Die fünfte Ausgabe des Ständigen Atlas der Europäischen Union bietet einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Europäische Union, die Eurozone und jeden ihrer 27 Mitgliedstaaten. Er ist in gedruckter Form, auf unserer Website und im Buchhandel erhältlich, oder in englischer Sprache als digitale Version.

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR mit dem Namen Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet, welche den Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt werden soll. Bisher wurden 22 Pläne von der Kommission genehmigt und 20 Länder haben bereits die vorgesehene Vorfinanzierung erhalten, darunter Rumänien am 2. Dezember. Am 3. Dezember bewertete die Kommission, die spanische Anfrage, zum ersten Mal einen Auszahlungsantrag eines Landes, das eine Reihe von Zielen erfüllt hatte, positiv. Die Kommission hat die Pläne Ungarns und Polens aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bislang nicht genehmigt. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Länderpläne, auf der Sie sich über die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten der einzelnen Länder informieren können.

In Deutschland haben nicht geimpfte Personen keinen Zugang mehr zu Bars, Restaurants, kulturellen Einrichtungen und Geschäften, die nicht der Grundversorgung dienen. In Portugal ist ein negativer Test für alle Personen erforderlich, um Zugang zu Bars und Restaurants sowie zu bestimmten Großveranstaltungen zu erhalten. In Belgien werden die Schulferien auf den 20. Dezember vorverlegt, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind auf 200 Personen beschränkt und in geschlossenen Räumen ist ab 6 Jahren ein Mundschutz vorgeschrieben. In Italien erhalten nicht geimpfte Personen keinen Zutritt zu Bars, Restaurants, Theatern und Kinos, und für alle Arbeitnehmer ist ein Gesundheitspass vorgeschrieben. Um die Entwicklung der Situation zu verfolgen und sich über die in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu informieren, bietet die Stiftung eine Karte der getroffenen Maßnahmen an. Eine unverzichtbare, regelmäßig aktualisierte Ressource.

Im Rahmen der Vorbereitung der französischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten das Institut Europeum, das Institut français de Prague und die Stiftung am 30. November eine Videokonferenz zum Thema "Zugehörigkeit und gemeinsame Identität der Europäer".

Im Jahr 2021 hat die Stiftung durch ihre Vorschläge und ihre aktive Präsenz in den europäischen Debatten an der notwendigen Weiterentwicklung der gemeinsamen Politik mitgewirkt. Da Frankreich im ersten Halbjahr 2022 den Vorsitz im Rat führen wird, wird die Stiftung ihre Arbeit zur Vermittlung des europäischen Projekts vervielfachen und ihre Strategie der Einflussnahme in Brüssel, Straßburg und innerhalb der Mitgliedstaaten fortsetzen. Deshalb benötigt die Stiftung mehr denn je Ihre Unterstützung, um ihre Aufgaben fortsetzen zu können. Wenn Sie die Stiftung vor dem 31. Dezember unterstützen, können Sie außerdem Ihre Steuerlast reduzieren.

Die Stiftung veranstaltet am 13. Dezember eine Videokonferenz über die europäische Wirtschaftspolitik mit François Villeroy de Galhau, Gouverneur der Banque de France. Der Diskutant ist Alain Lamassoure, Vorsitzender des wissenschaftlichen Ausschusses der Stiftung. Die Debatte wird von Jean-Dominique Giuliani moderiert.

Die Union verhängte am 2. Dezember neue Sanktionen gegen 17 belarussische Einzelpersonen und 11 Organisationen, die dazu beigetragen hatten, illegale Grenzübertritte an der Grenze der Union anzuregen und zu organisieren. Am Vortag hatte die Kommission vorübergehende Maßnahmen vorgeschlagen, um Lettland, Litauen und Polen bei der Bewältigung des Zustroms von Migranten an ihren Grenzen zu Belarus zu unterstützen. Um die Krise zu verfolgen, die durch die gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 und durch die Unterdrückung der demokratischen Opposition ausgelöst wurde, bietet die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen.

Die Kommission beschloss am 2. Dezember, gegen die Banken Barclays, RBS, HSBC, USB und Credit Suisse eine Geldbuße von insgesamt 344,4 Mio. € zu verhängen, weil sie gegen das Unionsrecht in Bezug auf wettbewerbswidrige Praktiken verstoßen haben. Die Kommission argumentiert, dass die Banken Absprachen getroffen haben, die es ihnen ermöglichten, auf dem Markt wissentlich, nach Vorabsprachen, Devisen zu kaufen und zu verkaufen.

Die für Sport, Kultur, Bildung und Jugend zuständigen Minister trafen sich am 29. und 30. November in Brüssel. Sie fordern einen besseren Zugang zu Filmen insbesondere durch deren Ausstrahlung in den europäischen Sprachen und rufen die politischen Akteure dazu auf, das neue europäische Bauhaus umzusetzen. Sie tauschten sich darüber aus, wie Offenheit, Verdienst und Menschenrechte in Sportorganisationen und -wettbewerben gefördert werden können. Außerdem verabschiedeten sie Schlussfolgerungen zum Hybridunterricht, um die Lehren aus der Pandemie zu berücksichtigen.

Der Rat und das Parlament erzielten am 30. November eine Einigung über die Gesetzgebung zur Datenverwaltung (Data Governance Act). Der Text zielt darauf ab, einen besseren Rahmen für die Weiterverwendung geschützter öffentlicher Daten wie Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten zu schaffen und das Vertrauen in die Übertragung und den Austausch von Daten zu erhöhen. Das Abkommen beinhaltet die Nutzung von Datenvermittlungsdiensten, um ein sicheres Umfeld sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher zu schaffen, die mehr Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten haben werden.

Der Rat hat am 2. Dezember die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023-2027 endgültig angenommen. Ziel ist es, den europäischen Landwirten eine nachhaltige Zukunft durch eine grünere Landwirtschaft zu sichern und es den Landarbeitern zu ermöglichen, angemessene Beschäftigungsbedingungen zu behalten.

Die Energieminister diskutierten am 2. Dezember über die steigenden Energiepreise und mögliche Maßnahmen zur Regulierung der Preise und zum Schutz der Verbraucher. Die Telekommunikationsminister nahmen am 3. Dezember ihre Position zur Harmonisierung der Regeln für die Cybersicherheit durch die neue Richtlinie "SRI 2" an, die die Maßnahmen für Cybersicherheit und Widerstandsfähigkeit in der Union stärken soll.

Auf ihrer Sitzung am 6. Dezember tauschte sich die Eurogruppe über den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euroraums bis 2022 aus. Man prüfte die Wirtschafts- und Haushaltslage der Mitgliedstaaten des Euroraums sowie den zwölften Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands und verabschiedete das Arbeitsprogramm für die erste Hälfte des nächsten Jahres. Darüber hinaus stellte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Ergebnisse seiner jährlichen Überprüfung der Wirtschaft des Euroraums vor.

Die Minister für Beschäftigung und Soziales sprachen sich am 6. Dezember für einen angemessenen Mindestlohn in der EU und für die Transparenz der Entlohnung aus, um dazu beizutragen, das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zu überwinden. Sie forderten die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass künstliche Intelligenz (KI) bei der Einstellung von Personal Transparenz und Geschlechtergleichstellung fördert, und Maßnahmen zu stärken, die Menschen dabei helfen, schnell in den Arbeitsmarkt einzutreten oder wieder hinein zu finden.

Im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität hat der Rat Unterstützungsmaßnahmen für mehrere Länder gebilligt, um ihre Widerstandsfähigkeit im Inland durch die Verbesserung ihrer operativen Fähigkeiten zu stärken. Die betroffenen Länder sind die Ukraine (31 Mio. €), Georgien (12,75 Mio. €), Moldau (7 Mio. €) und Mali (24 Mio. €). Der Rat stellte klar, dass die Verwendung dieser Hilfe im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts stehen muss.

Am 2. Dezember trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit ihren lateinamerikanischen und karibischen Amtskollegen. Sie bekundeten ihren Willen, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Pandemien, des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt zu verstärken. Sie erinnerten an die Bedeutung der Prävention künftiger Krankheiten, der Konvergenz von Regeln, die digitale Innovationen erleichtern, und der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Vertreter der EU und der westlichen Balkanstaaten trafen sich vom 1. bis 3. Dezember in Slowenien zu einem jährlichen Ministerforum über Justiz und Inneres. Sie bekundeten ihren Willen, ihre Zusammenarbeit durch den Transfer von Informationen zu verstärken, insbesondere in Bezug auf Migrationsströme, Terrorismusbekämpfung und organisierte Kriminalität.

In einer am 3. Dezember veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bekräftigten der US-Außenminister Antony Blinken und der Hohe Vertreter der Union Josep Borell ihre Partnerschaft und ihr Engagement für die transatlantische Sicherheit. Sie versicherten, dass die EU und die USA gemeinsame strategische Herausforderungen teilen, und erinnerten an die Bedeutung eines koordinierten und komplementären Vorgehens. Anfang 2022 werden Gespräche stattfinden, um eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Mächten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen.

Laut einer Analyse, die das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) am 2. Dezember veröffentlichte, wurden im September in der EU und den Schengen-Ländern rund 71.200 Asylanträge gestellt, ein Anstieg um ein Viertel im Vergleich zum August und die höchste Zahl seit November 2016. Im Einzelnen wurden 72% der Anträge von Afghanen gestellt. Nach dem Einzug der Taliban in Kabul ist Afghanistan nun das Hauptherkunftsland von Asylsuchenden und löst damit Syrien ab, das bis Juli sieben Jahre lang das Land war aus dem die meisten Bürger einen Antrag in der EU stellten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte am 3. und 4. Dezember die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien. Er betonte die Zusammenarbeit beim Klimaschutz sowie bei globalen Themen, insbesondere während der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022. Während des Besuchs unterzeichneten Frankreich und die Emirate einen Vertrag über den Verkauf von 80 Rafale-Flugzeugen, während Saudi-Arabien einen Vertrag über den Kauf von 26 Airbus-Hubschraubern unterzeichnete.

In einem am 30. November veröffentlichten Bericht würdigte der Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Moneyval) Litauens Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Dennoch bestehen weiterhin Mängel, für die seine Gesetzgebung von der Financial Action Task Force (FATF) als "teilweise konform" eingestuft wurde. Litauen muss MONEYVAL im Jahr 2023 über weitere Fortschritte berichten.

Das Ministerkomitee des Europarats hat die Türkei aufgefordert, den Mäzen und Philanthropen Osman Kavala freizulassen, und angekündigt, dass es auf seiner Sitzung im Februar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen will. Im Dezember 2019 entschied der EGMR, dass die Inhaftierung von O. Kavala nicht auf ausreichenden belastenden Beweisen beruhte, und forderte seine sofortige Freilassung.

Anlässlich des 10. Jahrestages des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (MEDICRIME) rief das Ministerkomitee am 2. Dezember die Staaten, die dies noch nicht getan hatten, dazu auf, das Übereinkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Während die Covid-19-Pandemie den illegalen Arzneimittelhandel intensiviert hat, ermöglicht das MEDICRIME-Übereinkommen eine internationale Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden sowie eine effektive strafrechtliche Verfolgung von Straftätern, um gegen gefälschte Impfstoffe oder gefälschte medizinische Produkte vorzugehen. Das Übereinkommen wurde bislang von 18 Staaten unterzeichnet.

Das Musée Maillol in Paris zeigt vom 9. Dezember bis zum 29. Mai 2022 eine Retrospektive der Fotografien von Steve McCurry. Zum ersten Mal in Paris zeigen 150 großformatige Aufnahmen 40 Jahre seiner Karriere auf der ganzen Welt.

Das Zentrum für zeitgenössische Kunst Deichtorhallen in Hamburg widmet Tomi Ungerer bis zum 24. April 2022 eine Retrospektive anlässlich des 90. Geburtstages des 2019 verstorbenen französischen Malers und Zeichners. Über 400 Arbeiten werden in einer Ausstellung mit dem Titel: "It's all about freedom" gezeigt.

Die Prager Messe für zeitgenössische Kunst feiert vom 7. bis 12. Dezember ihr 20-jähriges Bestehen und präsentiert 190 Originalkunstwerke aus der ganzen Welt.

Bis zum 17. April 2022 zeigt das Centre Pompidou in Málaga eine Monografie über das Werk der französischen bildenden Künstlerin Sophie Calle. Die Ausstellung beleuchtet fast vierzig Jahre ihres Schaffens anhand von Fotografien, gestickten Texten, visuellen und akustischen Werken, die die Themen, die der Künstlerin am Herzen liegen, wie Intimität, Liebesbeziehungen und Abwesenheit, illustrieren.

Die Arbeiten der Künstlerin und Fotografin Ada Zielinska werden vom 9. Dezember bis zum 7. März 2022 im Museum für zeitgenössische Kunst in Breslau ausgestellt. Die Künstlerin nutzt die in den 1980er Jahren bestehende soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen Polen und Italien, um eine verzerrte Version des idealen Lebens an der italienischen Küste darzustellen.

Das europäische Filmfestival ArteKino, das vom Fernsehsender Arte organisiert wird, findet bis zum 31. Dezember online statt. Zwölf europäische Filme werden gezeigt, die auf Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch, Polnisch und Italienisch verfügbar sind. Durch die Stimmen des Publikums wird der Sieger gekürt.

Die Fotografien, die den ganzen Dezember über an den Gittern des Quai d'Orsay ausgestellt werden, zeigen die Bedeutung der Cafés als Orte des Lebens, der Kreativität, aber auch der Debatten, des Wiedersehens mit Freunden und der Begegnungen. Als Symbol der europäischen Kultur entstanden in den Cafés die größten literarischen, kulturellen und künstlerischen Bewegungen Europas. Anhand der Präsentation einiger der legendärsten Cafés Europas zeichnet die Ausstellung auch die Geschichte der Entstehung der großen politischen Bewegungen, des Widerstands und der Reflexion der letzten Jahrhunderte nach.