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Der Brief62619 mai 2014

La Lettre

Yves Bertoncini, Thierry Chopin

19. Mai 2014

Durch die Europawahlen soll eine europäische Institution personell erneuert werden, die inzwischen über entscheidende Gesetzgebungskompetenzen verfügt und die über wichtige Kompetenzen bei Haushalts- und Kontrollfragen verfügt. Die künftigen Europaabgeordneten werden zu diversen Themenfeldern Entscheidungen treffen müssen - Wirtschaft, Soziales, Umwelt oder Außenpolitik. Yves Bertoncini und Thierry Chopin veröffentlichen in dieser Studie eine Aufstellung der anstehenden Entscheidungen, die in drei große Themenbereiche unterteilt ist: Beiträge der EU zur Überwindung der Krise, Weiterentwicklung der Grundpfeiler der Europäischen Union und die Strategie der EU in Bezug auf die Globalisierung.

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Neuigkeiten

Warum und wie Europa das Herz der Welt bleiben wird

18. Mai 2014

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Wenige Tage vor den Europawahlen veröffentlicht der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, ein neues Buch mit dem Titel "Warum und wie Europa das Herz der Welt bleiben wird - kleine optimistische Abhandlung". Das Buch erscheint im Verlag "Lignes de Repères" und ist im Buchhandel und ebenso auf der Internetseite der Robert Schuman Stiftung erhältich, im Papierformat und in elektronischer Version für Lesegeräte und Tablets.

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Bestellen Sie jetzt den Rapport Schuman 2014 in gedruckter oder elektronischer Form!

19. Mai 2014

Die Europawahlen und die Erneuerung sämtlicher europäischer Institutionen sind eine gute Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme der Europäischen Union vorzunehmen und ihre Entwicklung zu analysieren. Hierzu finden Sie alle Informationen im aktuellen Rapport Schuman 2014, dem jährlich erscheinenden Gesamtüberblick zur Lage Europas. Der Rapport Schuman wird von Thierry Chopin und Michel Foucher herausgegeben, er erscheint im Verlag Lignes de Repères. In wenigen Tagen wird er auch in digitaler Version auf englisch für elektronische Reader und Tablets erhältlich sein.

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7 Tage vor den Europawahlen: Verfolgen Sie den Wahlkampf auf unserer Internetseite!

18. Mai 2014

Nur noch wenige Tage bis zu den Europawahlen. In weniger als einer Woche können Sie entscheiden, wer Europa in Zukunft regieren wird. Wir laden Sie ein, auf der extra für die Wahlen eingerichteten speziellen Internetseite der Robert Schuman Stiftung den Wahlkampfendspurt in den 28 EU-Mitgliedstaaten aus der Nähe zu verfolgen. Die Seite informiert darüber hinaus umfassend und verständlich über die Rolle und die Kompetenzen des Europäischen Parlaments, über die Regeln für die Wahlen und über die Ergebnisse der letzten Europawahlen 2009. Auf der Seite werden zudem die Parteien vorgestellt und ihre Programme erläutert, die Listen der Kandidaten und aktuelle Umfragewerte sind ebenso leicht zu finden. Alle Informationen erhalten Sie auch über die kostenlose App "Europawahlen".

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Kein schöner Wahlkampf!

18. Mai 2014

In einem Leitartikel, den der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, am 18. Mai 2014 auf seiner Internetseite veröffentlichte, bedauert der Autor, dass während des Wahlkampfs nicht über die wirklich wichtigen Themen diskutiert wurde, sondern dass Euroskeptiker und Populisten im Vordergrund stehen.

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Wahlen

EVP mit leichtem Vorsprung eine Woche vor den Europawahlen

19. Mai 2014

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Zwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014 sind 382 Millionen europäische Bürger aus 28 EU-Mitgliedsländern aufgerufen, die 751 Abgeordnete des Europaparlaments neu zu wählen. Eine Woche vor dem Wahltermin gibt es weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen EVP und ESP, wobei die EVP weiterhin mit einem kleinen Vorsprung vorne liegt. Nach neuesten Umfragewerten kommt die EVP auf 212 bis 221 Abgeordnete. Die Sozialdemokraten (S&D) kommen auf 194 bis 209 Abgeordnete. ALDE bleibt die drittgrößte Gruppe mit 62 oder 63 Abgeordneten, vor der Vereinigten Europäischen Linken, die auf 45 bis 52 Abgeordnete kommt. Die Grünen kommen auf 38 bis 52 Sitze, die Konservativen und Reformisten erhalten laut Umfragewerten 43 oder 44 Sitze, die Gruppe der liberalen Europäer (ELD/EFD) erhält 33 bis 39 Sitze. Nach derzeitigen Umfrageergebnissen wird es 38 Abgeordnete mit keiner Gruppenzuordnung (im derzeitigen Parlament) geben. Es könnte 62 Abgeordnete geben von Parteien, die bisher nicht im Parlament vertreten sind. In 14 EU-Staaten werden voraussichtlich die konservativen oder rechten Parteien gewinnen: Deutschland, Österreich, Belgien, Zypern, Kroatien, Spanien, Finnland, Frankreich, Ungarn, Irland, Luxemburg, Niederlande, Polen und Slowenien. In 10 EU-Staaten liegen die linken Parteien vorne: Bulgarien, Estland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, Rumänien, Slowakei und Schweden. In 4 EU-Staaten liegen nach aktuellen Umfragewerten die populistischen und euroskeptischen Parteien vorne - in Dänemark, Griechenland, Tschechien und Großbritannien (Dänische Volkspartei DF, Syriza, Ano 2011 und UKIP). Es besteht die Gefahr einer noch geringeren Wahlbeteiligung als bei den letzten Europawahlen 2009 (43,23%).

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Europawahlen

Schwacher Popularitätsgewinn für die Europäische Union

19. Mai 2014

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Nach einer Umfrage, für die Europäer in sieben Mitgliedstaaten befragt wurden und die durch den Think Tank Pew Research Center realisiert und am 12. Mai 2014 veröffentlicht wurde, ist die Zustimmung zur EU vor allem in Frankreich, Grossbritannien und Deutschland wieder gestiegen. Im Durchschnitt der sieben untersuchten Länder sehen 52% der Befragten die EU eher positiv, ein Anstieg im Vergleich zu den 46% die im Jahr 2013. Befragte in Grossbritannien, Polen und Deutschland geben an, dass die wirtschaftliche Integration Europas die Wirtschaft in ihren Ländern gestärkt hat. Eine Mehrheit der Befragten in allen sieben Ländern nimmt an, dass ihre Stimme in der Europäischen Union nicht wirklich zählt. Hauptkritikpunkte an der EU sind das Unverständnis für die wirklichen Anliegen der Bürger und die ineffiziente Arbeitsweise.

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Nicht vergessen zu wählen (#NeverForgetToVote)

19. Mai 2014

Für die Europawahlen am 25. Mai wird in der Mehrzahl der EU-Länder mit einem Rekordwert an Nichtwählern gerechnet. Die jungen schwedischen Sozialisten haben einen Aufruf gestartet, um mehr Wähler zu motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und so die Quote der Nichtwähler zu verringern, wie auch den Stimmenzuwachs für die populistischen Parteien in Europa.

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Letzte Umfrageergebnisse aus Tschechien

19. Mai 2014

In Tschechien gibt es 38 Listen mit Kandidaten, die bei den Europawahlen antreten. Tschechien verfügt über 21 Sitze im Europaparlament. Die Partei ANO 2011 erreicht laut Umfragen 20,1% der Stimmen, es folgt Top 09 (EVP) mit 14,2%, ČSSD (Sozialdemokraten), die Partei des Premierministers, mit 12,5%, die Kommunisten KSČM (Linke) mit 12,2%, Usvit mit 7,7% und ODS (der AECR zugehörig) mit 7,2%. Die übrigen Listen kommen laut Umfragen auf weniger als 5% der Stimmen und erreichen damit nicht die 5%-Hürde, die für einen Einzug in das Europaparlament nach tschechischem Wahlrecht notwendig ist.

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Euro2030 Gruppe: für ein politisches Europa

19. Mai 2014

Im Hinblick auf die Europawahlen wurde eine neue Gruppe "Euro2030" gegründet, die sich verstärkt für ein politisches Europa einsetzen will. Europa müsse im Mittelpunkt der demokratischen Diskussion stehen. Die Gruppe möchte einen neuen europäischen Sozialvertrag und eine neue multidimensionale Ausrichtung Europas, die Antworten auf die Globalisierung gibt. Insbesondere soll es eine engere politische Union zwischen den Euroländern geben.

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Für die Bundesbürger ist Europa in erster Linie ein Garant für Frieden

19. Mai 2014

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlichte eine Umfrage des Instituts Allensbach zur Meinung der Bundesbürger zur Europäischen Union. Grundlegend hat sich der Blick der Deutschen auf die europäische Einigung demnach bisher nicht verändert (im Vergleich zur letzten Umfrage 2013), einige leichte Akzentverschiebungen sind jedoch feststellbar. Dabei ist festzuhalten, dass der Gedanke, wonach es bei der europäischen Einigung nicht nur um Geld, sondern mindestens ebenso sehr um Friedenssicherung geht, bei der Bevölkerung durchaus noch präsent ist, allen Diskussionen um finanzielle Fragen zum Trotz. Die Deutschen sehen die EU wieder stärker als Garanten des Friedens auf dem Kontinent (66% der Befragten). Das ist offensichtlich auch eine Folge des Konflikts in der Ukraine. Viele Menschen fühlen sich durch das Vorgehen der Russen bedroht (55% der Befragten). Von 60 auf 56 Prozent abgenommen hat die Zahl derjenigen, die sagen, sie verbänden mit Europa eine "wuchernde Bürokratie" und einen großen, schwer zu durchschauenden Beamtenapparat. Dagegen hat die Zustimmung zu der Aussage, die Europäische Union bedeute politische Stabilität in Europa, deutlich zugenommen. 2013 sagten dies 47, heute 58 Prozent. Von 41 auf 31 Prozent zurückgegangen ist dagegen der Anteil derer, die in der EU ein "Risiko für den Wohlstand in Deutschland" sehen. Die Finanzkrise dominiert das Europabild der Deutschen nicht mehr ganz so sehr wie im vorigen Jahr. Der Gedanke, wonach die EU in erster Linie eine Quelle von Problemen sei, hat sich zuletzt abgeschwächt.

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Abstand zwischen EVP und PES vergrößert sich laut aktuellen Umfragwerten

18. Mai 2014

Im Rahmen der Kooperation zwischen dem Europaparlament und dem Umfrageinstitut TNS Opinions hat das Europaparlament 10 Tage vor den Wahlen aktuelle Umfragewerte veröffentlicht. Der Abstand zwischen EVP und der ESP hat sich demnach vergrößert. Die EVP kommt auf 29,43% der Stimmen (221 Sitze), die ESP erhält 25,83% der Stimmen (194 Sitze). An dritter Stelle kommt ALDE mit 8,26% der Stimmen (62 Sitze). Die Grünen kommen auf 6,92% der Stimmen (52 Sitze), die europäische Linke gewinnt 5,99% der Stimmen (45 Sitze). Die Gruppe "Europa Freiheiten Demokratie" erhält 4,39% der Stimmen (33 Sitze) und die nicht zugeordneten Stimmen machen 5,06% aus (38 Sitze). Die übrigen Listen erreichen 8,26% der Stimmen (62 Sitze).

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Letzte TV-Debatte zwischen den 2 Spitzenkandidaten vor den Europawahlen

19. Mai 2014

Wenige Tage vor den Europawahlen findet am 20. Mai in Hamburg das letzte TV-Duell zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz statt, den Spitzenkandidaten für die Europäische Volkspartei (EVP) und den Europäischen Sozialdemokraten (PSE). Die Debatte wird ab 21 Uhr auf den Sendern ARD und WDR 5 übertragen.

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Umfrageergebnisse zum Ausgang der Europawahlen

19. Mai 2014

Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Sigma Dos für die Tageszeitung El Mundo vom 19. Mai liegt die Volkspartei des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy bei 21 oder 22 Sitzen. Die PSOE landet demnach bei 15 oder 16 Sitzen. Im Gegenzug können einige kleinere Parteien hinzugewinnen, wie die Pluralistische Linke (6 Sitze) oder die Zentrumspartei UPyD (3-4 Sitze). Nach einer Umfrage für die ARD, die am 15. Mai veröffentlicht wurde, liegt die CDU mit 37% der Stimmen auf Platz 1, gefolgt von SPD (27%) und den Grünen und der Linken (jeweils 9%). Die "Anti-Euro-Partei" Alternative für Deutschland AfD kommt auf 7% der Stimmen. Nach einer Umfrage von Clai-Metronews-LCI, realisiert von OpinionWay und am 12. Mai 2014 veröffentlicht, wird es ca. 62% Nichtwähler in Frankreich geben. Die UMP liegt laut Umfragewerten mit 23% der Stimmen vorne, gefolgt von Front National mit 22% und den Sozialisten mit 16%; UDI-Modem folgt mit 10% der Stimmen, die Grünen erreichen 9% und die Linke (Front de gauche) 7%. In Großbritannien ist das Ergebnis für UKIP schwer absehbar, zwischen einzelnen Umfrageergebnissen gibt es Schwankungen von bis zu 10% (ComRes/Independent oder ICM/Sunday Telegraph). In Polen könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben: Die Bürgerplattform PO des Premierministers Donald Tusk und die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS von Jaroslaw Kaczynski liegen fast gleich. Der Kongress der neuen Rechten (KNP) kommt Umfragen zufolge auf 7% der Stimmen.

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Verfolgen Sie den Wahlkampf der 5 Spitzenkandidaten während der letzten Woche vor den Wahlen

19. Mai 2014

Verfolgen Sie den Wahlkampf der fünf Spitzenkandidaten für die Europawahlen auf den von den Parteien eingerichteten Sonderseiten im Internet. Hier erhalten Sie alle Informationen zum Programm und zur politischen Positionierung. Die Spitzenkandidaten sind: Jean-Claude Juncker für die EVP, Martin Schulz für ESP, Guy Verhofstadt für ALDE (Liberale), Ska Keller und José Bové für die Grünen und Alexis Tsipras für die Linke.

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Finanzkrise

Nullwachstum in Frankreich im 1. Quartal 2014

19. Mai 2014

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Das nationale Statistikinstitut INSEE veröffentlichte am 15. Mai 2014 aktuelle Wirtschaftsdaten zum Wachstum in Frankreich im 1. Quartal 2014. Laut INSEE blieb die Wirtschaft im 1. Quartal 2014 "stabil" (Nullwachstum), nachdem es im letzten Quartal 2013 ein Wachstum in Höhe von 0,2% gegeben hatte. Hauptgrund ist laut INSEE der Rückgang des Konsums der privaten Haushalte (-0,5% nach zuvor +0,2%) und ein Rückgang der privaten Nachfrage, die insgesamt zu einem Rückgang des BIP um -0,4% führte. Zugleich gab es eine Zunahme der Importe (+1% nach +0,5%) und ein Rückgang der Exporte (+0,3% nach +1,6%). Die Außenhandelsbilanz trägt somit negativ zur Entwicklung des BIP bei (-0,2% nach +0,3% im letzten Quartal 2013).

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Rückgang der Arbeitslosigkeit in Großbritannien

19. Mai 2014

Das Statistikamt ONS in Großbritannien veröffentlichte am 14. Mai aktuelle Daten zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit im 1. Quartal 2014. Entsprechend der veröffentlichten Daten gab es im 1. Quartal 2014 2,21 Millionen Arbeitslose, 133 000 Arbeitslose weniger als im vorherigen Quartal und 309 000 Arbeitslose weniger als im März 2013. Laut ONS gab es eine Zunahme der Beschäftigten aufgrund eines Anstiegs der selbständig Tätigen. Laut ONS gibt es in Großbritannien derzeit 8,85 Millionen "wirtschaftlich untätige" Personen, d. h. Personen, die keine Arbeit suchen oder nicht arbeiten können. Diese Zahl ist im Vergleich zum vorherigen Quartal rückläufig (-85.000 Personen) und auch im Vergleich zum Vorjahreswert gab es einen Rückgang (-155 000 Personen). Laut ONS gab es im Vergleich zum 1. Quartal 2013 einen Anstieg der Löhne und Gehälter um 1,7%.

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Deutsche Wirtschaft im 1. Quartal 2014 im Aufwind (BIP +0,8%)

19. Mai 2014

Die deutsche Wirtschaft konnte im 1. Quartal 2014 ein Wachstum in Höhe von +0,8% des BIP verbuchen und damit das stärkste Wachstum seit drei Jahren. Ursache waren insbesonder die starke Inlandsnachfrage und der milde Winter, der günstig für den Bausektor war. Nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts vom 15. Mai 2014 gab es im 1. Quartal 2014 ein Wachstum in Höhe von 0,8% und im letzten Quartal 2013 ein Wachstum in Höhe von 0,4%. Das Statistische Bundesamt betonte, dass die positive Entwicklung ausschließlich auf den Binnenmarkt zurückzuführen sei, da der Außenhandel eher wachstumshemmend gewirkt habe.

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4. Evaluierung der Troika in Zypern

19. Mai 2014

Am 17. Mai 2014 beendeten die Vertreter der internationalen Gläubiger Zyperns (Troika) ihre 4. Evaluierungsmission in Zypern. Entsprechend der Ergebnisse fällt die Rezession Zyperns weniger stark aus als befürchtet, der Aufschwung wird sich jedoch länger hinziehen als zunächst vorhergesehen. Die Troika-Experten (EU, IWF und EZB) betonten, dass Zypern weiterhin alle Konditionen erfülle, die im Gegenzug zur Kreditausschüttung in Höhe von 10 Milliarden Euro verlangt worden waren. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung hielten die Experten fest, dass die Rezession weniger schlimm als befürchtet ausfalle, dass jedoch weiterhin erhebliche Hindernisse überwunden werden müssten.

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Nach 3 Jahren und 78 Milliarden Euro verlässt Portugal den Troika-Rettungsschirm

19. Mai 2014

Portugal ist durch seinen Ausstieg aus dem 78 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm zum 17. Mai 2014 nach drei Jahren das 2. Land nach Irland, das seine Finanzautonomie zurück gewinnt und ohne Rettungsnetz an die Kapitalmärkte zurückkehrt. Der portugiesische Premierminister Pedro Passos Coelho sagte hierzu: "Portugal konnte eine der schlimmsten Krise seiner jüngsten Geschichte überwinden, es gibt jedoch noch viel zu tun. Wir werden verantwortlich handeln und jeden Tag erneut für Haushaltsdisziplin eintreten müssen". Portugal hat wie Irland auf ein Rettungsnetz verzichtet. Es konnte von den stark gesunkenen Kreditzinsen profitieren und von seinen komfortablen Finanzreserven. Carlos Moedas, stellvertretender Staatssekretär des Premierministers, sagte hierzu: "Dies ist eine endgültige Entscheidung, die von der Regierung gut überlegt und abgewogen wurde. Wir sind überzeugt, dass es die beste Entscheidung für Portugal ist".

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Kommission

Finanzmarktreformen: Analyse der EU-Kommission

18. Mai 2014

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Die Europäische Kommission legte am 15. Mai 2014 eine ausführliche wirtschaftliche Analyse der umfassenden Finanzmarktreformen in der EU seit Beginn der Finanzkrise 2007 vor. Darin wird dargelegt, wie diese Reformen zu einem sichereren, durch mehr Verantwortungsbewusstsein geprägten Finanzmarktsystem, zu einem besser integrierten und effizienteren Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen führen werden. Vieles spricht dafür, dass die zu erwartenden Vorteile der Regulierung die erwarteten Kosten sowohl im Einzelfall als auch insgesamt überwiegen werden. Viele Vorschriften schaffen erhebliche positive Synergien, beispielsweise zwischen dem Gesetzespaket zu den Eigenkapitalanforderungen im Bankensektor und der Reform der Derivatemärkte. Das Finanzsystem lässt bereits jetzt Veränderungen und Verbesserungen erkennen, die sich fortsetzen werden, je mehr die Reformen Wirkung entfalten.

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Die ukrainische Regierung zu Besuch in Brüssel

19. Mai 2014

Am 13. Mai 2014 reisten der ukrainische Premierminister Arseni Jatseniuk und mehrere Regierungsmitglieder nach Brüssel, wo sie José Manuel Barroso und verschiedene Mitglieder der EU-Kommission trafen. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die Eröffnung eines neuen Kapitels der Beitrittsverhandlungen bekannt gegeben. Die EU-Kommission verurteilte erneut die Annexion der Krim und Sebastopols durch Russland, wie auch das Referendum vom 11. Mai in Donetsk. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine betonten sämtliche Teilnehmer die Notwendigkeit einer Dezentralisierung, wie auch die Einsetzung einer nicht korrupten Regierung und Verwaltung. Die Parteien unterzeichneten einen Finanzierungsvertrag über 355 Millionen Euro; die Mittel sollen der Ukraine in ihrer Transitionsphase helfen. Ein weiteres Abkommen über einen gemeinsamen Luftraum soll auf dem kommenden Rat am 5. Juni unterzeichnet werden.

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Rat

Vorbereitung des Europäischen Rates

18. Mai 2014

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Die 28 EU-Europaminister diskutierten am 13. Mai 2014 auf ihrem Treffen die provisorische Agenda für den kommenden Europäischen Rat am 26. und 27. Juni. Auf dem Ratstreffen sollen die Themen Freiheit, Sicherheit und Justiz, verbessertes Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb, wie auch Außenbeziehungen mit dem Schwerpunkt aktueller Entwicklungen erörtert werden. Die Minister stimmten für neue Regelungen für mehr Effizienz an den Finanzmärkten der Union durch Modifizierung der Richtlinie über Finanzinstrumente ("MiFID"). Die Minister stimmten darüber hinaus für neue Regelungen zur Überwachung der maritimen Außengrenzen der Union im Rahmen von Frontex, für eine Richtlinie zu Einreisebedingungen und zum Aufenthaltsrecht für Angehörige von Drittstaaten im Rahmen einer Entsendung innerhalb eines multinationalen Unternehmens.

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Blaue Wirtschaft, Klimawandel und Energiepaket im informellen Ratstreffen der EU-Umweltminister

19. Mai 2014

Die 28 EU-Umweltminister und die Umweltminister der Beitrittskandidaten sowie der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) nahmen an dem informellen Treffen am 14. Mai in Athen teil. Inhalt der Gespräche war hauptsächlich die sogenannte "Blaue Wirtschaft"; darüber hinaus wurden die Themen Meeresumwelt und das Klima- und Energiepaket 2030, sowie über die Vorbereitungen zum Ministertreffen für Klimawandel in Bonn diskutiert. Weiterer Inhalt der Gespräche war die Strategie Europa 2020 und industrielle Wettbewerbspolitik.

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Zusammenarbeit und Entwicklung

19. Mai 2014

Die 28 EU-Außenminister trafen sich am 19. Mai 2014 in Brüssel, um über Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. Die Minister bestätigten die völlige Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Madagaskar. Darüber hinaus wurde der Jahresbericht des Rates zu den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet. Auch im Jahr 2013 blieb die EU der größte Geldgeber im Bereich Entwicklungshilfe. Die Minister stimmten zudem für rechtliche Grundlagen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Diese Grundlagen sollen zur Durchsetzung der Menschenrechte beitragen (auf bürgerlicher oder politischer Ebene).

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Diplomatie

EU-Afrika Treffen zu den Themen Frieden und Sicherheit

19. Mai 2014

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Am 15. Mai 2014 trafen sich Vertreter des Rates für Sicherheit und Frieden der Afrikanischen Union und Vertreter des Sicherheitsausschusses der EU zum 7. Mal zu einem jährlich stattfindenden Austausch in Brüssel. Die Treffen sind Teil des regelmäßigen Dialogs im Rahmen der Afrika-EU-Partnerschaft. Inhalt des Austauschs waren die Krisen im Südsudan, am Horn von Afrika, in der Zentralafrikanischen Republik, in der Sahelzone, wei auch der Kampf gegen Terrorismus, Menschenhandel und Drogenhandel und Kleinwaffen in der Ukraine. Die Teilnehmer erörterten den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit und die Ausweitung der afrikanischen Kapazitäten in Bezug auf die Garantie von Sicherheit und Frieden.

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Gerichtshof

EuGH fordert in einem Urteil gegen google "Recht auf Vergessen"

18. Mai 2014

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Der Europäische Gerichtshof hat am 13. Mai 2014 ein neues Recht eingeführt, das Recht auf Vergessen: Bürger dürfen unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass Links aus Suchmaschinen gelöscht werden, wenn diese auf unangenehme Dingen aus ihrer Vergangenheit hinweisen. Google müsse die Links aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen. Die Original-Informationen können aber auch weiterhin im Netz verfügbar bleiben, so der Europäische Gerichtshof.

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Deutschland

Angela Merkel trifft Vertreter der wichtigsten Weltwirtschaftsorganisationen

18. Mai 2014

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Am 13. Mai 2014 traf Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin Vertreter der wichtigsten Weltwirtschaftsorganisationen (IWF, Weltbank, ILO, WTO), um über aktuelle Themen und die Lage der Weltwirtschaft zu sprechen. In einer gemeinsamer Erklärung wurde betont, dass sich die wirtchaftliche Lage verbessert habe, dass jedoch ein nachhaltiges und stabiles Wachstum noch in weiter Ferne liege und dass die meisten Industrieländer nach wie vor zu stark verschuldet seien. Zur gleichen Zeit veröffentlichte die OECD eine Studie zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands und zu den mittel- bis langfristigen Perspektiven. Entsprechend der OECD muss Deutschland weitere Wirtschafts- und Sozialreformen durchführen, um ein dauerhaftes Wachstum sicherzustellen.

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Steinmeier zu Gast im französischen Ministerrat

19. Mai 2014

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nahm am 14. Mai 2014 auf Einladung seines französischen Amtskollen Laurent Fabius am französischen Ministerrat teil. Mit Blick auf das Gedenkjahr zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs kündigte Außenminister Steinmeier an, dass die Bundesregierung die Neugestaltung der drei noch provisorischen Fenster der Kathedrale von Reims (Frankreich) finanziell übernehmen werde. Die Kirchenfenster waren im Ersten Weltkrieg durch Beschuss deutscher Truppen zerstört worden. Der deutsche Künstler Imi Knoebel übernimmt die Gestaltung der drei Fenster, die sich in einer Kapelle befinden. Steinmeier fügte hinzu: "Wir werden sie in Erinnerung und mit Blick auf eine gemeinsame gute Zukunft stiften".

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Frankreich

Sicherheitsgipfel zu Nigeria

19. Mai 2014

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Frankreich und fünf afrikanische Länder (Nigeria, Benin, Tschad, Camerun, Niger) haben am 17. Mai 2014 bei einem Anti-Terrorgipfel in Paris einen Aktionsplan gegen die Terrororganisation Boko Haram (sunnitische Djihadistengruppe) beschlossen. Auf Einladung des französischen Präsidenten François Hollande waren auch Vertreter der EU, Großbritanniens und der USA nach Paris gereist. In Nigeria hatten am 14. April Boko-Haram-Kämpfer mehr als 270 Schülerinnen verschleppt, die sie zum Teil noch heute in ihrer Gewalt haben. Die Gewalttat hatte international Empörung ausgelöst. Auf dem Gipfel wurde ein Aktionsplan gegen die Terrororganisation Boko Haram beschlossen. Man werde den Informationsaustausch der Geheimdienste verstärken, die Aktionen afrikanischer Militärs koordinieren und die Grenzen in Afrika kontrollieren, sagte der französische Präsident François Hollande zum Abschluss des Gipfeltreffens.

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Luxemburg

Manuel Valls trifft Xavier Bettel

18. Mai 2014

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Am 15. Mai 2014 wurde der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in Paris von seinem französischen Amtskollegen Manuel Valls empfangen. Beite betonten die engen Beziehungen zwischen Frankreich und Luxemburg. Inhalt der Gespräche waren bilaterale Fragen und die wirtschaftliche Situation in beiden Ländern, wie auch aktuelle europäische und internationale Fragen. Vor Ende 2014 sollen Regierungskonsultationen mit den Premierministern beider Länder stattfinden, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vertiefen.

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Großbritannien

Treffen der Freunde Syriens

19. Mai 2014

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Die Gruppe der "Freunde Syriens" (Vertreter aus 11 Regierungen, unter anderem aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien und den USA) traf sich am 15. Mai 2014 in London. Auf ihrem Treffen verurteilten die Vertreter die für den 3. Juni 2014 geplanten Präsidentschaftswahlen, die "eine Missachtung der unschuldigen Opfer des Konfliktes" darstellten und eine Parodie der Demokratie seien. Laut Meinung der versammelten Vertreter ist Bachar El-Assad persönlich verantwortlich für die Eskalation des Konfliktes; es bestehe weiterhin der Wille, humanitäre Hilfe zu leisten "mit oder ohne Zustimmung des Regimes".

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Ukraine

Ukraine startet "nationalen Dialog" zur Vermeidung der Aufspaltung

19. Mai 2014

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Nach dem Verlust der Krim und dem vom Westen und von Kiew verurteilten Referendum gab es am 14. Mai 2014 erstmals einen runden Tisch für einen "nationalen Dialog", den die europäischen Länder unterstützen wollen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Der ukrainische Außenminister kündigte eine Fortsetzung der runden Tische an, die "in den Regionen" stattfinden sollen. Am 25. Mai sollen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden. Die Zentrale Wahlkommission warnte am 17. Mai davor, dass sie aufgrund von Sabotagehandlungen durch Unbekannte an der Organisation der Wahlen gehindert werde. Am 13. Mai erklärten Teile der Ostukraine ihre "Souveränität" in Folge des Unabhängigkeitsreferendums, das die internationale Gemeinschaft als illegal ablehnt.

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EBRD geht von Rezession in Ukraine aus aufgrund des Konflikts mit Russland

18. Mai 2014

Die anhaltende politische Krise stürzt die Ukraine nach Ansicht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in eine tiefe Rezession. Die Wirtschaftsleistung des Landes werde dieses Jahr um sieben Prozent einbrechen und 2015 stagnieren, erklärte die EBRD bei ihrer Jahreskonferenz im polnischen Warschau am 14. Mai 2014. Zuvor hatte die Bank der Ukraine noch ein Wachstum von 1,5 Prozent im laufenden Jahr vorhergesagt. Russlands Wirtschaft wird der Prognose zufolge 2014 weder wachsen noch schrumpfen. Für das kommende Jahr sagt die EBRD ein kleines Plus von 0,6 Prozent voraus. "Die Krise in Russland und der Ukraine hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Volkswirtschaften beider Länder", warnte die EBRD. Die Lage gefährde den Aufschwung in der gesamten Region und könne ihn sogar "komplett zum Stillstand bringen".

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OSZE ernennt Vermittler für größte Wahlbeobachtung in ihrer Geschichte

19. Mai 2014

Der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger soll im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine-Krise vermitteln. Die ukrainische Regierung habe diesen Vorschlag bereits akzeptiert, sagte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am 13. Mai 2014 in Brüssel bei einem Treffen mit den EU-Außenministern.Der 68-jährige Ischinger ist ein früherer deutscher Diplomat. In den vergangenen Jahren organisierte er die Münchener Sicherheitskonferenz. Laut Didier Burkhalter wird die Beobachtermission in der Ukraine die größte in der Geschichte der OSZE werden. Zu den 100 bereits vor Ort anwesenden Beobachtern werden weitere 900 hinzukommen. Der Fahrplan für ein Ende der Gewalt und eine Deeskalation lwurde am 12. Mai angenommen. Er war den 4 Parteien der Genfer Erklärung bereits am 17. April präsentiert worden.

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NATO

NATO-Generalsekretär zu Besuch in Rumänien

19. Mai 2014

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Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat dem ukrainischen Nachbarland Rumänien die volle Unterstützung des Verteidigungsbündnisses zugesichert. Die Nato sei bereit, "jedes Stück ihres Territoriums zu verteidigen", sagte er bei einem Besuch des Nato-Mitglieds in einem Fernsehinterview. "Rumänien ist nicht allein", versicherte Rasmussen am Freitag in einer Pressekonferenz mit Staatspräsident Traian Basescu in Bukarest. "Die Aggression Russlands untergräbt den Frieden und den Wohlstand in der Region." Die derzeit in Rumänien stattfindenden Nato-Manöver seien rein defensiv, zugleich aber auch "ein klares Signal an die möglichen Aggressoren, und zwar dass sie gar nicht daran denken sollen, einen Nato-Alliierten anzugreifen", sagte Rasmussen nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax in einem Interview des staatlichen rumänischen Fernsehens. "Ich kann versichern, dass wir darauf vorbereitet sind, jedes Stückchen des Nato-Territoriums zu verteidigen." Laut Rasmussen wird die Verteidigung weiterhin ein starkes Band zwischen Europa und Nordamerika sein.

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Eurostat

Jährliche Inflationsrate der Eurozone (0,7%) und der EU (0,8%) leicht gestiegen

18. Mai 2014

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Nach aktuellen Schätzungen von Eurostat, die am 15. Mai 2014 veröffentlicht wurden, betrug die jährliche Inflationsrate der Eurozone im April 2014 0,7%, gegenüber 0,5% im März 2014. Vor einem Jahr lag sie bei 1,2%. Die monatliche Inflationsrate betrug im April 0,2%. Für die EU betrug die jährliche Inflationsrate im April 0,8%, gegenüber 0,6% im März 2014. Vor einem Jahr lag sie bei 1,4%. Die monatliche Inflationsrate lag im April 2014 für die EU bei 0,1%.

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BIP in der Eurozone +0,2% und in der EU +0,3% im 1. Quartal 2014

18. Mai 2014

Nach neuesten Schätzungen, die Eurostat am 15. Mai 2014 veröffentlichte, stieg das BIP in der Eurozone im 1. Quartal 2014 um 0,2% und in der gesamten EU um 0,3% im Vergleich zum vorherigen Quartal. Im 4. Quartal 2013 konnte in der Eurozone ein Anstieg des BIP um 0,2% und in der EU um 0,4% verzeichnet werden. Im Vergleich zum Vorjahreswert stieg das BIP in der Eurozone nach saisonal bereinigten Werten um 0,9% und in der EU um 1,4%, gegenüber +0,5% in der Eurozone und +1,0% in der EU im vorherigen Quartal.

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Überschuss im internationalen Warenverkehr: Eurozone 17,1 Mrd. Euro, EU 3,9 Mrd. Euro

18. Mai 2014

Nach ersten Schätzungen von Eurostat, die am 16. Mai 2014 veröffentlicht wurden, ergab sich für den Euroraum im März 2014 ein Überschuss von 17,1 Milliarden Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +21,9 Mrd. im März 2013. Die EU wies nach ersten Schätzungen im März 2014 einen Überschuss von 3,9 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der übrigen Welt auf, gegenüber +14,7 Mrd. im März 2013.

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Veröffentlichungen

Ende der europäischen Verteidigung?

18. Mai 2014

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Nicole Gnesotto, Professor an der CNAM, hat im Verlag "Documentation française" einen Text veröffentlicht zum Thema: ""Faut-il enterrer la défense européenne?" ("Muss die europäische Verteidigung begraben werden?") Nach Ansicht des Autors ist es hierfür zu früh: Die Bilanz ist zwar gemischt, aber es gab Fortschritte und es gibt einige Anzeichen für eine strategische Neuausrichtung, wie zum Beispiel die Kürzung der Verteidigungshaushalte in den Mitgliedsländern der EU. Für die Entstehung einer echten europäischen Verteidigung muss die EU jedoch laut Ansicht des Autors ihre politische Rolle auf dem internationalen Parkett definieren, sie muss sich ihrer Trümpfe bewusst und die Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Mitgliedsländern müssen überwunden werden. Das schnellere Vorankommen einzelner Mitgliedsländer muss laut Ansicht des Autors ein Ende haben.

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Kultur

Preis für bestes europäisches Geschichtsbuch 2014 geht an Christopher Clark

19. Mai 2014

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Christopher Clark erhält für seinen Roman "Die Schlafwandler" den Preis für das beste europäische Geschichtsbuch 2014. Am Europatag am 9. Mai 2014 entschied sich eine Jury aus Historikern und europäischen Persönlichkeiten für das Buch "Die Schlafwandler". Clark beschreibt in seinem Buch minutiös die Interessen und Motivationen der wichtigsten politischen Akteure in den europäischen Metropolen und zeichnet das Bild einer komplexen Welt, in der gegenseitiges Misstrauen, Fehleinschätzungen, Überheblichkeit, Expansionspläne und nationalistische Bestrebungen zu einer Situation führten, in der ein Funke genügte, den Krieg auszulösen, dessen verheerende Folgen kaum jemand abzuschätzen vermochte.

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"C'est la vie" - das Paris von Honoré Daumier und Henri de Toulouse-Lautrec

18. Mai 2014

Erstmals zeigt eine Ausstellung eine Gegenüberstellung der Werke zweier großer französischer Lithographen des 19. Jahrhunderts, Henri de Toulouse-Lautrec (1864–1901) und Honoré Daumier (1808–1879). Die Hamburger Kunsthalle lädt die Besucher ein, in die Pariser Welt der beiden französischen Künstler einzutauchen. Die Ausstellung mit dem Titel "C'est la vie" ist bis zum 3. August 2014 geöffnet.

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Retrospektive Martial Raysse im Centre Pompidou

19. Mai 2014

Bis zum 22. September 2014 zeigt das Centre Pompidou in Paris Werke des Künstlers Martial Raysse in einer Retrospektive. Raysse ist ein zeitgenössischer Künstler, der durch seine Bearbeitung verschiedenster Materialien bekannt wurde. Zu Zeiten des Pop Art arbeitete er in den USA und kam in den 70ern und 80ern zu einem traditionelleren Stil zurück. In den 70er-Jahren begann er seinen ästhetischen Kampf gegen die Verwandlung des Kunstwerks in eine Ware, bis er 2011 der "teuerste französische Maler der Welt" wurde, nachdem eines seiner Portraits aus den 60ern für 4,8 Millionen Euro versteigert wurde. Die Retrospektive im Centre Pompidou gibt einen Überblcik über das Gesamtwerk des Künstlers.

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Agenda

19. Mai

Ratstreffen Landwirtschaft-Fischerei (Brüssel)


19. Mai

Ratstreffen "Auswärtige Angelgenheiten" (Entwicklung) (Brüssel)


20. und 21. Mai

Ratstreffen "Bildung, Jugend, Kultur und Sport" (Brüssel)


les 22.-25. Mai

Europawahlen ()


25. Mai

Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ()


25. Mai

Parlamentswahlen in Belgien ()


25. Mai

Präsidentschaftswahlen in Litauen (2. Wahlgang) ()


26. Mai

Ratstreffen "Wettbewerb" (Brüssel)


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Pauline Massis Desmarest, Inga Groth , Claire Darmé, Raphaël Frison,Jelena Isailovic, Marine Le Lann, Salomé LarcherChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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