Am 9. Dezember genehmigte die Kommission die Finanzierung des von sieben Mitgliedstaaten durchgeführten Projekts von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) zur Unterstützung von Forschung und Innovation im Batteriesektor. Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Schweden und Belgien werden sich mit 3,2 Mrd. EUR beteiligen, wodurch zusätzliche 5 Mrd. EUR an privaten Investitionen mobilisiert werden dürften.

Am 4. Dezember diskutierten die für Energie zuständigen Minister über die intelligente sektorale Integration und ihre Rolle bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft. Sie führten einen Gedankenaustausch über die energiepolitischen Prioritäten und die Folgemaßnahmen zu den vorläufigen Energie- und Klimaplänen der Mitgliedstaaten, die der Kommission bis Ende des Jahres vorgelegt werden sollen. Die Kommission unterrichtete die Minister über die Fortschritte bei den trilateralen Gesprächen mit Russland und der Ukraine über den Gastransit sowie über die Fortschritte bei der Reifenkennzeichnung. Schließlich stellte der künftige kroatische Vorsitz des Rates sein Programm vor.

Die Justiz- und Innenminister, die am 2. und 3. Dezember zusammenkamen, diskutierten die Zukunft der Migrations- und Asylpolitik und begrüßten die Absicht der Kommission, einen neuen Pakt zu diesem Thema vorzulegen. Sie diskutierten auch über die Zukunft der europäischen Sicherheit. Die Justizminister haben einen Standpunkt zu zwei Reformvorschlägen zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Berücksichtigung der Rechte der Opfer festgelegt. Schließlich erörterten sie Umweltkriminalität, insbesondere den Handel mit Abfällen und die illegale Herstellung gefährlicher Produkte.

Am 5. Dezember legte der finnische Vorsitz des Rates den Mitgliedstaaten seinen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vor. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 1087 Milliarden Euro oder 1,07% des gesamten Bruttonationaleinkommens der Union. Der Schwerpunkt liegt auf den neuen Prioritäten, nämlich Klimaschutzmaßnahmen, die 25 % der Ausgaben ausmachen sollten, Forschung und Innovation sowie Migrationssteuerung. Darüber hinaus sieht der Plan auch einen erheblichen Teil des Haushalts für die Kohäsionspolitik sowie für die Unterstützung und Entwicklung der Landwirtschaft vor.

Die Finanzminister, die am 5. Dezember zusammenkamen, unterstützten den Entwurf zur Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie, genehmigten den Arbeitsplan für Klimaschutzmaßnahmen und diskutierten eine künftige Agenda für nachhaltige Finanzierungen. Sie forderten die Verstärkung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie legen Ziele für die Vertiefung der Kapitalmarktunion und Leitlinien für die Finanzarchitektur für die Entwicklung fest. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Kommission wies der Rat darauf hin, dass ein Rechtsrahmen für stabile Kryptowährungen geschaffen werden muss. Schließlich überprüften die Minister die Fortschritte der Bankenunion und erließen Entscheidungen über die laufenden Verfahren wegen des übermäßigen Defizit gegen Ungarn und Rumänien.

Die Finanzminister der Eurozone, die am 4. Dezember zusammenkamen, bewerteten den vierten Überwachungsbericht Griechenlands und beschlossen, eine zweite Tranche von Entschuldungsmaßnahmen im Wert von 767 Mio. EUR anzuordnen. Sie bewerteten die Monitoring-Berichte Zyperns und Spaniens nach dem Programm und prüften den Entwurf der nationalen Haushalte für 2020. Die Eurogruppe erörterte die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Bankenunion und des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, verschob aber die Entscheidungen auf 2020.

Die Gesundheitsminister, die am 9. Dezember zusammenkamen, führten eine öffentliche Debatte über "Wohlfahrtsökonomie und Investitionen in das Gesundheitswesen". Der Schwerpunkt lag auf der psychischen Gesundheit, dem Altern und dem Zusammenhang zwischen Wohlbefinden und der digitalen Gesellschaft. Sie erörterten Möglichkeiten zur Stärkung der Zusammenarbeit und Koordination bei der Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln. Schließlich wurden sie über die laufenden Arbeiten zu Gesundheitsvorschriften und -technologien informiert. Schließlich stellte der künftige kroatische Vorsitz sein Arbeitsprogramm vor.

Die Außenminister, die am 9. Dezember zusammenkamen, äußerten ihre Besorgnis über die See- und Militärabkommen zwischen der Türkei und Libyen. Sie diskutierten die Situation in der Ukraine, im Iran und in Hongkong. Sie sagten, dass 2020 entscheidend für den Fortschritt der Beziehungen zwischen der EU und Afrika sein wird. Der Hohe Vertreter Josep Borell kündigte die Aufnahme von Vorbereitungsarbeiten für einen Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzungen an. Die Minister erörterten den neuen Europäischen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2020-2024) und die Arbeitsmethoden des Rates.

Auf der Tagung des Kooperationsrates EU-Kirgisistan am 9. Dezember wurde über die positiven Fortschritte der bilateralen Beziehungen diskutiert. Die Minister erörterten die neue Strategie der Union für Zentralasien, die im Juni 2019 angenommen wurde. Der Rat begrüßt die Rolle Kirgisistans bei der Förderung der Zusammenarbeit in Zentralasien sowie seine Arbeit zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan.

Laut einem am 5. Dezember veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs haben die Landwirte keinen Zugang zu den verschiedenen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die ihre Widerstandsfähigkeit stärken sollen. Die Versicherungsunterstützung der EU wird kaum in Anspruch genommen, nur ein kleiner Teil der Landwirte hat davon profitiert, die meisten von ihnen verlassen sich im Krisenfall auf öffentliche Unterstützung. Darüber hinaus sind die unzureichende Ausrichtung der Union auf die Anwendung von Sondermaßnahmen und die Überkompensation im Zusammenhang mit Rücknahmeaktionen eine weitere Ursache für diese mangelnde Wirksamkeit.

Die Polizei in 31 Ländern hat 228 Personen festgenommen und mehr als 3.800 "Finanz-Maulwürfe" als Teil einer Großaktion zur Bekämpfung der Geldwäsche identifiziert, teilte die Europäische Polizeiagentur Europol am 4. Dezember mit. Die Operation führte zur Einleitung von mehr als 1.000 strafrechtlichen Ermittlungen und verhinderte "einen Gesamtschaden von 12,9 Mio. €".

Das erweiterte und verstärkte Mandat der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) trat am 4. Dezember in Kraft, um die Agentur mit den operativen Fähigkeiten und Befugnissen auszustatten und um die 115 000 Grenzschützer der Mitgliedstaaten vor Ort wirksam zu unterstützen. Ab 2021 sollte Frontex mit einem eigenen Grenzschutzkorps ausgestattet sein, das jederzeit einsatzbereit ist, und in der Lage ist, enger mit Ländern ohne unmittelbare Nähe zur Union zusammenzuarbeiten.

Wojciech Wiewiorowski aus Polen wurde vom Rat am 5. Dezember für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Europäischen Datenschutzbeauftragten ernannt. Er folgt auf Giovanni Buttarelli, der im August starb.

Am 6. Dezember legte die Europäische Bankagentur (EBA) einen Aktionsplan zur Förderung der Entwicklung nachhaltiger Finanzierungen bis 2025 vor. Ziel ist es, den Regulierungsrahmen zu verbessern und den Bankaufsichtsbehörden geeignete Instrumente an die Hand zu geben, um Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien besser zu berücksichtigen.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian nahm an einem Symposium mit dem Titel "Nach 1989: Hoffnungen und Enttäuschungen nach den Revolutionen" teil und forderte die Europäer auf, "die wichtigsten strategischen, militärischen und nuklearen Fragen, die ihre Sicherheit unmittelbar betreffen, aufzugreifen" und gleichzeitig die Bedeutung der transatlantischen Verbindung hervorzuheben. Er betonte auch, dass die europäische Souveränität "unserer nationalen Souveränität nichts wegnimmt".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei am 3. Dezember verurteilt, weil sie im Zusammenhang mit einer Untersuchung gegen Abdullah Öcalan, dem ideologischen Anführer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), elektronische Daten von Anwälten beschlagnahmt hat, die normalerweise unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses stehen. Die Türkei muss jedem der drei Antragsteller 3.500 EUR für immaterielle Schäden zahlen, da der Gerichtshof der Ansicht ist, dass das Land gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Korrespondenz verstoßen hat.

Um die gesamte humanitäre Hilfe bis 2020 zu finanzieren, haben die Vereinten Nationen (UN) am 4. Dezember einen Appell für geschätzte 26 Milliarden Euro veröffentlicht, um den vom Klimawandel, aber auch vom Konflikt betroffenen Menschen zu helfen: 168 Millionen Menschen sind in Not, so ein Bericht in der Global Humanitarian Overview. "Ein Rekord in der Moderne", so UN-Unterstaatssekretär für humanitäre Angelegenheiten Marck Lowcock.

Laut einer am 5. Dezember veröffentlichten Studie der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) erreichten die Volkswirtschaften der OECD-Mitgliedsländer 2018 ein ausgeglichenes Steuereinnahmenniveau. Seit 2017 ist kein Anstieg der Steuerquote (Steuern im Vergleich zum BIP) zu beobachten, "ein erstes Mal seit der Finanzkrise". Die Studie ergab, dass die Quote 2018 in den OECD-Mitgliedsländern durchschnittlich 34,3% betrug, was praktisch dieselbe ist wie 2017, nämlich 34,2%. Frankreich (46,1%), Belgien (44,8%), Dänemark (44,9%) und Schweden (43,9%) sind die Länder mit den höchsten Abgabenquoten im Jahr 2018.

Bis zum 8. März 2020 widmet die Maeght-Stiftung in Saint-Paul-de-Vence ihre Ausstellung der Bildwelt von Ra'anan Levy, einem zeitgenössischen Künstler, der zwischen Paris und Florenz arbeitet.

Vom 13. Dezember bis 9. Februar 2020 widmet die Galerie Hauser & Wirth in St. Moritz Alexander Calder eine Einzelausstellung. Eine grossartige Gelegenheit, das Erbe des amerikanischen Malers und Bildhauers in den Schweizer Alpen wieder zu entdecken.

Am 14. und 15. Dezember findet in Deventer in den Niederlanden, wie jedes Jahr, das Charles Dickens Festival statt. Mehr als 900 Charaktere des britischen Schriftstellers werden im historischen Bergkwartier wieder lebendig: von Scrooge bis Oliver Twist, von Mr. Pickwick bis zu den Christmas Carol Singers, von Waisenkindern bis zu Betrunkenen und viele mehr.

Die Ausgabe 2019 des Salon des Beaux-Arts findet vom 12. bis 15. Dezember im Carrousel du Louvre in Paris statt. Im Salon werden mehr als 700 zeitgenössische Werke von Malern, Bildhauern, Fotografen, Graveuren, Illustratoren, Zeichnern, Naturforschern, Textil- und Keramikkünstlern gezeigt.

Im Palais des Beaux-Arts in Brüssel, Bozar, wird bis zum 20. April 2020 eine Retrospektive des amerikanischen Künstlers Keith Haring, einer der Symbole der New Yorker Gegenkultur in den 1980er Jahren, gezeigt.

"La Favorite" wurde am 7. Dezember bei den Europäischen Filmpreisen in Berlin mit dem Preis für den besten europäischen Film ausgezeichnet, und sein Regisseur, der Grieche Yorgos Lanthimos, erhielt den Preis für die beste Regie. Der Publikumspreis ging an "Kalter Krieg", von Pawel Pawlikowski aus Polen.