Europa wurde stark verändert. ... das zeigt Der "Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2023", der die tiefgreifenden Veränderungen in Europa analysiert, die durch den Schock des Krieges in der Ukraine noch beschleunigt wurden. Die 17. Ausgabe, die im Verlag Marie B. erschienen ist, enthält 19 Beiträge von hochrangigen Persönlichkeiten, darunter der Beitrag von Nicolas Goetzmann über die EZB im Dienste der strategischen Macht und Autonomie Europas. Außerdem sind 30 Originalkarten und eine umfassende Sammlung kommentierter Statistiken enthalten. Der Bericht ist in französischer Sprache in gedruckter und digitaler Form sowie in englischer Sprache in digitaler Form erhältlich. Bestellen Sie jetzt!

Die Kommission hat am 13. Juni Maßnahmen für nachhaltige Finanzen vorgestellt, die unter anderem neue Kriterien für die Taxonomie und eine Verordnung über Anbieter von Umwelt-, Sozial- und Governance-Ratings beinhalten. Es sind Maßnahmen vorgesehen, die die Umsetzung der EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeit von Unternehmen und die Finanzierung des Übergangs erleichtern. Die Kriterien für die Taxonomie werden ab dem 1. Januar 2024 gelten und die Verordnung über die Anbieter von ESG-Ratings muss nun mit dem Parlament und dem Rat verhandelt werden.

In einer Rede vor den Abgeordneten am 13. Juni in Straßburg sagte der zyprische Präsident Nikos Christodoulides, dass die Europäische Union "strategisch autonom sein sollte, in Bereichen wie Sicherheit, Energie und Gesundheit". Er erinnerte auch an die Unterstützung für die Ukraine und sagte, dass die Teilung Zyperns ein europäisches Problem sei, das nach europäischen Lösungen verlange, und dass sich die Europäische Union stärker für die friedliche Wiedervereinigung Zyperns engagieren müsse, "indem sie alle ihr zur Verfügung stehenden politisch-wirtschaftlichen Instrumente und Werkzeuge" nutze.

Am 12. Juni legten die Arbeitsminister ihre Leitlinien zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern, zu zwei Richtlinien über die Arbeitsweise von Gleichstellungsstellen sowie zu neuen Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition gegenüber bestimmten Giftstoffen fest. Am 13. Juni nahmen die Gesundheitsminister eine Empfehlung für verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel an.

Am 15. Juni kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) an, dass sie ihre Leitzinsen ab dem 21. Juni um einen Viertelpunkt erhöhen werde. Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, stellte fest, dass die Inflation voraussichtlich "über einen zu langen Zeitraum zu hoch" bleiben werde, und bekräftigte, dass die EZB die Zinsen notfalls auf einem ausreichend restriktiven Niveau halten werde.

Die Kommission hat am 14. Juni ihre Verhandlungsposition für ein Abkommen über kritische Mineralien mit den USA vorgestellt. Ein solches Abkommen sollte es der EU und den USA ermöglichen, freier zu handeln, ihre Lieferketten zu stärken und den Sektor nachhaltiger zu gestalten. Sobald der Rat eine Entscheidung getroffen hat, können die Verhandlungen beginnen .

Am 13. Juni gab die französische Regierung bekannt, dass man eine Desinformationskampagne aufgedeckt habe, die auf Frankreich abzielte und an der russische oder mit Russland verbundene staatliche Stellen beteiligt waren. Die Kampagne bestand aus gefälschten Internetseiten und Konten in sozialen Netzwerken, die die Identität nationaler Medien und Regierungsseiten annahmen. Die Bedrohung wurde von den Behörden frühzeitig erkannt, die daraufhin Präventions- und Schutzmaßnahmen einleiteten.

Das Europäische Parlament hat am 13. Juni die Verordnung über elektronische Beweismittel und die Richtlinie über gesetzliche Vertreter verabschiedet, die den Austausch von elektronischen Beweismitteln bei grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen erleichtern sollen. Die Behörden können Diensteanbieter, wie z. B. Telekommunikationsunternehmen, in anderen Mitgliedstaaten auffordern, ihnen Beweise zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit einer Ablehnung des Ersuchens ist vorgesehen, falls Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung der Grundrechte bestehen.

Der Rechnungshof veröffentlichte am 12. Juni einen Bericht über die Finanzierung des Post-Covid-Konjunkturprogramms. Man stellt fest, dass die 800 Milliarden € des NextGenerationEU-Konjunkturpakets vollständig durch Schulden in Form von europäischen Anleihen finanziert werden sollen, und fordert die Kommission auf, ihr Schuldenmanagement besser zu bewerten und darüber zu berichten, damit NextGenerationEU den internationalen "bewährten Praktiken" entspricht.

Europol veröffentlichte am 14. Juni seinen Jahresbericht zur Lage und zu den Tendenzen des Terrorismus, wobei die Agentur feststellt, dass das Risiko von Terroranschlägen weiterhin hoch ist. Die Agentur warnt auch davor, dass der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf den Terrorismus haben könnte, insbesondere da die von pro-russischen Gruppen organisierten Desinformationskampagnen die Meinungen polarisieren und terroristische und extremistische Gewalt schüren könnten.

Am 14. Juni enthüllte die deutsche Regierung die erste nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte des Landes. Diese legt dar, wie man einer Reihe von externen und internen Bedrohungen begegnen will, und plant, bis 2024 mehr als 2% des BIP in den Verteidigungshaushalt zu investieren, gegenüber derzeit 1,5%.

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez stellte am 15. Juni die Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die am 1. Juli beginnt. Diese gliedern sich in vier Hauptbereiche auf: Reindustrialisierung und Sicherung der strategischen Autonomie Europas; Aufrechterhaltung der Bemühungen um einen ökologischen und umweltfreundlichen Übergang; Realisierung einer tieferen sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit; Stärkung der europäischen Einheit angesichts wachsender geopolitischer Spannungen.

Am 12. Juni empfing der französische Präsident Emmanuel Macron seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Ziel des Treffens war es, die Militärhilfe und die Sicherheitsgarantien, die die Europäer der Ukraine gewähren wollen, im Vorfeld des Europäischen Rates am 29. und 30. Juni und des NATO-Gipfels in Vilnius am 11. und 12. Juli zu koordinieren. Die drei Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre politische, finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine und äußerten den Wunsch, dass die laufende Gegenoffensive erfolgreich sein möge.

Am 15. Juni schloss der zukünftige Ministerpräsident Petteri Orpo einen Koalitionsvertrag ab. Seine Partei "Nationale Koalition" (KOK) koaliert mit den rechtsextremen "Wahren Finnen", die bei den Parlamentswahlen am 2. April den zweiten Platz belegten, der "Schwedischen Volkspartei Finnlands" und den Christdemokraten. Zusammen verfügen die vier Parteien über 108 der 200 Sitze im Parlament. Nach langen Verhandlungen wurde das Programm der zukünftigen Regierung am 16. Juni veröffentlicht. Die Schwerpunkte sind saubere Energie, Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Europäische Union.

Eine Woche vor den neuen Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Juni deuten die meisten Umfragen darauf hin, dass die Partei "Neue Demokratie" (ND), die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, 39% der Stimmen erhalten wirde, vor Syriza (radikale Linke) mit 18-20%. Die Herausforderung bei dieser Wahl besteht darin, dass die stärkste Partei die 40 %-Hürde überspringt, die eine stabile Mehrheit garantiert.

Am 12. Juni erklärte der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca seinen Rücktritt gemäß einer von den Mitgliedern der regierenden Koalition getroffenen Vereinbarung, die einen Wechsel nach 18 Monaten vorsah. Am 13. Juni ernannte Präsident Klaus Johannis Marcel Ciolacu und beauftragte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung. Am 15. Juni sprach das rumänische Parlament der Regierung, der fünf Frauen unter den 20 Ministern angehören, mit 290 zu 95 Stimmen das Vertrauen aus.

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) einigten sich am 13. Juni auf die Freigabe einer Garantie, die es der EIB ermöglicht, der Ukraine neue Darlehen in Höhe von 100 Mio. EUR für den Wiederaufbau des Landes zu gewähren. Die Garantie wird durch die Verwendung des Europäischen Fonds für nachhaltige Investitionen Plus (EFSD+) gestützt.

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats hat Ungarn aufgefordert, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der Regierung und unter den Mitgliedern der nationalen Polizei zu ergreifen. Die GRECO stellt fest, dass hohe Beamte, die der Exekutive angehören, keinem Ethikkodex und keinen Regeln zur Lobbyarbeit unterliegen. Man stellt fest, dass es an Transparenz hinsichtlich der Zusammensetzung der Ministerkabinette sowie der Rolle und Vergütung der Kabinettsmitglieder mangelt.

Am 12. Juni veröffentlichte das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) seinen Jahresbericht über den Stand von Rüstung, Abrüstung und internationaler Sicherheit. Eine der wichtigsten Beobachtungen der Ausgabe 2023 ist, dass mit dem Fortschreiten der langfristigen Modernisierungs- und Expansionspläne der Streitkräfte der Länder auch die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen zu steigen begonnen hat.

Nachdem die National Portrait Gallery in London drei Jahre lang wegen Renovierungsarbeiten geschlossen war, öffnet sie am 22. Juni wieder ihre Türen für Besucher. Das Museum plant zu diesem Anlass neue Ausstellungen, z.B. über die Fotografiepionierin Yevonde Middleton (bis zum 15. Oktober) und zeigt unveröffentlichte Porträts der Beatles von Paul McCartney (bis zum 1. Oktober).