Der Brief6059 déc. 2013

La Lettre

Philippe de Suremain

9. Dezember 2013

Die Demonstrationen gegen das Scheitern der Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gehen weiter, trotz des brutalen Eingreifens der Sicherheitskräfte. Im Auftrag der Robert Schuman Stiftung erläutert der ehemalige Botschafter Frankreichs in der Ukraine (zur Zeit der Orangenen Revolution), Philippe de Suremain, die Zusammenhänge und Hintergründe der aktuellen Lage. Philippe de Suremain ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Robert Schuman Stiftung. Zum Zeitpunkt der Orangenen Revolution förderte er gemeinsam mit seinen westlichen Botschafterkollegen intensiv die Freiheitsbewegungen in der Ukraine. Lesen Sie hier seinen Beitrag zur aktuellen Lage des Landes.

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Neuigkeiten

Nutzen Sie unsere neue kostenlose App "Fondation Robert Schuman"!

8. Dezember 2013

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Unsere neue App "Fondation Robert Schuman" steht für Sie zum kostenlosen Download bereit - erhältlich über Apple store oder Google play. Sie ersetzt die bisherige App Euscope. Mit unserer neuen App werden Sie zuverlässig über alle wichtigen europäischen Nachrichten informiert - wo auch immer Sie sich gerade aufhalten. Über die App erhalten Sie ebenso Zugriff auf unsere aktuellen Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Policy Papers. Darüber hinaus können Sie Hintergrunddossiers lesen und Sie erhalten Zugang zu unserem online-shop - demnächst wird die App auch auf Englisch erhältlich sein.

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Forum für Geschlechtervielfalt

9. Dezember 2013

Am 13. Dezember 2013 findet in Paris das "Forum de la mixité" ("Forum für Geschlechtervielfalt") im Espace des Blancs Manteaux statt. Das Forum wird von der Kommunikationsagentur "Connecting Women" organisiert, die französische Ministerin für Frauen, Najat Vallaud-Belkacem, ist Schirmherrin des Forums. 80 Aussteller werden vertreten sein (Institutionen, Unternehmen, Schulen, Universitäten, Berater und Netzwerke), um Bilanz zu ziehen über die Erfolge des zurückliegenden Jahres und um die Ziele für das kommende Jahr festzulegen.

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Finanzkrise

Gute Aussichten für wirtschaftliche Entwicklung in Großbritannien

7. Dezember 2013

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Am 5. Dezember 2013 hielt der britische Finanzminister George Osborne seine traditionelle Rede zu den Wirtschaftsaussichten des Landes. Laut Aussage des Ministers muss Großbritannien weiter sein Defizit reduzieren, wobei zugleich alle hart arbeitenden Menschen unterstützt werden müssten, indem Wachstum und Beschäftigung gefördert werden und jungen Menschen eine Perspektive gegeben werden soll. Laut Osborne gibt es gute Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes: 2013 soll das Wachstum bei 1,4% liegen und damit 0,8% höher als die Prognose von März diesen Jahres. 2014 rechnet die Regierung mit 2,4% Wachstum (gegenüber zunächst prognostizierten 1,8%).

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Frankreich: Arbeitslosigkeit steigt im 3. Quartal 2013 um 0,1 Punkte

7. Dezember 2013

Nach aktuellen Zahlen, die das nationale Statistikinstitut INSEE am 5. Dezember 2013 veröffentlichte, stieg die Arbeitslosigkeit in Frankreich im 3. Quartal um 0,1 Punkte (ohne Überseegebiete), nachdem es im 2. Quartal keine Veränderung gegeben hatte. Die Arbeitslosenquote beträgt aktuell 10,5% (10,9% inklusive Überseegebiete). Bezogen auf ein Jahr stieg die Arbeitslosigkeit um 0,6 Punkte. Die Jugendarbeitslosigkeit blieb im 3. Quartal 2013 unverändert bei 24,5%. Ende 2012 hatte sie mit 25,5% ihren bisherigen Höchststand erreicht. Bei den älteren Arbeitnehmern verschlechtert sich die Situation: im 3. Quartal 2013 waren 8% arbeitslos gemeldet (+0,5 Punkte im Vergleich zum vorherigen Quartal und +1,1 Punkte im Vergleich zum Vorjahreswert).

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Rumänische Abgeordnete stimmen für Haushalt 2014

8. Dezember 2013

Am 4. Dezember 2014 stimmten die Abgeordneten des rumänischen Parlaments für die Empfehlungen des IWF. Der Haushalt 2014 wurde mit 346 Stimmen verabschiedet, es gab 49 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Der Mindestlohn soll von 800 auf 900 Lei steigen, die Lehrergehälter werden angehoben und es soll regelmäßige Anpassungen an die Inflation geben. Der Haushalt enthält auch Investitionspläne für Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere den Bau einer Autobahn in Transsylvanien. Es sind auch Ausgaben im Kultursektor vorgesehen. Der rumänische Präsident Traian Basescu drohte jedoch mit der Nichtunterzeichnung des Haushalts, da die vorgesehene Anhebung der Steuer auf Kraftstoffe zu wirtschaftlichen Problemen im Land führen könnte.

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Irland: Auszahlung der letzten Rate aus dem internationalen Hilfsprogramm

8. Dezember 2013

Die Länder der Eurozone überwiesen am 4. Dezember 2013 im Rahmen des internationalen Hilfsprogramms die letzte Ratenzahlung an Irland. Insgesamt sind seit 2010 im Rahmen des Rettungsschirms 85 Milliarden Euro an Hilfszahlungen an Irland gezahlt worden; Ende des Jahres will Irland aus dem Hilfsprogramm aussteigen. Der europäische Unterstützungsfonds EFSF gab bekannt, dass 2,27 Milliarden Euro als letzte Rate an Irland ausgezahlt wurden (von insgesamt 17 Milliarden Euro). Zusätzlich zum EFSF erhielt Irland durch den IWF und durch den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM Finanzhilfe, außerdem zahlten Großbritannien, Schweden und Dänemark an Irland bilaterale Hilfsgelder. Am 15. Dezember 2013 wird Irland aus dem Rettungsschirm der EU und des IWF aussteigen. Irland wird hiermit das erste Land sein, dass die Finanzhilfe nicht mehr benötigt und an die Finanzmärkte zurückkehren kann. Hierdurch wird Irland seine wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit zurück gewinnen.

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Zypern verabschiedet Privatisierungsplan

8. Dezember 2013

Am 5. Dezember 2013 stimmte der Ministerrat in Zypern für einen Privatisierungsplan, der die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen vorsieht und zu Einnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro führen soll. Januar 2014 soll die letzte Tranche an Hilfszahlungen des internationalen Rettungsschirms für Zypern ausgezahlt werden (bestehend aus EU-Kommission, IWF und EZB) in Höhe von 185 Millionen Euro. Laut Aussage des Regierungssprechers Christos Stylianides werden die Privatisierungen erst während der kommenden 2 Jahre realisiert werden können.

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Wirtschaftsprognose laut EZB und Leitzinsen

7. Dezember 2013

EZB-Rat hat den Leitzins im Euroraum am 5. Dezember 2013 auf dem Allzeittief von 0,25% belassen. Auch der Einlagesatz bleibt unangetastet bei 0%. EZB-Chef Mario Draghi gab zu, dass das Notenbank-Geld, das sich die Banken leihen, weiter kaum bei den Unternehmen ankommt. Die Kreditvergabe sinke weiter. Die EZB habe jedoch noch viele Instrumente, die sie einsetzen könne. Der EZB-Chef gab sich aber zuversichtlich, dass sich die Lage in der Euro-Zone weiter verbessern werde. Es gehe schrittweise aufwärts. Den vorlegten Prognosen zufolge – die EZB veröffentlicht sie jeweils im Abstand von drei Monaten – wird die Wirtschaft in der Euro-Zone nach einem Rückgang um 0,4 Prozent im laufenden Jahr 2014 um 1,1 und 2015 um 1,5 Prozent wachsen. Zugleich sieht die Notenbank keine Inflationsgefahren. Draghi betonte erneut, dass der geldpolitische Kurs so lange wie notwendig und für einen "ausgedehnten" Zeitraum locker bleiben werde. Die EZB sei aber jederzeit bereit zu handeln.

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Kroatisches Parlament verabschiedet Haushalt 2014

9. Dezember 2013

Am 4. Dezember 2013 verabschiedeten die Abgeordneten des kroatischen Parlaments den Haushalt 2014, der von einem Defizit in Höhe von 5,5% des BIP ausgeht (2,3 Milliarden Euro) und von einem Wachstum in Höhe von 1,3%. Der Haushalt basiert auf erwarteten Ausgaben in Höhe von 14,8 Milliarden Euro und auf erwarteten Einnahmen in Höhe von 17,1 Milliarden Euro. Im 3. Quartal 2013 gab es einen Rückgang des BIP um 0,6% und die Staatsverschuldung stieg auf fast 60% des BIP. Für 2014 wurde eine Schuldenobergrenze in Höhe von 62% gesetzlich festgelegt.

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Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit in Spanien im November 2013

9. Dezember 2013

Im November ging die Arbeitslosigkeit in Spanien erneut leicht zurück, wie das spanische Arbeitsministerium am 3. Dezember 2013 bekannt gab. Die letzten 2 Monate hatte es einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen gegeben. Insgesamt sind 4,8 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone verzeichnete im November 2 475 Arbeitslose weniger, allerdings lag die Arbeitslosenquote auch im 3. Quartal 2013 stark erhöht bei 25,98% (laut Statistikinstitut INE). Laut spanischem Arbeitsminister handelt es sich um den ersten Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem November seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im Jahr 1996.

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Griechenland: Haushalt 2014 verabschiedet

9. Dezember 2013

Die griechischen Abgeordneten stimmten am 7. Dezember 2013 mit 153 Stimmen für den Haushaltsentwurf 2014, der Einsparungen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro vorsieht, wie der Parlamentspräsident bekannt gab. Der Haushalt 2014 geht für das kommende Jahr von einem leichten Anstieg des BIP um 0,6% aus, nachdem es sechs Jahre in Folge zu einem Rückgang des BIP gekommen ist und für dieses Jahr mit einem Rückgang von -4% gerechnet wird.

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Rückkehr des Wachstums in Portugal

9. Dezember 2013

Im 3. Quartal 2013 konnte Portugal erneut ein positives Wachstum verzeichnen: das BIP stieg um 0,2% im Vergleich zum vorherigen Quartal, wie das nationale Statistikinstitut INE am 9. Dezember 2013 bekannt gab. Diese Ankündigung erfolgt kurz vor einer neuen Evaluierungsmission der Troika (EZB, EU, IWF), die über die Ausschüttung einer weiteren Tranche an Hilfszahlungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro entscheiden wird. Im Vergleich zum Vorjahreswert (3. Quartal 2012) liegt das BIP im 3. Quartal 2013 jedoch um 1% niedriger.

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Kommission

Vorschläge der EU-Kommission zur Verhinderung von Flüchtlingsdramen im Mittelmeer

8. Dezember 2013

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Die EU-Kommission stellte den europäischen Innenministern am 4. Dezember 2013 bei ihrem Treffen in Brüssel einen Bericht mit Maßnahmen vor, mit deren Hilfe in Zukunft Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer verhindert werden sollen. Die Staats- und Regierungschefs sollen den Bericht bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten annehmen. Nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa mit mehr als 360 Toten empfiehlt eine EU-Expertengruppe mehr Grenzschutz im Mittelmeer. So sollten beispielsweise die Patrouillen der Grenzschutzagentur Frontex verstärkt und besser koordiniert werden. Die Expertengruppe unter Leitung der EU-Kommission empfiehlt außerdem, Flüchtlinge besser innerhalb Europas zu verteilen. Europa muss nach Einschätzung der Experten auch besser mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge zusammenarbeiten. Länder wie etwa Italien sollen mehr Hilfe bekommen beim Umgang mit Flüchtlingen. Die EU-Polizeibehörde Europol soll auch in den Ländern Nordafrikas stärker gegen Menschenschmuggel vorgehen. Hierzu sind gemäss dem Bericht Zusatzausgaben von bis zu 400 000 Euro jährlich nötig.

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Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 1,71 Mrd. Euro für Finanzinstitute

8. Dezember 2013

Am 4. Dezember 2013 verhängte die Europäische Kommission gegen 8 internationale Finanzinstitute Geldbußen in Höhe von insgesamt 1 712 468 000 EUR wegen der Teilnahme an illegalen Kartellen an den Märkten für Finanzderivate im Europäischen Wirtschaftsraum. Vier dieser Institute (Barclays, Deutsche Bank, RBS und Société Générale) beteiligten sich an einem Kartell in Bezug auf Zinsderivate in Euro. Sechs von ihnen (UBS, RBS, Deutsche Bank, Citigroup, JPMorgan und RP Martin) nahmen an einer oder mehreren bilateralen Absprachen in Bezug auf Zinsderivate in japanischen Yen teil. Ein derart abgestimmtes Verhalten zwischen Wettbewerbern ist nach den EU-Verträgen untersagt. Es handelt sich um die höchste Geldbuße, die die EU bisher wegen illegaler Absprachen und Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verhängt hat.

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Vorschläge für einheitliche Regelungen zu Praktika in der EU

8. Dezember 2013

Am 4. Dezember 2013 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine bessere und einheitliche Ausgestaltung von Praktika in der EU. Praktikanten sollen Verträge erhalten, in denen das Ziel des Praktikums und die Arbeitsinhalte festgehalten werden, wie auch die Bedingungen des Praktikums, wie Dauer, Arbeitszeit und Entlohnung.

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Rat

Beschäftigung und Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen fördern

8. Dezember 2013

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Am 9. Dezember 2013 einigten sich die EU-Arbeitsminister auf neue Regelungen für entsendete Arbeitnehmer und auf allgemeine Rahmenregelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsagenturen der Mitgliedstaaten. Die Minister informierten sich darüber hinaus über Fortschritte für die Richtlinie zur Geschlechtergerechtigkeit in Verwaltungsräten von börsennotierten Unternehmen. Die Minister stimmten für verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit. Abschließend diskutierten die Minister die sozialen und beschäftigungsrelevanten Inhalte des Europäischen Semesters 2014 und sie stimmten für Maßnahmen zur besseren Integration der Roma und Sinti in den einzelnen Mitgliedstaaten.

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Sicherere und schnellere digitale Kommunikation

7. Dezember 2013

Am 5. Dezember 2013 tauschten die 28 EU-Minister für Telekommunikation ihre Ansichten aus über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum Telekom-Binnenmarkt. Die Mitgliedstaaten diskutierten außerdem Aspekte im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft. Cloud Computing und Datenschutz standen ebenso im Mittelpunkt der Diskussionen. Bezüglich Verkehr einigten sich die Minister auf die allgemeine Zielrichtung zum Einsatz alternativer Kraftstoffe. Darüber hinaus gab es einen Austausch zu den neuen Aufgaben der Europäischen Eisenbahnagentur und zu den erweiterten Rechten von Flugpassagieren. Die EU-Kommission erhielt ein Mandat zur Aushandelung eines globalen Abkommens zum Flugverkehr mit Brasilien.

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Schengenraum, Freizügigkeit und Einwanderung als Scherpunktthemen

7. Dezember 2013

Am 5. und 6. Dezember 2013 einigten sich die 28 EU-Innen- und Justizminister auf ihrem Treffen in Brüssel auf neue Möglichkeiten zur Informationsweiterleitung im Schengenraum (2. Generation - SIS II), wie auch auf Maßnahmen im Fall einer notwendigen Massenevakuierung bei Katastrophen. Die Minister einigten sich zudem auf einen Arbeitsplan für gemeinsame Sicherheitsvorkehrungen für Sportereignisse. Sie nahmen darüber hinaus die Bekanntmachungen der Kommission in Bezug auf die Freizügigkeit von EU-Bürgern, Einwanderung über das Mittelmeer und auf den Bericht zum Schengenbereich zur Kenntnis. Inhalt der Gespräche waren zudem der Kampf gegen Terrorismus und EU-Bürger, die für den bewaffneten Kampf ins Ausland gehen. Darüber hinaus wurden die Themen Datenschutz und Umsetzung der Schengenanforderungen durch Bulgarien und Rumänien behandelt, wie auch der Bericht zur europäischen Bürgerschaft und zur Evaluierung der europäischen Agentur für Grundrechte.

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Deutschland

Gemeinsame Erklärung Medef und BDI: "Die Europäische Währungsunion stärken"

7. Dezember 2013

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Anlässlich der Vorbereitungen des EU-Gipfels im Dezember riefen Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und Pierre Gattaz, Präsident des französischen Industrieverbands MEDEF am 4. Dezember 2013 in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Stärkung der Europäischen Währungsunion auf. Um den Euroraum langfristig zu stabilisieren, müsse der EU-Gipfel jetzt dringend die Grundlagen für langfristiges und nachhaltiges Wachstum in Europa legen. Dazu gehöre, neue institutionelle Mechanismen einzuführen, um die Umsetzung nationaler Strukturreformen zu unterstützen. Flexible Arbeitsmärkte und von bürokratischen Hemmnissen befreite Waren- und Dienstleistungsmärkte seien für weiteres Wachstum unerlässlich. Grillo und Gattaz forderten, die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch eine schlagkräftige Bankenunion zu ergänzen. Maßnahmen wie die Finanztransaktionssteuer seien das falsche Signal. Die Steuer würde den gerade beginnenden Aufschwung in Europa bremsen.

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Frankreich

Gipfel für Frieden und Sicherheit in Afrika

9. Dezember 2013

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Am 6. und 7. Dezember 2013 auf dem Friedens- und Sicherheitsgipfel für Afrika in Paris gedachten der französische Staatspräsident und der UN-Generalsekretär des verstorbenen ehemaligen Präsidenten Südafrikas, Nelson Mandela. Inhaltliche Schwerpunkte der Gespräche waren Sicherheit und Frieden auf dem afrikanischen Kontinent, wie auch das internationale Engagement für Zentralafrika. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte die engen Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Er wies unter anderem auf die 9 Vertretungen der EU auf dem afrikanischen Kontinent hin. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies auf die Herausforderungen in Folge des Klimawandels hin. Er appellierte an die Industrieländer, sich ehrgeizige Ziele zu setzen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

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Italien

Enrico Letta und Donald Tusk fordern stärkere europäische Industrieproduktion

9. Dezember 2013

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Am 5. Dezember 2013 empfing der polnische Premierminister Donald Tusk in Warschau den italienischen Regierungschef Enrico Letta. Inhalt der bilateralen Gespräche war unter anderem die Raumfahrtforschung und Energie. Beide einigten sich auf die Beteiligung italienischer Unternehmen am Bau der Gasstation Swinoujscie. Darüber hinaus tauschten sich beide Regierungschefs über die europäische Politik und insbesondere eine Stärkung der europäischen Industriepolitik aus. Beide sprachen sich für eine europäische Bankenunion aus, die auf dem kommenden Europäischen Rat beschlossen werden soll.

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Verfassungsgericht erklärt italienisches Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig

9. Dezember 2013

Das italienische Verfassungsgericht hat das Wahlgesetz des Landes am 4. Dezember 2013 für in Teilen verfassungswidrig erklärt und damit den Druck auf die Regierung von Enrico Letta erhöht, eine Wahlrechtsreform vorzunehmen. Das Gericht in Rom befand, dass das Gesetz in zwei Punkten gegen die Verfassung verstoße. Zum einen beanstandete es das System der sogenannten geschlossenen Listen, das Wählern keine Stimmabgabe für individuelle Kandidaten ermögliche. Ebenfalls nicht verfassungskonform ist demnach das Bonussystem, das der siegreichen Koalition im Parlament die Mehrheit der Sitze sichert. Das Gericht erklärte, dass das Parlament das aus der Zeit der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi stammende Gesetz aus dem Jahr 2005 durch ein neues ersetzen könne.

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Luxemburg

Neue Regierung in Luxemburg

7. Dezember 2013

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Am 4. Dezember 2013 leisteten die Mitglieder der neuen luxemburgischen Regierung (bestehend aus Mitgliedern der Demokratischen Partei, der Sozialisten und der Grünen) ihren Amtseid vor dem Großherzog Luxemburgs. Der neue Premierminister heißt Xavier Bettel. Neben ihm besteht die Regierung aus dem stellvertretenden Premierminister und 13 weiteren Ministern (darunter 4 Frauen) und 3 Staatssekretären. Nach 183 Stunden Verhandlungsdauer konnten die Koalitionsparteien den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Die erste Kabinettssitzung fand am 5. Dezember 2013 statt.

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Polen

Polnische Abgeordnete stimmen für Rentenreform

9. Dezember 2013

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Das polnische Parlament beschloss am 6. Dezember 2013 das vor langer Zeit angekündigte und umstrittene Gesetz zur Rentenreform. Für die Änderungen stimmten 232 Abgeordnete, dagegen waren 216, es gab eine Enthaltung. Das novellierte Gesetz sieht unter anderem vor, dass Rentner selber entscheiden können, ob sie die Beiträge teilweise den Offenen Pensionsfonds (OFE) übergeben oder die gesamten Anteile beim Polnischen Rentenversicherungsträger (ZUS) einzahlen wollen. Der OFE soll künftig nicht mehr in Staatsanleihen investieren dürfen – diese sollen von den OFE zum ZUS übertragen werden. Aussschließlich ZUS soll für die Auszahlung von Renten zuständig sein.

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Großbritannien

London will 40%-Anteil an Eurostar verkaufen

8. Dezember 2013

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Großbritannien will sich von seiner Beteiligung an dem europäischen Verkehrsunternehmen Eurostar trennen. Eurostar betreibt die Schnellzugverbindungen durch den Eurotunnel, der Großbritannien mit dem europäischen Festland (Paris und Brüssel) verbindet. Die Regierung in London gab am 4. Dezember 2013 bekannt, dass sie ihren 40%-Anteil an der Betriebsgesellschaft bis zum Jahr 2020 veräußern möchte. Vize-Schatzkanzler Danny Alexander sagte dem Sender Sky News, durch den Verkauf solle Geld für Investitionen in die Infrastruktur des Landes erlöst werden. Der Staat sollte keine Dinge besitzen, die er nicht brauche - insbesondere dann nicht, wenn die betreffenden Ressourcen in eine produktive wirtschaftliche Infrastruktur reinvestiert werden könnten. Insgesamt sollen die Privatisierungsmaßnahmen bis zum Jahr 2020 in Summe 20 Milliarden Britische Pfund in die Staatskasse spülen.

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Ukraine

Weiterhin Proteste in der Ukraine

9. Dezember 2013

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Die Protestbewegungen in der Ukraine gehen weiter; seit der Orangenen Revolution 2004 gab es keine derartigen Massendemonstrationen mehr. Nachdem der ukrainische Präsident Janukowitsch am 9. Dezember 2013 einem runden Tisch mit der Opposition zugestimmt hatte, begannen ukrainische Sicherheitskräfte mit der Auflösung der Barrikaden. Nach Angaben der „Kyiev Post“ wurde der Sitz der Parteizentrale der Partei von Julia Timoschenko von Spezialeinheiten angegriffen. Am 8. Dezember 2013 gingen mehrere Hunderttausend Demonstranten auf die Straße, um für die Absetzung Viktor Janukowitsch' zu demonstrieren, den sie beschuldigten, die Ukraine an Russland "zu verkaufen". Die Demonstranten demolierten eine Lenin-Statue, Anführer der russischen Revolution im Jahr 1917. Der Boxer und Oppositionsangehörige Vitali Klitschko rief zu einem Generalstreik auf. Am 5. Dezember 2013 hatte die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko in einem Schreiben, das von ihrer Tochter Eugenia auf dem Unabhängigkeitsplatz verlesen wurde, zum Sturz des Janukowitsch-Regimes aufgerufen, sie verglich diesen mit Josef Stalin. Am 5. und 6. Dezember fand in Kiew der OSZE-Gipfel statt, auf dem amerikanische und europäische Vertreter den Demonstranten ihre Unterstützung erklärten. Viele Demonstranten riefen „Die Ukraine ist Europa“. Drei ehemalige ukrainische Präsidenten (Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko) erklärten sich ebenfalls solidarisch "mit den friedlichen Protesten der hunterttausenden junger Ukrainer“.

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OSZE

Ergebnisse OSZE-Gipfel in Kiew

9. Dezember 2013

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Am 5. und 6. Dezember 2013 trafen sich die Außenminister der OSZE-Mitgliedsländer in Kiew. Die Minister einigten sich auf Maßnahmen zur Handhabung lang andauernder Konflikte, wie auch auf eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umwelt und zur Bekämpfung internationaler Bedrohungen. Darüber hinaus enthält die Einigung Regelungen zur Achtung der Religionsfreiheit und die Bestätigung des Helsinki +40-Prozesses hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der OSZE.

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UNO

UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für Militärintervention in Zentralafrika

7. Dezember 2013

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Der UN-Sicherheitsrat in New York gab am 5. Dezember 2013 grünes Licht für einen Militäreinsatz in Zentralafrika. Das Gremium billigte einen französischen Resolutionsentwurf. Demnach wird die internationale Staatengemeinschaft mehr Truppen in die krisengeschüttelte Zentralafrikanische Republik schicken. Das Mandat umfasst bis zu 4.800 Soldaten aus Frankreich und afrikanischen Staaten. Frankreich wird voraussichtlich 1200 Soldaten entsenden. Sie sollen die Sicherheit im Land wiederherstellen und Zivilisten beschützen. Auch ein Waffenembargo und Sanktionen sind möglich. Die EU wird die Mission finanziell unterstützen. Der französische Staatspräsident François Hollande erklärte, dass von Frankreich erwartet würde, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

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OECD

Ergebnisse des neuen PISA-Tests

9. Dezember 2013

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Am 3. Dezember 2013 veröffentlichte die OECD die Ergebnisse des neuen PISA-Tests, in dem der Wissensstand und die Kenntnisse von 15jährigen in 65 verschiedenen Ländern verglichen wurde. Auf den vordersten Plätzen landen die Länder Asiens, insbesondere in Mathematik. Darüber hinaus wurden Schreibfähigkeiten und Naturwissenschaften abgefragt. Frankreich landet im Mittelfeld, allerdings ist die Bewertung schlechter geworden. Zudem kritisiert die OECD die große und wachsende Chancenungleichheit in Frankreich, wo der Bildungserfolg extrem von der Herkunft abhängt.

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WTO

Neues Welthandelsabkommen in Bali beschlossen

7. Dezember 2013

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Während der 9. WTO-Verhandlungsrunde, die am 6.und 7. Dezember 2013 auf Bali (Indonesien) stattfand, einigten sich die Minister auf ein neues Welthandelsabkommen zum Abbau von Handelsschranken. Experten erwarten sich von der ersten umfassenden Handelsreform seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1995 einen Schub für die Weltwirtschaft von rund einer Billion Dollar und bis zu 21 Millionen neue Arbeitsplätze. Vor allem Entwicklungsländer sollen davon profitieren, dass sie leichter Waren ins Ausland verkaufen können. Das Abkommen umfasst drei Bereiche: Landwirtschaft (weniger Subventionen für den Export), Entwicklungshilfe (keine Zoll- und Handelsbeschränkungen für Einfuhren aus ärmeren Ländern) und Handelserleichterungen, unter anderem weniger Bürokratie für den grenzüberschreitenden Handel.

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NATO

Beziehungen zu Afghanistan und Russland

8. Dezember 2013

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Am 3. und 4. Dezember 2013 gaben die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten bekannt, dass die Nato beabsichtigt, mit afghanischen Behörden zusammen zu arbeiten, um einen Rechtsrahmen zu erarbeiten für die geplanten Ausbildungsmissionen, Beratungen und Hilfe für die afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014. Die Minister lobten die afghanischen Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl und die Wahl der Provinzräte, die im kommenden Jahr stattfinden sollen. Im NATO-Russland-Rat wurde die weitere Zerstörung von ungenutzter Munition erläutert in der Region Kaliningrad in Russland. Bürger in der Nähe von Munitionslagern sollen in Sicherheit leben können und ehemalige Militärstützpunkte sollen einer zivilen Nutzung zugeführt werden.

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Eurostat

0,1% Wachstum im 3. Quartal in der Eurozone

8. Dezember 2013

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Nach neuesten Zahlen von Eurostat, die am 4. Dezember 2013 veröffentlicht wurden, verlangsamte sich das Wachstum im 3. Quartal 2013 in der Eurozone: nachdem im 2. Quartal 2013 noch ein Wachstum von 0,3% verzeichnet werden konnte, gab es im 3. Quartal 2013 nur noch 0,1% Wachstum des BIP. Hauptgrund ist der schwache Konsum der privaten Haushalte (Verlangsamung von 0,2% auf 0,1% Wachstum). Investitionen wuchsen demgegenüber stärker als im 2. Quartal (Anstieg von 0,2% auf 0,4%). Die Entwicklung der Exporte war rückläufig (Verlangsamung von 2,1% auf 0,2%). Importe nahmen um 1% zu (im 2. Quartal 1,6%). Lettland, das ab dem 1. Januar 2014 Mitglied der Eurozone werden wird, konnte das stärkste Wachstum von allen 28 EU-Staaten verzeichnen (1,2%). Einen Rückgang des BIP verzeichneten Zypern (-0,8%), Frankreich und Italien (jeweils -0,1%). In Bezug auf die gesamte EU ging das Wachstum auf 0,2% zurück (im 2. Quartal konnten 0,4% Wachstum verzeichnet werden).

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EU verzeichnet Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von 35,6 Milliarden Euro

7. Dezember 2013

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 6. Dezember 2013 veröffentlichte, konnte die EU im 3. Quartal 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von 35,6 Milliarden Euro verzeichnen. Im Vergleich zum 3. Quartal 2012 konnte die Bilanz von einem Defizit in einen Überschuss umgewandelt werden (+1,4 Milliarden Euro gegenüber -6,8 Milliarden Euro).

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124,5 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

8. Dezember 2013

Am 5. Dezember 2013 veröffentlichte Eurostat aktuelle Zahlen aus dem Jahr 2012 zur Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung in der EU. Insgesamt waren 2012 24,8% der europäischen Bevölkerung und damit 124,5 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - 2011 lag der Anteil bei 24,3% und 2008 noch bei 23,7%. Die höchsten Armutsgefährungsraten in der EU hatten 2012 Bulgarien (49%), Rumänien (42%), Lettland (37%) und Griechenland (35%). Die niedrigsten Raten verzeichneten Schweden und Luxemburg (jeweils 18%), Finnland (17%), die Niederlande und Tschechien (jeweils 15%).

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Berichte/Studien

Korruptionsindex 2013

9. Dezember 2013

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 3. Dezember 2013 den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Er umfasst 177 Länder und Territorien. Der Index setzt sich aus verschiedenen Expertenbefragungen zusammen und misst die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) 78 Punkte. Die Bundesrepublik rangiert damit auf dem 12. Platz. Im europäischen Vergleich belegen Dänemark (91 Punkte), Finnland (89) und Schweden (89) die vordersten Plätze. International reiht sich außerdem Neuseeland (91 Punkte) in die Gruppe der Spitzenreiter ein.

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"Konkurrierende Steuersysteme in Europa: Nährboden für Streitigkeiten"

8. Dezember 2013

Olivier Passet, Wirtschaftswissenschaftler bei Xerfi, einem privaten Wirtschaftsforschungs- und Beratungsinstitut, hat eine aktuelle Analyse zum Thema der konkurrierenden Steuersysteme in Europa veröffentlicht ("Concurrence fiscale en Europe : la relance des hostilités"). In seiner Analyse legt Passet dar, inwiefern Steuersenkungen als Standortvorteil gegenüber europäischen Nachbarn genutzt werden. Frankreich müsse im Hinblick auf die angekündigte umfassende Steuerreform diesen europäischen Kontext berücksichtigen. Der Autor appelliert an die Mitgliedsländer der EU, ihre Steuersysteme zu harmonisieren, um Marktverzerrungen und negative Folgen hieraus zu beenden.

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Veröffentlichungen

Französische Industrie von Komplexen befreien

9. Dezember 2013

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Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlicht in einem von Max Blanchet herausgegebenen Sammelband den Text ""L'Industrie France Décomplexée - Choisir nos batailles et créer un modèle industriel à la française" (Verlag Lignes de repères). Jean-Dominique Giuliani schlägt einen eigenen französischen Ansatz vor, der Gegenseitigkeit und Wettbewerb verbindet und so zu wirtschaftlicher Transparenz und Vernunft führen könnte.

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"Politische Union: Legitimität und Effizienz zur Überwindung der Krise"

8. Dezember 2013

In der Dezemberausgabe der Zeitschrift "European View" des Springerverlages veröffentlicht der Wissenschaftliche Direktor der Robert Schuman Stiftung, Thierry Chopin, einen Artikel mit dem Titel "Political Union : Legitimacy and Efficiency to overcome the Crisis" ("Politische Union: Legitimität und Effizienz zur Überwindung der Krise"). In seinem Artikel schlägt Thierry Chopin konkrete Maßnahmen vor, mit deren Hilfe eine wirkliche politische Union realisiert werden könnte.

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Kultur

"Sigmar Polke" im Museum von Grenoble

8. Dezember 2013

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Zwölf Jahre nach der letzten Ausstellung, die dem deutschen Maler Sigmar Polke in Frankreich gewidmet wurde und drei Jahre nach seinem Tod präsentiert das Museum von Grenoble eine große Ausstellung, mit Werken Sigmar Polkes aus der Zeit von Anfang der 80er Jahre bis ca. 2005. Sigmar Polke (1941-2010) ist einer der wichtigsten Maler der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Ausstellung umfasst über 70 Gemälde und über 50 Zeichnungen in chronologischer Abfolge. Sie ist bis zum 2. Februar 2014 geöffnet.

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Rom: Modigliani und die " verwünschten Künstler"

8. Dezember 2013

Bis zum 6.4.2014 findet im Palazzo Cipolla in Rom eine Ausstellung mit Gemälden Amadeo Modiglianis und anderer zeitgenössischer Künstler statt. Die Gemälde stammen aus der Sammlung Jonas Netter, der gemeinsam mit einem polnischen Kunsthändler Gemälde von Modigliani, Soutine, Utrillo und anderen Künstlern erwerben konnte, die Anfang des 20. Jahrhunderts in Montparnasse in Paris malten. Die Ausstellung umfasst über 120 Werke; sie war bereits in Paris und in Mailand zu sehen.

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Neueröffnung in Brüssel: Museum zur Kunst der Jahrhundertwende

9. Dezember 2013

Am 6. Dezember 2013 wurde in Brüssel ein neues Museum zur Jahrhundertwende eröffnet, das der belgischen Kunst aus der Zeit um 1900 gewidmet ist. Die belgische Kunst dieser Zeit soll durch das Museum stärker in den Blick der Öffentlichkeit rücken. Das Museum zeichnet sich durch seinen interdisziplinären Ansatz aus; sein Konzept basiert auf der Zusammenarbeit verschiedener belgischer Kulturzentren.

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Neue Spielsaison in der Scala in Mailand

9. Dezember 2013

Am 7. Dezember 2013 startete die neue Saison an der Mailänder Scala in Anwesenheit des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Bis zum 3. Januar 2014 wird die Oper Giuseppe Verdis "La Traviata" aufgeführt werden, zur Feier von Verdis 200. Geburtstag. Während der neuen Saison werden auch drei Konzerte von Richard Strauss aufgeführt werden, zur Feier seines 150. Geburtstags.

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Prix Turner geht an französische Videokünstlerin

9. Dezember 2013

Der Turner-Preis 2013 geht an Laure Prouvost. Die französische Video-Künstlerin erhält die mit 25.000 Pfund dotierte Auszeichnung für ihre Videoinstallation "Wantee". Darin hinterfragt sie das Verhältnis der Menschen zur Vergangenheit: Die Darstellung einer fiktiven Teestunde zwischen ihrem Großvater und dem Künstler Kurt Schwitters wurde von der Jury als "herausragend und bewegend" empfunden. Der Preis wurde erstmals außerhalb Englands verliehen, nämlich in Derry in Nordirland.

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Europäischer Filmpreis 2013

9. Dezember 2013

Mehr als 2.900 Mitglieder der European Film Academy – Filmemacher aus ganz Europa – haben über die Europäischen Filmpreise 2013 abgestimmt. Bei der festlichen Preisverleihung am 7.12.2013 im Haus der Berliner Festspiele wurde als bester Film der französisch-italienische Film "La Grande Belezza" ausgezeichnet. Er gewann in drei Kategorien: Paolo Sorrentino wurde als bester Regisseur ausgezeichnet und der Hauptdarsteller Toni Servillo gewann den Preis als bester Schauspieler, zudem erhielt der Film den Preis für den besten Schnitt.

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Agenda

les 9.-10. Dezember

Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


les 9.-12. Dezember

Sitzungswoche Europäisches Parlament (Straßburg)


les 9.-10. Dezember

Ratstreffen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucher (Brüssel)


10. Dezember

Ratstreffen "Wirtschaft und Finanzen" (Brüssel)


10. Dezember

Nobelpreisverleihung (Stockholm)


12. Dezember

Ratstreffen "Verkehr, Telekommunikation und Energie" und "Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung)" (Brüssel)


13. Dezember

Ratstreffen "Umwelt" (Brüssel)


16. und 17. Dezember

Ratstreffen "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)


16. Dezember

Ratstreffen "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Charles de Marcilly ,Antonello Cadinu, Victoria de Posson, Anouk RichardChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°605- Version des 9 déc. 2013