In einer Zeit, in der die europäische Kampagne in den Mitgliedstaaten für die Wahlen vom 23. bis 26. Mai gestartet wird, erinnert Jean-Dominique Giuliani an die Vorteile der Europäischen Union, die viel zahlreicher sind, als wir denken.

Die Litauer werden am 12. Mai zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen aufgerufen. Die Wahl wird den Nachfolger von Präsidentin Dalia Grybauskaite bestimmen. Sie ist seit 2009 im Amt und beendet ihre zweite Amtszeit als Präsidentin Litauens. Aus diesem Grund kann sie sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen, da die Verfassung eine Amtszeit von mehr als zwei aufeinander folgenden Amtszeiten verbietet. Neun Kandidaten bewerben sich um die Position. Wenn keiner von ihnen mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält, findet am 26. Mai, dem Tag, an dem auch die Europawahlen stattfinden, eine zweite Runde statt.

In einem Monat, vom 23. bis 26. Mai, sind die Europäer eingeladen, ihre Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Die Robert-Schuman-Stiftung verfügt über eine eigene Website, um die Wahlen und die anstehenden Probleme besser zu verstehen und die Kampagne in den Mitgliedstaaten mit den vorliegenden Listen zu verfolgen.

Am 16. April kündigte die Kommission an, eine Debatte über die Sozialpolitik der Union und die Möglichkeiten, die Entscheidungsfindung in diesem Bereich effizienter zu gestalten, einzuleiten. Eine der geplanten Änderungen ist die verstärkte Anwendung der qualifizierten Mehrheit bei der Sozialpolitik, um eine schnellere Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Dies könnte sich zunächst auf den Kampf gegen Diskriminierung beziehen und sich später auf die Bereiche soziale Sicherheit und Arbeitnehmerschutz erstrecken. Damit diese Änderungen in Kraft treten können, müsste der Europäische Rat sie einstimmig annehmen, und dann müssten die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament ihre Zustimmung geben.

Am 16. April bestätigten die Abgeordneten mit 571 gegen 60 Stimmen bei 20 Enthaltungen das Verbot der Elektrofischerei in der EU ab dem 1. Juli 2021, so dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Anwendung in ihren Hoheitsgewässern vorwegzunehmen.

Die politische Krise in Venezuela führte im Februar zu einem Anstieg der venezolanischen Asylanträge in Europa um 50%, wobei die Venezolaner erstmals die Anzahl der Anträge von Afghanen überstiegen, wie das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) am 15. April bekannt gab. Hinter den Syrern waren die Venezolaner die zahlreichsten (fast 4.000), die in den Ländern der Europäischen Union, der Schweiz und Norwegen um internationalen Schutz ersuchten, sagte die in Valetta ansässige Agentur in einer Erklärung, die auch eine Zunahme der Anfragen von Kolumbianern und Nicaraguanern feststellte.

Der scheidende estnische Premierminister Jüri Ratas von der Zentrumspartei (KESK) gewann am 17. April mit 55 von 101 Stimmen das Vertrauen des Riikigoku (Parlament). Er hat eine Koalition gebildet. Diese umfasst seine Partei (25 Sitze), die konservative Volkspartei, EKRE (eine extrem rechte Partei) (19 Sitze) und die konservative Isamaa-Partei (12 Sitze). Er wurde am 16. von Präsident Kersti Kaljulaid mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Kaja Kallas von der Reformpartei (ER) keine Mehrheit im Parlament gewonnen hatte.

Die Europäische Union muss ihre Grundlagen stärken, sagte der lettische Premierminister Arturs Krišjānis Kariņš am 17. April während der 20. und letzten Debatte über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament. Er schlug vier Bereiche vor, in denen die Union tätig werden sollte: die Vollendung des Binnenmarkts, die Kontrolle der Außengrenzen, den intelligenten Übergang zu sauberer Energie und die Stärkung der Sicherheit.

Am 17. April empfahl die tschechische Polizei die Anklage gegen Premierminister Andrej Babis wegen seiner Beteiligung an einem europäischen Zuschussbetrug von 2 Mio. €. Der Staatsanwalt würde "mehrere Wochen, ja sogar mehrere Monate" benötigen, um über die Anklage zu entscheiden. Aandrej Babis wurde 2017 wegen angeblicher Veruntreuung von europäischen Geldern aus den Jahren 2007-2008 angeklagt, die mit einem von einer seiner Firmen entwickelten Hotelkomplex verbunden sind. Ihm drohen wzischen 5 und 10 Jahren Gefängnis.

Justizminister Tudorel Toader wurde am 17. April aus der Regierung entlassen. Ihm wird vorgeworfen, um eine Änderung des Strafgesetzbuches ersucht zu haben, die nach Angaben der Opposition, dem Chef der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, zugute käme, der wegen Machtmissbrauchs zu dreieinhalb Jahren Haft und wegen Wahlbetrug zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde. Die Änderungen verkürzen die Verjährungsfristen und heben eine Bestimmung über den Missbrauch von Befugnissen auf. Die Europäische Kommission war der Ansicht, dass die Reform "systemische Straffreiheit für Spitzenpolitiker, die wegen Korruption verurteilt wurden", schaffen würde. Am 15. April diskutierten die Abgeordneten über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.

Der Schauspieler Wolodymyr Zelensky, 41 Jahre alt, wurde am 21. April mit 73,1% der Stimmen, im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl, zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Somit gewann er gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko.

Am 21. April wurden die mazedonischen Wähler für den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zu den Urnen gerufen. Der sozialdemokratische Kandidat, Stevo Pendarovski, der von der Regierungspartei unterstützt wird, erhielt 42,84% der Stimmen, dicht gefolgt von der Oppositionskandidatin Gordana Siljanovska Davkova mit 42,24%. Diese Wahl war durch die niedrigste Wahlbeteiligung (41,79%) seit der Unabhängigkeit 1991 gekennzeichnet. Die zweite Runde findet am 5. Mai statt.

Am 16. April verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen der Inhaftierung eines hochrangigen Richters, der nach dem gescheiterten Staatsstreich im Jahr 2016, illegalerweise, verhaftet wurde. Diese Festnahme stützte sich auf den Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und stellte für den Gerichtshof einen Verstoß gegen die Bestimmungen für das Recht auf Freiheit und Sicherheit aus der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Die Türkei soll nun dem Richter 10.000 € für den entstandenen Schaden zahlen.

Nach den von Eurostat am 17. April veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im März 2019 bei 1,4%, gegenüber 1,5% im Februar 2019. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag bei 1,6%. Die niedrigsten Quoten verzeichneten Portugal (0,8%) und Griechenland (1,0%), die höchsten Quoten Rumänien (4,2%), Ungarn (3,8%) und die Niederlande (2,9%).

Am 15. April veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die seit 2014 unternommenen Anstrengungen, um die europäische Politik offener und transparenter zu gestalten. In dem Bericht wird festgestellt, dass diese Bemühungen erfolgreich waren, und es wird daran erinnert, dass die OECD die Regulierungspolitik der Europäischen Union im Jahr 2018 zu den besten gezählt hat. Sie konzentriert sich insbesondere auf die Durchführung öffentlicher Konsultationen, den Einsatz von Folgenabschätzungen und Initiativen zur Verwaltungsvereinfachung. Im Jahr 2015 verabschiedete die Kommission ihre Agenda für eine bessere Rechtsetzung, deren Hauptziel darin bestand, dass die Kommission nur dort eingreift, wo die EU einen Mehrwert bringt.

Bis zum 30. Juni veranstaltet das Centquatre in Paris Circulation(s), das Festival für junge europäische Fotografie. Eine echte Entdeckung, das Festival ist eine Gelegenheit, 37 junge europäische Fototalente zu treffen, die von einer Fachjury ausgewählt wurden.