Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen ihre Aktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen allmählich wieder auf. Die Robert-Schuman-Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der getroffenen Maßnahmen und den von jedem Staat vorgesehenen Zeitplänen. Eine unverzichtbare Ressource für das Verständnis des Weges aus der Krise und für die Wiedererlangung eines europäischen "Geistes".

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat am 27. Mai einen 750 Milliarden Euro-Plan für die Erholung der von der Covid-19-Krise betroffenen europäischen Wirtschaft vorgestellt. Dieser Plan, der auf einem beispiellosen Schuldenpooling und Finanztransfers beruht und noch nicht von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde, ist ein wichtiger Schritt in der Geschichte der europäischen Integration.

Ab dem 3. Juni können sich die Italiener im Land frei bewegen, die Grenzen werden wieder geöffnet und die Flüge mit anderen Schengen-Ländern werden wieder aufgenommen, ohne dass bei der Ankunft in Italien eine Quarantänepflicht besteht.

Die Kommission schlug am 28. Mai die Schaffung des EU4Health-Programms für den nächsten Mehrjahreshaushalt vor. Dieser Vorschlag ist Teil des am 27. Mai vorgelegten Europäischen Konjunkturprogramms. Die Kommission schlägt vor, dieses Programm mit 9,4 Milliarden Euro auszustatten. Ziel ist es, die Bürger vor grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen zu schützen, die Verfügbarkeit von Medikamenten und Gesundheitsmaterialien sicherzustellen und die Gesundheitssysteme und ihr Personal zu stärken. Damit wird man in der Lage sein, Forschung, Ausbildung und Austausch von medizinischem Personal, den Aufbau digitaler Infrastrukturen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu finanzieren.

In Frankreich werden ab dem 2. Juni, außer in den Regionen Ile de France, Französisch-Guayana und Mayotte, die Primär- und Sekundärschulbildung wieder aufgenommen, Cafés und Restaurants wieder eröffnet ebenso wie Museen, Theater, Parks, Strände und Vergnügungsparks. Reisen über mehr als 100 km sind erlaubt. In Belgien werden die Kindergärten und Grundschulen am 2. und 8. Juni wieder eröffnet. In Deutschland werden die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni aufrechterhalten. In Österreich haben die Hotels wieder geöffnet, und die Einschränkungen im Bezug auf Restaurantbesuche und das Tragen von Masken werden am 15. Juni überprüft. In den spanischen Regionen, Andalusien, Kastilien und Katalonien werden Bars, Restaurants und Geschäfte wieder geöffnet. In Polen ist die Fussballliga wieder aufgenommen worden, und am 1. Juni werden alle Klassen wieder zur Schule gehen. Am 6. Juni werden die Kultur- und Sporteinrichtungen wieder eröffnet. In Großbritannien wurden am 1. Juni Kinderkrippen, Schulen und Einzelhandelsgeschäfte teilweise wiedereröffnet, und einige Sportwettbewerbe können hinter verschlossenen Türen wieder aufgenommen werden. In Irland beginnt am 8. Juni die nächste Phase der Lockerungen.

Am 26. Mai erörterten die Minister für europäische Angelegenheiten die verschiedenen Möglichkeiten zur Aufhebung der Beschränkungsmaßnahmen in ihren jeweiligen Staaten sowie die Herausforderung der wirtschaftlichen Erholung, die durch den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen unterstützt werden muss. Die Minister betonten auch die Bedeutung der bevorstehenden Konferenz über die Zukunft Europas, zu der der Rat noch keinen gemeinsamen Standpunkt angenommen hat.

In Frankreich deckt der Staat 85% der Kurzarbeit ab, mit Ausnahme von Sektoren in Schwierigkeiten wie dem Tourismus. Ein 8 Milliarden Euro schwerer Unterstützungsplan für die Automobilindustrie wurde angekündigt. In Deutschland hat die Regierung einen 9 Milliarden Euro schweren Unterstützungsplan für die Fluggesellschaft Lufthansa vorgelegt. Österreich hat einen Sanierungsplan in Höhe von 1 Milliarde Euro aufgestellt, der für regionale Projekte bestimmt ist. In Spanien wurde der Einstellungszeitraum von spanischen Saisonarbeitern in der Landwirtschaft bis zum 30. September verlängert. In Großbritannien ist das Erstattungssystem für KMU, die die Arbeitslosenunterstützung ihrer Mitarbeiter übernommen haben, wirksam, und für Wales wurden 23 Millionen Pfund (25 Millionen Euro) bereitgestellt. In Polen profitieren Unternehmen von einem weiteren Zahlungsaufschub für Steuern bis Ende des Jahres.

Die Kommission stellte am 27. Mai ihr Konjunkturprogramm vor, um eine Erholung von der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Krise zu gewährleisten. Der 750-Milliarden-Euro-Plan, genannt Next Generation EU, würde in den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 von 1.100 Milliarden Euro integriert werden. Das Geld des Plans wird in drei Säulen investiert: Investitionen zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten, Unterstützung privater Investitionen und Entwicklung sowie Stärkung europäischer Krisenreaktionsmechanismen, insbesondere im Gesundheitssektor.

Die Kommission schlug am 29. Mai ein neues Instrument zur Unterstützung der Solvenz von Unternehmen als Teil des am 27. Mai vorgelegten Sanierungsplans vor. Dieser wird mit einem Budget von 31 Milliarden Euro ausgestattet sein und auf dem Europäischen Strategischen Investitionsfonds aufbauen, um europäische Unternehmen in den am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren zu unterstützen. Die Kommission hat vorgeschlagen, das InvestEU-Programm auf insgesamt 15,3 Milliarden Euro aufzustocken und eine neue strategische Investitionsfazilität aufzunehmen, die aus dem Konjunkturprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro finanziert wird, insbesondere für Unternehmen, die den grünen und digitalen Übergang fördern.

Der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten warnte am 28. Mai vor den Auswirkungen des Coronavirus, das die Ungleichheiten verschärft und die Verwundbarkeit von Minderheiten, darunter Sinti und Roma erhöht. Insbesondere die Aussetzung des Unterrichts hat zu einer starken Ungleichheit beim Zugang zu Bildung geführt.

In der Debatte, die auf die Vorstellung des Europäischen Konjunkturprogramms durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Mai folgte, begrüßten die Abgeordneten die Vorschläge. Sie betonten die Notwendigkeit von Eigenmitteln für die Union, forderten, dass sich der Plan auf das Klima und die digitalen Übergänge konzentrieren solle, und forderten Bedingungen für die Verwendung der Mittel. Die Haushaltsverhandlungsführer des Parlaments betonten die Notwendigkeit, nicht die Kurzfristigkeit auf Kosten der Langfristigkeit zu bevorzugen, und warnten, dass das Parlament bereit sei, jeden Vorschlag abzulehnen, der nicht seinen Standards entspreche.

Am 29. Mai erörterten die Forschungsminister, welche Lehren man aus der Krise für den Forschungs- und Innovationssektor ziehen kann und wie die Erfahrungen aus der Krise zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums genutzt werden können. Sie betonten die Bedeutung von Zusammenarbeit und Austausch.

Am 26. Mai billigte der Rat zwei Abkommen über die Grenzverwaltung, die zwischen Frontex, Montenegro und Serbien geschlossen wurden. Diese Abkommen werden Frontex in die Lage versetzen, die beiden Länder zu unterstützen, gemeinsame Operationen durchzuführen und Teams zu entsenden. Das Abkommen mit Montenegro wird am 1. Juli in Kraft treten, während Serbien das Abkommen noch finalisieren muss.

Am 29. Mai ernannte der Rat zwei neue Kommandeure für die militärische Marineoperation Irini zur Durchsetzung des Waffenembargos in Libyen. Der italienische Konteradmiral Ettore Socci, ehemaliger Kommandeur der Operation Sophia, wird bis zum 18. Oktober seinen Dienst versehen, und der griechische Vizeadmiral Theodoros Mikropoulos wird vom 19. Oktober bis zum 31. März 2021 seine Nachfolge antreten. Sie werden unter Konteradmiral Fabio Agostini, dem Befehlshaber der Operation, dienen.

Am 29. Mai erörterten die für Raumfahrt zuständigen Minister die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Beiträge der Raumfahrttechnologien. Sie erörterten die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, darunter die Verabschiedung eines neuen Raumfahrtprogramms und die Festlegung von Schlüsselprinzipien für die Weltraumwirtschaft.

Am 25. Mai erörterten die Mitglieder des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) die Funktionsweise des EWR und die Folgen von Covid-19 für den Binnenmarkt. Sie bekräftigten ihre Verpflichtung, die Energiewende und den Kampf gegen die Umweltverschmutzung fortzusetzen, sowie ihren Wunsch, die sozialen Ungleichheiten zu verringern und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie tauschten sich auch mit dem Chefunterhändler Michel Barnier über die Gespräche zwischen der Union und Großbritannien aus.

Am 29. Mai erörterten die Außenminister die Beziehungen der EU zu China und brachten ihre Besorgnis über die Infragestellung der Autonomie Hongkongs durch Peking zum Ausdruck. Sie bekräftigten auch ihre Unterstützung für den Friedensprozess in Afghanistan und verlängerten die Sanktionen gegen das syrische Regime und die es unterstützenden Personen und Organisationen um ein Jahr.

In einem am 29. Mai veröffentlichten Schreiben schlugen die Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands, Spaniens und Italiens vor, die Solidarität und Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Krisenfall zu erhöhen, die ständige strukturierte Zusammenarbeit zu konsolidieren, die industrielle und technologische Verteidigungsbasis Europas zu stärken, zu einer gemeinsamen Analyse der Bedrohungen überzugehen, das operative Engagement Europas nach außen zu verstärken, die Kohärenz der europäischen Initiativen zu verbessern und die Zusammenarbeit mit den Partnern auszubauen.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates (CPT) veröffentlichte am 28. Mai seinen Jahresbericht 2019, der außerdem das 30 jährige Jubiläum der Arbeit des Komitees markiert. Als Hauptprobleme wurden die Überbelegung der Gefängnisse, die Inhaftierung von Migranten, die einwilligungsfreie Behandlung von psychiatrischen Patienten und die Inhaftierung von Minderjährigen identifiziert. Im Jahr 2019 führte das CPT Besuche in 16 Staaten durch; Albanien und die Tschechische Republik schlossen sich den 10 anderen Staaten an, die das CPT ermächtigt haben, Besuchsberichte über die Staaten zu veröffentlichen.

Der Präsident der Kammer der Gemeinden des Kongresses des Europarates, Xavier Cadoret, hat am 28. Mai dem Kongress des Europarates empfohlen, die Aussetzung der lettischen Gebietsreform zu beantragen, da die lokalen Akteure nicht ausreichend konsultiert wurden.

Die Kommission veröffentlichte am 27. Mai ihren halbjährlichen Bericht über Innovation und Forschung in Europa. Sie weist darauf hin, dass die europäische Forschung für 25% der weltweit meistzitierten wissenschaftlichen Veröffentlichungen und 24% der Patentanmeldungen im Klimabereich verantwortlich ist. Man stellt fest, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um einen Europäischen Forschungsraum zu schaffen und die zunehmende Digitalisierung der Forschung zu unterstützen. Der Bericht enthält 11 Empfehlungen, die in drei Säulen gruppiert sind und zu deren Verwirklichung der künftige Horizon Europe-Fonds beitragen soll: ein fairer und sicherer Raum für die Menschheit, globale Führungsstärke und wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen.

Die Kommission veröffentlichte am 25. Mai einen Bericht über die Umsetzung der EU-Hilfsfreiwilligeninitiative für 2019. 374 Freiwillige waren im Laufe des Jahres im Einsatz, fast die Hälfte davon in Afrika sowie in Lateinamerika und der Karibik, im Nahen Osten, in Ostasien, Zentralasien und auf dem Balkan.

Ein Museum, das der Entwicklung der Demokratie im Vereinigten Königreich gewidmet ist, das People's History Museum, ist zwar geschlossen, bietet aber viele Angebote und Aktivitäten für alle online an.

Das Museum der Schönen Künste in Bilbao hat am 1. Juni mit der Wiedereröffnung von vier Ausstellungen seine Türen geöffnet. Gleichzeitig bietet das Museum weiterhin andere Online-Ressourcen an, z.B. pädagogisches Material und virtuelle Ausstellungen.

Im Nationalmuseum in Warschau sind Sammlungen von Gemälden, Skulpturen, Stichen und anderen Kunstwerken aus der ganzen Welt von der Antike bis zur Gegenwart sowie eine temporäre Ausstellung aus der Sammlung zeitgenössischer Kunst der PKO Bank Polski zu sehen.

Das Jacquemart-André-Museum in Paris öffnete am 26. Mai wieder seine Türen und präsentiert bis zum 11. Januar 2021 "Turner, Gemälde und Aquarelle", eine Ausstellung mit Werken des britischen Malers aus der Tate Gallery in London.