Die fünfte Ausgabe des Ständigen Atlas der Europäischen Union bietet einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Europäische Union, die Eurozone und jeden ihrer 27 Mitgliedstaaten. Er ist in gedruckter Form, auf unserer Website und im Buchhandel erhältlich, oder in englischer Sprache als digitale Version.

Im Jahr 2021 hat die Stiftung durch ihre Vorschläge und ihre aktive Präsenz in den europäischen Debatten an der notwendigen Weiterentwicklung der gemeinsamen Politik mitgewirkt. Da Frankreich im ersten Halbjahr 2022 den Vorsitz im Rat führen wird, wird die Stiftung ihre Arbeit zur Vermittlung des europäischen Projekts vervielfachen und ihre Strategie der Einflussnahme in Brüssel, Straßburg und innerhalb der Mitgliedstaaten fortsetzen. Deshalb benötigt die Stiftung mehr denn je Ihre Unterstützung, um ihre Aufgaben fortsetzen zu können. Wenn Sie die Stiftung vor dem 31. Dezember unterstützen, können Sie außerdem Ihre Steuerlast reduzieren.

Im Rahmen der Vorbereitung der französischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert die De Gasperi-Stiftung am 16. Dezember eine Videokonferenz zum Thema "Neustart im postpandemischen Kontext in Europa", um Online-Anmeldung wird gebeten.

In Frankreich, Belgien und Irland wurden Diskotheken geschlossen. In Irland sind die Plätze an Tischen in Bars und Restaurants auf sechs Erwachsene begrenzt und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auf die Hälfte der Kapazität des Raumes beschränkt wurden. Dänemark hat die Schulferien vorverlegt und Bars, Restaurants und Diskotheken schließen um Mitternacht. In Polen werden ab dem 15. Dezember Diskotheken geschlossen und Einschränkungen in Bars und Restaurants eingeführt. In Rumänien werden umgekehrt die Beschränkungen in Bars und Restaurants während der Feiertage gelockert. In Österreich endete der Lockdown am 12. Dezember, außer für nicht geimpfte Personen. Um die Entwicklung der Situation zu verfolgen und sich über die in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu informieren, bietet die Stiftung eine Karte der getroffenen Maßnahmen an. Eine unverzichtbare, regelmäßig aktualisierte Ressource.

Am 12. Dezember kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zusätzliche EU-Hilfe in Höhe von 30 Mio. € für die belarussische Jugend, unabhängige Medien, KMU im Exil und Kulturschaffende an. Um die Krise zu verfolgen, die durch die gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 und durch die Unterdrückung der demokratischen Opposition ausgelöst wurde, bietet die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen

Die Kommission schlug am 8. Dezember einen Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit der Union vor, der grenzüberschreitende Operationen verbessern, kurze Kanäle und Fristen für den Informationsaustausch einrichten und Europol eine stärkere Rolle zuweisen soll. Die Kommission schlägt insbesondere die Einführung gemeinsamer Standards zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen für alle Polizeibeamten in der Union sowie überarbeitete Regeln für den automatisierten Informationsaustausch vor.

Die Kommission stellte am 8. Dezember ein neues Instrument zur Bekämpfung wirtschaftlicher Nötigung durch Drittländer gegenüber der EU vor. Diese Zwangsmaßnahmen zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass der europäische Handel und die europäischen Investitionen durch selektive Grenzkontrollen oder Boykotte gegen europäische Waren eingeschränkt werden. Der vorgeschlagene neue Rechtsrahmen wird die Union in die Lage versetzen, den Zugang zum Binnenmarkt zu beschränken oder Zölle auf Drittländer zu erheben, die Druck auf die Union ausüben.

Die Kommission hat am 9. Dezember einen Aktionsplan zur Förderung der Sozialwirtschaft vorgelegt. In Europa gibt es 2,8 Millionen sozialwirtschaftliche Einheiten, die 13,6 Millionen Menschen beschäftigen. Das Ziel ist es, die europäische Sozialwirtschaft zu unterstützen.

Die Kommission hat am 9. Dezember neue Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Tätigkeiten via digitalen Plattformen vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Richtlinie soll sicherstellen, dass Plattformarbeiter einen rechtlichen Berufsstatus erhalten, der ihren tatsächlichen Arbeitsmodalitäten entspricht.

Die Kommission hat am 10. Dezember zwei Vorschläge zu individuellen Lernkonten und zu Mikrozertifizierungen vorgelegt. Der erste zielt darauf ab, jedem Menschen zu jedem Zeitpunkt seines Lebens den Zugang zu Bildungsmaßnahmen zu garantieren, die auf seine Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Am 7. Dezember unterstützten die Gesundheitsminister die Harmonisierung der Gültigkeit des Covid-Zertifikats der Union und riefen die Bürger zur dritten Auffrischungsdosis auf. Sie einigten sich auf vorrangige Bereiche im Rahmen der Stärkung der Gesundheitsunion, im Rahmen der Rolle der Europäischen Behörde für die Vorbereitung und Reaktion auf Krisenfälle im Gesundheitsbereich (HERA). Die Minister für Beschäftigung und Soziales sprachen sich am 6. Dezember für einen angemessenen Mindestlohn in der EU und für die Transparenz der Entlohnung aus, um dazu beizutragen, das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zu überwinden.

Auf ihrem Treffen am 7. Dezember einigten sich die Finanzminister auf einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Mehrwertsteuersätze (MwSt.), die mehr Spielraum für die Anwendung ermäßigter Sätze einräumt. Sie diskutierten auch über den Stand der Dinge bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie über den Bereich Digital Finance. Sie zogen eine Bilanz der Fortschritte bei der Stärkung der Bankenunion und tauschten sich über die Gesetzesvorschläge im Bereich der Kapitalmarktunion aus.

Das Parlament und der Rat haben sich am 9. Dezember darauf geeinigt, das EU-Roamingsystem, das am 30. Juni 2022 ausläuft, bis 2032 zu verlängern. Dadurch können die Bürger weiterhin ohne zusätzliche Kosten Anrufe tätigen, SMS versenden und mit ihrem Handy im Internet surfen, wenn sie in andere EU-Länder reisen. Die Verordnung ermöglicht auch Preisanpassungen, damit die Erbringung von Roamingdiensten für die Betreiber rentabel bleibt.

Am 9. Dezember diskutierten die Innenminister über die Bekämpfung von Hybridangriffen und Menschenschmuggel. Sie nahmen die Verordnung zur Einrichtung der EU-Asylagentur an. Sie kamen zu dem Schluss, dass Kroatien die Bedingungen für die vollständige Anwendung des Schengen-Abkommens erfüllt hat, was eine Voraussetzung für die Aufhebung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen ist. Am 10. Dezember diskutierten die Justizminister über die aus der Pandemie zu ziehenden Lehren in Bezug auf die Digitalisierung der Justiz, die Bekämpfung von Hassreden, die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Verkehrsminister trafen sich am 9. Dezember in Brüssel, um über die Verwendung von Kraftstoffen in der Schifffahrt (FuelEU Maritime ) und in der Luftfahrt (ReFuelEU Aviation) sowie über alternative Kraftstoffe zur Erreichung der Ziele des Pakets zur Anpassung an die Klimaziele (Fit for 55) zu diskutieren. Sie betonten die Notwendigkeit, die Nachfrage nach und den Einsatz von emissionsarmen Energieträgern zu steigern und dabei die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

Die Landwirtschafts- und Fischereiminister einigten sich bei ihrem Treffen am 12. und 13. Dezember auf die Fangquoten für den Atlantik, die Nordsee, das Mittelmeer und das Schwarze Meer. Sie verabschiedeten Schlussfolgerungen darüber, wie die Versorgung mit und die Sicherheit von Lebensmitteln in Krisenzeiten gewährleistet werden können. Der Vorschlag der Kommission, den Import von Produkten, die zur Entwaldung beitragen, zu beschränken, wurde diskutiert.

Der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell und der pakistanische Außenminister Makhdoom Shah Mahmood Qureshi kamen am 7. Dezember zusammen und vereinbarten, das gegenseitige Engagement zwischen der EU und Pakistan zu stärken, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und regionale Zusammenarbeit. Sie einigten sich darauf, 2022 das erste Treffen des Sicherheitsdialogs abzuhalten, das auf Nichtverbreitung und Abrüstung sowie Terrorismusbekämpfung ausgerichtet ist. Beide Seiten waren sich auch einig, dass es wichtig ist, ein nachhaltiges Engagement mit Afghanistan aufrechtzuerhalten, um die Stabilität zu fördern und die Bedrohung durch den Terrorismus zu bekämpfen.

Auf ihrer Sitzung am 13. Dezember beschlossen die Außenminister, die russische Söldnergruppe Wagner und acht mit ihr verbundene Personen und drei Unternehmen wegen ihrer "destabilisierenden Aktionen" in der Ukraine und in Afrika mit Sanktionen zu belegen. Sie änderten die Kriterien für die Sanktionsregelung für Mali, um restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen verhängen zu können, die für die Bedrohung des Friedens, der Sicherheit oder der Stabilität oder für die Behinderung der Umsetzung seines politischen Übergangs verantwortlich sind. Die Minister erinnerten an die Unterstützung der Union für die Ukraine angesichts der militärischen Aufrüstung Russlands an ihrer Grenze. Sie erinnerten an die Solidarität der Union mit Belarus und Zypern. Sie erörterten die Beziehungen zu Afrika.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wurde am 10. Dezember anlässlich seines ersten Besuchs als Bundeskanzler vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris empfangen. Die beiden europäischen Staats- und Regierungschefs sprachen über Themen wie die deutsch-französische Zusammenarbeit, die europäische Souveränität im Vorfeld der französischen EU-Ratspräsidentschaft und wichtige internationale Fragen, darunter die Lage in der Ukraine. Am Vortag war auch Außenministerin Annalana Baerbock nach Paris gereist.

Die Wähler in Neukaledonien stimmten am 12. Dezember mit 97,02% der abgegebenen Stimmen gegen "die Unabhängigkeit und volle Souveränität des Territoriums". Die Wahlbeteiligung lag bei 43,87%. Es handelte sich um das dritte und letzte Referendum, das im Abkommen von Nouméa aus dem Jahr 1998 vorgesehen war.

Die britischen Behörden erteilten am 11. Dezember 23 Lizenzen an französische Schiffe und erlaubten ihnen damit, in ihren Hoheitsgewässern zu fischen, wobei 8 davon den Fischfang in den Gewässern von Jersey erlaubten. Die Kommission versicherte, dass sie an der Seite Frankreichs weiterhin mit dem Vereinigten Königreich über die Erteilung weiterer Lizenzen verhandeln werde.

In einem am 8. Dezember veröffentlichten Bericht vertritt der Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Moneyval) die Ansicht, dass die Tschechische Republik bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wesentliche Fortschritte gemacht hat, man ist aber dennoch der Meinung, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die internationalen Standards vollständig umzusetzen.

Die Kommission hat in einem am 10. Dezember veröffentlichten Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte in der Union betont, wie wichtig es ist, den Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter zu bewahren. Der Bericht hebt die Herausforderung der Transparenz von Systemen der künstlichen Intelligenz, der Wahrung sozialer Rechte für Arbeitnehmer auf Plattformen und des Schutzes von Daten und Privatsphäre im Rahmen der digitalen Überwachung hervor.

Laut dem am 6. Dezember veröffentlichten Jahresbericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (Sipri) erreichten die Waffenverkäufe der 100 größten Rüstungskonzerne im Jahr 2020 einen neuen Rekordwert von 531 Mrd. $. Dies bedeutet einen Anstieg der Verkäufe von Waffen und militärischen Dienstleistungen um 1,3% im Jahresvergleich, während die Weltwirtschaft im selben Zeitraum um mehr als 3% zurückging. Hinter den US-amerikanischen Unternehmen gehören französische, britische, russische und chinesische Unternehmen zu den größten Waffenverkäufern.

Das Hôtel de Caumont in Aix en Provence widmet bis zum 27. März 2022 eine Ausstellung den Schätzen Venedigs anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Stiftung Giorgio Cini. Anhand von 70 Gemälden, Skulpturen, Zeichnungen und Objekten aus dem 14. bis 18. Jahrhundert präsentiert die Ausstellung zeitgenössische Kreationen im Dialog mit den Werken der Sammlung alter italienischer Kunst.

Bis zum 5. Februar feiert die Galerie Marlborough in Madrid das 30-jährige Jubiläum ihrer Eröffnung mit der Gruppenausstellung "Year Zero", die zahlreiche Künstler um die Idee eines Neuanfangs, einer Wiedergeburt nach einer langen Zeit der Lethargie, die durch die Pandemie ausgelöst wurde, vereint.

Anlässlich des 150. Geburtstages von Marcel Proust enthüllt das Musée Carnavalet in Paris vom 16. Dezember bis zum 10. April 2022 eine Ausstellung mit dem Titel "Marcel Proust, un roman parisien", um die Rolle der Hauptstadt in den Schriften des französischen Romanciers zu beleuchten.

Die Galerie C/O Berlin im Amerika Haus zeigt bis zum 21. April 2022 250 Fotografien von Harald Hauswald über das soziale Leben in Ostberlin während der kommunistischen Periode von 1970 bis 1989.

Die Polish Association of Aberdeen organisiert bis zum 28. Februar 2022 im Cruickshank Botanic Garden eine Ausstellung, die den jüdischen Künstlern gewidmet ist, die während des Zweiten Weltkriegs im Ghetto von Bialystok arbeiteten. Die Ausstellung stützt sich auf die Werke und Erinnerungen des jüdischen Malers Izaak Celniker, der das Ghetto überlebte.

Die erste Ausgabe der Art Antwerp findet vom 16. bis 19. Dezember in der Antwerp Expo statt. Diese internationale Messe für zeitgenössische Kunst bringt fast 300 aufstrebende und international etablierte Künstler zusammen, die von 59 Galerien aus Belgien und anderen europäischen Ländern vertreten werden.

Der bosnische Film Aidas Stimme (Quo Vadis, Aida) wurde bei der Verleihung des Europäischen Filmpreises am 11. Dezember in Berlin als bester europäischer Film ausgezeichnet. Jasmila Zbanic erhielt den Preis für die beste Regie und Jasna Duricic wurde als beste Schauspielerin geehrt. Anthony Hopkins erhielt den Preis als bester Schauspieler für "The Father."