Estland liegt er bei 27,3%, in Slowenien bei 2,3%. Die Zahlen zeigen eine leichte Verbesserung in Höhe von 1,1% zwischen 2008 und 2011. Laut vorgestelltem Bericht liegen die Schwierigkeiten in der Ausarbeitung und Umsetzung von Regelungen zur Lohngerechtigkeit und an der Scheu von Frauen, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Es mangelt zudem an transparenten Lohnsystemen, an klaren Kriterien zur Zusammensetzung von Löhnen und Gehältern und an Informationen für die Opfer von Lohnungerechtigkeiten.

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Schlechte Wirtschaftsaussichten für Zypern

16. Dezember 2013

Die Agentur Ernst & Young veröffentlichte ihre Wirtschaftsaussichten für 2014 für mehrere europäische Länder. In Bezug auf Zypern prognostiziert die Agentur für 2014 einen Rückgang des BIP um 8% und für 2015 von 2,7%, für 2013 geht sie von einem Rückgang in Höhe von 7,3% aus. Die Rückkehr des Wachstums wird laut Ernst & Young erst 2017 möglich sein. Aufgrund der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und der steigenden Arbeitslosigkeit werden die Haushaltseinkommen weiter sinken. Auch in Bezug auf die Entwicklung der Investitionen in Zypern ist Ernst & Young nicht sehr optimistisch.

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Eurostat

BIP pro Kopf in EU: überwiegend zwischen 70% und 130% des EU-Durchschnitts

16. Dezember 2013

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Am 12. Dezember 2013 veröffentlichte Eurostat aktuelle Zahlen zum durchschnittlichen BIP pro Kopf in den EU-Mitgliedstaaten. Überwiegend betrug das BIP pro Kopf zwischen 70% und 130% des EU-Durchschnitts. In Österreich, Irland, den Niederlanden, Schweden, Deutschland, Dänemark und Belgien liegt es durchschnittlich zwischen 20% und 30% über dem EU-Durchschnitt; in Frankreich, Großbritannien und Italien durchschnittlich über 10% des EU-Durchschnitts und in Spanien und Zypern durchschnittlich unter 10% des EU-Durchschnitts. In Malta, Slowenien und Tschechien lag das BIP pro Kopf durchschnittlich um 10% bis 20% unter dem EU-Durchschnitt.

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Landwirtschaftliche Realeinkommen in EU gesunken

16. Dezember 2013

Das landwirtschaftliche Realeinkommen je Arbeitskraft ist in der EU im Jahr 2013 um 1,3% gesunken, nach einem Anstieg von 0,3% im Jahr 2012, wie Eurostat am 13. Dezember 2013 bekannt gab. Dieser Rückgang ergibt sich aus einer Abnahme des landwirtschaftlichen Realeinkommens (-2,1%) in Verbindung mit einer Verringerung des landwirtschaftlichenArbeitseinsatzes (-0,9%). Den aktuellen Schätzungen von Eurostat zufolge ist das landwirtschaftliche Realeinkommen je Arbeitskraft in der EU zwischen 2005 und 2013 um 29,2% gestiegen, während der landwirtschaftliche Arbeitseinsatz um 20,8% fiel.

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Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 17 , 2 Mrd. Euro

16. Dezember 2013

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im Oktober 2013 ein Überschuss im internationalen Warenverkehr in Höhe von 17,2 Milliarden Euro, wie Eurostat am 16. Dezember 2013 bekannt gab. Für die EU beträgt der Überschuss 4,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zu September 2013 stiegen die Exporte in Bezug auf die Eurozone nach saisonal bereinigten Werten um 0,2%, während Importe um 1,2% zurückgingen. Für die gesamte EU stiegen die Exporte um 0,5%, Importe gingen um 0,8% zurück.

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Eurobarometer

Die Europäischen Bürger und das Europäische Parlament

16. Dezember 2013

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Mit Blick auf die Europawahl im Jahr 2014 schien es angebracht, sich einen umfassenden Überblick darüber zu verschaffen, wie die EU-Bürger die Europäische Union wahrnehmen, inwieweit sie ihre Institutionen kennen und welche Erwartungen sie in der derzeitigen Krise haben. Das Europäische Parlament veröffentlichte nun den 3. Teil einer Studie zu diesen Themen. Das Image der EU wird in den Augen einer Mehrheit der Europäer besser. Außerdem sagt zum ersten Mal eine absolute Mehrheit, die Zugehörigkeit zur EU sei eine "gute Sache". Es herrscht große Unkenntnis in Bezug auf die europäischen Institutionen. Über ein Drittel der Bürger ist nicht in der Lage, drei ihnen bekannte EU-Organe zu nennen. Wie bei den früheren Umfragen steht der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung ganz oben auf der Liste der Prioritäten, für die das Europäische Parlament aus Sicht der europäischen Bürger eintreten soll.

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Kultur

Appell von 562 Schriftstellern gegen Überwachung im Internet

16. Dezember 2013

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562 Schriftsteller, darunter fünf Nobelpreisträger, stellen sich in einem Aufruf gegen die Massenüberwachung im Internet mit dem Titel "Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter". Unterzeichnet haben den Text unter anderem Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Daniel Kehlmann und Henning Mankell. In dem am 10. Dezember 2013 weltweit in 31 Zeitungen veröffentlichten Dokument rufen die Unterzeichner zum Widerstand gegen die Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf. Der Aufruf richtet sich an Bürger, Staaten und Konzerne. Die Unterzeichner fordern die Vereinten Nationen auf, eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden.

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Wien-Berlin. Kunst zweier Metropolen

16. Dezember 2013

Bis zum 27. Januar 2014 präsentiert die Berlinische Galerie die Ausstellung "Wien Berlin - Kunst zweier Metropolen". Zu sehen sind zentrale Werke der Wiener und Berliner Moderne von den Sezessionen über den Expressionismus bis hin zur Neuen Sachlichkeit. Meisterwerke und bislang weniger beachtete Positionen geben im Zusammenspiel einen umfassenden Einblick in den intensiven Austausch beider Metropolen zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Die Ausstellung umfasst Werke von Max Beckmann, Otto Dix, George Grosz, Ernst-Ludwig Kirchner, Gustav Klimt, Oskar Kokoschka, Max Liebermann, Egon Schiele...

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Felix van Groeningen gewinnt LUX-Preis 2013

16. Dezember 2013

"The Broken Circle Breakdown", eine musikalische Liebesgeschichte über ein belgisches Paar und ihren Umgang mit einem tragischen Verlust, hat am 11. Dezember 2013 den Lux-Preis 2013 des Europäischen Parlaments gewonnen. In seiner Dankesrede vor dem Parlament sagte der Regisseur Felix Van Groeningen, der LUX-Preis "ist eine großartige Initiative, man schaut sich Filme an, die man ansonsten verpasst hätte". Der Lux-Preis wird jedes Jahr an einen Film verliehen, der europäische Werte und Themen behandelt.

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Agenda

16. und 17. Dezember

Ratstreffen "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)


16. Dezember

Ratstreffen "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


17. Dezember

Ratstreffen "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)


17. Dezember

Konferenz "Frankreich, Ungarn und Europa" (Paris)


17. Dezember

Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


18. Dezember

Ratstreffen "Wirtschaft-Finanzen" (Brüssel)


les 19.-20. Dezember

Europäischer Rat (Brüssel)


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De Gasperi - Schuman: Die Wurzeln des europäischen Projekts

Zwischen Ostsee und Balkan, eine neu zusammengesetzte Gasgeopolitik

Die Rolle der lokalen Gemeinschaften in der EU-Politik.

Der Präsident des Europäischen Rates: António Costa, ein Sozialist aus dem Süden

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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Charles de Marcilly ,Antonello Cadinu, Victoria de Posson, Anouk RichardChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Leitartikel; Regierungen/Deutschland - Österreich - Tschechien; Ukraine/Demonstr...

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Der Brief n°606- Version des 16 déc. 2013