Der Brief8589 sept. 2019

La Lettre

Cecilia Bellora

9. September 2019

Die US-Handelspolitik destabilisiert das internationale Handelssystem zutiefst. Die Europäische Union kämpft für die Erhaltung der Stabilität des Systems, das ernsthaft gefährdet ist. Die Herausforderung ist enorm, aber sie ist auch eine historische Chance, das internationale System zu verändern und an die bevorstehenden Herausforderungen anzupassen.

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Neuigkeiten

Unsere Freiheiten beginnen in Hongkong.

9. September 2019

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Der Westen und Europa müssen diejenigen unterstützen, die ihre Idee der Freiheit in Hongkong verteidigen, schreibt Jean-Dominique Giuliani in seinem Leitartikel. Denn während sich die bevorstehende Konfrontation mit China in erster Linie auf die universellen Werte der Freiheit und Demokratie konzentrieren wird, die es ablehnt, würde ein Sieg des Pekinger Regimes über die Hongkonger Demokraten die größte Gefahr für unsere Freiheiten bedeuten.

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Wahlen

Die Partei des scheidenden Kanzlers Sebastian Kurz, gilt als Favorit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 29. September

8. September 2019

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6,4 Millionen Österreicher, ab dem 16. Lebensjahr, sind am 29. September dazu aufgerufen, die 183 Mitglieder des Nationalrates zu wählen. Die ÖVP des scheidenden Kanzlers Sebastian Kurz wird mit 35% der Stimmen voraussichtlich, mit großem Abstand, die meisten Sitze im Parlament übernehmen. Es folgen die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) mit 21%, dann die FPÖ mit 19%, die Grüne Alternative mit 11%, die NEOS-Neue Österreichische Liberale (NEOS) mit 9% und schließlich JETZT, die linke Umweltpartei mit 2%.

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Sozialisten werden nach den Wahlen vom 6. Oktober die Macht behalten.

9. September 2019

Portugal ist einer der wenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der von einem Sozialisten, Antonio Costa (PS), geleitet wird und in dem vorerst populistische oder extremistische Parteien fehlen. Meinungsumfragen zufolge sollte das Land auch nach den Parlamentswahlen vom 6. Oktober seinen Status als europäische Ausnahme behalten. Es stellt sich jedoch die Frage: Werden sie in der Lage sein, eine absolute Mehrheit zu erreichen?

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Kommission

Vorbereitungen auf einen Brexit ohne Abkommen

9. September 2019

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Am 4. September veröffentlichte die Kommission eine sechste Serie von Empfehlungen, die europäischen Unternehmen helfen sollen, sich auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober ohne Einigung die Europäische Union verlässt. Ferner wurde vorgeschlagen, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu mobilisieren, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die am stärksten von einem Brexit ohne Abkommen betroffen sind.

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Zusammensetzung der neuen Kommission

10. September 2019

Am 10. September stellte die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihr Team und die Struktur des neuen Kollegiums vor. Die Kommission wird aus 14 Männern und 13 Frauen, 3 Exekutiv-Vizepräsidenten und 5 Vizepräsidenten bestehen. Die Prioritäten sind: das Europäische Grüne Abkommen, ein an das digitale Zeitalter angepasstes Europa, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, die unsere europäische Lebensweise schützt, ein stärkeres Europa auf internationaler Ebene und ein neuer Impuls für die europäische Demokratie.

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Parlament

Befragung von Christine Lagarde

8. September 2019

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Die designierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, wurde am 4. September von den Mitgliedern des ECON-Ausschusses angehört. Sie betonte ihre Absicht, angesichts der wirtschaftlichen Umstände flexibel zu sein und gleichzeitig sicherzustellen, dass das Mandat der EZB eingehalten wird. Sie versicherte auch, dass die EZB dazu beitragen werde, den Finanzsektor an den ökologischen Wandel anzupassen. Die Abgeordneten stimmten mit 37 zu 11 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen für ihre Ernennung.

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Besuch einer Delegation in Finnland

9. September 2019

Der Parlamentspräsident David Sassoli traf in Begleitung der Fraktionsvorsitzenden am 6. September in Helsinki mit dem finnischen Premierminister Antti Rinne und seiner Regierung zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen nachhaltiges Wachstum, Klima, der mehrjährige Finanzrahmen und die europäischen Werte. Finnland hat seit dem 1. Juli den halbjährlichen Vorsitz im Rat inne.

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Rat der Europäischen Union

Informelles Treffen der Verteidigungsminister

9. September 2019

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Auf einer informellen Tagung in Helsinki am 28. und 29. August erörterten die europäischen Verteidigungsminister die Themen künstliche Intelligenz und neue Technologien, hybride Bedrohungen, maritime Sicherheit und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Verteidigung.

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Standpunkt des Rates zum Haushalt 2020

8. September 2019

Am 3. September legte der Rat seinen Standpunkt zum Haushalt der EU für 2020 fest. Er sagte, er unterstütze "die weitere Fokussierung auf Wachstum, Innovation, Sicherheit und Migration". Er betonte auch, dass die Haushaltsdisziplin und -vorsichtigkeit notwendig sind, um Flexibilität im Falle unvorhergesehener Ereignisse zu gewährleisten.

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Diplomatie

G7 Gipfel in Biarritz

9. September 2019

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Vom 24. bis 26. August trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder in Biarritz, Frankreich. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das Überleben des Amazonasgebietes, die Stabilität des Iran, der Welthandel, das Wachstum Afrikas, die Gleichstellung der Geschlechter und der Kampf gegen Ungleichheit. Auch die Situation in der Ukraine, in Libyen und Hongkong wurde diskutiert.

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Informelles Treffen der Außenminister

9. September 2019

Die Außenminister, die am 29. und 30. August in Helsinki informell zusammentrafen, erörterten die Lage im Nahen Osten, in der Arktis, bei den hybriden Bedrohungen und in der regionalen Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten. Sie empfingen auch Verteidiger der Menschenrechte aus der ganzen Welt zu einem Arbeitsessen.

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Brief aus 9 europäischen Regionen über die Beziehungen zur Schweiz

9. September 2019

Neun Oberhäupter von europäischen Grenzregionen zur Schweiz haben sich schriftlich an die Europäische Kommission gewandt, um ihre Besorgnis über den Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Ausdruck zu bringen. Diese Regionen befürchten die negativen Auswirkungen der seit dem 1. Juli anhaltenden Beendigung der Aktienmarktäquivalenz für Schweizer Banken auf ihre Volkswirtschaften. Der Europäische Beschluss ist das Ergebnis der festgefahrenen Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Rahmenabkommens zwischen der Union und dem Bund.

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Gemeinsamer Rat EU-Kuba

10. September 2019

Der Gemeinsame Rat EU/Kuba, der am 9. September in Havanna zum zweiten Mal tagte, prüfte die Umsetzung des 2017 unterzeichneten Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit. Insbesondere erörterte er die Themen Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung, Kooperationsprojekte zu Themen wie Energie, Landwirtschaft und wirtschaftliche Modernisierung. Außerdem wurden die Handelsbeziehungen und die Lage in Lateinamerika und der Karibik erörtert.

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Europäische Agenturen

Einrichtung eines Justizverzeichnisses zur Terrorismusbekämpfung

9. September 2019

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Eurojust, die Europäische Agentur für justizielle Zusammenarbeit, hat am 5. September ein Register zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Das Register, das rund um die Uhr am Hauptsitz der Agentur in Den Haag geführt wird, zentralisiert wichtige juristische Informationen, um Verbindungen in Verfahren gegen Verdächtige, die wegen terroristischer Straftaten verdächtigt werden, herzustellen.

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1 Milliarde Nutzer für Galileo

10. September 2019

Galileo, das europäische Satellitennavigationssystem, hat am 9. September sein 15-jähriges Bestehen gefeiert und die Schwelle von einer Milliarde Nutzern überschritten. Die Zahl basiert auf der Anzahl der weltweit verkauften Smartphones, die mit Galileo ausgerüstet sind. Nach Ansicht der Kommission ist die tatsächliche Zahl der Nutzer höher, da das System auch in Pkw, Lkw und bei verschiedenen Diensten wie z.B. Rettungsdiensten eingesetzt wird.

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Deutschland

Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg

9. September 2019

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Bei den Landtagswahlen am 1. September in Sachsen setzten sich die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 31,1% der Stimmen durch. Die Sozialdemokraten (SPD) gewannen die Wahlen in Brandenburg (26,2%). Beide Wahlen waren geprägt von Stimmenzuwächsen bei der extrem rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD), die 27,5% der Stimmen in Sachsen und 22,8% in Brandenburg erhielt. Sie konnte 18 bzw. 10 Punkte, im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen, hinzugewinnen. Sowohl CDU als auch SPD haben ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen, um eine Mehrheit in den Landesparlamenten zu finden.

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Besuch der Kanzlerin in China

9. September 2019

Vom 5. bis 7. September besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel China. Sie sprach von ihrem Wunsch nach einer baldigen Lösung des Handelskrieges zwischen den Vereinigten Staaten und China. Sie forderte auch eine friedliche Lösung für die politische Krise in Hongkong und erklärte, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger gewährleistet sein müssen. Sie forderte auch den baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen China und der Europäischen Union.

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Österreich

Wien, die Stadt mit der besten Lebensqualität der Welt

9. September 2019

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Wien, die Hauptstadt Österreichs, wurde von der Economist Intelligence Unit, einer Tochtergesellschaft der Wochenzeitung The Economist, in einer am 4. September veröffentlichten Studie, zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. Wien liegt damit zum zweiten Mal in Folge an der Spitze des Rankings von 140 Städten.

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Frankreich

Ernennung von zwei neuen Ministern

9. September 2019

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Der Hohe Kommissar für Renten Jean-Paul Delevoye wurde am 3. September unter dem gleichen Titel als Delegierter der Ministerin für Solidarität und Gesundheit Agnès Buzyn in die Regierung berufen. Der Abgeordnete Jean-Baptiste Djebbari wurde am selben Tag zum Staatssekretär für Verkehr bei der Ministerin für den Übergang von Ökologie und Solidarität Elisabeth Borne ernannt.

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Griechenland

Ankündigung von Reformen zur Gewinnung von Investitionen

9. September 2019

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Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis kündigte am 7. September eine Reihe von Reformen an, um ausländische Investoren anzuziehen und sein Land weiter aus der Krise zu führen. Insbesondere wird vorgeschlagen, die Körperschaft- und Einkommenssteuern sowie die Dividendensteuern zu senken und Maßnahmen zur Revitalisierung des Bausektors zu ergreifen.

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Irland

Besuch des britischen Premierministers

9. September 2019

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Der irische Premierminister Leo Varadkar hat am 9. September in Dublin seinen britischen Amtskollegen Boris Johnson empfangen, um über den Brexit und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu reden, insbesondere in Bezug auf den Backstop zur Aufrechterhaltung einer offenen Grenze auf der irischen Insel. In einer gemeinsamen Erklärung räumten die beiden Oberhäupter ein, dass es zwischen ihren jeweiligen Positionen eine "signifikante Lücke" gibt.

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Italien

Neue Regierungskoalition

8. September 2019

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Die neue Koalitionsregierung zwischen der 5-Sterne-Bewegung (M5S) und der Demokratischen Partei (DP) unter der Leitung des scheidenden Ratspräsidenten Giuseppe Conte wurde am 5. September vereidigt. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri (PD), wird Wirtschaftsminister. M5S-Chef Luigi Di Maio wird zum Außenminister ernannt. Luciana Lamorgese, eine Expertin für Migrationsfragen, ist Innenministerin. Um die parlamentarische Basis der neuen Regierung zu verbreitern, übertrug G. Conte das Gesundheitsportfolio Roberto Speranza, dem Vorsitzenden der Linkspartei Liberi e Uguali.

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Der Präsident ist für eine Änderung der europäischen Wirtschaftsregeln

9. September 2019

Der italienische Präsident Sergio Mattarella forderte am 7. September eine Änderung der europäischen Schulden- und Defizitregeln. In einer Rede auf dem Ambrosetti-Wirtschaftsforum forderte er, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Politik zur Entwicklung von Infrastruktur, Netzwerken, Innovation, Bildung und Forschung stärker unterstützt.

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Polen

Gedenken an die Invasion von 1939

9. September 2019

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Polen gedachte am 1. September der Invasion durch Nazi-Deutschland im Jahr 1939, dem auslösenden Ereignis des Zweiten Weltkriegs. Bei einer Zeremonie in Warschau bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Polen um Entschuldigung für die "historische Schuld" Deutschlands und erklärte das man seine "ewige Verantwortung" nicht vergessen werde. Sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda betonte die Bedeutung der deutsch-polnischen Freundschaft.

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Großbritannien

Ein ungeordneter Brexit würde die Briten 16 Milliarden Dollar kosten.

9. September 2019

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In einer am 3. September veröffentlichten Studie schätzt die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), dass ein Ausstieg aus der Europäischen Union ohne Abkommen zu Verlusten von mindestens 16 Milliarden US-Dollar (14,6 Milliarden Euro) an Exporterlösen für Großbritannien in die Europäische Union führen würde, was etwa 7% der Gesamtexporte des Landes in die Union entspricht.

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Das Parlament stimmt für einen Brexit mit Austrittsabkommen

9. September 2019

Das House of Lords verabschiedete am 6. September einen Gesetzentwurf, um zu verhindern, dass Großbritannien am 31. Oktober ohne Einigung aus der Europäischen Union austritt. Der Text, der am 4. September vom Unterhaus angenommen wurde, verpflichtet den Premierminister, die Union um eine Frist für den Brexit bis zum 31. Januar 2020 zu ersuchen, wenn bis zum 19. Oktober keine Einigung erzielt wurde.

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Rücktritt von zwei Ministern

9. September 2019

Zwei Mitglieder der britischen Regierung, Jo Johnson, Premierminister Boris Johnsons Staatssekretär für Hochschulbildung und außerdem sein Bruder, sowie Arbeitsministerin Amber Rudd, traten am 5. und 7. September zurück, um gegen B. Johnsons Strategie zu protestieren, das Parlament zu umgehen und vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, um einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Einigung, am 31. Oktober, zu ermöglichen. Ebenfalls protestierten sie gegen die Entscheidung, diejenigen aus der Konservativen Partei auszuschließen, die gegen Johnsons Strategie waren.

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Ablehnung von vorgezogenen Neuwahlen

9. September 2019

Am 4. und 9. September lehnten die britischen Abgeordneten zwei Anträge von Premierminister Boris Johnson für vorgezogene Parlamentswahlen, Mitte Oktober, vor dem geplanten Austrittstermin aus der Europäischen Union, am 31. Oktober, ab. Der von der Regierung eingebrachte Antrag erhielt nicht die für die Annahme erforderlichen zweidrittel der Stimmen.

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Ukraine

Gefangenenaustausch mit Russland

9. September 2019

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Die Ukraine und Russland tauschten am 7. September jeweils 35 Gefangene aus. Unter den ukrainischen Gefangenen befinden sich der Filmemacher Oleg Sentsov, Träger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments von 2018, und Seeleute, die im November 2018 von Russland gefangen genommen wurden. Der Austausch ist "ein entscheidender Schritt zur Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs", verkündete der französische Präsident Emmanuel Macron, der zusammen mit Deutschland einen Gipfel mit Russland und der Ukraine zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 organisieren möchte.

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Europäischer Menschengerichtshof

Russland wegen des Mordes von Sergej Magnitzki verurteilt

9. September 2019

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland am 27. August wegen des Todes von Sergej Magnitzki, einem Anwalt, der einen Korruptionsfall angeprangert hatte. Im Jahr 2009 verstarb er im Gefängnis. Das Gericht stellte fest, dass die russischen Behörden das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit sowie ein faires Verfahren und das Verbot der Misshandlung verletzt hatten. Russland wird 34.000 € an S. Magnitski's Frau und Mutter für den erlittenen moralischen Schaden zahlen müssen.

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Verurteilung Polens

9. September 2019

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen am 5. September wegen Verstößen bei der Untersuchung der Entführung und des Todes eines Mannes verurteilt. Die Richter waren der Ansicht, dass die Polizei schwerwiegende Fehler begangen habe und dass die Justiz nicht ausreichend versucht habe, die Fakten aufzuklären und damit das Recht auf Leben und eine wirksame Untersuchung verletzte. Ein polnischer Justizminister war bereits 2009 wegen dieses Falles zurückgetreten.

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IWF

Abschaffung der Altersgrenze für die Generaldirektion

9. September 2019

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Der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat am 5. September die bisher auf 65 Jahre festgelegte Altersgrenze für das Amt des Geschäftsführers aufgehoben. Diese Reform wurde am Tag vor dem Ende der Kandidaturenfrist für die Nachfolge von Christine Lagarde, die zur Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank ernannt wurde, angenommen. Dies ermöglicht die Kandidatur der einzigen bekannten Kandidatin, Kristalina Georgieva, die 66 Jahre alt ist. Die Bulgarin, derzeit die Nummer 2 der Weltbank, ist die Kandidatin der Europäischen Union. Die Ernennung zum Generaldirektor, dieser Posten wird traditionell an einen Europäer vergeben, wird voraussichtlich am 4. Oktober erfolgen.

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Eurostat

Die Arbeitslosenquote sinkt

9. September 2019

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Nach den von Eurostat am 30. August veröffentlichten Zahlen lag die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union im Juli 2019 bei 6,3%, die niedrigste seit Januar 2000, und in der Eurozone bei 7,5%, die niedrigste seit Juli 2008.

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BIP und Beschäftigungswachstum

9. September 2019

In der zweiten Jahreshälfte 2019 ist das BIP in der Europäischen Union und im Euroraum um 0,2% gestiegen, so die von Eurostat am 6. September veröffentlichten Zahlen. Ungarn, Rumänien und Polen verzeichneten das stärkste Wachstum, während Schweden, Deutschland und Großbritannien einen Rückgang ihres BIP verzeichneten. Im gleichen Zeitraum stieg die Beschäftigungsquote in der Union um 0,3% und im Euroraum um 0,2%.

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Berichte / Studien

Die Europäische Union ist weltweit führend im Agrar- und Lebensmittelhandel.

9. September 2019

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Laut einem von der Kommission am 5. September veröffentlichten Bericht ist die Europäische Union mit einem Wert von 138 Mrd. € im Jahr 2018 oder 7% der Gesamtausfuhren der weltweit größte Exporteur von Agrarerzeugnissen. Der Agrar- und Ernährungssektor ist nach Maschinen, anderen Industriegütern und Chemikalien der viertgrößte Exportsektor und schafft 44 Millionen Arbeitsplätze.

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Mehrwertsteuer: Studie über die Verluste der Mitgliedstaaten

9. September 2019

Einer am 5. September von der Kommission veröffentlichten Studie zufolge verzeichneten die EU-Mitgliedstaaten 2017 einen Verlust von 137 Mrd. EUR aufgrund der Mehrwertsteuerlücke - der Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erzielten Betrag. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Zahl zwar rückläufig ist, die Mitgliedstaaten aber ermutigen dürfte, die Mehrwertsteuervorschriften zu reformieren und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu verbessern.

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Kultur

Maria Lassnig in der Albertina

9. September 2019

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Maria Lassnig wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass widmet das Albertina-Museum in Wien der österreichischen Malerin bis zum 1. Dezember eine Retrospektive. Ende der 1940er Jahre hatte sie ihren eigenen Körper in den Mittelpunkt ihrer Kunst gestellt, um darzustellen, was sie fühlte, nicht was sie sah.

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Brassaï Ausstellung in Amsterdam

9. September 2019

Vom 12. September bis 4. Dezember präsentiert das Amsterdam Foam Museum eine erste Retrospektive zu Brassaïs in den Niederlanden: mehr als 170 alte Drucke, eine Auswahl von Zeichnungen, eine Skulptur und dokumentarisches Material werden ausgestellt. Der französische Fotograf ungarischer Herkunft, eine Schlüsselfigur der Fotografie des 20. Jahrhunderts, schuf in den 1930er Jahren unzählige ikonische Bilder des Pariser Lebens.

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Preisträgerliste der Venedig-Mostra

9. September 2019

Die Gewinner der 76. Mostra von Venedig wurden am 7. September vorgestellt. Der Pole Roman Polanski und der Schwede Roy Andersson erhielten jeweils einen silbernen Löwen. Die französische Schauspielerin Ariane Ascaride und der italienische Schauspieler Luca Marinelli wurden geehrt.

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William Blake im Tate Britain

9. September 2019

Mit mehr als 300 Originalwerken, darunter Aquarelle, Gemälde und Stiche, präsentiert das Tate Britain in London vom 11. September bis 2. Februar 2020 die größte Ausstellung, seit fast 20 Jahren, die William Blake gewidmet ist.

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Biennale in Paris

9. September 2019

Die Biennale de Paris findet vom 13. bis 17. September im Grand Palais statt. Als bedeutendes ephemeres Museum versammelt es für diese 31. Ausgabe nationale und internationale Aussteller, die mehr als sechs Jahrtausende Kunst präsentieren.

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Agenda

9. September 2019

Gemeinsamer Rat EU-Kuba (Havanna)


12. September 2019

Sitzung des EZB-Rates der Europäischen Zentralbank (Frankfurt am Main)


13. September

Treffen der Eurogruppe (Helsinki)


14. September

Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (Helsinki)


16. September 2019

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)


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Bilanz der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments

Was man aus dem EU-Gesetz über künstliche Intelligenz lernen kann

Ein "Kommissar für Verteidigungsfragen"

Die Landwirtschaft Europas und die Landwirtschaft der Ukraine ergänzen einander

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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ,Zélie Barbet, Cindy SchweitzerChefredakteur : Eric Maurice

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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Director of Publication :
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Europa im chinesisch-amerikanischen Handelskrieg

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Der Brief n°858- Version des 9 sept. 2019