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Der Brief102926 juin 2023

La Lettre

Yves Jégourel

26. Juni 2023

Die Nachfrage nach mineralischen Ressourcen wird in den nächsten Jahrzehnten explodieren, und die Europäer werden die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie sicherstellen müssen. Die Mitgliedstaaten müssen das Ausmaß der Instabilität erkennen, die mit der Realität der Weltmärkte einhergeht.

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Wahlen

Kyriakos Mitsotakis Partei "Neue Demokratie" gewinnt die griechischen Parlamentswahlen

26. Juni 2023

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Die Partei des Premierministers Kyriakos Mitsotakis, Neue Demokratie, wurde bei den griechischen Parlamentswahlen am 25. Juni mit 40,5% der Stimmen deutlich stärkste Kraft. Sie liegt vor Syriza (radikale Linke), die nur 17,8% erreichte. Sechs weitere Parteien sind in der "Vouli", der einzigen Kammer des Parlaments, vertreten, darunter drei rechtsextreme Parteien. Mit 158 von 300 Sitzen in der Vouli hat die Partei Neue Demokratie somit die absolute Mehrheit.

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Stiftung

Veröffentlichung des Schuman-Berichts, die Lage der Union 2023

26. Juni 2023

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Europa wurde stark verändert. ... das zeigt Der "Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2023", der die tiefgreifenden Veränderungen in Europa analysiert, die durch den Schock des Krieges in der Ukraine noch beschleunigt wurden. Die 17. Ausgabe, die im Verlag Marie B. erschienen ist, enthält 19 Beiträge hochrangiger Persönlichkeiten, darunter den von Alexandre Adam über die Europäische Union mit 36 Mitgliedern. Außerdem sind 30 Originalkarten und eine umfassende Sammlung kommentierter Statistiken enthalten. Der Bericht ist in französischer Sprache in gedruckter und digitaler Form sowie in englischer Sprache in digitaler Form erhältlich. Bestellen Sie jetzt!

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Kommission

Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens

26. Juni 2023

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Am 20. Juni stellte die Kommission die Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 vor. Sie schlägt eine Aufstockung des Budgets für Migration, die Folgen des Krieges in der Ukraine und Partnerschaften mit Drittländern um 15 Mrd. € vor. Außerdem sollen eine Plattform für strategische Technologien (STEP) eingerichtet und ein Mechanismus zur Bewältigung der höheren Kosten des Konjunkturpakets, NextGenerationEU, geschaffen werden. Die Kommission schlägt eine Anpassung der Eigenmittel sowie die Schaffung einer neuen Eigenmitteleinnahme vor, die auf dem Gewinn der Unternehmen in der EU berechnet wird.

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Strategie für wirtschaftliche Sicherheit

26. Juni 2023

Die Kommission hat am 20. Juni eine Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgestellt, die sich um die Risikobewertung in den Bereichen widerstandsfähige Lieferketten, Sicherheit kritischer Infrastrukturen, Technologiesicherheit und -lecks sowie Risiken wirtschaftlicher Nötigung gruppiert. Die Kommission schlägt vor, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu fördern. Der Europäische Rat wird die Strategie voraussichtlich am 29. und 30. Juni erörtern.

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6,2 Milliarden € für die Verkehrsinfrastruktur

26. Juni 2023

Die Kommission gab am 22. Juni bekannt, dass 107 Verkehrsinfrastrukturprojekte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 6,2 Mrd. € im Rahmen der Fazilität Connecting Europe erhalten werden. Die meisten dieser Projekte sind Teil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), darunter grenzüberschreitende Eisenbahnstrecken, wie die die Strecke Lyon-Turin. Die Seehäfen von 7 Mitgliedstaaten, z.B. in Spanien und Polen, sind ebenfalls Gegenstand von Finanzierungen, um den Ausbau der Stromversorgung vor Ort zu unterstützen. Die Investitionen betreffen auch die Modernisierung der Infrastruktur der Binnenwasserstraßen, insbesondere zwischen Frankreich und Belgien sowie für die Häfen an der Donau und am Rhein.

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Rat der Europäischen Union

Abkommen über die europäische Gesetzgebung zur Medienfreiheit

26. Juni 2023

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Am 21. Juni nahmen die Mitgliedstaaten ihre Position zum Entwurf der EU-Gesetzgebung zur Medienfreiheit an. Sie schlagen vor, die Verantwortung der Staaten für Pluralismus und Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu klären und die Unabhängigkeit des neuen Europäischen Ausschusses für Mediendienste zu stärken. Sie fordern, den Schutz von Journalisten zu stärken und den Geltungsbereich für Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse bei staatlichen Medien und Werbung auszuweiten. Der Rat muss Verhandlungen mit dem Parlament über diesen Entwurf aufnehmen.

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Treffen der Umweltminister

26. Juni 2023

Am 20. Juni legten die Umweltminister ihre Position zur Verordnung über die Wiederherstellung der Natur fest, die bis 2030 das Ziel hat Ökosysteme, Lebensräume und Arten in 20% der Land- und Meeresgebiete wieder herzustellen. Die Minister diskutierten die Verordnung über CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Richtlinie zur Luftqualität.

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Treffen der Energieminister

26. Juni 2023

Die Energieminister entschieden am 19. Juni über ihre Ausrichtung auf den Reformvorschlag für die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes (REMIT), der Teil der umfassenden Reform des europäischen Strommarktes ist. Sie diskutierten mit der Kommission über die Vorbereitung auf den kommenden Winter und den internationalen Aspekt der Energiepolitik.

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Abkommen über das Programm zur Unterstützung der Munitionsproduktion

26. Juni 2023

Der Rat hat am 22. Juni seinen Verhandlungsmandat für die vorgeschlagene Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktio für Lieferungen von Munition an die Ukraine und zur Auffüllung der Bestände der Mitgliedstaaten angenommen. Dieser Vorschlag soll 500 Mio. € aus dem EU-Haushalt dafür bereitstellen. Der Rat muss die Verhandlungen mit dem Parlament aufnehmen, um die endgültige Fassung des Textes festzulegen.

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Diplomatie

Ministertreffen mit den USA zum Thema Justiz

26. Juni 2023

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Am 21. Juni erneuerten die USA und die Europäische Union, anlässlich eines Ministertreffens zum Thema Justiz in Stockholm, ihre Unterstützung für die Ukraine und bekräftigten ihre Bereitschaft, Russland durch internationale Mechanismen für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung zu ziehen. Beide Seiten verpflichteten sich außerdem, die kollektiven Fähigkeiten zur Verhinderung des illegalen Handels mit Schusswaffen und zum Schutz wichtiger Infrastrukturen zu stärken. Sie betonten die Notwendigkeit, Hass, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und terroristische Inhalte auf transnationaler Ebene, insbesondere online, zu bekämpfen.

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Treffen der Außenminister

26. Juni 2023

Die Außenminister tauschten sich am 26. Juni über den Krieg in der Ukraine und die jüngsten Entwicklungen in Russland aus. Sie verabschiedeten eine Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität um 3,5 Milliarden €. Die Minister diskutierten auch über die Stärkung der Partnerschaft der Union mit Lateinamerika und der Karibik sowie über den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo. Sie billigten außerdem ihre Schlussfolgerungen zur digitalen Diplomatie, zu Somalia und zur nächsten Sitzung des Internationalen Strafgerichtshofs. Sie verhängten Sanktionen gegen sieben weitere Personen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran.

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Annahme des 11. Pakets von Sanktionen gegen Russland

26. Juni 2023

Der Rat nahm am 23. Juni ein elftes Paket von Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den russischen Krieg gegen die Ukraine an. Die neuen Sanktionen verbieten den Warentransit von in Russland zugelassenen Fahrzeugen in die EU sowie den Transit von Waren durch Russland, die aus der EU in andere Länder exportiert werden. Für fünf weitere Medien werden die Sendelizenzen ausgesetzt. Der Beschluss des Rates bedeutet auch das Ende der vorübergehenden Ausnahmeregelung für Deutschland und Polen in Bezug auf die Lieferung von russischem Öl über die Druschba-Pipeline. Darüber hinaus werden 71 Einzelpersonen und 33 Organisationen wegen ihrer Beteiligung an der Verletzung der Integrität der Ukraine bestraft.

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Gerichtshof

Klage gegen Taxonomie zu fossilem Gas und Kernenergie abgewiesen

26. Juni 2023

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Am 21. Juni wies der Europäische Gerichtshof die Klage eines Europaabgeordneten ab, der die Aufhebung der delegierten Verordnung forderte, mit der bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Bereich Gas und Kernenergie in die grüne Taxonomie aufgenommen wurden. René Repasi (DE, S&D) war der Ansicht, dass die Kommission ihre Rechte zum Nachteil des Parlaments überschritten hatte. Der Gerichtshof entschied, dass der Rechtsakt nicht direkt in die Rechte des Klägers eingreift und seine Klage daher ungültig ist.

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Verurteilung Ungarns im Bereich Asylpolitik

26. Juni 2023

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 22. Juni, dass Ungarn seinen Verpflichtungen im Bereich Asyl nach dem Unionsrecht nicht nachgekommen ist. Mit einem Gesetz aus dem Jahr 2020 verpflichtete Ungarn bestimmte Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, eine Absichtserklärung bei einer ungarischen Botschaft abzugeben und ein Reisedokument zur Einreise in das ungarische Hoheitsgebiet zu erhalten, bevor sie einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn stellen können. Solche Vorbedingungen sind in der europäischen Richtlinie jedoch nicht vorgesehen.

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Belgien

Beteiligung am Programm für das künftige Kampfflugzeug (FACS)

26. Juni 2023

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Belgien trat am 20. Juni als Beobachter dem von Frankreich, Deutschland und Spanien geleiteten Programm für das Luftkampfsystem der Zukunft (FACS) bei.

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Finnland

Neue Regierung unter der Führung von Petteri Orpo

26. Juni 2023

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Am 20. Juni ernannte der finnische Präsident Sauli Niinistö die 77. Regierung des Landes, die von Premierminister Petteri Orpo geleitet wird. Die neue Regierung, die aus 19 Ministern, darunter 12 Frauen, besteht, vereint die Nationale Koalitionspartei, die Partei der Finnen, die Schwedische Volkspartei und die Christlich-Demokratische Partei. Petteri Orpo stellte sein Programm vor, dessen Hauptziel ein Sparpaket im Wert von 6 Milliarden Euro ist und das eine Verschärfung der Migrationspolitik vorsieht.

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Frankreich

Gipfeltreffen für einen neuen Finanzpakt

26. Juni 2023

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Am 22. und 23. Juni fand in Paris der Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt statt. Dort trafen sich Vertreter von rund 100 Ländern, darunter etwa 40 Staats- und Regierungschefs, sowie Vertreter internationaler Finanzorganisationen und -institutionen. Ziel war es, die Grundlagen für ein neues internationales Finanzsystem zu schaffen, um den Kampf gegen die Armut, den Klimawandel und die Erhaltung der Biodiversität miteinander in Einklang zu bringen.

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Frankreich wird den zweiten europäischen Supercomputer beheimaten

26. Juni 2023

Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für Hochleistungsrechnen (EuroHPC) hat am 20. Juni das in Frankreich ansässige Jules-Verne-Konsortium ausgewählt, um den zweiten europäischen Spitzen-Exa-Supercomputer zu beherbergen und zu betreiben. Die EuroHPC-Supercomputer sollen der europäischen Wissenschaftsgemeinschaft, aber auch der Industrie und dem öffentlichen Sektor dienen.

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Italien

Besuch von Giorgia Meloni in Frankreich

26. Juni 2023

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Am 20. Juni empfing der französische Präsident Emmanuel Macron Giorgia Meloni, die Vorsitzende des italienischen Ministerrats, im Elysée-Palast. Bei den Gesprächen ging es um die Umsetzung des Quirinalvertrags zwischen den beiden Ländern, den Europäischen Rat am 29. und 30. Juni und den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli. Beide Staatsvertreter bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine.

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Ukraine

Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine

26. Juni 2023

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Am 21. und 22. Juni fand in London die Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine statt, an der Staatsoberhäupter und Vertreter aus über 60 Ländern teilnahmen. Während die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine von der Weltbank auf 411 Mrd. $ geschätzt werden, kündigten die USA eine Unterstützung in Höhe von 1,3 Mrd. $ an. Der britische Premierminister Rishi Sunak enthüllte Kreditgarantien im Wert von 3 Mrd. $ über einen Zeitraum von drei Jahren. Die Europäische Kommission kündigte eine neue Fazilität im Wert von 50 Mrd. € und Vereinbarungen im Wert von über 800 Mio. € an, um private Investitionen zu mobilisieren.

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EU-Fazilität von 50 Mrd. € für die Ukraine

26. Juni 2023

Die Kommission hat am 20. Juni ihren Vorschlag für eine spezielle Fazilität zur Unterstützung der Ukraine vorgelegt. Die Initiative, die von 2024 bis 2027 mit 50 Mrd. EUR ausgestattet ist, umfasst Zuschüsse und Darlehen, einen Investitionsrahmen für die Sanierung und den Wiederaufbau des Landes sowie technische Hilfe, insbesondere durch Gutachten und Unterstützung für Kommunen und die Zivilgesellschaft.

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UN-Bewertung der akuten Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung

26. Juni 2023

Am 23. Juni erklärte die stellvertretende Generalsekretärin für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung, Rosemary DiCarlo, vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die Vereinten Nationen über die zunehmende Gewalt gegen Zivilisten sehr besorgt seien. Ein Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der am 19. Juni veröffentlicht wurde, enthüllt die "brutalen Auswirkungen" der russischen Invasion in der Ukraine auf die ukrainischen Bürger.

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Treffen in Kopenhagen zu möglichen Friedensgrundsätzen

26. Juni 2023

Am 25. Juni traf Andrij Jermak, Kabinettschef des ukrainischen Präsidenten, in Kopenhagen im Rahmen der Konsultationen zu den Schlüsselprinzipien des Friedens mit nationalen Sicherheitsberatern der Staats- und Regierungschefs von Indien, Südafrika, der Türkei, Japan und den EU-Institutionen zusammen. Die Gespräche konzentrierten sich auf die ukrainische Friedensformel sowie auf die Modalitäten und die Organisation eines Weltfriedensgipfels.

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Georgien

Nika Gwaramia begnadigt

26. Juni 2023

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Am 22. Juni begnadigte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, Nika Nika Gwaramia, den Direktor des wichtigsten oppositionellen Fernsehsenders Mtavari. Dieser war am 16. Mai zu dreieinhalb Jahren Haft in einem Fall verurteilt worden, der von Menschenrechtsorganisationen als politisch motiviert eingestuft wurde.

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Schweiz

Parameter für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union

26. Juni 2023

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Am 21. Juni hat der Schweizer Bundesrat (Regierung) die Parameter eines zukünftigen Verhandlungsmandats für ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union gebilligt. Diese Parameter, die vertraulich bleiben, legen die wichtigsten Ziele und Bereiche fest, die abgedeckt werden sollten. Wenn die Gespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union weiterhin Fortschritte machen, könnte die Schweizer Regierung bis Ende des Jahres ein Verhandlungsmandat verabschieden.

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Europarat

Jahresbericht von MONEYVAL

26. Juni 2023

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Der MONEYVAL-Ausschuss, das Organ des Europarates zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, veröffentlichte am 20. Juni seinen Jahresbericht. Man berichtet über Unzulänglichkeiten bei der Einziehung von Erträgen aus Straftaten in den Mitgliedsstaaten und fordert sie daher auf, verstärkt auf das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Geldern aus Straftaten zurückzugreifen.

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Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung

26. Juni 2023

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates trat vom 19. bis 23. Juni zusammen. Im Mittelpunkt standen Debatten über die politischen Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine, die Teilnahme russischer und belarussischer Sportler an den Olympischen Spielen und den Zugang zum Latschin-Korridor zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Versammlung diskutierte auch die jüngsten politischen Entwicklungen in Polen, die Integration von Migranten und Flüchtlingen und den gesundheitlichen und sozialen Schutz von Arbeitnehmern mit irregulärem Status sowie die Situation von Weißrussen im Exil, die Menschenrechtsreform Großbritanniens und die Frage der transnationalen Unterdrückung.

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Berichte / Studien

Bericht über die Industriepolitik im Bereich Batterien

26. Juni 2023

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Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 19. Juni einen Sonderbericht über die Industriepolitik im Bereich Batterien. Man stellt einige Unzulänglichkeiten bei der Überwachung, der Koordinierung und der Ausrichtung fest. Man formuliert Empfehlungen, um die Unterstützung der Wertschöpfungskette für Batterien wieder in Gang zu bringen.

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Bericht über die globale Erwärmung in Europa

26. Juni 2023

Die Weltorganisation für Meteorologie hat am 19. Juni einen Bericht über die Klimasituation in Europa veröffentlicht. Darin stellt sie fest, dass sich Europa seit den 1980er Jahren doppelt so stark erwärmt hat wie der globale Durchschnitt. So lag Europa im Jahr 2022 etwa 2,3°C über dem vorindustriellen Durchschnitt (1850-1900), der als Referenz für das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verwendet wurde. Dennoch weist man auf ein Zeichen "der Hoffnung für die Zukunft" hin, nämlich dass im Jahr 2022 in Europa mehr Strom aus erneuerbaren Energien (22,3%) als aus der fossilen Energie Gas (20%) erzeugt wurde.

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Kultur

Frank Horvat in Paris

26. Juni 2023

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Bis zum 17. September widmet das Jeu de Paume in Paris dem Fotografen Frank Horvat eine Ausstellung. Diese beleuchtet den Reichtum und die Komplexität der Karriere des Fotografen, indem die Ausstellung die ersten fünfzehn Jahre seiner Karriere anhand von zahlreichen Archivdokumenten und über hundert Abzügen nachzeichnet.

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Albrecht Dürer in Manchester

26. Juni 2023

Bis zum 10. März 2024 stellt die Whitworth Gallery in Manchester ihre Sammlung von Werken Albrecht Dürers in den Mittelpunkt. Die Ausstellung bietet eine neue Perspektive auf Dürer als Beobachter der Welten des Handwerks, des Designs und des Handels zu Zeiten der Wende vom 16. auf das 17. Jhd.

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Georg Baselitz in Wien

26. Juni 2023

Bis zum 17. September widmet das Museum Albertina in Wien dem Werdegang des deutschen Malers Georg Baselitz, anlässlich seines 85. Geburtstags, eine Ausstellung. Der Künstler hat dem Albertina Museum und der Morgan Library 100 seiner Werke auf Papier geschenkt und die beiden Museen aufgefordert, jeweils 50 davon für ihre Sammlungen auszuwählen.

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Mario Dondero in Mailand

26. Juni 2023

Bis zum 6. September findet im Palazzo Reale in Mailand eine Retrospektive statt, die dem Fotografen Mario Dondero gewidmet ist. Die Ausstellung zeigt die Karriere des Fotografen von den ersten Aufnahmen, die er auf seinen Reisen nach Portugal in den 1950er Jahren machte, bis hin zu den Bildern, die er in den 2000er Jahren in Kabul aufnahm.

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Agnieszka Brzeżanska inWarschau

26. Juni 2023

Bis zum 29. Juli zeigt die BWA-Galerie für zeitgenössische Kunst in Warschau die Ausstellung "Ancestors" von Agnieszka Brzeżańska. Durch Malerei und Keramik erforscht die Künstlerin die Verbindung zwischen der Umwelt und der Kunst. Sie verwendet natürliche Materialien, die sich über lange Zeiträume hinweg verändern, um den Einfluss der Naturkultur auf die Produktion von Ahnenwissen und -glauben aufzuzeigen.

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Nits-Festival in Barcelona

26. Juni 2023

Vom 29. Juni bis zum 26. Juli findet im Königspalast von Pedralbes das Festival Nits de Barcelona statt. Es werden fast 30 Konzerte und andere künstlerische Disziplinen (Theater, Zirkus) angeboten.

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Forever Sixties in Rennes und Irving Penn in Dinard

26. Juni 2023

Bis zum 10. September zeigt die Pinault Collection die Ausstellung "Forever Sixties" in Rennes, im Couvent des Jacobins. Mehr als 80 Werke, von denen einige noch nie zuvor ausgestellt wurden, geben dem Betrachter die Möglichkeit, die Kunst der 60er Jahre, ihren Platz in der Geschichte der zeitgenössischen Kunst und das Erbe, das sie hinterlassen hat, zu entdecken oder wiederzuentdecken. In der Villa les Roches Brunes in Dinard zeigt die Pinault Collection bis zum 1. Oktober eine Ausstellung, die der Fotografie Irving Penns in den 60er Jahren gewidmet ist.

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Festival in Chambord

26. Juni 2023

Die 12. Ausgabe des Festival de Chambord findet vom 1. bis 15. Juli statt. Ein abwechslungsreiches Programm, bestehend aus 13 Konzerten, ist geplant. Am 1. Juli eröffnet das Consuelo Orchestra die zweiwöchigen Festlichkeiten.

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Montreux Jazz Festival

26. Juni 2023

Vom 30. Juni bis zum 15. Juli findet das Jazzfestival von Montreux am Genfersee statt. Es wird ein Programm mit Konzerten, mit berühmter Musik und viele kostenfreie Bühnenangebote geben.

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Kammermusikfestival Cork

26. Juni 2023

Bis zum 2. Juli findet in der Stadt Bantry das West Cork Chamber Music Festival statt. Sechs Konzerte pro Tag und eine Vielzahl von Meisterkursen sind für diese 26. Ausgabe geplant.

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Festival in Granada

26. Juni 2023

Bis zum 19. Juli findet die 72. Ausgabe des Internationalen Musik- und Tanzfestivals von Granada statt. Täglich finden in der Stadt Konzerte und Veranstaltungen statt.

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Rencontres Musicales in Évian

26. Juni 2023

Vom 28. Juni bis zum 8. Juli finden die Rencontres Musicales d'Evian statt. Das Kammermusikfestival begrüßt seit 1976 jedes Jahr einige der größten zeitgenössischen Musiker im Konzertsaal La Grange au Lac.

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Agenda

27. Juni 2023

Rat Allgemeine Angelegenheiten (Luxemburg)


29. bis 30. Juni 2023

Europäischer Rat (Brüssel)


01. Juli 2023

Beginn der spanischen Ratspräsidentschaft ()


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The Editors of the Newsletter :
Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy, Basile Desvignes, Romain Maillot, Lina Nathan, Baptiste Comiti, Sixtine Hartog

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°1029- Version des 26 juin 2023