Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen hat die Robert-Schuman-Stiftung eine neue Ausgabe des "Ständigen Atlas der Europäischen Union" veröffentlicht, der einen umfassenden Überblick über die Union, die Eurozone, jeden ihrer Mitgliedstaaten und ihre Überseegebiete gibt. Dieses Buch versorgt jeden Leser jederzeit mit den aktuellsten und objektivsten politischen und statistischen Informationen. Es ist in gedruckter Form auf der Website der Stiftung oder in Buchhandlungen sowie in digitaler Form erhältlich.

Am 18. Februar startete die Europäische Kommission eine Informationskampagne für EU-Unternehmen, insbesondere für KMU, im Bereich der Zoll- und indirekten Steuern, wie beispielsweise der Mehrwertsteuer. Diese Kampagne zielt darauf ab, die Unternehmen auf einen Brexit ohne Zustimmung vorzubereiten. Man ersucht sie, ihre technischen und menschlichen Fähigkeiten zu bewerten, verschiedene Registrierungen und Genehmigungen für Zollzwecke in Betracht zu ziehen, um ihre Geschäftstätigkeit zu erleichtern, und sich an ihre nationale Behörde zu wenden.

Auf einem Kongress am 22. und 23. Februar in Madrid verabschiedeten die Europäischen Sozialdemokraten ihr Manifest für die Europawahlen im Mai. Dieses Programm stützt sich auf sieben Verpflichtungen, darunter ein freieres und demokratischeres Europa, einen Jugendplan, mehr Gleichstellung der Geschlechter und ein nachhaltiges Europa. Der führende Kandidat der Partei für die Wahlen ist der Niederländer Frans Timmermans, derzeit Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Am 19. Februar haben der Rat und das Parlament eine vorläufige Einigung erzielt, in der erstmals verbindliche CO²-Emissionsminderungsziele für schwere Nutzfahrzeuge festgelegt wurden. Neue Lastkraftwagen und Reisebusse müssen ihre CO2-Emissionen bis 2025 um 15 % und bis 2030 um 30 %, im Vergleich zu 2019, senken. Die Vereinbarung stärkt das Anreizsystem für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge (ZLEVs) im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge. Sie muss nun von den Mitgesetzgebern genehmigt werden. Sie ergänzt die 2018 verabschiedete Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung über die CO²-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen.

Am 21. Februar kündigte die Europäische Union die Verlängerung der Mission "EUCAP Sahel Mali" bis zum 14. Januar 2021 an, für die sie ein zusätzliches Budget von 67 Mio. € bereitstellte. Die Mission ist damit beauftragt, die malischen Behörden bei der Umsetzung der von der Regierung festgelegten Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen. Sie bietet Schulungen und strategische Beratung und schult die internen Sicherheitskräfte. Die Mission wurde am 15. April 2014 gestartet.

Am 19. Februar leitete die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ein förmliches Verfahren gegen die dänische Danske Bank ein, die in einen Geldwäscheskandal durch ihre estnische Niederlassung verwickelt war. Ziel der Untersuchung ist es, festzustellen, ob die dänischen und estnischen Finanzbehörden die erforderlichen Inspektionen durchgeführt und die erforderlichen Sanktionen gegen die estnische Niederlassung der Bank verhängt haben und ob der Informationsaustausch über potenzielle Risiken angemessen war. Die Untersuchung folgt einem Antrag der Europäischen Kommission vom vergangenen September wegen möglicher Verstöße oder Nichtanwendung von EU-Recht durch diese beiden Behörden.

Am 19. Februar unterzeichneten die französischen und deutschen Minister Bruno Le Maire und Peter Altmaier in Berlin ein deutsch-französisches Manifest für eine an das 21. Jahrhundert angepasste europäische Industriestrategie. Sie fordern ehrgeizigere Politiken mit klaren Zielen bis 2030. Sie benennen drei Säulen, auf die sich die Europäische Kommission konzentrieren sollte: massive Investitionen in Innovationen, Anpassung des Rechtsrahmens der Union und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Europäischen Union.

Am 22. Februar veröffentlichte die irische Regierung eine Reihe von Gesetzentwürfen zu den Themen Gesundheit, Bürgerrechte, Bildung, Industrie und Strommarkt, um auf einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, ohne Zustimmung des Vereinigten Königreichs, gut vorbereitet gegenüber zu stehen. Die Gesetzgebung wird am 8. März im Unterhaus, dem Dáil, und am 15. März im Oberhaus, dem Seanad, diskutiert. Sie wird im Falle eines NO Deal Brexits ratifiziert.

Am 20. Februar kündigte die lettische Regierung ihren Beschluss an, substantielle Reformen in ihrem Finanzsektor durchzuführen, insbesondere bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Man beauftragte die Minister für Finanzen, Justiz und Inneres, bis spätestens 26. März ein Legislativpaket auszuarbeiten. Am 23. August forderte MONEYVAL, der Sachverständigenausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, Lettland auf, Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ergreifen.

Die Europäische Kommission - durch ihren Sprecher Margaritis Schinas - und der rumänische Präsident Klaus Iohannis kritisierten die am 19. Februar die von der rumänischen Regierung ohne Konsultation angenommenen Verordnungen. Sie glauben, dass sie Gefahr laufen, die Rolle der Staatsanwaltschaft zu schwächen und die politische Kontrolle des Justizsystems zu erhöhen. Eine der Verordnungen legt den Rahmen fest, in dem Rumänien seine Kandidaten für die Europäische Staatsanwaltschaft auswählen wird, während die andere die Regeln für die Ernennung von Generalstaatsanwälten ändert und der Sonderabteilung für Ermittlungen gegen Untersuchungsrichter mehr Unabhängigkeit verleiht. Am Sonntag, den 24. Februar, fanden Protestkundgebungen statt, hauptsächlich in der Hauptstadt. Darüber hinaus wirft die rumänische Regierung den EU-Kommissaren Franz Timmermans und Vera Jourova vor, den Bericht des Kooperations- und Kontrollmechanismus über die Fortschritte bei der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit im Land gefälscht zu haben. Es ist geplant rechtliche Schritte dagegen einzulegen.

In einem am 18. Februar veröffentlichten Bericht über Desinformation und gefälschte Nachrichten beschrieb der Ausschuss für digitale Technologie, Kultur, Medien und Sport des britischen Parlaments Facebook als "digitalen Gangster", weil es "absichtlich gegen Datenschutz- und Wettbewerbsgesetze verstoßen hat". Der Ausschuss verwies auf die Bedrohungen für die Demokratie, insbesondere im Hinblick auf das Brexit-Referendum vom Juni 2016, und gab mehrere Empfehlungen ab, darunter die Einführung eines "verbindlichen Verhaltenskodex", die rechtliche Haftung von High-Tech-Unternehmen sowie Reformen der Gesetze zur Wahlkommunikation und der Regeln für die Beteiligung ausländischer Parteien an britischen Wahlen.

Die georgische Präsidentin Salome Zurabishvili besuchte vom 19. bis 21. Februar Frankreich und Deutschland. In Paris leitete sie den französisch-georgischen Dialog mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Namen eines in der Fremdenlegion getöteten georgischen Offiziers, Dimitri Amilakhvar, ein, um dann konkrete Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Kultur und Sicherheit zu entwickeln. In Berlin diskutierte Salome Zurabishvili mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsch-georgischen Beziehungen und die Situation im Kaukasus.

Nach den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission hat keine Partei nach den Parlamentswahlen in Moldawien am 24. Februar eine absolute Mehrheit erhalten. Die Sozialistische Partei des pro-russischen Präsidenten Igor Dodon kam mit 31,4% der Stimmen auf den ersten Platz, vor dem ACUM-Bündnis, das als proeuropäisch dargestellt wurde, es erhielt 26% der Stimmen. Die regierende Demokratische Partei belegte mit 24% der Stimmen den dritten Platz. Wenn die Parteien nicht innerhalb von 45 Tagen eine Regierung bilden, müssen Neuwahlen angesetzt werden.

Nach Angaben von Eurostat lag die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im Januar 2019 bei 1,4%, gegenüber 1,5% im Dezember 2018, und in der Europäischen Union lag sie im Januar 2019 bei 1,5%, gegenüber 1,6% im Dezember. Die niedrigsten Quoten wurden in Griechenland (0,5%), Kroatien und Portugal (je 0,6%) verzeichnet. Die höchsten Quoten wurden in Rumänien (3,2%) und Lettland (2,9%) verzeichnet.

Vom 27. Februar bis 3. März findet im IFEMA-Messezentrum (Feria de Madrid) eine der größten künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen Spaniens, die ARCO, die internationale Messe für zeitgenössische Kunst, in Madrid, statt.