Am 28. April gewann die von Pedro Sanchez geführte Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) die Parlamentswahlen mit 28,6% der Stimmen und 123 Sitzen im Unterhaus, das insgesamt 350 Sitze hat. Die Volkspartei (PP) gewann nur 66 Sitze, Ciudadanos 57 und die rechtsextreme Vox 24. Die PSOE könnte eine Koalition mit der linksradikalen Partei Unidas Podemos bilden, die 14% der Stimmen und 35 Sitze gewann. Es könnten auch Gespräche mit baskischen und katalanischen regionalistischen Parteien geführt werden, um eine absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen. Die Wahlbeteiligung betrug 75,75%.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen hat die Robert-Schuman-Stiftung eine neue Ausgabe des "Ständigen Atlas der Europäischen Union" veröffentlicht, der einen umfassenden Überblick über die Union, die Eurozone, jeden ihrer Mitgliedstaaten und ihre Überseegebiete gibt. Dieses Buch versorgt jeden Leser jederzeit mit den aktuellsten und objektivsten politischen und statistischen Informationen. Er ist in gedruckter Form auf der Website der Stiftung oder im Buchhandel erhältlich.

Am 24. April schlug die Kommission vor, dass Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die für die Streitkräfte von Staaten bestimmt sind, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn diese einer gemeinsamen Verteidigungsanstrengung außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets dienen. Diese Mehrwertsteuerbefreiung gilt bereits für alle im Rahmen der NATO mobilisierten europäischen Streitkräfte, und die Kommission möchte sie auf militärische Aktivitäten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ausdehnen.

Der Rat beschloss am 29. April, die restriktiven Maßnahmen gegen Myanmar um ein Jahr bis zum 30. April 2020 zu verlängern, einschließlich eines Embargos für Waffen und Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, eines Verbots der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, von Beschränkungen für die Ausfuhr von Kommunikationsüberwachungsgeräten und eines Verbots der militärischen Ausbildung und Zusammenarbeit mit den Streitkräften Myanmars. Die Verlängerung umfasst auch Sanktionen gegen 14 Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya-Bevölkerung verantwortlich sind.

Am 30. April entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus zwischen Investoren und Staaten mit dem EU-Recht vereinbar ist. Dieser Mechanismus sieht die Einrichtung eines Tribunals, eines Berufungsgerichts und eines multilateralen Investitionsgerichts vor. Belgien hatte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Mechanismus auf die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs für die verbindliche Auslegung des Unionsrechts und damit die Autonomie der Rechtsordnung der Union, hinsichtlich der Vereinbarkeit des Mechanismus mit dem allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Gebot der Wirksamkeit des Unionsrechts sowie hinsichtlich der Wahrung des Rechts auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Dies ist laut Ansicht des EuGH nicht der Fall.

Am 25. April trafen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk mit dem japanischen Premierminister Shinzō Abe auf dem 26. EU-Japan-Gipfel in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vertiefung und Stärkung der strategischen Partnerschaft EU-Japan und die Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens. Die drei Männer diskutierten auch Themen wie das Atomabkommen mit dem Iran, die illegale Annexion der Krim und den Donbass-Konflikt. Schließlich untersuchten sie den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen den beiden Volkswirtschaften auf der Grundlage strenger Garantien für deren Schutz.

Im Falle einer Eskalation des von den Vereinigten Staaten ausgelösten Handelsstreits sollten die Auswirkungen auf die europäischen Handelsaktivitäten begrenzt bleiben. Dies ist, im Wesentlichen, die Lektion, die Ökonomen der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der Grundlage einer Simulation, in einer am 24. April veröffentlichten Studie, über die Auswirkungen des Anstiegs des Protektionismus, gelernt haben. Dies ist ein Faktor, der als Teil der Erklärung für die jüngste Verlangsamung im Euroraum hervorgehoben wurde.

Am 24. April ernannte die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid die neue Koalitionsregierung. Ein Bündniss zwischen den Liberalen, Konservativen und der extremen Rechten, das vom scheidenden Premierminister Jüri Ratas geführt wird. Die 14 neuen Minister wurden am 29. April vor dem Parlament vereidigt.

Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, traf am 23. April mit dem japanischen Premierminister, Shinzo Abe, zusammen. Beide Länder tragen 2019 große internationale Verantwortung, mit der G20-Präsidentschaft von Japan und der G7-Präsidentschaft von Frankreich.

Am 24. April verabschiedete das Unterhaus des rumänischen Parlaments Änderungen des Strafgesetzbuches, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist für bestimmte Straftaten und Maßnahmen vorsehen, die zur Beendigung mehrerer Korruptionsverfahren gegen Mitglieder der regierenden Sozialdemokratischen Partei führen würden. Der Text sieht auch weniger strenge Sanktionen für bestimmte Straftaten vor. Die Oppositionsparteien werden den Gesetzentwurf vor dem Verfassungsgericht anfechten. Am 25. April stellte Präsident Klaus Iohannis die beiden Fragen vor, die er am 26. Mai in einem Referendum stellen wird. Sie betreffen das Verbot der Amnestie und die Rehabilitierung von Korruptionsdelikten sowie die jüngsten vom Parlament beschlossenen Justizreformen.

In einer Rede vor Mitgliedern des schottischen Parlaments am 24. April kündigte die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon an, dass ihre Regierung "in Kürze" Gesetze vorschlagen werde, um bis Mai 2021 ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands abzuhalten, wenn Großbritanniens aus der Europäischen Union austritt. Sie ist der Auffassung, dass den Schotten eine "Wahl zwischen dem Brexit und einem unabhängigen und europäischen Schottland" angeboten werden muss.

Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs des Europarats für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, veröffentlichte am 24. April den Bericht über eine Erkundungsmission in Bosnien und Herzegowina und Kroatien. Er hebt den begrenzten Zugang zu Asylverfahren und Unterstützungsdiensten sowie die Einschränkungen des Kinderschutzsystems in Bosnien und Herzegowina hervor, das 2018 zum wichtigsten Transitland für Migrationsströme in den westlichen Balkanstaaten wurde. Kroatien, das Nachbarland, das für den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zuständig ist, verzeichnet ebenfalls einen Anstieg der Ankünfte.

Der von der OECD am 25. April veröffentlichte Beschäftigungsausblick fordert die Regierungen auf, ihr Konzept für Arbeit und Beschäftigung zu überdenken, um soziale und wirtschaftliche Spannungen abzubauen. Wenn nicht schnell gehandelt wird, werden viele Menschen, insbesondere die am wenigsten qualifizierten, in einer sich wandelnden Arbeitswelt zurückbleiben. Der Bericht ist jedoch in Bezug auf die tatsächlichen Auswirkungen von Automatisierung und künstlicher Intelligenz positiv gestimmt.

Im Jahr 2018 gewährten die 28 EU-Mitgliedstaaten rund 333.000 Asylbewerbern Schutz. Diese Zahl ist im Vergleich zu 2017 deutlich gesunken - um fast 40%. Die Hauptbegünstigten waren syrische Staatsbürger, die 29% der Gesamtzahl der Personen, denen Schutz gewährt wurde, ausmachen. Es folgen afghanische (16%) und irakische (7%) Bürger. Die höchste Zahl der geschützten Personen wurde in Deutschland registriert (40%), gefolgt von Italien und Frankreich. Davon erhielten 49% den Flüchtlingsstatus, 30% subsidiären Schutz und 21% Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Nach anderen von Eurostat veröffentlichten Zahlen waren 2018 fast 20.000 der in den EU-Mitgliedstaaten um Schutz suchenden Asylbewerber unbegleitete Minderjährige. Diese Zahl ist ein Drittel niedriger als 2017 (31.400).

Am 23. April veröffentlichte die Kommission die jüngsten Berichte von Facebook, Google und Twitter über die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen. Die drei Plattformen unterzeichneten den Verhaltenskodex gegen Fehlinformationen im September 2018 und verpflichteten sich, vor den Europawahlen im Mai 2019 monatliche Berichte über die Umsetzung des Kodex zu veröffentlichen. Die Kommission begrüßte die erzielten Fortschritte, insbesondere in Bezug auf die Transparenz, betonte aber, dass noch einige Anstrengungen erforderlich seien, insbesondere in Bezug auf das Thema gezielte Werbung.

Einhundertvierundzwanzig Jahre nach Beginn eines Massakers, das mehr als 1,5 Millionen Menschen tötete, markiert diese offizielle Feier einen neuen Sieg für die Armenier, in ihrem Kampf gegen den türkischen Negativismus und das Vergessen. Der 24. April 2019 ist der erste Gedenktag an den armenischen Völkermord in Frankreich.