Vom 29. bis zum 31. Oktober 2013 fand in Straßburg der Kongress des Europarates für Kommunen und Regionen statt, der dem Thema "Europa in der Krise - Herausforderungen für die Lokal- und Regionalpolitik" gewidmet war. Magali Balent, Projektleiterin der Robert Schuman Stiftung, sprach am 30. Oktober im Rahmen einer Diskussionsrunde zum Thema "aktuelle Entwicklungen der Regionalisierung und Dezentralisierung in Europa im Kontext der Wirtschaftskrise".

Die CSSD unter Führung des früheren Finanzministers Bohuslav Sobotka kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 20,45% der Stimmen und 50 Sitze (-6 im Vergleich zu den letzten Wahlen am 28./29. Mai 2010). Einen Überraschungserfolg errang die 2011 gegründete Protestpartei ANO des Milliardärs Andrej Babis: Sie kam aus dem Stand auf 18,7% und 47 Sitze. Die Kommunisten erhielten den Auszählungen zufolge 14,91% der Stimmen und 33 Sitze (+7). Wie erwartet straften die Wähler die bislang regierende bürgerliche Koalition ab: Top 09 erhielt 11,99% der Stimmen und kommt auf 26 Sitze (-15), die Demokratisch-Bürgerliche Partei ODS erhielt 7,72% der Stimmen und kommt auf 16 Sitze (-37). Die Partei Usvit erhielt 6,88% der Stimmen (14 Sitze) und KDU-CSL kann nach 3 Jahren mit 6,78% der Stimmen und 14 Sitzen wieder ins Parlament einziehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,48% und damit 5% niedriger als bei den letzten Wahlen. Die Regierungsbildung wird angesichts des Wahlergebnisses schwierig werden.

Am 23. Oktober 2013 präsentierte die Bundesregierung ihre Herbstprojektion für die Wirtschaftsaussichten 2014. Nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler befindet sich die deutsche Wirtschaft "wieder auf einem soliden Wachstumskurs". Entsprechend der Projektion wird das BIP 2014 etwas stärker wachsen als bisher angenommen. Für 2013 geht die Bundesregierung von einem Wachstum des BIP in Höhe von 0,5% aus, für 2014 in Höhe von 1,7%. Die Arbeitslosigkeit wird 2014 voraussichtlich wieder auf 6,8% sinken (auf das Niveau von 2012).

Im Abschlussdokument zum Europäischen Rat am 24. und 25. Oktober 2013 betonen die 28 Staats- und Regierungschefs die Bedeutung einer starken digitalen Wirtschaft in der EU für die Stärkung der Produktivität, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit. Die Teilnehmer wiesen vor dem Hintergrund der Abhöraffäre durch amerikanische Sicherheitsdienste auf die Vorgaben der Cyberschutz-Richtlinie hin und auf Datenschutzregelungen. Ziel ist, bis 2015 einen einheitlichen digitalen Wirtschaftsraum in Europa zu schaffen. Frankreich und Deutschland starteten mit Unterstützung der übrigen EU-Länder eine gemeinsame Initiative, um mit den USA eine Übereinkunft in puncto Abhöraktivitäten zu erzielen. Die Teilnehmer begrüßten die Fortschritte auf dem Weg zur Einrichtung einer Bankenüberwachung, die als entscheidender Schritt in Richtung Bankenunion gewertet wird. Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa erklärten die Teilnehmer, dass zur Lösung des Problems bei den Herkunfts- und Transitländern angesetzt werden müsse. Frontex soll gestärkt und eine Task Force für das Mittelmeer eingesetzt werden. Zu diesen Punkten wird die Kommission am 5. und 6. November 2013 einen Bericht vorlegen.

Am 23. Oktober 2013 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung, die für gemeinsame Basisinformationen und einheitliche Fristen in der gesamten EU sorgen soll. Hierdurch sollen die Kosten für die Unternehmen gesenkt werden und die bürokratische Belastung verringert werden. Steuerehrlichkeit soll erleichtert und für die Steuerverwaltungen die Arbeit erleichtert werden.

Die europäischen Abgeordneten stimmten am 24. Oktober 2013 mit 428 Stimmen bei 44 Gegenstimmen und 76 Enthaltungen für einen Nachtragshaushalt 2013 in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, um zu verhindern, dass es zu Zahlungsausfällen von Seiten der EU kommt. Am 23. Oktober 2013 lehnten die Abgeordneten die Einschnitte bei Investitionen in Arbeit und Wachstum ab, die der Rat für den Haushalt 2014 vorgeschlagen hatte. Die Abgeordneten einigten sich auf die Haushaltsposten für Internationale Politik wie die humanitäre Hilfe im Nahen Osten oder Hilfszahlungen für syrische Flüchtlinge. Die Mittel für Frontex zur Kontrolle der Außengrenzen wurden aufgestockt. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament wird es einen Vermittlungszeitraum von 21 Tagen geben, um eine Einigung zum Haushalt 2014 zu erreichen.

Am 22. Oktober 2013 stimmten die Europaminister der EU-Mitgliedstaaten für das neue Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Kontrolle der Grenzen des Schengenraums erleichtern soll. Am 5. November 2013 entschieden die Europaminister in Luxemburg zudem, nach drei Jahren Pause wieder ein neues Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei zu eröffnen (Kapitel 22 zur Regionalpolitik). Diese Entscheidung trifft in zahlreichen Mitgliedsländern auf Unverständnis.

Am 22. Oktober 2013 trafen sich Vertreter der Gruppe "Freunde Syriens" (Deutschland, Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate, USA, Frankreich, Italien, Jordanien, Katar, Großbritannien und Türkei) in London, um Vertreter der syrischen Opposition zur Teilnahme an der Friedenskonferenz in Genf zu bewegen, die für November 2013 geplant ist. In einem zum Abschluss des Treffens veröffentlichten Kommunique hieß es unter anderem, die militärische und politische Unterstützung für die syrische Opposition solle weiter verstärkt werden. Gleichzeitig sprachen sich die "Freunde Syriens" für die Bildung einer Übergangsregierung in den nächsten Monaten aus, der Assad oder ihm nahestehende Personen nicht angehören sollen.

Am 22. Oktober 2013 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das umstrittene VW-Gesetz bestehen bleiben darf. Der EuGH wies eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ab. Seit Jahren schwelte zwischen Berlin und Brüssel der Streit um das VW-Gesetz. Nach Ansicht der EU-Kommission widersprechen die Regelungen dem freien Spiel der Märkte. Im Oktober 2007 hatte der EuGH bereits ein Urteil zum VW-Gesetz gefällt - die EU-Kommission verklagte Deutschland danach erneut, weil die Bundesregierung nach ihrer Ansicht dieses Urteil nicht vollständig umgesetzt hatte. Die Klage wurde nun durch den EuGH abgewiesen - laut Urteil der Richter ist Deutschland seinen Verpflichtungen aus einem vorangegangenen Urteil nachgekommen.

Am 23. Oktober 2013 präsentierte die EZB ihre Kriterien zur Prüfung der Banken im Euroraum, die im November beginnen und bis Oktober 2014 abgeschlossen sein soll. Die EZB stellte klar, dass sie von den Kreditinstituten eine Kapitalquote von 8% verlangen und dass sie die Risiken in den Bilanzen prüfen wird, insbesondere in Bezug auf Liquidität, Verschuldung und Refinanzierung.

Einen Monat nach den Bundestagswahlen am 22. September 2013 fand am 22. Oktober 2013 die erste konstituierende Sitzung des neuen Bundestags statt, auf der Norbert Lammert (CDU/CSU) mit 591 (von 625 abgegebenen) Stimmen erneut zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde. In dieser 18. Wahlperiode werden 631 Abgeordnete angehören, unter ihnen 230 neu gewählte Abgeordnete. Der jüngste Abgeordnete ist 26 Jahre alt, der älteste 78 Jahre. Dem neuen Bundestag gehören 402 Männer und 229 Frauen an (36,29%), der höchste Frauenanteil, den es jemals im Bundestag gab. Entsprechend der Übersicht der Robert Schuman Stiftung befindet sich Deutschland im europäischen Vergleich auf Platz 8. Der Frauenanteil liegt über dem europäischen Durchschnitt (27,19%).

Am 21. und 22. Oktober 2013 fand in Kopenhagen das 3. Weltforum für grünes Wachstum statt. In diesem Jahr stand das Thema "Verbesserung der Effizienz in der Wertschöpfungskette" im Mittelpunkt. 450 Teilnehmer aus Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und Zivilgesellschaft nahmen an dem Forum teil mit dem Ziel, öffentlich-private Partnerschaften für nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon rief zu einer Energiewende in Richtung saubere Energie auf und plädierte für nachhaltiges Wachstum. Inhalt der Diskussion waren die Finanzierung von Lösungen im Bereich Trinkwasser, Reduzierung der Nahrungsmittelvernichtung, Liberalisierung des grünen Handels, Management der Wasserressourcen und die Ausstattung mit ökologischer Infrastruktur.

Am 23. Oktober 2013 fand das Wirtschaftsforum Mittelmeer in Barcelona statt, an dem sich Vertreter der 10 Mitgliedsländer trafen (Algerien, Spanien, Frankreich, Italien, Libyen, Malta, Mauritanien, Marokko, Portugal und Tunesien). An dem Treffen nahmen auch Unternehmens- und Verbandvertreter teil. Ziel des Forums ist der Ausbau der Kooperation zwischen den Mittelmeerländern in Europa und im Maghreb in wirtschaftlichen Bereichen. Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hielt die Eröffnungsrede, in der er auf das Thema Immigration einging, das seiner Meinung nach einer europäischen Lösung bedürfe und einer Kontrolle der Einwanderungsströme in den Herkunfts- und Transitländern.

Am 25. Oktober 2013 empfing der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault den italienischen Regierungschef Enrico Letta. Inhalt der Gespräche waren die Reformen in Frankreich und Italien, die Lage in Europa und die bilateralen Beziehungen im Hinblick auf das kommende Gipfeltreffen zwischen beiden Ländern, das im November 2013 in Rom stattfinden wird. Beide Regierungschefs besprachen zudem die Fortschritte bei der Schaffung einer europäischen Bankenunion, die Flüchtlingskatastrophe in Lampedusa und die Auswirkungen auf die europäische Immigrationspolitik und Fragen des Datenschutzes.

Am 23. Oktober 2013 stimmten die Abgeordneten des griechischen Parlaments mit 235 von insgesamt 300 Stimmen für einen Text, der die Einstellung der staatlichen Hilfszahlungen in den Fällen vorsieht, in denen 10% der gewählten Mitglieder wegen Bildung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation verfolgt werden. Dies ist bei der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" der Fall. 2013 hatte die Partei, der 18 Parlamentsmitglieder angehören, öffentliche Hilfszahlungen in Höhe von 873 000 Euro erhalten.

Am 25. Oktober 2013 wurde Xavier Bettel, Bürgermeister von Luxemburg und Vorsitzender der Demokratischen Partei, mit der Regierungsbildung in Luxemburg beauftragt. Xavier Bettel strebt eine Koalition mit den Sozialisten und den Grünen an. Es zeichnet sich ein Ende der Ära Jean-Claude Juncker ab, der seit 1995 Premierminister des Landes ist und dessen Partei CVS bei den Wahlen am 20. Oktober 2013 die meisten Stimmen erhielt. Großherzog Henri beauftragte jedoch Xavier Bettel mit der Regierungsbildung.

Am 23. Oktober 2013 stimmten die europäischen Abgeordneten für eine Resolution, in der sie sich für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen Ukraine und EU auf dem kommenden Gipfeltreffen in Vilnius aussprechen, der am 28. und 29. November 2013 stattfinden soll. Die Abgeordneten betonen jedoch, dass dies nur unter Einhaltung der im Dezember 2012 festgelegten Bedingungen geschehen könne. Am 22. Oktober 2013 trafen der polnische und schwedische Außenminister Radoslaw Sikorski und Carl Bildt den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, um eine schnelle Lösung im Fall Timoscheno auszuhandeln. Am 21. Oktober 2013 betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf dem Ratstreffen der EU-Außenminister, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nur im Falle der Freilassung Julia Timoschenkos erfolgen könne.

Am 22. und 23. Oktober 2013 trafen sich in Brüssel die NATO-Verteidigungsminister, um gemeinsam über eine stärkere Aufgabenverteilung im Militärbündnis zu beraten. Die Minister beschlossen, sich stärker in der Ausbildung zu engagieren, um Erfahrungen aus den Einsätzen in Afghanistan und im Kosovo nutzen zu können. Im Bereich Cyberabwehr sei die NATO gut ausgestattet, um ihre eigenen Netzwerke zu sichern. Mit dem afghanischen Verteidigungsminister Bismillah Khan Mohammadi wurden die Fortschritte in Afghanistan besprochen, wie auch die Ausbildungsmissionen und andere Programme, die 2014 gestartet werden sollen. Auf dem ersten Nato-Russland-Rat seit rund zweieinhalb Jahren konnte keine Einigung über das Raketenabwehrprogramm erreicht werden.

Die Expertengruppe des Europarats "Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings (GRETA)" überwacht die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels, welcher die Mehrheit der Europaratsländer beigetreten sind. Der aktuelle Bericht deckt den Zeitraum 1. August 2012 bis 31. Juli 2013 ab. Der Vorsitzende der Expertengruppe Nicolas Le Coz äußerte die Hoffnung, dass durch den Bericht weitere Staaten zur Unterzeichnung des Übereinkommens motiviert werden können, das vor 5 Jahren in Kraft trat.

Nach aktuellen Zahlen, die Eurostat am 23. Oktober 2013 veröffentlicht hat, betrug der öffentliche Schuldenstand der Eurozone zum Ende des 2. Quartals 2013 93,4% des BIP und 92,3% des BIP zum Ende des 1. Quartals 2013. In der EU stieg der öffentliche Schuldenstand von 85,9% auf 86,8%. Im Vergleich zum 2. Quartal 2012 gab es in der Eurozone wie auch in der EU einen Anstieg (von 89,9% auf 93,4% in der Eurozone und von 84,7% auf 86,8% in der EU).

Bis zum 9. Februar 2014 widmet der Palast "Gran Guardia" in Verona der europäischen Landschaftsmalerei zwischen dem XV. und dem XIX. Jahrhundert eine Ausstellung. Schwerpunkt ist unter anderem der Imressionismus und Bilder von Monet. Die Ausstellung umfasst 90 Kunstwerke bekannter Künstler, unter ihnen Canaletto, Monet, Renoir, Degas, Manet, Gauguin und Van Gogh.