Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden mehr als 300 Millionen Europäer aufgefordert, ihre 705 Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Wie bei früheren Wahlen verfügt die Robert-Schuman-Stiftung über eine eigene Website, um die Wahlen besser zu verstehen und den Wahlkampf in den 27 Mitgliedstaaten zu verfolgen.

Am 27. Februar veröffentlichte die Kommission die Jahresberichte über die Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten. Gemäß seinen Schlussfolgerungen weisen 13 Länder wirtschaftliche Ungleichgewichte auf, darunter Frankreich. Diese Ungleichgewichte werden für Zypern, Griechenland und Italien als übermäßig hoch angesehen. Die Kommission hat auch das Arbeitsprogramm 2019 des Programms zur Unterstützung der Strukturreform sowie einen Vorschlag zur Bestätigung der Angleichung der beschäftigungspolitischen Leitlinien an die 20 Grundsätze der Europäischen Sozialrechtsgrundlage angenommen. Diese Bewertung wird in die künftigen Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten einfließen.

Am 28. Februar veröffentlichte die Kommission ein Dokument, in dem sie die 7 Erklärungen einer von der ungarischen Regierung gestarteten Kampagne mit dem Titel "Auch Sie haben das Recht zu erfahren, was Brüssel plant" ablehnte. Plakate, Zeitungsanzeigen und ein Brief von Premierminister Viktor Orban an alle ungarischen Bürger wurden durch die Kampagne im ganzen Land verteilt. Die Kommission behauptet, dass die ungarische Regierung die Realität "verzerrt" und "ein düsteres Bild von einer Verschwörung zur Förderung der Masseneinwanderung nach Europa zeichnet".

Die Online-Plattformen Google, Facebook und Twitter haben der Kommission am 28. Februar ihren ersten Bericht über die Umsetzung des Verhaltenskodex gegen Online-Missbrauch vorgelegt, den sie 2018 unterzeichnet haben. Dieser Bericht, der sich auf den Monat Januar bezieht, hat die Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt, die das Fehlen präziser Indikatoren zur Messung der Fortschritte, das Fehlen detaillierter Ergebnisse und den Mangel an innovativen und wirksamen Instrumenten beanstandet.

Am 28. Februar veröffentlichte das Europäische Parlament, auf der Grundlage nationaler Umfragen, eine neue Prognose für die kommende Sitzverteilung im Parlament. Die Europäische Volkspartei (EVP) bleibt mit geschätzten 181 Sitzen an der Spitze, gefolgt von den Sozialdemokraten (S&D) mit 135 Sitzen. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) würde 75 Sitze und die Grünen 49 gewinnen. Die Europäische Linke (EL) und die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) folgen mit prognostizierten 47 bzw. 46 Sitzen. Die beiden euroskeptischen Gruppen Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) und Europa der Nationen und Freiheiten (ENF) könnten 39 bzw. 59 Sitze im nächsten Parlament gewinnen.

Am 26. Februar einigten sich der Rat und das Parlament auf einstweilige Maßnahmen, um die schwerwiegendsten Störungen abzumildern, die bei einem Austritt Großbritanniens ohne Abkommend auftreten würden. Insbesondere würden diese Maßnahmen es britischen Güterkraftverkehrsunternehmen und Busunternehmen ermöglichen, weiterhin Waren und Personen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zu befördern. Großbritannien wird den europäischen Betreibern gleichwertige Rechte einräumen müssen. Diese Maßnahmen dürfen über den 31. Dezember 2019 hinaus nicht weiter gelten.

Die Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten am 27. Februar über verhältnismäßigere und wirksamere Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen erzielt haben. Dies wird dazu beitragen, die Investitionsströme in der EU und den Anlegerschutz zu verbessern. Die Überarbeitung der Rechtsvorschriften, die ein wesentliches Element der Kapitalmarktunion der EU ist, wird für angemessenere Vorschriften und eine bessere Beaufsichtigung aller Wertpapierfirmen in Bezug auf Kapital, Liquidität und sonstige Anforderungen an das Risikomanagement sorgen. Ferner werden dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen für große und systemrelevante Finanzinstitutionen geschaffen: Wertpapierfirmen, die bankähnliche Dienstleistungen erbringen und ähnlichen Risiken ausgesetzt sind wie Banken, unterliegen denselben Aufsichtsregeln und derselben Überwachung wie Banken. Auf der anderen Seite werden einfacher strukturierte und weniger risikobehaftete Unternehmen von einem vollständig überarbeiteten Regelwerk profitieren, das besser auf ihre Geschäftsmodelle zugeschnitten ist.

Auf Initiative des finnischen Premierministers Juha Sipilä richteten 17 Staats- und Regierungschefs der EU am 27. Februar ein Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, in dem sie die Weiterentwicklung des Binnenmarktes zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums der Union forderten. Sie weisen auch auf die Bedeutung der digitalen Technologie, der künstlichen Intelligenz und der internationalen Handelsabkommen hin, damit Europa eine starke Rolle auf globaler Ebene spielen kann. Diese gemeinsame Initiative steht im Einklang mit der Vorbereitung des Rates der Europäischen Union im März nächsten Jahres, der von Finnland geleitet wird.

Der Rat legte am 1. März seinen Standpunkt zum Entwurf einer Richtlinie zum besseren Schutz der Verbraucherrechte fest. Mit dem Entwurf sollen vier bestehende Richtlinien geändert werden, um die bereits vorgesehenen Sanktionen für den Fall von Verbraucherschäden zu harmonisieren. Ziel ist es, die Rechtsvorschriften zu modernisieren und an das digitale und Online-Verbraucherzeitalter anzupassen. Der Rat wird nun das Parlament konsultieren, damit der Entwurf in erster Lesung angenommen werden kann.

Die Telekommunikationsminister, die am 1. März in Bukarest informell zusammentrafen, diskutierten die Zukunft des digitalen Binnenmarkts, Fragen der Cybersicherheit und der künstlichen Intelligenz.

Am 4. März nahm der Rat eine Verordnung an, mit der die Zahlungsgebühren in der gesamten EU und außerhalb des Euroraums gesenkt werden sollen. Die Reform sieht die Angleichung der Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro an die Gebühren für Inlandszahlungen in gleicher Höhe in der Landeswährung des Staates vor, in dem die Zahlung erfolgt. Die Bezahlung, Überweisung oder Abhebung von Bargeld wird daher in Kürze überall in der EU zum gleichen Preis wie im eigenen Land erfolgen, auch außerhalb der Eurozone. Neue Transparenzverpflichtungen sind ebenfalls geplant.

Am 5. März verabschiedete der Rat endgültig eine Verordnung zur Schaffung eines neuen Rahmens für die Filterung und Kontrolle von Direktinvestitionen aus Drittländern. Mit diesen Regeln wird ein Kooperationsmechanismus geschaffen, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu erleichtern. Letztere kann nun Stellungnahmen abgeben, wenn eine ausländische Direktinvestition (DI) mehrere Mitgliedstaaten oder ein europäisches Projekt betrifft.

Die Energieminister diskutierten am 4. März die Erneuerung der Reifenkennzeichnung und der Energiestrategie zur Erreichung einer klimaneutralen Wirtschaft. Der Rat wurde auch über den Stand der Verhandlungen über die Erdgasrichtlinie sowie über den Stand des vorgeschlagenen Europäischen Verbindungsmechanismus (EIM), auch bekannt als Connecting Europe Facility (CEF), unterrichtet.

Am 28. Februar ernannte der Rat Eamon Gilmore zum Sonderbeauftragten der Union für Menschenrechte. Der ehemalige stellvertretende Premierminister und Außenminister Irlands, Eamon Gilmore, war Regierungsbeamter, der für die Umsetzung des nordirischen Friedensabkommens von 1998 verantwortlich war. Seit Oktober 2015 ist er auch Sonderbeauftragter der Hohen Vertreterin für den Friedensprozess in Kolumbien. Er wird für zwei Jahre ernannt und ersetzt Stavros Lambridinis, der als erster diese Position innehat.

In einem am 26. Februar veröffentlichten Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Logo der europäischen ökologischen Erzeugung nicht auf Fleischwaren, die ohne vorherige Betäubung des Tieres, aus ritueller Schlachtung stammen, angebracht werden darf. In dem Verfahren ging es um den französischen Verband Œuvre d'assistance aux bêtes d'abattoirs (OABA) gegen die Zertifizierungsstelle Ecocert. Im Jahr 2012 hatte die OABA die Streichung des Begriffs "ökologischer Landbau" auf Verpackungen von halal-zertifiziertem Fleisch gefordert, die ohne Betäubung des Tieres geschlachtet wurden. Der Gerichtshof betonte, dass sichergestellt werden muss, dass sich das Bio-Logo nur auf Produkte bezieht, die nach den höchsten Tierschutzstandards hergestellt wurden.

Am 27. Februar wurden sechs Satelliten durch eine Sojus-Rakete (VS21) vom Raumfahrtzentrum Guyana, durch Arianespace, im Rahmen von OneWeb, einem Projekt zur Entwicklung des Internetzugangs auf der ganzen Welt, gestartet. Die zukünftige europäische Trägerrakete Ariane 6, deren Erstflug für 2020 geplant ist, wird als erste Objekte 30 Satelliten aus der OneWeb-Konstellation aufnehmen, mit denen Airbus beim Bau der Satelliten zusammenarbeitet, um eine bessere 3G-, 4G-, 5G- und Wi-Fi-Hochgeschwindigkeitsverbindung zu gewährleisten, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft funktioniert. OneWeb muss in seiner Anfangsphase aus 650 Kleinsatelliten bestehen, aber ihre Anzahl könnte sich auf 950 erhöhen.

In einem am 28. Februar veröffentlichten Bericht kritisierte die für Menschenrechte zuständige Kommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Rumänien wegen der anhaltenden Mängel beim Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen und forderte die rumänischen Behörden auf, mehr Entschlossenheit beim Schutz von Frauen vor Gewalt zu zeigen. Sie betont auch, wie wichtig es ist, die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten.

Nach den neuesten Eurostat-Daten stieg die Beschäftigungsquote 2017 in 253 Regionen der Union, d.h. in 90% davon. Sie sank in 26 Regionen und blieb in 2 Regionen stabil. Die Beschäftigungsquote stieg am stärksten in Mayotte (+7,7%), Malta, der Algarve in Portugal und Mittelböhmen in der Tschechischen Republik (je +5,3%). Die Beschäftigungsquote verzeichnete in fünf großen Regionen Rückgänge, wie zum Beispiel in Italien, Großbritannien und Litauen. Die Gesamtbeschäftigungsquote der Union stieg 2017 um 1,6%.

Im Januar 2019 lag die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union bei 6,5%, gegenüber 7,2% im Januar 2018. Dies ist die niedrigste Rate seit 2000, als begonnen wurde diese monatlichen Beschäftigungsdaten aufzuzeichnen. Die Arbeitslosenquote der Eurozone lag im Januar bei 7,8% und damit auf dem niedrigsten Stand seit Oktober 2008.

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone dürfte im Februar 2019 1,5% erreichen, gegenüber 1,4% im Januar, wie aus einer von Eurostat am 1. März veröffentlichten Schätzung hervorgeht. Der Energiesektor dürfte im Februar die höchste Inflationsrate aufweisen (3,5%), gefolgt von Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak (2,4%), Dienstleistungen (1,3%) und Industriegütern außerhalb des Energiebereichs (0,3%).

Die Gemäldegalerie in Berlin präsentiert erstmals bis zum 30. Juni die Werke und den künstlerischen Dialog der beiden Meister der italienischen Renaissance, Andrea Mantegna und Giovanni Bellini.

Vom 5. bis 10. März finden in verschiedenen Pariser Standorten - dem Centre Pompidou, dem Louvre, dem Forum des Images, etc. - die internationalen Treffen von Paris/Berlin statt. Das Festival, das abwechselnd in den beiden Hauptstädten stattfindet, will Kino und zeitgenössische Kunst zusammenbringen, indem es Filmemacher und Künstler aus der ganzen Welt vereint.

Bis zum 19. Mai präsentiert das Caixa-Forum in Madrid "Toulouse-Lautrec und der Geist des Montmartre", eine Ausstellung von Gemälden, Zeichnungen und Illustrationen des französischen Künstlers, die den sozialen und kulturellen Einfluss des Pariser Stadtteils Ende des 19. Jahrhunderts nachzeichnen.

Bis zum 2. Juni versammelt der Palazzo Reale in Mailand Gemälde von Antonello de Messina, einem der wichtigsten Porträtmaler des Cinquecento, um einen analytischen Blick auf seine Arbeit zu werfen.