Am 4. Dezember um 15 Uhr wird der ehemalige französische Gesundheitsminister und Mitglied des Verwaltungsrates der Robert Schuman Stiftung, Jacques Barrot, in Marseille zum Thema der zukünftigen Gesundheitsvorsorgesysteme in Europa sprechen ("Quelle Europe de la santé pour demain?")

Am 26. November 2013 stimmten die Abgeordneten des portugiesischen Parlaments für den Haushalt 2014, der Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro vorsieht. Die Maßnahmen sollen am 1. Januar 2014 in Kraft treten, sie richten sich insbesondere gegen Beamte und Rentner, die Gehalts- und Pensionskürzungen akzeptieren müssen. Das Renteneintrittsalter wird 2014 von 65 auf 66 Jahre angehoben. Die portugiesische Finanzministerin Maria Luis Alburquerque verteidigte den Haushalt als notwendigen Schritt, damit Portugal seine Finanzautonomie zurück gewinnen kann.

Die Europäische Kommission hat am 25.11.2013 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem von Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt. Laut dem zuständigen Kommissar Algirdas Šemeta soll so systematischer Steuervermeidung durch multinational agierende Unternehmen ein Riegel vorgeschoben werden. Prinzipielles Ziel der Richtlinie ist es, dass innerhalb der EU erwirtschaftete Gewinne nicht durch künstliche Verschiebungen zwischen den Mitgliedsstaaten unbesteuert bleiben.

Am 28. und 29. November 2013 fand das Gipfeltreffen zwischen Vertretern der EU und Ländern der Östlichen Partnerschaft in Vilnius statt. Mit Moldawien und Georgien wurden Assoziierungsabkommen unterzeichnet; mit Aserbaidschan wurden Erleichterungen bei der Ausstellung von Visa verabredet. Mit Georgien wurden in einem Rahmenabkommen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der EU zur Krisenbewältigung festgelegt. Vertreter der EU bedauerten die Entscheidung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst auszusetzen. Gegen die umstrittene Entscheidung gab es Massendemonstrationen in der Ukraine.

Die Europäische Zentralbank (EZB) gab am 26. November 2013 bekannt, dass es voraussichtlich ab Herbst 2014 einen neuen 10 Euro-Schein geben wird, auf dem die griechische Göttin Europa abgebildet sein wird. Es handelt sich um den 2. Geldschein der neuen Europa-Serie (nach dem bereits ausgegebenen neuen 5 € Schein). Nach und nach werden auch neue 20er, 50er, 100er, 200er und 500er-Scheine ausgegeben werden.

Am 27. November 2013 präsentierten die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Der Vertrag sieht unter anderem die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde vor und höhere Renten für Geringverdiener und Mütter. In Bezug auf die künftige Europapolitik der neuen Regierung sind laut Vertrag keine großen Veränderungen zu erwarten. Bis zum 12. Dezember 2013 können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 28. November 2013 analysierte der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, den Vertrag in der Arte-Sendung "28 Minuten" ("Regierungskoalition in Deutschland: Was wird sich in Europa ändern?").

Am 29. November 2013 präsentierte die belgische Regierung einen Plan für Aufschwung und Wettbewerb, nach dem unter anderem die Mehrwertsteuer für Strom und Abgaben für Unternehmen gesenkt werden sollen, so der belgische Premierminister Elio Di Rupo. Ab dem 1. April 2014 soll die Mehrwertsteuer für Strom von 21% auf 6% sinken, was für den belgischen Durchschnittshaushalt Einsparungen pro Jahr von 100 Euro zur Folge haben soll. Abgaben für Unternehmen sollen 2015 um 450 Millionen sinken, stärkere Entlastungen sind für 2017 und 2019 geplant - in Höhe von insgesamt 1,350 Milliarden Euro.

Der französische Staatspräsident François Hollande reiste am 27. November 2013 für den 23. Frankreich-Spanien-Gipfel nach Madrid. Dort traf er den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy; beide erklärten, eine gemeinsame Position zur Bankenunion ausarbeiten zu wollen. Mariano Rajoy erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass Frankreich und Spanien gemeinsame Interessen und Visionen in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung in Europa hätten. Beide erklärten, dass sie die geplante Bankenunion unterstützten, wie auch den Mechanismus einer direkten Rekapitalisierung für Banken in Schwierigkeiten. Abschließend wurde bekannt gegeben, dass der erste TGV Paris-Barcelona am 15. Dezember 2013 fahren wird.

Am 27. November 2013 hat der italienische Senat den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Mit dem Beschluss der zweiten Parlamentskammer verliert der 77-Jährige auch seine politische Immunität. Der Ausschluss gilt mit sofortiger Wirkung. Berlusconi drohen nun weitere Prozesse. Der Senat zog mit dem Ausschluss Berlusconis die Konsequenzen aus dessen Verurteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung, die letztinstanzlich bestätigt wurde. Berlusconi kündigte an, "den Kampf fortsetzen" zu wollen.

Am 27. November 2013 gab der lettische Premierminister Valdis Dombrowskis nach seiner wöchentlichen Unterredung mit dem Präsidenten Lettlands den Rücktritt der Regierung bekannt. Er übernimmt hiermit die Verantwortung für den Einsturz des Daches eines Supermarktes, durch den am 21. November 2013 mindestens 54 Menschen zu Tode kamen. Der Präsident Lettlands äußerte seine Hoffnung, dass bis Ende des Jahres eine neue Regierung gebildet werden könne.

Am 29. November 2013 einigten sich die drei luxemburgischen Parteien (Liberale, Sozialisten und Grüne) auf die Bildung einer großen Koalition. Xavier Bettel von den Liberalen gab bekannt, dass zwischen seiner Partei und den Sozialisten (LSAP) und Grünen eine Einigung erzielt werden konnte. Der Regierung werden 15 Minister angehören (6 Liberale, 6 Sozialisten und 3 Grüne). Xavier Bettel soll als zukünftiger Premierminister am 4. Dezember 2013 vor dem Parlament den Amtseid leisten.

Am 29. November 2013 einigten sich der französische Staatspräsident François Hollande und der polnische Premierminister Donald Tusk dahingehend, dass sie sich gemeinsam für die Aushandlung eines Kompromisses über entsandte Arbeiter einsetzen werden. François Hollande betonte, dass es notwendig sei, den Einsatz von Arbeitern zu Niedriglöhnen, die nicht den europäischen Kriterien entsprechen, zu unterbinden.

Am 26. November 2013 traf der chinesische Premierminister Li Keqiang in Bukarest 16 Regierungschefs aus Zentral- und Osteuropa (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, Tschechien, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien). Ziel des Treffens war der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Zentral- und Osteuropa. China interessiert sich insbesondere für Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Landwirtschaft. Die Regierungschefs betonten die Bedeutung der strategischen Partnerschaft mit China in der globalisierten Weltwirtschaft.

Der britische Premierminister David Cameron kündigte in einem Gastbeitrag für die Financial Times am 27.11.2013 an, die Sozialleistungen für Rumänen und Bulgaren einschränken zu wollen, die ab dem 1. Januar 2014 in Großbritannien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen werden. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Danach sollen maximal sechs Monate Arbeitslosenunterstützung möglich sein, wenn nicht mindestens die Aussicht auf einen Job besteht. Auch andere Sozialleistungen sollen an Bedingungen geknüpft werden. Vier Außenminister osteuropäischer Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) widersprachen den Plänen Camerons: "Die Freizügigkeit ist eines der Schlüsselelemente der Integration, ein elementarer Baustein für das Funktionieren des Binnenmarktes", so die Außenminister in einem gemeinsamen Schreiben.

Der slowenische Gesundheitsminister Tomaz Gantar (DeSUS) erklärte am 25. November 2013 seinen Rücktritt. Es handelt sich um den 2. Rücktritt eines Ministers innerhalb einer Woche. In seiner Rücktrittserklärung gab Gantar bekannt, dass für das Gesundheitssystem derzeit keine Lösung ersichtlich sei, die allen gerecht werden könne. Slowenien leidet stark unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise.

Am 29. November 2013 protestierten über 100 000 ukrainische Bürger, darunter auch der ehemalige Boxer und jetzige Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, in Kiew gegen die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens durch Viktor Janukowitsch. Es handelt sich um die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004. Am 2. Dezember 2013 blockierten mehrere Demonstranten den Regierungssitz, um den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen zu erzwingen. Viele Demonstranten riefen Parolen gegen die Regierung, die "korrupt" sei und "aus Gangstern" bestünde.

Die NATO hat am 26. November 2013 in Estland eine Großoffensive im Kampf gegen Cyberkriminalität gestartet - die bisher größte Offensive gegen Cyberangriffe, die sich gegen NATO-Mitgliedsländer und Partner richten. Jamie Shea, stellvertretender Generalsekretär der NATO, sagte hierzu, dass Cyberangriffe tägliche Realität seien und immer raffinierter und komplexer würden.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, veröffentlichte am 26. November 2013 seinen Bericht über Menschenrechtsverstößte in der Türkei im Zusammenhang mit den Vorfällen im Gezi-Park. Der Kommissar fordert eine Beseitigung der Hindernisse für Ermittlungen gegen Ordnungskräfte und deren Suspendierung, falls es starke Anzeichen für die Verletzung von Menschenrechten gibt.

Eurobarometer gab am 26. November 2013 bekannt, dass über 6 von 10 Europäern (61%) sich für eine Anhebung der Mittel für Entwicklungshilfe aussprechen und über 8 von 10 (83%) betonten, dass Hilfe für arme Länder wichtig sei. Laut Ergebnisse der Umfrage erklärten 48% der Befragten, dass sie bereit seien, mehr Geld für Produkte zu zahlen, falls hierdurch den Entwicklungsländern geholfen wird.

"Länger arbeiten, mehr sparen", so lautet die Formel für zukünftige Rentner in den meisten Industrieländern. Wie der aktuelle Bericht "Renten auf einen Blick" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belegt (veröffentlicht am 26. November 2013), hat die Krise dazu beigetragen, dass die Mehrzahl der OECD-Mitglieder ihre Rentensysteme reformiert oder bereits geplante Reformen beschleunigt hat. Ein späterer Eintritt in die Rente und niedrigere Rentenversprechen für künftige Generationen sollen die Folgen von demografischem Wandel und höherer Lebenserwartung für die Rentenkassen dämpfen.

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 27. November 2013 veröffentlichte, erhielten 2011 783 100 Bürger die Staatsangehörigkeit eines der 28 EU-Mitgliedsländer (-4% im Vergleich zu 2010, nachdem es in den drei Jahren zuvor durchgehend einen Anstieg gegeben hatte). Die Einürgerungen gingen insbesondere in Großbritannien zurück (-9% im Vergleich zu 2010), in Frankreich (-20%), in Spanien (-7%) und in Italien (-15%). In Deutschland gab es demgegenüber 5% mehr Einbürgerungen. Das Durchschnittsalter betrug zum Zeitpunkt der Einbürgerung 32,5 Jahre; fast ein Drittel der eingebürgerten Personen war unter 25 Jahre alt und fast die Hälfte war zwischen 25 und 44 Jahre alt.

Der Advent hat begonnen! Die Weihnachtsmärkte in vielen Städten Europas sind eröffnet worden - in Deutschland, Österreich und Frankreich locken weihnachtlich geschmückte Straßen und Märkte, Glühwein, Lebkuchen und Kunsthandwerk die Besucher an. Die Weihnachtsmärkte in Nürnberg, Salzburg oder Straßburg sind weltberühmt und jedes Jahr Anziehungspunkt für viele Besucher.