Europa wurde stark verändert. ... das zeigt Der "Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2023", der die tiefgreifenden Veränderungen in Europa analysiert, die durch den Schock des Krieges in der Ukraine noch beschleunigt wurden. Die im Verlag Marie B. erschienene 17. Ausgabe enthält 19 Beiträge von hochrangigen Persönlichkeiten, darunter die moldawische Präsidentin Maia Sandu, die am 1. Juni Gastgeberin des zweiten Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist. Außerdem sind 30 Originalkarten und eine umfassende Sammlung kommentierter Statistiken enthalten. Der Bericht ist in französischer Sprache in gedruckter und digitaler Form sowie in englischer Sprache in digitaler Form erhältlich. Bestellen Sie jetzt!

Die Kommission legte am 24. Mai ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor. Sie fordert sie auf, eine umsichtige Haushaltspolitik zu betreiben, ihre öffentlichen Investitionen zu schützen und die energiepolitischen Stützungsmaßnahmen auslaufen zu lassen. Von 16 bewerteten Mitgliedstaaten stellt die Kommission fest, dass das Defizitkriterium von 14 Ländern, darunter Frankreich und Italien, nicht erfüllt wird. Das Schuldenstandskriterium wird von drei Ländern nicht erfüllt, darunter Frankreich und Italien. Die Kommission schlägt Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Jahr 2023 vor.

Die Minister für Industrie und Forschung nahmen auf ihrem Treffen am 22. und 23. Mai eine neue Verordnung zur Harmonisierung der Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen für Arbeitsmaschinen formell an. Sie legten ihren Standpunkt zur Ökodesign-Verordnung fest. Sie diskutierten über die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, den Verordnungsentwurf für eine Industrie mit null Nettoemissionen, den Binnenmarkt und kritische Rohstoffe. Sie verabschiedeten Schlussfolgerungen für einen freien, transparenten und fairen Zugang zu akademischen Publikationen und zur "gerechten und nachhaltigen Nutzung des Weltraums".

Die Außenminister trafen sich am 22. Mai, um über Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Strategie der Europäischen Union gegenüber dem den Ländern am Horn von Afrika zu diskutieren. Sie tauschten sich über den westlichen Balkan, Tunesien und Zentralasien aus. Sie nahmen Schlussfolgerungen über einen neuen Pakt für eine gemeinsame zivile Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Sie beschlossen, Sanktionen gegen fünf weitere iranische Personen und Organisationen wegen Menschenrechtsverletzungen zu verhängen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) feierte am 24. Mai in Frankfurt am Main ihr 25-jähriges Bestehen. Ihre Präsidentin Christine Lagarde sagte, dass die Geldpolitik der EZB es ermöglicht habe, "schnell und entschieden" auf verschiedene Schocks zu reagieren. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte, dass der Euro eine "attraktive, sichere und stabile" Währung sei.

Im Rahmen einer von Europol koordinierten internationalen Operation wurden am 24. Mai 15 mutmaßliche Mitglieder eines kriminellen Netzwerks für Waffen- und Drogenhandel in den Balkanstaaten festgenommen. Die Razzien wurden gleichzeitig in Kroatien, Slowenien, Bosnien und Herzegowina, den Niederlanden, Italien, Belgien und Deutschland durchgeführt. Insgesamt wurden im Zuge der Ermittlungen 37 Verdächtige festgenommen. Es wurden Bargeld, Schusswaffen, Drogen, Sprengstoff, gefälschte Papiere und falsche Uniformen beschlagnahmt.

Am 25. Mai reiste der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides nach Berlin, um sich mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu treffen. Die beiden Staatsmänner vereinbarten eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Energieversorgung und Verteidigung. Olaf Scholz bekräftigte seine Unterstützung bei der Lösung der Zypernfrage.

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez kündigte am 29. Mai vorgezogene Parlamentswahlen für den 23. Juli an. Seine Entscheidung erfolgte einen Tag nach der Niederlage seiner Partei, der Sozialistischen Partei (PSOE), bei den Regional- und Kommunalwahlen. Bisher regierte die Partei in neun Regionen. Nun sind es nur noch drei. Mit 31 % der Stimmen regiert die Volkspartei (PP) von Alberto Nuñez Feijoo, die zuvor in 2 Regionen die Macht innehatte, nun in 8 Regionen, davon in 5 mit der Unterstützung der Partei Vox.

Am 22. Mai tagte die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung im Europäischen Parlament in Straßburg. Die deutschen und französischen Abgeordneten diskutierten über die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik, über Energiepolitik sowie über die Situation und die Perspektiven des Westbalkans.

Am 24. Mai empfing der französische Präsident Emmanuel Macron seinen litauischen Amtskollegen Gitanas Nauseda, um den NATO-Gipfel vorzubereiten, der am 11. und 12. Juli in Vilnius stattfinden wird. Die beiden Staatsoberhäupter tauschten sich über die Vorbereitung des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 1. Juni in Chisinau und der nächsten Tagung des Europäischen Rates im Juni aus. Sie sprachen über die Themen Energie, Asyl und Migration. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine in militärischer, humanitärer, wirtschaftlicher, diplomatischer und rechtlicher Hinsicht. Schließlich sprachen sie über die bilateralen Beziehungen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde am 28. Mai in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen mit 52,18% der Stimmen für eine dritte Amtszeit wiedergewählt und setzte sich gegen den Kandidaten der vereinigten Opposition, Kemal Kiliçdaroglu, durch.

Der Rat verlängerte am 25. Mai die Aussetzung aller Zölle, Quoten und Handelsschutzmaßnahmen für ukrainische Ausfuhren in die EU bis Juni 2024. Am 23. Mai zahlte die Kommission im Rahmen der Makrofinanzhilfe, die sich auf 18 Mrd. EUR beläuft, eine vierte Rate in Höhe von 1,5 Mrd. EUR aus. Diese Finanzhilfe soll der Ukraine helfen, weiterhin öffentliche Gehälter und Renten zu zahlen und den Betrieb der wichtigsten öffentlichen Dienste aufrechtzuerhalten.

Am 23. Mai beobachtete die OECD eine moderate Beschleunigung des BIP-Wachstums ihrer Mitglieder im ersten Quartal 2023. Mit einem Anstieg von 0,4% ist das BIP gegenüber dem Wachstum von 0,2% im Vorquartal leicht gestiegen.

Der IWF veröffentlichte am 23. Mai einen Bericht über die Wirtschaft Großbritanniens. Während man zuvor einen Rückgang des britischen BIP um 0,3% im Jahr 2023 prognostiziert hatte, geht man nun von einem Wachstum von 0,4% aus. Der IWF warnt die Regierung jedoch vor weiteren Steuersenkungen, die die Inflation anheizen und zu einer langen Phase hoher Zinssätze führen könnten. Stattdessen ermutigt der Bericht die Behörden, eine straffe Geldpolitik beizubehalten, um die Inflation zu kontrollieren und die Finanzlage zu sichern.

Eurostat, hat am 25. Mai die Ausgabe 2023 seines "Monitoring-Berichts über die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung" veröffentlicht. Die Daten zeigen, dass die Europäische Union in den letzten fünf Jahren Fortschritte bei der Erreichung der meisten Ziele gemacht hat.

Anlässlich des 100. Geburtstags der Fotografin June Newton alias Alice Springs werden im Berliner Museum für Fotografie über 200 ihrer Aufnahmen ausgestellt. Viele der Aufnahmen aus Alice Springs' Privatbesitz, darunter Porträts ihres Mannes und Selbstporträts, waren noch nie zuvor ausgestellt worden und werfen ein neues Licht auf ihre Arbeit.