Die Ausgabe 2022 des "Schuman-Berichts über Europa, die Lage der Union" ist soeben im Verlag Marie B. erschienen. Mit Beiträgen von hochrangigen Persönlichkeiten und führenden Experten, Originalkarten und kommentierten Statistiken analysiert der Schuman-Bericht die Herausforderungen, vor denen Europa steht, und bietet einen umfassenden Überblick über die Europäische Union. Er ist in gedruckter Form, auf unserer Website und im Buchhandel in französischer Sprache sowie als digitale Version in Französisch und Englisch erhältlich. Bestellen Sie jetzt

Am 1. Juni wurden in mehreren Ländern der Europäischen Union erneut Beschränkungen aufgehoben. Italien verlangt für die Einreise in sein Hoheitsgebiet nicht mehr die Vorlage eines Gesundheitspasses. In Griechenland und Zypern besteht keine Maskenpflicht mehr in geschlossenen Räumen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern und Altenheimen. In Österreich ist das Tragen einer FFP2-Maske in Geschäften und bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr vorgeschrieben, außer in Wien, wo sie in Apotheken und öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin Pflicht ist. Um sich über die Situation in den Mitgliedstaaten zu informieren, bietet Ihnen die Stiftung eine vollständige Karte der bestehenden Maßnahmen. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird.

Auf ihrem Treffen am 30. und 31. Mai einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf ein sechstes Paket von Sanktionen gegen Russland, das u. a. ein Embargo für russisches Öl bis Ende des Jahres, mit einer vorübergehenden Ausnahme für Öl, das über Pipelines transportiert wird, sowie den Ausschluss von drei russischen Banken aus dem SWIFT-System umfasst. Sie stimmten dem Grundsatz zu, der Ukraine im Jahr 2022 eine Finanzhilfe in Höhe von 9 Mrd. EUR zu gewähren. Sie tauschten sich über die Lebensmittelsicherheit aus und forderten, die Arbeit an Solidaritätskorridoren zu beschleunigen, um die ukrainischen Exporte zu erleichtern. Sie bitten darum, über Sofortmaßnahmen zur Koordinierung des kurzfristigen Bedarfs an Verteidigungsgütern nachzudenken. Sie fordern eine Diversifizierung der Energieversorgungsquellen in Verbindung mit den internationalen Partnern der Europäischen Union.

Die französische Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Catherine Colonna, reiste am 30. Mai nach Kiew, um die Unterstützung Frankreichs für die Ukraine zu demonstrieren. Sie besuchte Butscha, um der Kriegsopfer zu gedenken, und übergab anschließend den ukrainischen Behörden Material für die zivile Sicherheit. Anschließend traf die Ministerin mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und anschließend mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen, um über die Sanktionen gegen Russland, die humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine, den Beitritt des Landes zur Europäischen Union und die weltweite Nahrungsmittelkrise zu sprechen. Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova besuchte den ukrainischen Präsidenten am 31. Mai in Kiew. Die beiden Staatsoberhäupter besprachen unter anderem die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur und Grenzkontrollen.

Das dritte Schengen-Forum, das am 2. Juni von der Kommission organisiert wurde, bot Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Innenministern der derzeitigen und zukünftigen Ratspräsidentschaften, Vertretern der Mitgliedstaaten, europäischen Agenturen und NGOs die Möglichkeit, die Herausforderungen und Prioritäten des Schengen-Raums zu diskutieren. Sie diskutierten unter anderem über die Verwaltung und Kontrolle der Grenzen des Schengen-Raums, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der Mitgliedstaaten und die Bedeutung der Erweiterung des Schengen-Raums durch die Aufnahme von Kroatien, Bulgarien, Rumänien und Zypern.

Auf ihrem Treffen am 2. Juni diskutierten die für Kohäsionspolitik zuständigen Minister über die nächsten Herausforderungen und nahmen ihre Position zu den Schlussfolgerungen des 8. Berichts der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union an. Sie betonten die wichtigsten Schwächen, die die Mitgliedstaaten ausgleichen müssen, darunter die Abkopplung bestimmter Gebiete und die Schwierigkeiten, mit denen einige Regionen zu kämpfen haben.

Auf der Tagung des Assoziationsrates mit Jordanien am 2. Juni gab die Europäische Union bekannt, dass das Mehrjahresprogramm 2021-2027 fast fertiggestellt ist und im Sommer verabschiedet werden soll. Eine erste Tranche von 364 Mio. € wird den ökologischen Übergang, die Wirtschaft, die Entwicklung und die Staatsführung unterstützen. Die Europäische Union wird Investitionen in die Wasser- und Energiewirtschaft unterstützen. Die Europäische Union und Jordanien tauschten sich über die Lage in Israel und Palästina aus.

Ein am 30. Mai veröffentlichter Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt, dass die Europäische Union ihre Ziele bei den Klimaausgaben nicht erreicht hat, obwohl sie sich verpflichtet hatte, mindestens 20% des Haushalts 2014-2020 für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben. Der Bericht stellt fest, dass die Kommission ihre Ausgaben um 72 Mrd. € zu hoch angesetzt hat und empfiehlt, ihr Meldesystem für den Zeitraum 2021-2027 zu verbessern.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am 1. Juni ihre erste Bilanz nach einem Jahr veröffentlicht. Innerhalb eines Jahres wurden 4.006 Berichte über Verstöße bei der Staatsanwaltschaft registriert, 929 Ermittlungen eingeleitet und Vermögenswerte in Höhe von 259 Mio. € eingefroren. Dieses erste Jahr hat einige Lücken offenbart, von denen die wichtigste die geringe Aufdeckung von europäischem Betrug ist. So ruft die Staatsanwaltschaft die Mitgliedstaaten dazu auf, spezialisierte Einheiten zur Unterstützung ihrer Ermittlungen einzurichten. Die Europäische Staatsanwältin, Laura Codruţa Kövesi, schlug außerdem die Schaffung eines "Elitekorps" von Ermittlern vor, die auf Finanzbetrug spezialisiert sind.

In ihren am 1. Juni parallel veröffentlichten Konvergenzberichten 2022 kamen die Kommission und die Europäische Zentralbank zu dem Schluss, dass Kroatien die vier Konvergenzkriterien für den Beitritt zur Eurozone erfüllt und bereit ist, die einheitliche Währung am 1. Januar 2023 einzuführen. Man ist außerdem der Ansicht, dass die kroatische Gesetzgebung mit den Anforderungen des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vereinbar ist. Der Rat wird Anfang Juli über den Beitritt abstimmen müssen.

In einem Referendum am 1. Juni stimmten die Dänen mit 66,9% für die Teilnahme ihres Landes an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dänemark hatte seit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1993 eine Ausstiegsoption. Damit die Entscheidung in Kraft treten kann, muss das dänische Parlament den Gesetzesentwurf noch ratifizieren. Das Land soll ab dem 1. Juli 2022 an EU-Militäroperationen teilnehmen und bei der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten zusammenarbeiten können.

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas forderte am 3. Juni den Rücktritt von sieben ihrer Minister, die der Zentrumspartei angehören. Sie schlug der konservativen Isamaa-Partei und der Sozialdemokratischen Partei vor, eine Minderheitsregierung zu bilden. Am 2. Juni hatte sich die Zentrumspartei nämlich mit der rechtsextremen Partei EKRE verbündet, um einen Gesetzesentwurf zum Bildungswesen abzulehnen.

Die Kommission hat am 2. Juni ein Abkommen mit Frankreich angenommen, das die Verwendung von 18,4 Milliarden Euro im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 regelt. Die Partnerschaft umfasst 23 Programme und ein Teil der Mittel wird für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen eingesetzt: 3,5 Mrd. EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 2,8 Mrd. EUR für die Umsetzung des Europäischen Grünen Pakts und 1 Mrd. EUR für die Energiewende in kohlenstoffintensiven Industrien. 6,7 Mrd. € aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) werden den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern und den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung unterstützen.

Die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou besuchte am 1. Juni ihren lettischen Amtskollegen Egils Levits, um das 100-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern zu feiern. Die beiden Staatsoberhäupter besprachen die bilateralen Beziehungen sowie die Politik der Europäischen Union und der NATO.

Der slowenische Premierminister Robert Golob trat am 1. Juni sein Amt an und leitete eine Koalitionsregierung aus seiner Freiheitsbewegung, den Sozialdemokraten und der Linken, in der sieben der 18 Minister Frauen sind.

Die "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE) hielt vom 2. bis 4. Juni ihren Kongress in Dublin ab. Mehrere europäische Parteien wurden aufgenommen, darunter die Partei Diener des Volkes des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die ALDE wird im Europäischen Parlament von der Fraktion Renew Europe vertreten.

In ihrem am 2. Juni veröffentlichten Jahresbericht hat die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) die europäischen Regierungen zu mehr Transparenz im Bereich der Lobbyarbeit aufgerufen. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Standards zur Korruptionsbekämpfung durch die Einrichtung von Lobbyistenregistern eingehalten werden. Der Vorsitzende der GRECO, Marin Marcela, ist der Ansicht, dass die Verbesserungen bei der Korruptionsbekämpfung nicht ausreichen, insbesondere wenn es um Parlamentarier und "hohe Ämter der Exekutive" geht.

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Mai bei 8,1%, gegenüber 7,4% im Vormonat. Dies geht aus einer am 31. Mai veröffentlichten Eurostat-Schätzung hervor. Die am stärksten von diesem Anstieg betroffenen Sektoren waren Energie (39,2%) und Nahrungsmittel (7,5%).

Bis zum 23. Oktober präsentiert das Kunstmuseum Aarhus (ARos) den Künstler Kudsk Steensens und sein Werk Berl-Berl, eine poetische Darstellung eines Sumpfgebiets in Berlin, das der Künstler ein Jahr lang fotografiert hat. Seine Kunst versucht, neue Perspektiven auf die Natur zu eröffnen, indem sie wissenschaftliche Überlegungen, Umweltfragen und künstlerische Vorstellungskraft miteinander verflechtet.