Der Brief87520 janv. 2020

La Lettre

Bruno Deffains, Olivier d'Ormesson, Thomas Perroud

20. Januar 2020

Das Scheitern bestimmter Fusionsprojekte, wie z.B. Alstom/Siemens stellt die Unzulänglichkeit oder sogar die mangelnde Modernität des europäischen Wettbewerbsrechts und seinen Platz im Verhältnis zu anderen Zielen der öffentlichen Politik in Frage. Weitere Herausforderungen ergeben sich: Einerseits steht das geltende Recht vor den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft, andererseits berücksichtigt das europäische Wettbewerbsrecht den internationalen Wettbewerb nicht ausreichend. Sollte nicht eine Neugewichtung zwischen der Wettbewerbspolitik und der Industriepolitik vorgenommen werden, damit die Ziele der letzteren umgesetzt werden können?

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Stiftung

Deutsch-Französischer Journalistenpreis

20. Januar 2020

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Bewerbungen für den Prix Franco-Allemand du Journalisme 2020, dessen Partner die Stiftung ist, sind bis zum 1. März möglich. Der mit insgesamt 30.000 Euro dotierte Preis wird an Journalisten vergeben, die mit ihrer Arbeit zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zwischen Frankreich und Deutschland im europäischen Kontext beitragen. Förderfähig sind Einzelgeschichten, Serien, Blogs und Dossiers in kurzen und langen Formaten in den Kategorien Video, Audio, Print und Multimedia.

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Kommission

Präsentation des Finanzierungsplans für den Grünen Pakt

20. Januar 2020

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Die Kommission stellte am 14. Januar ihren Investitionsplan "Grüner Deal für Europa" vor, der in den nächsten 10 Jahren 1000 Milliarden Euro für die Finanzierung des ökologischen Wandels vorsieht. Der Plan umfasst insbesondere einen Mechanismus für einen gerechten Übergang, der 7,5 Milliarden Euro an neuen EU-Fördermitteln umfasst, eine Fazilität zur Mobilisierung von bis zu 45 Milliarden Euro an Investitionen und eine Fazilität der Europäischen Investitionsbank (EIB) für den öffentlichen Sektor, die aus dem Unions-Haushalt unterstützt wird, um 25 bis 30 Milliarden Euro an Investitionen zu mobilisieren.

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Programm für ein soziales Europa

20. Januar 2020

Am 14. Januar stellte der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, die Initiativen vor, die die Kommission im Bereich der Sozialpolitik im Jahr 2020 starten will. Die Kommission plant die Entwicklung einer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter, ein europäisches System der Arbeitslosenversicherung und ein Grünbuch über die Alterung der Bevölkerung. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auch auf, im Rahmen des 2017 verabschiedeten Sozialpfeilers zu handeln.

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Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz der polnischen Richter

20. Januar 2020

Am 14. Januar beantragte die Kommission beim Europäischen Gerichtshof die Aussetzung der Tätigkeit der 2018 eingerichteten Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichtshofs. Dies steht im Zusammenhang mit dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren bezüglich des neuen Disziplinarregimes in Polen, das nicht die notwendigen Garantien bietet, um die Richter vor möglicher politischer Kontrolle zu schützen. Der EuGH hatte den polnischen Gerichtshof bereits im November 2019 gebeten, die Unabhängigkeit dieser Kammer zu überprüfen, aber dieser Bitte wurde nicht entsprochen.

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Fast 20 000 junge Menschen werden Europa im Jahr 2020 erkunden

20. Januar 2020

Fast 20 000 junge Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 Jahren wurden für die vierte und letzte Runde von DiscoverEU ausgewählt, einer Initiative der Union, die es jungen Menschen ermöglicht, die Mitgliedstaaten vor allem mit dem Zug zu entdecken. Sie erhalten ein Ticket, das sie ab April 2020 zur Reise berechtigt, und werden eingeladen, ihre Erfahrungen sowohl in sozialen Netzwerken als auch bei den verschiedenen DiscoverEU-Treffen, die im Laufe des Sommers organisiert werden, auszutauschen.

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Ablehnung des portugiesischen Haushaltsentwurfs

20. Januar 2020

Die Kommission hat am 15. Januar bewertet, dass der von Portugal vorgelegte Haushalt 2020 das Risiko einer Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts birgt. Man fordert die portugiesische Regierung auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

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Humanitäre Hilfe der EU für 2020

20. Januar 2020

Die Kommission hat am 20. Januar den jährlichen Haushalt der EU für humanitäre Hilfe für 2020 in Höhe von 900 Millionen Euro angenommen. Die Europäische Union ist der weltweit größte Geber von humanitärer Hilfe und unterstützt Menschen in mehr als 80 Ländern. Die Stiftung veröffentlichte am 13. Januar eine Studie zu diesem Thema.

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Parlament

Visionen für die Konferenz über die Zukunft Europas

20. Januar 2020

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Am 15. Januar haben die Abgeordneten mit 494 gegen 147 Stimmen eine Resolution angenommen, in der sie ihre Vision für die Konferenz über die Zukunft Europas, die dieses Jahr eröffnet wird, darlegen. Sie wollen eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere durch die Einrichtung thematischer Bürgerforen, die sich aus Bürgervertretern zusammensetzen, die durch das Los bestimmt werden. Sie sind der Ansicht, dass das System der Spitzenkandidaten und der transnationalen Listen während der Konferenz diskutiert werden sollte, und fordern, dass sich der Rat und die Kommission zu einer möglichen Änderung des Vertrags verpflichten.

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Resolution zu den Bürgerrechten nach dem Brexit

20. Januar 2020

In einer am 15. Januar angenommenen Entschließung äußerten die Abgeordneten ihre Besorgnis über die Regelungen zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus für EU-Bürger, die nach dem Verlassen der EU in Großbritannien leben. Sie betonen, dass sie bei ihrer Abstimmung über die Annahme der Rückzugsregelung, die für den 29. Januar vorgesehen ist, "die gesammelten Erfahrungen und die gegebenen Zusicherungen" bezüglich der Bürgerrechte berücksichtigen werden. Sie fördern die Einrichtung einer gemeinsamen Kontrolle zwischen dem europäischen und dem britischen Parlament in dieser Frage.

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Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn

20. Januar 2020

Die Abgeordneten nahmen am 16. Januar eine Entschließung an, in der der Rat aufgefordert wird, regelmäßigere und strukturiertere Anhörungen mit Ungarn und Polen gemäß Artikel 7 EUV über Maßnahmen im Falle einer Verletzung der Grundwerte durchzuführen. Die Abgeordneten fordern den Rat auf, konkrete Empfehlungen an die betroffenen Länder zu geben und den Wunsch zu äußern, formell an den Anhörungen mit den nationalen Behörden beteiligt zu werden. Sie betonen auch die "absolute Notwendigkeit", einen Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte einzurichten.

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Aufruf zu mehr Klimaambitionen

20. Januar 2020

In einer am 15. Januar angenommenen Entschließung unterstützten die Abgeordneten den von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Grünen Pakt. Sie fordern eine beschleunigte Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55% im Jahr 2030 gegenüber 1990, während die Kommission "mindestens 50% und ein Ziel von 55%" vorschlägt.

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Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

20. Januar 2020

Am 15. Januar haben die Abgeordneten mit 364 zu 266 Stimmen bei 77 Enthaltungen den Jahresbericht über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU angenommen. Die europäische Verteidigung ist weit von einem Konsens entfernt, und der Berichterstatter Arnaud Danjean (EVP, FR) musste sich stark dafür einsetzen, um die Idee der "strategischen Autonomie" der EU zu verteidigen, insbesondere gegenüber den USA.

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Rat

Schlussfolgerungen der Eurogruppe

21. Januar 2020

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Die Eurogruppe, die am 20. Januar zusammentrat, diskutierte die Schlussfolgerungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Eurozone und die Empfehlungsentwürfe der Kommission für 2020. Die 19 Minister forderten Portugal auf, seinen Haushaltsplanentwurf zu überarbeiten und dabei die von der Kommission ermittelten Risiken zu berücksichtigen, und führten einen Meinungsaustausch über die Vertiefung des Wirtschafts- und Währungsraums. Die neuen Finanzminister von Spanien, Finnland und Österreich stellten ihre Prioritäten vor.

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Diplomatie

Iranisches Atomabkommen: Erklärung und Treffen

20. Januar 2020

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Angesichts der mehrfachen Verstöße gegen das iranische Atomabkommen von 2015 kündigten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in einer Erklärung vom 14. Januar ihre Entscheidung an, sich an den Streitbeilegungsmechanismus des JCPoA zu wenden, um den Iran zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen zu bewegen. Der europäische Diplomatiechef Josep Borell und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif vereinbarten bei einem Treffen am 16. Januar in Neu Delhi, in den kommenden Wochen engen Kontakt zu halten und sich weiterhin für die Einhaltung des Abkommens einzusetzen.

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Konferenz zu Libyen in Berlin

20. Januar 2020

Eine Konferenz zur Lage in Libyen brachte am 19. Januar in Berlin 12 Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Russland, die Türkei, China und die USA, sowie die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union zusammen. Die Teilnehmer verpflichteten sich, nicht in den libyschen Bürgerkrieg einzugreifen und das Waffenembargo zu respektieren. Sie forderten die Entwaffnung der beteiligten Kräfte. Jedoch wurde kein Waffenstillstand vereinbart.

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Schlussfolgerungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten

21. Januar 2020

Die Außenminister wurden bei ihrem Treffen am 20. Januar über die Ergebnisse der am Vortag in Berlin abgehaltenen Libyen-Konferenz informiert und erörterten die Rolle der Union bei der Verbesserung der Umsetzung des Waffenstillstands und des UN-Waffenembargos. Sie brachten ihren Wunsch zum Ausdruck, die "Sahel-Strategie", nach der jüngsten Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region, zu erneuern und zu vertiefen, ebenfalls betonte man die Notwendigkeit, die Aktivitäten zur Sensibilisierung für den Klimawandel bei Drittländern zu intensivieren. Schließlich erörterten sie die Lage im Nahen und Mittleren Osten und brachten ihre Unterstützung für den Präsidenten der Nationalversammlung von Venezuela, Juan Guaido, zum Ausdruck.

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Gerichtshof

Schlussanträge der Generalanwalts zum ungarischen NGO-Gesetz

20. Januar 2020

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In einem am 14. Januar veröffentlichten Schlussantrag prangerte der Generalanwalt des Gerichtshofs die stigmatisierende Wirkung der in Ungarn auferlegten Beschränkungen für die Finanzierung von NGOs aus dem Ausland an. Er ist der Ansicht, dass das Gesetz mehrere Grundrechte der Union verletzt, da die Veröffentlichung von Daten einen Eingriff in das Recht auf Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten sowie auf Vereinigungsfreiheit darstellt.

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Schlussanträge des Generalanwalts zu den Methoden der Terrorismusbekämpfung

20. Januar 2020

In seinen Schlussanträgen vom 15. Januar entschied der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, dass die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation Anwendung findet, wenn Diensteanbieter gesetzlich verpflichtet sind, Teilnehmerdaten aufzubewahren und den Behörden Zugang zu ihnen zu gewähren, und dass die Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus den Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit entsprechen müssen. Sie erkennt den Nutzen einer Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Verbrechensbekämpfung an. Er befürwortet daher eine begrenzte und differenzierte Speicherung und einen begrenzten Zugang zu diesen Daten.

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Deutschland

Nationale Strategie für die Bioökonomie

20. Januar 2020

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Die Bundesregierung hat am 15. Januar ihre nationale Strategie für die Bioökonomie vorgestellt, die den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung und Nutzung der biologischen Ressourcen sowie für ökologische und naturverträgliche Produktionsverfahren in allen Wirtschaftsbereichen vorgibt.

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Frankreich

G5 Sahel in Pau

20. Januar 2020

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Die Präsidenten der G5-Sahelstaaten (Frankreich, Niger, Tschad, Mauretanien, Burkina Faso und Mali) trafen sich am 13. Januar in Pau. Sie unterzeichneten eine Erklärung, in der sie ihren Wunsch zum Ausdruck brachten, das "militärische Engagement Frankreichs in der Sahelzone" fortzusetzen. Der französische Präsident kündigte die Entsendung von 220 zusätzlichen Truppen in die Region an, um die Truppen der Operation Barkhane (derzeit 4.500 Personen) zu verstärken. Eine Gruppe europäischer Spezialeinheiten, die "Task Force Takuba", ist geplant. Am Rande des Europäischen Rates im März soll ein EU-Sahel-Gipfel stattfinden.

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Irland

Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen am 8. Februar

20. Januar 2020

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Der irische Premierminister Leo Varadkar kündigte am 14. Januar die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen am 8. Februar an, kurz nach dem Brexit und der Aufnahme von Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU.

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Besuch von Ursula von der Leyen

20. Januar 2020

Am 15. Januar begrüßte der irische Premierminister Leo Varadkar die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Republik Irland. Die beiden diskutierten über die Verhandlungen zum Brexit, die neue GAP und die Finanzierung des Peace-Plus-Programms für Nordirland und die Grenzgrafschaften.

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Malta

Neue maltesische Regierung

20. Januar 2020

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Der neue maltesische Premierminister Robert Abela stellte am 15. Januar seine Regierung vor. Sie besteht aus 17 Ministern, darunter 2 Frauen. Umwelt und Planung sind in einem einzigen Ressort zusammengefasst, ebenso wie auswärtige und europäische Angelegenheiten.

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Tschechische Republik

Treffen zwischen den Ländern der Visegrad-Gruppe und Österreich

20. Januar 2020

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Am 16. Januar trafen sich die Premierminister der Visegrád-Gruppe (Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei) und der österreichische Bundeskanzler in Prag. Sie diskutierten über Migration, Grenzsicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Erweiterung, Klimawandel und den Mehrjahreshaushalt der EU.

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Großbritannien

Boris Johnson lehnt ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands ab

20. Januar 2020

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Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Brief an die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon gesandt, in dem er ihre Bitte vom 19. Dezember, für eine offizielle Erlaubnis für die Organisation eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit Schottland, nicht entspricht. Im Jahr 2014 hatten die Schotten mit 55 % für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Die schottische Regierung kann ohne die Einwilligung Londons kein Referendum abhalten.

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Europarat

Stellungnahme der Venedig-Kommission zu den polnischen Justizreformen

20. Januar 2020

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Die Venedig-Kommission, das Rechtsstaatlichkeitsgremium des Europarates, hat am 16. Januar eine dringende Stellungnahme zu dem derzeit in Polen diskutierten Gesetzesentwurf abgegeben, der die Sanktionierung von Richtern ermöglichen soll. Sie war der Ansicht, dass das neue Gesetz "die richterliche Unabhängigkeit weiter untergräbt", insbesondere die so geschaffenen neuen Disziplinarvergehen, die subjektiv interpretiert werden können. Sie betonte auch, dass der Einfluss des Justizministers auf Disziplinarverfahren im Falle der Verabschiedung des Gesetzes verstärkt würde. Am 17. Januar lehnte der polnische Senat die Vorlage ab, die nun an den Sejm zurückgegeben werden muss.

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Kasachstan wird der 50. Mitgliedstaat von GRECO

20. Januar 2020

Kasachstan trat am 1. Januar offiziell der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) bei und wurde deren 50 Mitglied. Die GRECO umfasst nun die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sowie die USA, Weißrussland und Kasachstan.

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Bericht über Gewalt gegen Frauen in Italien

20. Januar 2020

Die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (GREVIO) fordert Italien in einem am 13. Januar veröffentlichten Bericht auf, mehr Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu ergreifen. Er begrüßt die Gesetze zur Bekämpfung von Belästigung, bedauert jedoch den starken Widerstand gegen Initiativen zur Gleichstellung der Geschlechter. Die Gruppe fordert die Behörden auf, einen koordinierten, behördenübergreifenden Ansatz zur Bekämpfung der Problematik zu entwickeln sowie die Bereitstellung spezialisierter Unterstützungsdienste und die Einrichtung von Krisenzentren für die Opfer sexueller Gewalt zu verbessern.

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IWF

Globale Wachstumsprognosen

21. Januar 2020

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Der Internationale Währungsfonds hat am 20. Januar seinen Weltwirtschaftsausblick für 2020 veröffentlicht. Das weltweite Wachstum, das für 2019 auf 2,9% geschätzt wurde, dürfte im Laufe des Jahres auf 3,3% und dann auf 3,4% im Jahr 2021 ansteigen und damit unter den Prognosen des im Oktober letzten Jahres veröffentlichten Ausblicks liegen. Trotz der vielen politischen und kommerziellen Unsicherheiten weist der IWF dennoch auf das Auftreten von Anzeichen einer Stabilisierung des weltweiten Wachstums hin, insbesondere dank der Annahme von Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik im Jahr 2019.

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WTO

Gemeinsamer Standpunkt EU-USA-Japan zu Industriesubventionen

20. Januar 2020

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Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Japan einigten sich am 14. Januar auf Vorschläge zur Verstärkung des Kampfes gegen marktverzerrende Industriesubventionen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Sie fordern gemeinsam strengere Regeln im Rahmen einer Reform der WTO.

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Eurobarometer

Umfrage zu Passagierrechten

20. Januar 2020

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Laut einer am 13. Januar veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind sich 43% der europäischen Bürger, die in den letzten 12 Monaten mit dem Flugzeug, auf der Straße, dem Schiff oder der Schiene eine lange Strecke zurückgelegt haben, bewusst, dass es auf europäischer Ebene Passagierrechte gibt. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden in die beiden von der Kommission eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren zu den Rechten von Bahn- und Flugpassagieren einfließen, um diese Rechte zu stärken und sie den Bürgern besser bekannt zu machen.

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Eurostat

Handelsüberschuss

20. Januar 2020

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Die Eurozone verzeichnete im November 2019 einen Überschuss von 20,7 Milliarden Euro im internationalen Warenhandel mit der übrigen Welt, gegenüber 18,2 Milliarden Euro im November 2018, so die am 15. Januar von Eurostat veröffentlichten Zahlen. Die Europäische Union verzeichnete einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im internationalen Warenhandel mit dem Rest der Welt.

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Steigende Inflationsrate

20. Januar 2020

Nach den am 17. Januar veröffentlichten Eurostat-Zahlen lag die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union im Dezember 2019 bei 1,6% gegenüber 1,3% im November. und in der Eurozone bei 1,3% gegenüber 1% im Vormonat.

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Berichte / Studien

Bericht über europäische Unternehmen und die neue chinesische Seidestraße

20. Januar 2020

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Laut einer am 16. Januar von der Handelskammer der Europäischen Union in China veröffentlichten Studie sind europäische Unternehmen gegenüber Chinas gigantischem Projekt Neue Seidenstraße noch skeptisch, da es in dem Projekt noch viele Unklarheiten gibt. Von 132 Unternehmen, die an der Studie teilnahmen, haben nur 20 Angebote für Projekte im Zusammenhang mit dieser Initiative abgegeben. Das Seidenstraßen Projekt wird wegen seiner mangelnden Transparenz kritisiert und es besteht der Verdacht, dass die Entwicklungsländer zu einer übermäßigen Verschuldung für Projekte ohne wirtschaftlichen Nutzen ermutigt werden.

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Kultur

Brüsseler Kunst- und Antiquitätenmesse

20. Januar 2020

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Die Brussels Art Fair (BRAFA), eine der renommiertesten Messen für moderne und zeitgenössische Kunst, Design und Antiquitäten in Europa, findet vom 26. Januar bis zum 2. Februar auf dem Gelände von Tour & Taxis in Brüssel statt.

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Londoner Kunstmesse

20. Januar 2020

Vom 22. bis 25. Januar findet im Business Design Centre in London die 32. Londoner Kunstmesse, die größte Messe für zeitgenössische Kunst in Großbritannien, statt. Eine Gelegenheit, sowohl die großen Namen der modernen Kunst als auch aufstrebende Talente der zeitgenössischen Kunst zu entdecken.

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Mozartwoche in Salzburg

20. Januar 2020

Vom 23. Januar bis 2. Februar ehrt Salzburg seinen bekanntesten Komponisten, Wolfgang Amadeus Mozart. Die besten internationalen Künstler werden anwesend sein und an mehr als fünfzig Musikveranstaltungen mitwirken.

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Edward Hopper in Basel

20. Januar 2020

Vom 26. Januar bis zum 17. Mai präsentiert die Stiftung Beyeler eine Retrospektive der Werke des amerikanischen Malers Edward Hopper. Das Hauptthema der Ausstellung, die Aquarelle und Ölgemälde zusammenführt, sind die Stadtlandschaften der USA zu Beginn des 20. Jhds.

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Agenda

21. Januar 2020

Rat Wirtschaft und Finanzen (Brüssel)


23. Januar 2020

Sitzung des EZB-Rates der Europäischen Zentralbank (Frankfurt am Main)


23. bis 24. Januar 2020

Informelles Treffen der Minister für Justiz und Inneres (Zagreb)


27. Januar 2020

Rat Landwirtschaft und Fischerei (Brüssel)


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Bilanz der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments

Was man aus dem EU-Gesetz über künstliche Intelligenz lernen kann

Ein "Kommissar für Verteidigungsfragen"

Die Landwirtschaft Europas und die Landwirtschaft der Ukraine ergänzen einander

Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bringt einen Mehrwert und dient der historischen Gerechtigkeit

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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ,Zélie Barbet, Camille Boulat, Myriam BenallaouaChefredakteur : Eric Maurice

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Wettbewerbspolitik und Industriepolitik: Reform des europäischen Rechts

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Der Brief n°875- Version des 20 janv. 2020