Der Brief86925 nov. 2019

La Lettre

Catherine Wihtol de Wenden

25. November 2019

Europa gehört zu den weltweit führenden Zielen in Bezug auf die Migrationsbewegungen, aber die Europäer haben Schwierigkeiten, Europa als Einwanderungsgebiet anzuerkennen. Da es sich um ein strukturelles Phänomen handelt, muss die Union davon absehen Entscheidungen mit Einstimmigkeit zu fällen und eine globale Politik verfolgen, die unter anderem ein harmonisiertes Asylsystem und die Unterstützung von Aufnahmestädten, die Öffnung für die Arbeitsmigration und eine Kosteneffizienzbewertung der Politik zur Kontrolle der Außengrenzen im Mittelmeerraum, umfasst.

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Neuigkeiten

Eine neue Europäische Kommission, was sind die Ziele?

25. November 2019

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Wenn das Europäische Parlament am 27. November seine Zustimmung gibt, wird die neue Kommission, unter dem Vorsitz von Ursula von der Leyen, am 1. Dezember sine Arbeit aufnehmen. Sie muss daher nicht nur den bisherigen Zustand verwalten, sondern sich im Gegenteil die Zukunft vorstellen und es ermöglichen neue Innovationsfelder zu erschließen, schreibt Jean-Dominique Giuliani.

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Wahlen

Die Konservativen von Boris Johnson sind die Favoriten Parlamentswahlen am 12. Dezember.

25. November 2019

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Der britische Premierminister Boris Johnson hofft, dass die Parlamentswahlen am 12. Dezember, die man schon seit gut zwei Jahren erwartete, es ermöglichen werden das Brexit-Thema abzuschließen. Es wird erwartet, dass seine Konservative Partei 42% der Stimmen gewinnt, gefolgt von der Labour Party (28% der Stimmen) und den Liberaldemokraten (13%). Nigel Farages Brexit Party würde 5% der Stimmen erhalten, ebenso wie die Scottish National Party (SNP).

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Klaus Johannis wird als Präsident der Republik Rumänien wiedergewählt.

25. November 2019

Klaus Johannis wurde am 24. November in Rumänien als Präsident der Republik wiedergewählt. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gewann er 65,88% der Stimmen gegen Viorica Dancila. Die Beteiligung betrug 54,46%.

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Kommission

200 Mio. € zur Förderung der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft

25. November 2019

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Die Kommission kündigte am 19. November an, dass sie plant, im Jahr 2020 200,9 Mio. EUR für die Förderung der europäischen Agrarerzeugnisse innerhalb und außerhalb der Union bereitzustellen. Dieser Beschluss ist Teil der Förderpolitik der Europäischen Union, die darauf abzielt, den europäischen Landwirten und im weiteren Sinne der Lebensmittelindustrie neue Möglichkeiten zu eröffnen und ihre bestehenden Aktivitäten auszubauen. 118 Mio. EUR werden für Kampagnen ausgegeben, um Märkte wie Kanada, China, Japan, Südkorea, Mexiko und die USA zu erreichen.

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Stellungnahme zu den Haushaltsentwürfen der Eurozone

24. November 2019

Am 20. November legte die Kommission ihre Stellungnahmen zu den Haushaltsentwürfen der 19 Länder des Euroraums für 2020 vor. Sie warnte Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland vor der Gefahr der Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zum ersten Mal seit 2002 unterliegt kein Mitglied des Euroraums einem Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits. Die Kommission veröffentlichte auch den vierten Monitoring-Bericht zu Griechenland, in dem sie feststellte, dass der Haushaltsentwurf für 2020 das vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 % des BIP erreicht, ohne das Wachstum des Landes zu beeinträchtigen.

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Vorschlag für ein Abkommen mit den USA über die Konformitätsbewertung

24. November 2019

Am 22. November veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für ein Abkommen zwischen der EU und den USA über die Konformitätsbewertung von Industrieprodukten. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Handel zu erleichtern und seine Kosten zu senken, indem er es den Ausführern ermöglicht, nur durch ihr Herkunftsland von der Validierung ihres Produkts zu profitieren. Sie konzentriert sich insbesondere auf elektrische und elektronische Maschinen und Geräte. Die Diskussion um ein Abkommen ist eine der Entscheidungen, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump im Juli 2018 getroffen haben.

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Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten

25. November 2019

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Die Minister für europäische Angelegenheiten trafen sich am 19. November zu einer jährlichen Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. In einem von Ungarn und Polen abgelehnten Text ermutigten sie zu einer allgemeineren Debatte innerhalb der Union und schlugen vor, die neuen Jahresberichte der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in die Bemerkungen des Rates aufzunehmen. Die Minister erörterten auch die Verlängerung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, dessen letzte Verhandlungsphase Ende November beginnen soll, sowie die nächste Tagung des Europäischen Rates und die Erhaltung der Ozeane und Meere.

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Vereinbarung über eine zivile Mission in der Zentralafrikanischen Republik

25. November 2019

Am 21. November stimmte der Rat einer neuen zivilen Mission in der Zentralafrikanischen Republik, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), zu. Die Mission plant, die zentralafrikanischen Sicherheitskräfte bei ihren Reformen zu unterstützen und die Behörden strategisch zu beraten. Sie wird in enger Abstimmung mit der militärischen Ausbildungsmission der Union (EUTM RCA), der Mission der Vereinten Nationen (UNMISCA) und der internationalen Gemeinschaft durchgeführt. Die Zentralafrikanische Republik wird nach Mali und Somalia das Drittland sein, das sowohl von militärischen als auch von zivilen GSVP-Missionen unterstützt wird.

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Schlussfolgerungen des Rates "Auswärtige Angelegenheiten (Handel)"

24. November 2019

Der Rat ist am 21. November zusammengetreten, um den Stand der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) und die Fortschritte bei deren Reformen zu erörtern. Die Kommission unterrichtete die Minister über ihre jüngsten Initiativen zur Modernisierung der Organisation und berichtete über den Stand der Vorbereitungen für die 12. WTO-Ministerkonferenz, die im Juni 2020 in Kasachstan stattfinden soll. Der Rat nahm auch eine Bestandsaufnahme der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA und der jüngsten Entwicklungen in den Handelsbeziehungen der USA zu Japan und China, unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die europäischen und globalen Wirtschaftsinteressen, vor. Schließlich erörterte der Rat die Umsetzung der Handelsabkommen und prüfte die Handelsbeziehungen der Union zu China.

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Schlussfolgerungen des Militärausschusses der Europäischen Union

25. November 2019

Die Verteidigungschefs der Europäischen Union trafen sich am 20. und 21. November im Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC). Sie erörterten die militärischen Operationen und Missionen der Union, nämlich EUNAVFOR, Sophia und Atalanta, die Teil der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sind. Sie erörterten auch die Gefechtsverbände und militärischen Fähigkeiten der Union mit einem aktuellen Überblick über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO und die Sicherheitslage in der Ukraine. Schließlich diskutierten sie die neuesten Entwicklungen in Bezug auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz und ihre möglichen Auswirkungen auf militärische Operationen.

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Schlussfolgerungen des Rates Bildung, Jugend, Kultur und Sport

24. November 2019

Die am 21. und 22. November tagenden Minister für Kultur und Jugend wollten die digitale Kluft zwischen den europäischen Jugendlichen überwinden und die allgemeine und berufliche Bildung der Jugendarbeiter an die besonderen Bedingungen und Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten anpassen. Sie diskutierten das Thema Klima und wie es in diese sozialpädagogische Arbeit integriert werden kann. Sie haben Entschließungen zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung angenommen und Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Korruption im Sport angenommen.

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Schlussfolgerungen des Rates Entwicklung

26. November 2019

Die Entwicklungsminister erörterten auf ihrer Tagung am 25. November das bevorstehende Weltforum für Flüchtlinge, das vom 17. bis 18. Dezember in Genf stattfinden soll, und wurden über den Stand der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft EU-AKP im Hinblick auf den Abschluss des Cotonou-Abkommens im Jahr 2020 informiert. Sie erörterten auch die künftige Finanzarchitektur für eine nachhaltige Entwicklung, nachdem der Bericht der "Wirtschaftsweisen" veröffentlicht wurde, der Maßnahmen zur Maximierung des Mehrwerts der europäischen Finanzarchitektur für die Entwicklung vorschlagen soll. Die Präsidenten der EIB und der EBWE erläuterten ebenfalls ihre Ansichten. Schließlich möchte der finnische Vorsitz die endgültigen Schlussfolgerungen des Rates, zu dem Bericht, bis Dezember 2019 annehmen.

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Diplomatie

Forum EU-Westbalkan über Justiz und Sicherheit

25. November 2019

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Das jährliche Ministerforum der EU und der westlichen Balkanländer zum Thema Justiz und Inneres fand vom 18. bis 19. November in Skopje statt. Die Minister aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien bekräftigten ihr Engagement für die Fortsetzung der Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung sowie für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Agenturen. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Bekämpfung von Menschenhandel und Terrorismus stand ebenfalls im Mittelpunkt der Diskussionen.

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Rat des Europäischen Wirtschaftsraums

25. November 2019

Der Rat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) betonte auf seiner Tagung am 19. November die Verbindungen zwischen den Gesellschaften und Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten - der Europäischen Union, Norwegens, Islands und Liechtensteins - und betonte die Bedeutung der Beziehungen der Union zur Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) - Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz. Man betonte, wie wichtig es ist, das Abkommen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nach dem Brexit zu erhalten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Entwicklung des Binnenmarkts, Umwelt und Klima, Energie, Landwirtschaft und Finanzen sowie europäische Programme in den EWR-Ländern.

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Beteiligung von Frauen an Sicherheitsoperationen

25. November 2019

Vertreter der Europäischen Union und der Vereinten Nationen nahmen am 21. November in Brüssel an einem Workshop über die Rolle der Frauen bei Friedensoperationen und im Krisenmanagement teil. Die Arbeit betonte, dass Aspekte wie die Einstellungspolitik oder die Organisationskultur von Missionen verbessert werden müssen.

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EZB

Zukunft der Eurozone

25. November 2019

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In einer Rede vor dem Europäischen Bankenkongress am 22. November in Frankfurt am Main bestätigte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, dass die EZB ihre Geldpolitik zur Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit fortsetzen wird. Sie betonte, dass diese Maßnahme durch eine Haushalts- und Investitionspolitik in den Mitgliedstaaten unterstützt werden müsse. Sie forderte auch eine Einigung über die Vertiefung der Eurozone, indem man ein Gleichgewicht zwischen Risikoteilung und Risikoprävention herstellt.

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Deutschland

Treffen zwischen Angela Merkel und Andrej Plenkovic

25. November 2019

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Während eines Besuchs in Zagreb am 20. November traf Bundeskanzlerin Angela Merkel den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic. Die beiden Regierungschefs erörterten europäische Themen wie den Brexit, Migration, den europäischen Haushalt, das Abkommen zwischen der EU und der Türkei und die Beitrittsaussichten der westlichen Balkanländer. Kroatien und Deutschland werden 2020 den halbjährlichen Vorsitz im Rat übernehmen. Die Kanzlerin betonte die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

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Griechenland

Ankündigung der Schließung von 3 Zentren in Samos, Lesbos und Chios

25. November 2019

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Am 20. November kündigte die griechische Regierung die Schließung der überfüllten Migrantenlager in Lesbos, Samos und Chios an. Bis Ende des Jahres wurde, in einem Plan, angekündigt, die mehr als 20.000 Migranten zu verlegen.

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Polen

Besuch des polnischen Präsidenten

25. November 2019

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Am 21. November reiste der polnische Präsident Andrzej Duda, auf Einladung seines litauischen Amtskollegen Gitanas Nausėda, zu einem zweitägigen Besuch nach Vilnius. Auf ihrer Tagung sprachen sie vor allem über regionale Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Sie erörterten die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland, gemeinsame Investitionen in die Infrastruktur, die Zusammenarbeit im Energiebereich und den nächsten Haushalt der Union. Am 22. November nahmen sie an der Beerdigungszeremonie für die Teilnehmer des antirussischen Aufstands 1863-1864 im Königreich Polen und im heutigen Litauen teil, das zum russischen Reich gehörte.

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Großbritannien

Wahlprogramme der Parteien

25. November 2019

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Im Vorfeld der vorgezogenen britischen Parlamentswahlen am 12. Dezember haben die Konservative Partei, die Labour Party und die Liberaldemokraten ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Die Konservativen wollen das Land im Januar aus der Union herausführen und eine Investitionspolitik einführen. Die Labourpartei schlägt eine Neuverhandlung des Brexits und ein Referendum sowie eine Investitions- und Umverteilungspolitik vor. Die Liberaldemokraten wollen den Brexit stoppen und "eine gerechtere Wirtschaft aufbauen". Alle drei Parteien versprechen eine ehrgeizige Umwelt- und Klimaagenda.

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Serbien

Vereinbarung über den Grenzschutz

25. November 2019

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Am 19. November unterzeichneten die Europäische Union und Serbien ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur. Frontex ist es nun möglich Serbien Hilfe beim Grenzmanagement anzubieten, gemeinsame Operationen durchzuführen und Teams in die Grenzregionen Serbien/EU zu entsenden. Serbien muss dieser Vereinbarung noch zustimmen. Das Parlament muss diese Vereinbarung genehmigen.

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Europarat

Bericht über Gewalt gegen Frauen in Frankreich

25. November 2019

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In einem am 19. November veröffentlichten Bericht, über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ("Istanbulkonvention"), begrüßt der Europarat die Bemühungen der französischen Behörden. Er wies jedoch auf "einige wichtige Lücken" hin, die sich insbesondere aus dem französischen Strafrecht ergeben. Man empfiehlt Maßnahmen zur Stärkung des Opferschutzes, beispielsweise durch eine Erhöhung der Zahl der spezialisierten Unterkünfte.

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NATO

Treffen der Außenminister

25. November 2019

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Die NATO-Außenminister trafen sich am 20. November in Brüssel, um die verschiedenen Sicherheitsherausforderungen im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Atlantischen Allianz am 3. und 4. Dezember in London zu erörtern. Sie beschlossen, den Weltraum zu einem Einsatzgebiet der NATO zu machen. Sie erörterten auch die Energiesicherheit, die Rolle der NATO bei der Terrorismusbekämpfung und schlossen eine Strategie ab, die die Grundlage für die Prävention und Reaktion auf die sexuelle Ausbeutung bildet. Nach der Bemerkung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die mangelnde Strategie des Bündnisses schlug Bundesminister Heiko Maas die Einsetzung einer Expertengruppe vor, die sich mit diesem Thema befassen sollte.

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OECD

Weltwirtschaftsprognosen sinken

25. November 2019

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Der am 21. November veröffentlichte OECD-Wirtschaftsausblick prognostiziert das niedrigste globale Wachstum seit der Finanzkrise mit 2,9% in diesem Jahr und 2,9-3% im Jahr 2020, gegenüber 3,5% im Jahr 2018. Die Organisation weist darauf hin, dass schwacher Handel und Investitionen das langfristige Wachstum gefährden.

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IWF

Bewertung der Rentabilität der Banken im Euro-Währungsgebiet

25. November 2019

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In einer am 22. November veröffentlichten Studie über die Rentabilität der Banken des Euroraums schätzt der Internationale Währungsfonds, dass einige Banken des Euroraums auch in einer Zeit starker wirtschaftlicher Erholung weiterhin mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert sein werden. Man empfiehlt daher eine Strategie zur Reduzierung notleidender Kredite in Verbindung mit einer personalisierten Überprüfung ihres Geschäftsmodells, um ihre Rentabilität nachhaltig zu steigern.

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Berichte über den Finanzsektor in Malta

25. November 2019

Der Internationale Währungsfonds analysierte die Situation des Finanzsektors in Malta in Berichten, die am 21. und 22. November veröffentlicht wurden. Sie bewerteten insbesondere das Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die Fähigkeit der Banken, ihre finanziellen Ausfälle wieder gutzumachen und zu beheben, sowie die Bankenaufsicht. In allen drei Fällen hebt der IWF die Fortschritte seit dem Beitritt Maltas zur Europäischen Union hervor, ermutigt die lokalen Behörden jedoch, mehr risikomindernde Maßnahmen zu ergreifen. Er legte Empfehlungen für ein besseres Funktionieren der Finanzdienstleistungen vor.

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Eurobarometer

Die Europäer glauben, dass sie vom internationalen Handel profitieren.

24. November 2019

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Laut einer am 20. November veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage glauben 60 % der europäischen Bürger, dass sie persönlich vom internationalen Handel profitieren, 16 Punkte mehr als vor zehn Jahren. 71 % der Befragten glauben, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihres Landes besser verteidigt, als wenn diese allein agieren würden.

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Kultur

Troja: Mythos und Realität

25. November 2019

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Bis zum 8. März 2020 zeigt die Ausstellung "Troja: Mythos und Realität" im British Museum in London antike Objekte, die in der legendären Stadt Troja gefunden wurden.

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Leonardo und die Madonna

25. November 2019

Bis zum 10. Februar 2020 wird die Ausstellung "Leonardo und die Madonna" im Museum Poldi Pezzoli in Mailand gezeigt. Letzteres ist insbesondere die Rückkehr eines der berühmtesten Meisterwerke des Ermitage-Museums, welches nach mehr als 30 Jahren nach Italien zurückkehrt.

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Carlos Amorales im Stedelijk Museum

25. November 2019

Bis zum 17. Mai 2020 ist die Ausstellung "The Factory" des mexikanischen zeitgenössischen Künstlers Carlos Amorales im Stedelijk Museum in Amsterdam zu sehen. Dies ist die erste Retrospektive des Künstlers in Europa, die sein Werk seit den 90er Jahren präsentiert.

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Antigon und Ödipus wieder aufgegrifffen

25. November 2019

Die zeitgenössische britische Künstlerin Tacita Dean greift die Mythen von Antigone und Ödipus des griechischen Dramatikers Sophokles bis zum 23. Februar 2020 im Glyptotek in Kopenhagen, durch Filminstallationen, neu auf.

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Soulages in Montpellier

25. November 2019

Das Fabre Museum in Montpellier feiert vom 27. November bis 19. Januar 2020 den 100. Geburtstag von Pierre Soulages mit einer Ausstellung, die seine Werke auf eine "intimere und subjektivere" Weise rekontextualisiert.

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Eröffnung der Weihnachtsmärkte

25. November 2019

Nach Straßburg und Krakau am 22. November wird Köln am 25. November seinen Weihnachtsmarkt eröffnen. Diese Wintertradition findet sich in vielen europäischen Städten, z.B. in Brüssel und Valencia vom 29. November und Prag vom 30. November.

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Christian Boltanski : "faire son temps"

25. November 2019

Bis zum 16. März 2020 wird die Ausstellung "Faire son temps" von Christian Boltanski im Centre Pompidou in Paris gezeigt. Dies ist eine Gelegenheit, die Reise und den Fortschritt des französischen Künstlers über 35 Jahre, seit seiner letzten Ausstellung, wieder zu entdecken.

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Agenda

25. bis 28. November 2019

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


27. und 28. November 2019

Ministerkonferenz der Europäischen Weltraumorganisation (Sevilla)


28. bis 29. November 2019

Rat Wettbewerbsfähigkeit (Brüssel)


1. Dezember 2019

Der neue Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, tritt sein Amt an. (Brüssel)


2. bis 3. Dezember 2019

Rat Justiz und Inneres (Brüssel)


2. bis 3. Dezember 2019

Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Brüssel)


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Bilanz der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments

Was man aus dem EU-Gesetz über künstliche Intelligenz lernen kann

Ein "Kommissar für Verteidigungsfragen"

Die Landwirtschaft Europas und die Landwirtschaft der Ukraine ergänzen einander

Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bringt einen Mehrwert und dient der historischen Gerechtigkeit

The Editors of the Newsletter :
Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ,Zélie Barbet, Camille Boulat, Myriam BenallaouaChefredakteur : Eric Maurice

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Ein neuer europäischer Pakt über Einwanderung und Asyl zur Bewältigung der "Migr...

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Der Brief n°869- Version des 25 nov. 2019