Der ehemalige Premierminister Zoran Milanovic (Sozialdemokratische Partei) hat im ersten Wahlgang der kroatischen Präsidentschaftswahlen am 22. Dezember, mit 29,55% der Stimmen, den ersten Platz belegt. In der zweiten Runde, am 5. Januar, wird er gegen die scheidende Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic (Kroatische Demokratische Union) antreten. Sie erhielt 26,65% der Stimmen. Die Frage ist nun wem sich die Wähler des populistischen Kandidaten Miroslav Skoro zuwenden, der mit 24,45% an dritter Stelle lag.

Die Unterkunftsbuchungsplattform Booking ist bestrebt, die Informationen für ihre Kunden zu verbessern, um den EU-Vorschriften besser gerecht zu werden, kündigte die Kommission am 20. Dezember, nach einem von der Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden eingeleiteten Verfahren, an. Bei der Buchung werden die Kriterien für die angezeigten Preise und die Art der angebotenen Unterkünfte klarer angegeben.

In einer mit 581 gegen 26 Stimmen bei 83 Enthaltungen angenommenen Entschließung äußerten die Abgeordneten ihre Besorgnis über die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen in Malta im Mordfall der Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie betonten "eine ernsthafte und anhaltende Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Grundrechte" und dass das Risiko einer Beeinträchtigung der Untersuchung besteht, solange Premierminister Joseph Muscat, der seinen Rücktritt für Januar angekündigt hat, im Amt bleibt.

Am 16. und 17. Dezember haben die Minister für Landwirtschaft und Fischerei die Fangquoten für das Jahr 2020 festgelegt. Sie beschlossen, den Fang von westlichem Hering und Dorsch in der Ostsee einzustellen, um die Erholung der Bestände zu fördern, und schlugen Maßnahmen zur Unterstützung der Fischer vor. Sie erörterten die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 und verabschiedeten politische Leitlinien für den Schutz und die Wiederherstellung der Wälder der Welt. Sie verabschiedeten eine neue Strategie für den Tierschutz und für die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug. Sie erörterten auch den Einsatz von Pestiziden, die Ursprungskennzeichnung, die Bioökonomie-Strategie und die Auswirkungen der US-Zölle auf die europäische Agrar- und Lebensmittelindustrie.

Am 19. Dezember hat die Union die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert. Die Maßnahmen, die seit 2014 in Kraft sind, betreffen die Bereiche Finanzen, Energie und Verteidigung sowie den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Die Sanktionen werden erneuert, weil die Minsker Vereinbarungen zum Friedensprozess in der Ostukraine nicht vollständig umgesetzt werden.

Am 19. Dezember hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass eine Person, die in das Europäische Parlament gewählt wurde, die mit ihrem Status als Mitglied des Europäischen Parlaments verbundene Immunität genießt. Der Fall des katalanischen Unabhängigkeitsführer Oriol Junqueras, der im Mai 2019 während seiner Haftzeit zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde und dessen Wahl von den spanischen Gerichten für ungültig erklärt wurde, wurde an den Gerichtshof verwiesen. Dieser entschied, dass das zuständige nationale Gericht, wenn es das Gerichtsverfahren aufrechterhalten will, das Parlament um die Aufhebung der Immunität des gewählten Mitglieds ersuchen muss. O. Junqueras, der 2017 wegen seiner Teilnahme an der Organisation des Selbstbestimmungsreferendums in Katalonien inhaftiert wurde, wurde im Oktober 2019 zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Am 19. Dezember ernannte der Rat Isabel Schnabel aus Deutschland und Fabio Panetta aus Italien förmlich zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. Ihre 8-jährige Amtszeit wird am 1. Januar wirksam. Isabel Schnabel ersetzt Sabine Lautenschläger aus Deutschland, die am 31. Oktober zurückgetreten ist, während Fabio Panetta die Nachfolge von Benoît Coeuré aus Frankreich antritt, dessen Amtszeit am 31. Dezember endet.

Der europäische Flugzeughersteller Airbus hat am 18. Dezember mit einem Auftrag der Air France-KLM-Gruppe über 60 A220 die Marke von 1.000 Bestellungen für 2019 überschritten. Airbus, dessen aktuelle Ergebnisse teilweise mit der Stilllegung der Boeing 737 MAX, aus Sicherheitsgründen, zusammenhängen, hat auch die symbolische Marke von 20.000 verkauften Flugzeugen seit der Gründung im Jahr 1970 überschritten.

Am 20. Dezember unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das am 17. Dezember vom Kongress verabschiedete Gesetz "Protecting Europe's Energy Security", das wirtschaftliche Sanktionen gegen europäische Unternehmen erlässt, die mit dem Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2, das Russland und Deutschland verbindet, befasst sind. Laut Washington erhöht die Pipeline die europäische Abhängigkeit von Russland. Die Europäische Kommission hat erklärt, dass sie das Gesetz ablehnt. Deutschland betrachtet das Gesetz als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Die Sanktionen werden das Projekt jedoch um mehrere Monate verzögern und die Kosten erhöhen.

Am 17. Dezember hat die französische G7-Präsidentschaft den Entwicklungsbericht von Biarritz veröffentlicht, der eine Bestandsaufnahme der Verpflichtungen enthält, die zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung eingegangen wurden. Dieser vierte Bericht unterstreicht, dass mehr als drei Viertel der 48 Zusagen der G7 auf dem richtigen Weg sind, auch wenn die Ergebnisse in Bezug auf Umwelt, Handel und Lebensmittel hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Die europäischen Automobilhersteller PSA (Peugeot Citroën) und FCA (Fiat Chrysler) haben am 18. Dezember eine Vereinbarung zur Fusion unterzeichnet und werden, innerhalb von 12 bis 15 Monaten den viertgrößten Automobilkonzern der Welt mit einem Jahresabsatz von 8,7 Millionen Fahrzeugen und einem konsolidierten Umsatz von fast 170 Milliarden Euro, bilden.

In einem Urteil vom 20. Dezember bestätigte der Oberste Gerichtshof der Niederlande ein Urteil des Berufungsgerichts in Den Haag, wonach der niederländische Staat eine positive Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen hat, um das Recht auf Leben zu schützen. Das Gericht fordert die Regierung auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren.

Der polnische Oberste Gerichtshof warnte am 17. Dezember vor einem Gesetzesentwurf der Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Bestrafung von Richtern, die die laufenden Justizreformen anfechten. Der Text, der am 20. Dezember in erster Lesung vom Unterhaus angenommen wurde, sieht Sanktionen vor, darunter den Ausschluss von Richtern, die die Ernennung eines anderen Richters anfechten oder politische Aktivitäten unterstützen. Der Gerichtshof stellte fest, dass der Entwurf langfristig zum Austritt Polens aus der Union führen könnte.

In einem am 19. Dezember veröffentlichten Memorandum ersuchte die schottische Regierung die britische Regierung um die notwendigen Befugnisse, um ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu ermöglichen. Premierministerin Nicola Sturgeon, deren Schottische Nationalpartei bei den Parlamentswahlen vom 12. Dezember 48 der 59 schottischen Parlamentssitze gewann, glaubt, dass sie ein "demokratisches Mandat" hat, um ein Referendum abzuhalten.

Am 19. Dezember erhöhte die Sveriges Riksbank ihren Leitzins, der erstmals seit fast fünf Jahren nicht mehr im negativen Bereich liegt, von -0,25 % auf 0 %. Sie prognostiziert für 2020 eine Inflationsrate von 1,7 % (nahe 2 %).

Die Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarates (GRECO) ist in einem am 18. Dezember veröffentlichten Bericht der Meinung, dass das griechische Strafrechtssystem trotz einiger kürzlich ergriffener Maßnahmen nicht ausreichend ist, um die Korruption zu bekämpfen. Insbesondere wird in dem Bericht festgestellt, dass Korruptionsdelikte, die von öffentlichen Bediensteten, vor dem 18. November 2019, begangen wurden, weiterhin als geringfügige Vergehen gelten.

Die jährliche Inflationsrate der EU lag im November 2019 bei 1,3 %, gegenüber 1,1 % im Oktober. Ein Jahr zuvor waren es 2%. Die jährliche Inflationsrate des Euroraums lag im November 2019 bei 1%, gegenüber 0,7% im Oktober. Ein Jahr zuvor lag sie bei 1,9 %. Diese Zahlen wurden am 18. Dezember von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.

Laut der am 20. Dezember veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind die Hauptsorgen der Europäer die Themen, Einwanderung (34%), gefolgt von der globalen Erwärmung (24%). 43 % der Befragten geben an, dass sie Vertrauen in die Union haben, ein relativ stabiler Wert im Vergleich zur letzten Umfrage im Frühjahr. 70 % fühlen sich als EU-Bürger und 52 % sind mit der Art und Weise zufrieden, wie die Demokratie in der Union funktioniert.

Das traditionelle Neujahrskonzert, das am 1. Januar im Musikverein stattfindet, wird vom Letten Andris Nelsons, Musikdirektor des Boston Symphony Orchestra und des Gewandhausorchesters Leipzig, dirigiert.