Am 31. Mai wählten die 100 Abgeordneten der Saeima, der einzigen Kammer des Parlaments , den Außenminister Edgars Rinkevics mit 52 von 100 Stimmen im dritten Wahlgang zum Präsidenten der Republik Lettland. Der 49-Jährige wird seine vierjährige Amtszeit offiziell am 8. Juli beginnen. Er tritt die Nachfolge von Egils Levits an, der sich entschieden hatte, nicht erneut zu kandidieren.

Europa wurde stark verändert. ... das zeigt Der "Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2023", der die tiefgreifenden Veränderungen in Europa analysiert, die durch den Schock des Krieges in der Ukraine noch beschleunigt wurden. Die im Verlag Marie B. erschienene 17. Ausgabe enthält 19 Beiträge von hochrangigen Persönlichkeiten, darunter die moldawische Präsidentin Maia Sandu, die am 1. Juni Gastgeberin des zweiten Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft war. Außerdem sind 30 Originalkarten und eine umfassende Sammlung kommentierter Statistiken enthalten. Der Bericht ist in französischer Sprache in gedruckter und digitaler Form sowie in englischer Sprache in digitaler Form erhältlich. Bestellen Sie jetzt!

Das einheitliche europäische Patentsystem wurde am 1. Juni eingeführt. An diesem System sind 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt, aber in Zukunft können auch andere Mitgliedstaaten teilnehmen. Es soll vor allem niedrigere Patentkosten und einen einheitlichen Schutz des geistigen Eigentums gewährleisten.

Der Rat und das Parlament erzielten am 31. Mai eine Einigung über die Überarbeitung des Fischereikontrollsystems, um eine Überfischung zu verhindern. Die Überarbeitung sollte die Rückverfolgbarkeit verbessern, indem unter anderem große Fischereifahrzeuge verpflichtet werden, sich mit Videoüberwachungssystemen auszustatten. Auch die Sanktionen bei Überschreitung der in der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) festgelegten Margen für die Fangmengen sollten vereinheitlicht werden.

Die Minister für europäische Angelegenheiten bereiteten auf ihrem Treffen am 30. Mai den Europäischen Rat am 29. und 30. Juni vor und diskutierten über die Rechtsstaatlichkeit in Polen sowie die Achtung dieser Werte in Ungarn. Sie verabschiedeten drei Verordnungen zur Umsetzung des Windsor-Rahmens. Sie beschlossen, die Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau von 150 auf 295 Mio. € zu verdoppeln. Sieben Personen wurden wegen Handlungen gegen Moldawien und die Ukraine auf die Sanktionsliste der Union gesetzt.

Am 31. Mai einigten sich die EU und die USA auf dem Ministertreffen des Rates für Handel und Technologie auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Verhaltenskodexes für künstliche Intelligenz. Dieser Verhaltenskodex soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Beide Seiten diskutierten auch über Halbleiter, Elektromobilität, Mobilfunknetze, Online-Schutz oder die Nachhaltigkeit des Handels.

Am 30. Mai kündigte Dänemark an, dass es seine Militärausgaben in den nächsten zehn Jahren verdreifachen werde, insbesondere durch die Konzentration der Investitionen auf Osteuropa und die Arktis. Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen erklärte, dass die Regierung dafür 19,2 Mrd. € ausgeben möchte. Im Jahr 2022 belief sich der Verteidigungshaushalt auf 1,44 % des BIP und die Regierung will bis 2033 das NATO-Ziel von 2 % des BIP erreichen.

Etwa 500.000 Polen demonstrierten am 4. Juni in den Straßen Warschaus gegen die von der Partei Recht und Gerechtigkeit geführte Regierung. Die Teilnehmer demonstrierten für Demokratie, freie Wahlen und die Europäische Union. Wenige Monate vor den für den Herbst geplanten Parlamentswahlen wurde diese Demonstration vom ehemaligen Premierminister Donald Tusk, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, der Bürgerplattform (PO), organisiert.

Vom 29. bis 31. Mai reiste der französische Präsident Emmanuel Macron nach Bratislava, wo 2023 das jährliche Globsec-Forum zu Sicherheitsfragen stattfand. Es war das erste Mal, dass ein französisches Staatsoberhaupt daran teilnahm. Die Gespräche drehten sich um die weitere Unterstützung der Ukraine, die Widerstandsfähigkeit Europas gegen den Krieg und die Abmilderung der globalen Folgen des Konflikts, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaft und die Energiefragen. In ihrer Rede lehnte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Waffenstillstand in der Ukraine ab, da dieser die Invasion nicht beenden und lediglich die Gebietsgewinne Russlands seit Februar 2022 konsolidieren würde.

Am 31. Mai debattierte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Sie forderte die "Wiedervereinigung ihres Landes mit seiner europäischen Familie", indem Georgien bis Ende des Jahres den Status eines Kandidaten für den Beitritt zur Europäische Union erhält. Am Vortag hatte sie ein Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, geführt. Dieser erklärte, dass der Europäische Rat im Dezember über den Beitrittsantrag Georgiens beraten werde, nachdem die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der zwölf von der Union festgelegten Prioritäten veröffentlicht habe.

Die Europäische Union verurteilte am 3. Juni die Gewalt im Kosovo gegen Bürger, Soldaten der KFOR (von der NATO eingesetzte internationale Militärkräfte), Ordnungskräfte und die Medien. Man fordert den Kosovo und Serbien auf, "unverzüglich und bedingungslos Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen". Die Spannungen haben sich seit dem Amtsantritt albanischer Bürgermeister, deren Wahl von der serbischen Bevölkerung boykottiert worden war, und dem Rücktritt einer Mehrheit serbischer Beamter aus den kosovarischen Institutionen verschärft.

45 Staats- und Regierungschefs trafen sich am 1. Juni in Moldau zum zweiten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Sie diskutierten über gemeinsame Anstrengungen für Frieden und Sicherheit, die Widerstandsfähigkeit im Energiebereich sowie die Konnektivität und Mobilität in Europa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederholte, dass die Bildung einer Luftverteidigungskoalition entscheidend sei, und brachte erneut seinen Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum Ausdruck. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron trafen sich mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan, um den Friedensprozess zwischen den beiden Ländern zu besprechen.

Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Montenegro zeigt eine Umfrage, dass die Partei ES ("Europa jetzt!", Zentrum) 29,1% der Stimmen erhalten würde, während die regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) 24,1% der Stimmen erhalten würde. Die Demokratischen Front (rechts) wird voraussichtlich 13,2 % der Stimmen auf sich vereinen.

Der IWF gab am 30. Mai bekannt, dass er sich mit den ukrainischen Behörden auf eine wirtschaftliche Unterstützung im Rahmen des Programms für Finanzierungsfazilitäten geeinigt habe. Tatsächlich war seit dem 31. März eine vierjährige Vereinbarung zwischen dem IWF und der Ukraine über eine Gesamthilfe von rund 15,6 Mrd. $ getroffen worden. Diese erste Entscheidung des IWF ebnet den Weg für die Prüfung einer ersten Auszahlung von fast 900 Mio. $ an Hilfsgeldern für die Ukraine durch das Exekutivdirektorium des IWF.

Am 1. Juni fand in Oslo ein Treffen der Außenminister der NATO-Staaten statt. Die Gespräche drehten sich um die Vorbereitung des Gipfeltreffens in Vilnius am 11. und 12. Juli, die Aufstockung der Hilfe für die Ukraine und die Frage, wie diese Hilfe langfristig gesichert werden kann. Auch die Frage des Beitritts Schwedens nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde erörtert.

Laut einer am 1. Juni veröffentlichten Eurostat-Schätzung lag die Arbeitslosenquote im April in der Europäischen Union bei 6% und blieb damit gegenüber März unverändert. und in der Eurozone im April bei 6,5%, ein Rückgang um 0,1 Prozentpunkte gegenüber März.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats hat am 1. Juni ihren Jahresbericht für 2022 veröffentlicht. Darin listet sie die Probleme auf, mit denen die Zivilgesellschaft und die Regierungen bei der Bekämpfung von Diskriminierung und dem Schutz der Menschenrechte konfrontiert sind. Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf die Folgen des von Russland geführten Krieges in der Ukraine.

Bis zum 8. Januar 2024 veranstaltet der Louvre in Paris in Zusammenarbeit mit dem Capodimonte-Museum in Neapel eine Ausstellung, in der die bemerkenswertesten Meisterwerke des neapolitanischen Museums mit denen des Louvre vermischt werden. Dreiunddreißig Gemälde aus dem Capodimonte werden der Öffentlichkeit präsentiert und ermöglichen einen Einblick in die italienische Malerei des 15. bis 17. Jahrhunderts und werfen ein neues Licht auf die Sammlungen der beiden Museen.